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   BGH, 17.03.1982 - IVb ZR 646/80   

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https://dejure.org/1982,476
BGH, 17.03.1982 - IVb ZR 646/80 (https://dejure.org/1982,476)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1982 - IVb ZR 646/80 (https://dejure.org/1982,476)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 (https://dejure.org/1982,476)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Herabsetzung von Unterhaltsbeträgen für vier Kinder - Parteien im Verfahren um die Abänderung eines Prozessvergleichs - Fehlende Prozessführungsbefugnis der Beklagtenseite - Behebung des Mangels aus Gründen der Prozessökonomie - Änderung der maßgebenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1577, § 1603
    Berücksichtigung des Wohngeldes und der tatsächlichen Wohnkosten

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 684
  • MDR 1982, 740
  • FamRZ 1982, 587
  • FamRZ 1982, 787
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 19.02.2003 - XII ZR 67/00

    Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

    Nur mit einem dafür nicht verbrauchten Teilbetrag ist das Wohngeld als Einkommen zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 587, 589 f. und vom 18. April 1984 - IVb ZR 59/82 - FamRZ 1984, 772, 774).
  • BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97

    Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage

    Vielmehr erscheint es zur Vermeidung eines erneuten Rechtsstreits geboten, das Verfahren durch Zurückverweisung der Sache in die richtige Lage zu bringen (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 559/80 - FamRZ 1981, 541, 542 und vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 587, 588) und dem Kläger Gelegenheit zu geben, einen zulässigen Feststellungsantrag zu stellen, etwa dahingehend, daß die Beklagte zur Mietzinszahlung verpflichtet sei, sofern der Kläger das Mietobjekt innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung fertigstellt bzw. fertiggestellt hat (vgl. RG Warn Rspr. 1917 Nr. 190 = S. 289 ff.).
  • BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 80/84

    Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen bei Prüfung seiner

    Hierin ist ein Verfahrensmangel zu erblicken (vgl. zu der erforderlichen Identität der Parteien des Abänderungsverfahrens mit denen des abzuändernden Titels Senatsurteil vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 587, 588).

    Unterhaltsverträge zugunsten Dritter, die diesen eigene Forderungsrechte einräumen, können nur dann angenommen werden, wenn ein darauf gerichteter Parteiwille in der Erklärung deutlich zum Ausdruck kommt (allgemeine Meinung; vgl. nur Rolland aaO. § 1585c Rdn. 28 f; zum Prozeßvergleich alten Rechts BGH Urteil vom 26. Januar 1980 aaO. und Senatsurteil vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 587 ).

    Es führt grundsätzlich ohne Prüfung der sachlichen Begründetheit zur Abweisung der Klage als unzulässig (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1982 aaO. S. 588 und BGH Urteil vom 29. November 1961 - V ZR 181/60 - NJW 1962, 633, 635 f.).

    Im vorliegenden Fall macht dieser Mangel die Klage indessen - wie bei der Fallgestaltung, die dem Urteil des Senats vom 17. März 1982 aaO. zugrundelag - ausnahmsweise nicht schlechthin abweisungsreif, weil er aus Gründen der Prozeßökonomie (Nutzbarmachen des bisherigen Verfahrens für die materielle Entscheidung des Rechtsstreits nach Behebung des Mangels) noch beseitigt werden kann (vgl. BGHZ 11, 181, 184; Senats urteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 559/80 - FamRZ 1981, 541, 542).

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