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BGH, 06.05.1982 - IX ZR 36/81 |
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Rechtmäßigkeit der Wertermittlung durch einen Sachverständigen auf Kosten der Beklagten - Pflicht jedes Ehegatten zur Auskunftserteilung über den Bestand seines Endvermögens gegenüber dem Anderen - Pflicht zur Übergabe des Vermögensverzeichnisses
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BGB § 1379
Umfang des Auskunfts- und Wertermittlungsanspruchs
Papierfundstellen
- BGHZ 84, 31
- NJW 1982, 1643
- MDR 1982, 663
- FamRZ 1982, 682
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.03.1975 - IV ZR 72/74
Zugewinnausgleich. Auskunft über Endvermögen
Auszug aus BGH, 06.05.1982 - IX ZR 36/81
Danach fallen die mit der Erteilung der Auskunft oder mit der Wertermittlung verbundenen Kosten dem Ehegatten als Schuldner zur Last, der das Verzeichnis selbst erstellen oder den Wert selbst ermitteln und angeben, also diese Leistung erbringen muß (BGHZ 64, 63).Sie kann jedenfalls dann verlangt werden, wenn eine zuverlässige Bewertung durch den Inhaber des Vermögensgegenstandes selbst oder auf Grund seiner Angaben durch den Auskunftsberechtigten nicht möglich ist (vgl. BGHZ 64, 63, 66).
Nach Johannsen (Anm. zu BGHZ 64, 63 in LM § 1379 BGB Nr. 4; ebenso WM 1978, 654, 663) muß der Verpflichtete die Kosten für ein notwendiges Sachverständigengutachten nur in den Ausnahmefällen tragen, in denen die Vorlage ihm zugemutet werden kann.
§ 1377 Abs. 2 Satz 3 BGB hat seinen Grund in dem besonderen Interesse, das jeder Ehegatte an der Aufzeichnung seines Anfangsvermögens hat; er kann deshalb bei der Feststellung des Wertes des Endvermögens durch Sachverständige nicht entsprechend herangezogen werden (BGHZ 64, 63, 66).
- OLG Karlsruhe, 12.02.1981 - 16 UF 218/80
Auskunftspflicht; Auskunftserteilung; Anfangsvermögen
Auszug aus BGH, 06.05.1982 - IX ZR 36/81
Der Berufungsrichter, dessen Urteil in FamRZ 1981, 458 veröffentlicht ist, hält die verlangte Wertermittlung durch einen Sachverständigen auf Kosten der Beklagten für unbegründet. - BGH, 30.10.1974 - IV ZR 41/73
Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ermittlung des Wertes eines zum …
Auszug aus BGH, 06.05.1982 - IX ZR 36/81
Der Senat entscheidet sie im letzteren Sinne, anders als der IV. Zivilsenat im Urteil NJW 1975, 258 für § 2314 BGB. - OLG Karlsruhe, 10.12.1981 - 16 UF 142/81
Auszug aus BGH, 06.05.1982 - IX ZR 36/81
Für die uneingeschränkte Kostenlast des auskunftspflichtigen Ehegatten treten Beitzke FamR 22. Aufl. § 14 III 3 b, Müller FamRZ 1981, 837 und Maßfeller/Reinicke Gleichberechtigungsgesetz § 1379 Anm. 4 ein, neuerdings auch OLG München FamRZ 1982, 277.
- BGH, 19.04.1989 - IVa ZR 85/88
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Einholung eines …
Daß der Berechtigte auch ohne derartige vorbereitende Sachverständigengutachten auf Kosten des Anspruchsgegners auskommen kann, zeigt § 1379 BGB, der dem Ehegatten bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes einen Anspruch auf Wertermittlung lediglich auf eigene Kosten gibt (BGHZ 84, 31 = NJW 1982, 1643 = LM § 1379 BGB Nr. 9). - BGH, 08.11.2017 - XII ZR 108/16
Zugewinnausgleichsverfahren Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der …
Insoweit hat der Ausgleichsgläubiger allenfalls einen Anspruch auf Wertfeststellung durch einen Sachverständigen entsprechend § 1377 Abs. 2 Satz 3 BGB, der auf Duldung der Ermittlungen durch den Sachverständigen gerichtet ist (BGHZ 84, 31 = FamRZ 1982, 682, 683). - OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 187/13
Pflichtteilsrecht: Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs bezüglich eines …
Für den Auskunftsanspruch aus § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB (Pflicht der Ehegatten zur Auskunftserteilung über Endvermögen) ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das zu übergebende Vermögensverzeichnis die am Stichtag zum Endvermögen gehörenden Gegenstände nach Anzahl, Art und wertbildenden Merkmalen aufzuführen hat (BGHZ 84, 31, 32 = NJW 1982, 1643, 1644 = juris Rn. 7).
