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   BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 598/80   

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BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 598/80 (https://dejure.org/1981,281)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1981 - IVb ZR 598/80 (https://dejure.org/1981,281)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1981 - IVb ZR 598/80 (https://dejure.org/1981,281)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Höhe eines Unterhaltsanspruchs zwischen getrennt lebenden Eheleuten - Berücksichtigung von zur Zeit des Zusammenlebens entstandenen Schulden - Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Verwertung eines ihm gehörenden Baugrundstücks zur Erfüllung seiner ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1578, § 1581
    Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 232
  • MDR 1982, 302
  • FamRZ 1982, 23
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 18.03.1992 - XII ZR 1/91

    Unterhaltsansprüche ehelicher und nichtehelicher Kinder - Geltendmachung

    Wenn die fragliche Verbindlichkeit vom Beklagten im Einverständnis mit ihrer Mutter eingegangen und der Kreditbetrag von dieser verwendet worden ist, so wäre dieser Umstand zwar geeignet, die Berücksichtigungsfähigkeit der Verbindlichkeit gegenüber einem Anspruch der Mutter auf Ehegattenunterhalt zu begründen (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 - IVb ZR 598/80 - FamRZ 1982, 23, 24); das gilt aber nicht auch für den Anspruch auf Kindesunterhalt, etwa wenn die Mutter mit den Mitteln rein persönliche Bedürfnisse befriedigt hat.

    Zwar hat der Senat entschieden, daß der Unterhaltsberechtigte selbst auch nach Überleitung seines Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger für die Zukunft Zahlung an sich verlangen kann (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1981 IVb ZR 598/80 - FamRZ 1982, 23, 25).

    Der Unterhaltsverpflichtete kann im übrigen ungeachtet einer Überleitung nach § 90 BSHG an den Unterhaltsberechtigten befreiend zahlen (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 aaO; BGHZ 20, 127, 133).

  • BGH, 12.12.1995 - VI ZR 271/94

    Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse

    (b) Dieser Regelung ist nach Ansicht des erkennenden Senats freilich nicht zu entnehmen, daß so, wie es die Rechtsprechung bei der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs nach §§ 90, 91 BSHG a.F. angenommen hat (vgl. BGHZ 20, 127, 131 f; BGH, Urteile vom 7. Oktober 1981 - IV b ZR 598/80 - FamRZ 1982, 23, 25; vom 18. März 1992 - XII ZR 1/91 - FamRZ 1992, 797, 799 und vom 14. Juni 1995 - XII ZR 171/94 - FamRZ 1995, 1131, 1133) und wie es zum Teil auch nach der Einführung der Legalzession in § 91 Abs. 1 BSHG n.F. auf der Grundlage des § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG für Unterhaltsansprüche weiterhin vertreten wird (Brudermüller, FuR 1995, 17, 19; s. auch Künkel, FamRZ 1994, 540, 548; Seetzen, NJW 1994, 2505), auch ein Schadensersatzanspruch nach § 116 Abs. 1 SGB X lediglich aufschiebend bedingt durch die tatsächliche Erbringung von Sozialhilfeleistungen auf den SHT übergeht.
  • BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80

    Verwirkung im Unterhaltsrecht

    Der Senat hat zur Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten in seinen Urteilen vom 7. Oktober 1981 (IVb ZR 598/80 - FamRZ 1982, 23, 24 sowie IVb ZR 611/80 - FamRZ 1982, 157, 158 = NJW.1982, 380) ausgeführt, daß es je nach Art, Anlaß und Entstehungszeit angezeigt sein kann, diese voll, teilweise oder gar nicht in Rechnung zu stellen.
  • BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91

    Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher

    Indessen kann sich der Unterhaltsverpflichtete auch auf Schulden, die der andere Teil gegen sich gelten lassen muß, nur insoweit berufen, als sie nach einem vernünftigen Tilgungsplan unter Berücksichtigung der Belange des Unterhaltsberechtigten einerseits und der Gläubiger andererseits zurückgeführt werden (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 - IVb ZR 598/80 - FamRZ 1982, 23, 24).
  • BGH, 09.05.1984 - IVb ZR 74/82

    Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Beurteilung

    Im Revisions urteil vom 7. April 1982 habe der Senat auf die Ausführungen in seiner Entscheidung vom 7. Oktober 1981 (IVb ZR 598/80 - FamRZ 1982, 23 f.) Bezug genommen, wonach in einem derartigen Fall zu fragen sei, wie sich der Unterhaltspflichtige bei Fortdauer der ehelichen Gemeinschaft verständigerweise verhalten und welche Beträge er bei verantwortlicher Abwägung der Unterhaltsbelange und der Fremdgläubigerinteressen für die Schuldentilgung verwendet hätte.

    a) Bereits in dem auch vom Berufungsgericht zitierten Urteil vom 7. Oktober 1981 (aaO. S. 24) hat der Senat für den Anspruch auf Trennungsunterhalt die Auffassung abgelehnt, daß bei einem lediglich zur Deckung des notwendigen Unterhalts ausreichenden Einkommen des Verpflichteten dessen sonstige Schulden nicht zu berücksichtigen seien.

  • BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 681/80

    Maßgeblichkeit von in der Vergangenheit lediglich im Rahmen von Lohnpfändungen

    Zwar gilt, wie der Senat im Urteil vom 7. Oktober 1981 (IVb ZR 598/80 - FamRZ 1982, 23) dargelegt hat, auch für die Berücksichtigung von Schulden, die bereits zur Zeit des Zusammenlebens der Ehegatten entstanden sind und aus der gemeinsamen Lebensführung herrühren, der aus § 1361 Abs. 1 BGB abzuleitende Grundsatz, daß der unterhaltsberechtigte Ehegatte durch die Trennung weder schlechter noch besser gestellt werden soll (a.a.O. S. 24).

    Dementsprechend hat der Senat in seiner Entscheidung vom 7. Oktober 1981 (aaO) ausgeführt, es sei zu fragen, wie sich der Unterhaltspflichtige verständigerweise bei Fortdauer der ehelichen Gemeinschaft verhalten hätte, und auf einen vernünftigen Tilgungsplan abzustellen.

    Es ist daher gleichfalls in die umfassende Interessenabwägung einzubeziehen, die nach der Rechtsprechung des Senats bei der Frage der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Verbindlichkeiten vorzunehmen ist (vgl. hierzu außer der vorgenannten Entscheidung vom 7. Oktober 1981, aaO, noch Senatsurteil IVb ZR 611/80 - FamRZ 1982, 157, 158).

    Bei der neuen Entscheidung der Sache kann das Oberlandesgericht hinsichtlich der von der Revision aufgeworfenen Frage, inwieweit der Klägerin zu 1. trotz der Betreuung der beiden minderjährigen Kinder zugemutet werden kann, einen Teil ihres Unterhalts selbst zu verdienen, auf die Grundsätze zurückgreifen, die der Senat im Urteil vom 7. Oktober 1981 (IVb ZR 598/80 - a.a.O. S. 24 f.) sowie im Urteil vom 4. November 1981 (IVb ZR 629/80 - FamRZ 1982, 148) dargelegt hat.

  • OLG Karlsruhe, 03.11.1994 - 2 UF 121/94

    Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen

    Deshalb bleibt die Klägerin insoweit gemäß § 265 Abs. 2 ZPO weiterhin prozeßführungsbefugt (Senatsurteil vom 5.5. 1994, aaO.), dies allerdings nur mit der Maßgabe, daß sie für die Vergangenheit in Höhe des Bezugs der Hilfe zum Lebensunterhalt Leistung an den Sozialhilfeträger und nur für die Zukunft Zahlung an sich selbst verlangen kann (BGH, FamRZ 1982, 23, 25 = NJW 1982, 232, 233; FamRZ 1992, 797 ).

    Der Senat hält an seiner anfänglichen Rechtsprechung (NJW 1994, 2902), wonach der Unterhaltsgläubiger bis einschließlich des Monats nach Urteilsverkündung Zahlung nur an den Sozialhilfeträger verlangen kann (so auch OLG Köln, FamRZ 1979, 1055; OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 697, 698; offengelassen in BGH, FamRZ 1982, 23, 25), nach Überprüfung nicht fest.