- BGH, 28.01.2009 - XII ZB 121/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Es ist aber zu beachten, dass der Auskunftspflichtige nur insoweit zur Ermittlung und Angabe der Vermögenswerte verpflichtet ist, als er dazu selbst imstande ist; ihm ist bei einer - wie hier - auf § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB beruhenden Verurteilung dagegen nicht die Pflicht auferlegt, die Vermögensgegenstände, insbesondere das Grundeigentum, begutachten zu lassen (BGHZ 64, 63, 65 f. ; 84, 31, 32 ; Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 37/90 - FamRZ 1991, 316 und vom 14. Februar 2007 - XII ZB 150/05 - FamRZ 2007, 711, 712 m. Anm. Schröder). - BGH, 14.02.2007 - XII ZB 150/05
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Bei der Bestimmung der für die Wertermittlung anfallenden Kosten ist allerdings zu beachten, dass der auskunftspflichtige Ehegatte nur insoweit zur Ermittlung und Angabe der Vermögenswerte verpflichtet ist, als er selbst dazu imstande ist (BGHZ 84, 31, 32;… Senatsbeschluss vom 4. Oktober 1990 aaO S. 317; OLG Karlsruhe FamRZ 1995, 736, 737;… Johannsen/Henrich/Jaeger Eherecht 4. Aufl. § 1379 Rdn. 11).Eine Wertermittlung durch einen Sachverständigen schuldet der Auskunftspflichtige indessen nicht (BGHZ 84, 31, 33 f.;… MünchKomm/Koch aaO § 1379 Rdn. 24;… Staudinger/Thiele BGB 2000 § 1379 Rdn. 24;… KK-FamR/Weinreich 2. Aufl. § 1379 Rdn. 35).
Die anfallenden Kosten hat der auskunftsberechtigte Ehegatte zu tragen, sie beschweren den Auskunftsverpflichteten nicht (vgl. BGHZ 84, 31, 35;… Palandt/Brudermüller BGB 66. Aufl. § 1379 Rdn. 15;… Johannsen/Henrich/Jaeger aaO § 1379 Rdn. 12;… MünchKomm/Koch aaO § 1379 Rdn. 25;… Staudinger/Thiele aaO § 1379 Rdn. 26;… KK-FamR/Weinreich aaO § 1379 Rdn. 36 f.).
- OLG Karlsruhe, 22.09.2009 - 20 UF 105/09
Kosten der Wertermittlung
Darüber hinaus hat jeder Ehegatte das Recht, die Ermittlung der Werte der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten zu verlangen, § 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB n.F. Soweit der auskunftsberechtigte Ehegatte Wertermittlung durch einen Sachverständigen verlangen kann, hat er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die diesbezüglichen Kosten selbst zu tragen (BGH FamRZ 1982, 682 ; FamRZ 1991, 316 ; NJW-RR 1992, 188; FamRZ 2009, 595 ).Die Vorschrift des § 1377 Abs. 2 Satz 3 BGB hat ihren Grund in dem besonderen Interesse, das jeder Ehegatte an der Aufzeichnung seines Anfangsvermögens hat und kann daher bei der Feststellung des Wertes des Endvermögens durch einen Sachverständigen nicht entsprechend herangezogen werden (BGH FamRZ 1982, 682 ).
Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung sind die Kosten eines zur Wertermittlung des Endvermögens erforderlichen Gutachtens vom Auskunftsgläubiger zu tragen, da diese Lösung der Interessenlage beider Parteien entspricht (BGH FamRZ 1982, 682 ; 2007, 711 ).
- BGH, 01.12.2021 - XII ZB 472/20
Verpflichtung eines Ehegatten zur weiteren Belegvorlage hinsichtlich seines …
Denn es bleibt dem Auskunftsberechtigten unbenommen, den Auskunftsverpflichteten gemäß § 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB auf Wertermittlung in Anspruch zu nehmen oder einen Anspruch auf Wertfeststellung durch einen Sachverständigen entsprechend § 1377 Abs. 2 Satz 3 BGB geltend zu machen, der auf Duldung der Ermittlungen durch den Sachverständigen gerichtet ist (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2017 - XII ZR 108/17 - FamRZ 2018, 93 Rn. 30 und BGHZ 84, 31 = FamRZ 1982, 682, 683). - BGH, 04.06.2003 - XII ZB 22/02
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
a) Zum Umfang der Auskunftspflicht über Vermögensgegenstände (hier: Renten- und Lebensversicherungsverträge) im Rahmen des Zugewinnausgleichs und zur Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung Sachverständiger zur Erfüllung der Auskunftspflicht (im Anschluß an BGHZ 84, 31 ff. und Senatsbeschluß vom 4. Oktober 1990 - XII ZR 37/90 - FamRZ 1991, 316). - BGH, 16.11.2016 - XII ZB 550/15
Wert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur …
Eine Wertermittlung durch einen Sachverständigen schuldet der Auskunftspflichtige nicht (…Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 150/05 - FamRZ 2007, 711 Rn. 7 f.; Senatsurteil BGHZ 84, 31 = FamRZ 1982, 682, 683). - OLG München, 05.02.2015 - 23 U 1875/14