    Der Anspruchsübergang tritt für jeden Monat jeweils erst mit der Sozialhilfeleistung ein (BGH, FamRZ 1982, 23 ).

  • BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82

    Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der

    Im übrigen hat der Senat zur Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten in seinen Urteilen vom 7. Oktober 1981 (IVb ZR 598/80 - FamRZ 1982, 23, 24 und IVb ZR 611/80 - FamRZ 1982, 157, 158) ausgeführt, daß zwischen berücksichtigungswürdigen und anderen Verbindlichkeiten zu differenzieren ist.
  • BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 358/81

    Unterhaltsbedürftigkeit während eines noch laufenden Bewilligungsverfahrens auf

    Der Unterhaltsberechtigte bleibt selbst dann befugt, auf künftige Unterhaltsleistung an sich selbst zu klagen, wenn der Unterhaltsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe nach §§ 90, 91 BSHG übergeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 - IVb ZR 598/80 - FamRZ 1982, 23, 25 m.w.N.).
  • BGH, 23.12.1981 - IVb ZR 604/80

    Umfang des unterhaltsrechtlich anzurechnenden Einkommens

    Im anderen Falle wird zu beachten sein, daß der Unterhaltsberechtigte sich nach dem zur Veröffentlichung vorgesehenen Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 - IV b ZR 598/80 - die Tilgung von Schulden nur im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes, der seinen Unterhaltsinteressen Rechnung trägt, entgegenhalten lassen muß.
  • BGH, 14.06.1995 - XII ZR 171/94

    Geltendmachung von Ansprüchen auf künftigen Unterhalt durch Sozialhilfebezieher

  • OLG Karlsruhe, 23.02.1995 - 2 UF 225/92

    Rechtswirkung des Verbundurteils wegen Kindesunterhalts des Kreisgerichts der

  • BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 15/87

    Überleitung des Unterhaltsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten

  • OLG Braunschweig, 09.11.1982 - 1 UF 44/82

    Bemessung des Trennungsunterhaltes; Unterhaltsrechtlich maßgebendes

  • OLG Köln, 26.02.1992 - 27 UF 109/91

    Sozialamt; Unterhaltsansprüche; Minderjähriger; Kind; Mutter; Interesse;

  • OLG Stuttgart, 03.02.1984 - 15 UF 208/83

    Ansprucheiner geschiedenen Ehefrau sowie ihrer Kinder auf rückständigen und

  • OLG Stuttgart, 07.12.2006 - 11 UF 69/06

    Unterhalt der nicht verheirateten Mutter: Berücksichtigung von

  • BGH, 13.04.1983 - IVb ZR 379/81
  • KG, 20.07.1990 - 3 UF 1680/90

    Zuständigkeit für eine Klage auf Zahlung von Unterhalt; Unterhaltsansprüche

  • SG Aachen, 30.03.2006 - S 4 R 181/05

    Rentenversicherung

  • BGH, 27.11.1985 - IVb ZR 78/84

    Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch erst nach der Scheidung

  • OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 9 UF 126/16

    Erfüllung des Kindesunterhaltsanspruchs durch Zahlung an die

  • OLG Köln, 31.01.1994 - 10 WF 292/93

    Prozeßstandschaft Unterhaltsanspruch Sozialhilfeträger Anspruchsübergang

  • OLG Brandenburg, 05.11.2002 - 10 UF 75/02

    Anrechnung ehebedingter Verbindlichkeiten auf die Höhe

  • OLG Brandenburg, 14.02.2007 - 13 W 1/07

    Forderungsübergang nach Überleitungsanzeige gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II nur bei

  • OLG München, 25.11.1994 - 12 WF 1037/94

    Übergegangene Unterhaltsforderungen; Sozialamt; Rückabtretung an

  • OLG Stuttgart, 16.09.1993 - 15 WF 395/93

    Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs

  • OLG Nürnberg, 05.09.1994 - 10 UF 1827/94

    Fortsetzung des Rechtsstreits bei Übergang des Unterhaltsanspruchs nach

  • OLG Saarbrücken, 01.07.1994 - 6 WF 54/94

    Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage eines Sozialhilfeempfängers bei