Ansprüche der Treugeber eines geschlossenen Immobilienfonds in rechtlicher …
Daraus folgt - gerade im Hinblick auf die Kostenerstattungspflicht nach § 261 Abs. 2 BGB - dass derjenige, der die Auskunft nach § 260 Abs. 1 BGB erteilt, von dem Gläubiger keine Erstattung von Kosten verlangen kann, die mit der Auskunftserteilung verbunden sind (…BAG NJW 1985, S. 1181 ,1182; BGH NJW 1982, S. 1643, 1644;… Grüneberg in Palandt, BGB , 73. Aufl, § 260 Rz. 17). - BGH, 04.10.1990 - XII ZB 37/90
Wertermittlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs
- BGH, 26.10.2016 - XII ZB 560/15
Zugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe …
- OLG Jena, 04.09.2017 - 1 UF 432/16
Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch eines Ehegatten über den Vermögensbestand …
- BGH, 25.10.2023 - XII ZB 250/22
Bemessen des Werts der Beschwer nach billigem Ermessen; Auskunftserteilung über …
- BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 52/85
Wirksamkeit des Haager Ehewirkungsabkommens
- OLG Brandenburg, 06.07.2006 - 10 WF 142/06
Auskunftspflicht bei Beendigung des Güterstandes: Vorlage eines vollständigen …
- OLG Köln, 18.01.2002 - 27 WF 2/02
Familienrecht; Umfang der Auskunftspflicht zum Zugewinn
- OLG Koblenz, 17.10.2008 - 7 WF 867/08
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens im Rahmen der güterrechtlichen …
- OLG Brandenburg, 12.12.2018 - 9 UF 179/18
Anforderungen an das güterrechtliche Vermögensverzeichnis
- OLG Köln, 16.05.2001 - 27 UF 282/00
Notarielle Vereinbarung des Güterstandes der Gütertrennung nach §§ 1408 , 1410 …
- OLG Karlsruhe, 21.04.2004 - 20 WF 43/03
Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit der Geltendmachung des Zugewinnausgleichs …
- OLG Brandenburg, 31.05.2007 - 9 WF 137/07
Kostenentscheidung; Zugewinnausgleich: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein …
- BGH, 19.01.1984 - IX ZR 5/82
Kostentragungspflicht für die Gutachterkosten bei der Wertermittlung des …
- OLG Frankfurt, 05.10.2017 - 6 WF 204/17
Umfang der Auskunftspflicht des Ehegatten nach Beendigung des Güterstandes
- BGH, 16.11.2016 - XII ZB 551/15
Anspruch auf Auskunftserteilung über das Vermögen durch Vorlage eines …
- OLG München, 08.07.1992 - 12 UF 776/92
Abgrenzung der Pflicht zur Auskunftserteilung und der Pflicht zur Vorlage von …
- LG Landshut, 31.03.2022 - 81 O 238/22
Zum Auskunftsanspruch eines Vermächtnisnehmers aus Treu und Glauben
- AG Aachen, 12.10.2016 - 224 F 124/15
- FG Hessen, 02.07.2013 - 13 K 985/13
Aufwendungen für ein Wertgutachten im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens keine …
- OLG Brandenburg, 02.09.2002 - 10 WF 119/02
Auskunftspflicht gemäß § 1379 BGB nach Beendigung des Güterstands
- OLG Brandenburg, 03.01.2006 - 9 WF 349/05
Privatgutachterkosten: Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
- AG Ludwigslust, 21.04.2005 - 5 F 516/02
- OLG Karlsruhe, 06.06.1997 - 2 WF 42/97
Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage auf Auskunft über den Bestand des …
- OLG Köln, 11.04.2001 - 27 UF 282/00
Auskunftsanspruch aus § 1379 BGBnach Vereinbarung des Güterstands der …
- OLG Brandenburg, 20.12.2010 - 9 WF 350/10
Zur entsprechenden Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung auf die …
- OLG Köln, 25.11.1997 - 4 WF 162/97
Unzulässige Zwangsvollstreckung bei mangelnder Bestimmtheit eines Urteilstenors
- BGH, 30.10.1991 - XII ZB 127/91
Beschwer bei Verurteilung zur Duldung der Wertermittlung eines Grundstücks
- OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 18 WF 46/10
Zugewinnausgleich: Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruchs in …
- OLG Koblenz, 02.05.2018 - 13 UF 67/18
§ 1379 BGB - Auskunftsanspruch Zugewinnausgleich
- AG Rheine, 20.02.2004 - 18 F 47/03
Auskunftsanspruch bezüglich des Endvermögens eines Ehepartners wegen Berechnung …
- LG Frankfurt/Oder, 14.09.2001 - 6 (b) S 22/01
Anschlussmöglichkeiten von Windenergieanlagen an das Stromversorgungsnetz
- BGH, 11.11.1982 - IX ZR 8/82
Auskunftsanspruch eines Ehepartners über den Wert eines Hausgrundstückes bei …
- OLG Stuttgart, 13.05.1986 - 17 UF 77/86 GÜ
Erbvertrag; Einheitliche Urkunde; Verlobte; Nichtigkeit; Einheitliches …
- OLG München, 13.01.1986 - 11 WF 1567/85
- OLG Karlsruhe, 12.02.1981 - 16 UF 218/80