  • OLG Saarbrücken, 14.12.1993 - 6 WF 84/93

    Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei

  • OLG Karlsruhe, 23.12.1992 - 2 UF 200/91

    Trennungs- und Kindesunterhalts in sog echten Mangelfällen

  • OLG Stuttgart, 12.02.1982 - 15 UF 167/81

    Vermögensbildung; Aufnahme von Verbindlichkeiten; Zinsleistungen;

  • OLG Düsseldorf, 17.03.1994 - 7 WF 7/94

    Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen

  • OLG Köln, 10.12.1990 - 2 W 58/90

    Anspruch auf Unterhaltszahlungen ; Zahlung von Trennungsunterhalt ; Bewilligung

  • OLG Saarbrücken, 26.08.1999 - 6 UF 46/99

    RMaßgebliches Verfahrensrecht Abänderung der Entscheidung über den Regelunterhalt

  • OLG Hamm, 11.10.1996 - 12 UF 392/95

    Berücksichtigung von Schuldentilgungen bei Bemessung der Leistungsfähigkeit des

  • OLG Saarbrücken, 07.01.1994 - 6 WF 1/94

    Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei

  • KG, 16.08.1989 - 3 UF 903/89

    Sorgerecht; Elternteil; Aufgabe; Beruf; Halbe Stelle; Unterhalt

  • BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 730/80

    Mehrbedarf aufgrund laufender Kosten für ein Familienwohnheim

  • OLG Bamberg, 10.10.1994 - 7 WF 151/94

    Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltspflichtigen bei Unmöglichkeit zur

  • OLG Koblenz, 15.11.1993 - 13 UF 274/93

    Ehescheidung; Erwerbspflicht; Zumutbarkeit; Trennungsjahr; Darlegungs- und

  • OLG Köln, 19.01.1982 - 21 UF 126/81

    Berücksichtigungen von Schuldverpflichtungen des gegenüber minderjährigen Kindern

  • OLG Köln, 03.02.1994 - 10 WF 15/94

    Prozesskostenhilfe für ein Unterhaltsbegehren bei Übergang eines Teils der

  • BGH, 11.05.1983 - IVb ZR 384/81

    Rechtmäßigkeit der Unterhaltspflicht eines Ehemannes, der ein minderjähriges Kind

  • BGH, 12.01.1983 - IVb ZR 346/81

    Regelung nachehelichen Unterhalts - Herabsatzung monatlicher Unterhaltsleistungen

  • OLG Saarbrücken, 16.06.1982 - 9 UF 166/80

    Vorwegabzug von auf das gemeinschaftliche Hausanwesen gemachten Zinszahlungen und

  • BSG, 29.09.1987 - 5b RJ 74/86
  • BGH, 17.03.1982 - IVb ZR 663/80

    Geltendmachung von nachträglich eingetretenen Voraussetzungen eines

  • BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 614/80

    Anspruch auf und Berechnung des Ehegattenunterhalts - Berücksichtigung von

  • KG, 30.10.1997 - 16 UF 2423/97

    Entrichtung von Ehegattentrennungsunterhalt ; Leistungsfähigkeit des Erzeugers;

  • BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 395/81

    Folgen der fehlenden Anrechnung der Grundrente eines Ehegatten auf die Einkünfte

  • OLG Frankfurt, 27.12.1983 - 1 UF 105/83
  • OLG Stuttgart, 17.09.1982 - 15 UF 199/81

    Unterhaltsansprüche bei einer Halbtagsbeschäftigung aus Gründen des

  • BGH, 09.12.1981 - IVb ZR 669/80

    Entscheidung über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des

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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1336/80   

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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eltern - Alleinige Ausübung der elterlichen Sorge - Scheidung - Fürsorgerecht

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1671 § 1672; GG Art. 6 Abs. 1, Abs. 2
    Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur elterlichen Sorge bei Getrenntleben

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 983
  • FamRZ 1982, 23
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