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   BGH, 21.04.1982 - IVb ZB 584/81   

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https://dejure.org/1982,866
BGH, 21.04.1982 - IVb ZB 584/81 (https://dejure.org/1982,866)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1982 - IVb ZB 584/81 (https://dejure.org/1982,866)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1982 - IVb ZB 584/81 (https://dejure.org/1982,866)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Auskunftsanspruchs bei rechtskräftiger Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich - Über den Zweck eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hinsichtlich materieller Rechtskraft - Korrektur von vornherein fehlerhaften Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren nach Eintritt der Rechtskraft eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Korrektur fehlerhafter Entscheidungen über den Versorgungsausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1587e
    Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1646
  • MDR 1982, 833
  • FamRZ 1982, 687
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85

    Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen

    Das Berufungsgericht hat diese Vorschrift in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats dahin verstanden, daß die Abänderungsklage nur auf nach dem maßgebenden Zeitpunkt entstandene Gründe gestützt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1982 - IVb ZR 696/80 - FamRZ 1982, 792, 793 sowie Senatsbeschluß vom selben Tage - IVb ZB 584/81 - FamRZ 1982, 687, 688).
  • BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81

    Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich

    Dem steht entgegen, daß die getroffene Entscheidung nicht - auch - von Amts wegen, sondern nur auf Rechtsmittel der Beteiligten abgeändert werden kann (Senatsbeschluß vom 21. April 1982 - IVb ZB 584/81 - FamRZ 1982, 687).

    Wenn in dieser Weise der Bestand einer sachlich unrichtigen Entscheidung über den Versorgungsausgleich vom Gesetzgeber als unabänderlich hingenommen wird (vgl. Senatsbeschluß vom 21. April 1982 - IVb ZB 584/81 - FamRZ 1982, 687), sofern sie nicht von den durch sie beschwerten Verfahrensbeteiligten angefochten wird, kann nicht angenommen werden, daß das Verbot der reformatio in peius, das der zwischen den Ehegatten bestehenden Interessenlage entspricht, nicht gelten sollte.

  • BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16

    Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

    Für diese gelten vielmehr die allgemeinen zivilprozessualen Grundsätze zur materiellen Rechtskraft (vgl. Zöller/Feskorn ZPO 32. Aufl. § 45 FamFG Rn. 11; Abramenko in Prütting/Helms FamFG 4. Aufl. § 45 Rn. 12; Rüntz in Bahrenfuss FamFG 3. Aufl. § 45 Rn. 15; Elzer in Bork/Jacoby/Schwab FamFG 2. Aufl. § 45 Rn. 13; zur materiellen Rechtskraftfähigkeit von Entscheidungen über den Versorgungsausgleich siehe auch BGH 24. Juli 2013 - XII ZB 340/11 - Rn. 28, BGHZ 198, 91; 25. Juni 2014 - XII ZB 410/12 - Rn. 12 f.; vgl. schon zur alten Rechtslage BGH 17. Januar 2007 - XII ZB 134/03 - Rn. 13 ff.; 28. März 1984 - IVb ZB 774/81 - zu II B der Gründe; 21. April 1982 - IVb ZB 584/81 - zu II 2 c der Gründe) .
  • BGH, 24.04.2013 - XII ZB 242/09

    Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund

    b) Auch der rechtliche Ausgangspunkt, dass eine Korrektur der rechtskräftigen Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich im vorliegenden Fall nur im Wiederaufnahmeverfahren analog §§ 578 ff. ZPO möglich ist, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 185/01 - FamRZ 2005, 1467, 1468 f.; BGHZ 89, 114 = FamRZ 1984, 159, 160; vom 25. Juni 1980 - IVb ZB 625/80 - FamRZ 1980, 989, 990 und vom 21. April 1982 - IVb ZB 584/81 - FamRZ 1982, 687, 688).
  • BGH, 31.07.2002 - XII ZB 102/00

    Verfahrensbeendende Wirkung einer den Versorgungsausgleich anordnenden

    Außerhalb der durch § 10a VAHRG eröffneten Möglichkeit einer späteren Abänderung kann eine solche Entscheidung - abgesehen von Berichtigungen und Ergänzungen analog den §§ 319 bis 321 ZPO, die hier ersichtlich nicht in Betracht kommen - als Streitsache der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur unter den besonderen Voraussetzungen der §§ 579, 580 ZPO nochmals Gegenstand der gerichtlichen Prüfung werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 80/86 - FamRZ 1989, 264 und vom 21. April 1982 - IV b ZB 584/91 - FamRZ 1982, 687, 688 m.w.N).
  • BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 6/82

    Keine Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens bei Widerruf einer

    Der rechtliche Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, daß eine Korrektur rechtskräftiger Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nur im Wiederaufnahmeverfahren analog §§ 578 ff. ZPO möglich ist, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 1980 - IVb ZB 625/80 - FamRZ 1980, 989, 990 und vom 21. April 1982 - IVb ZB 584/81 - FamRZ 1982, 687 f.).
  • BGH, 25.02.2015 - XII ZB 304/12

    Beschwerdeentscheidung zur rückwirkenden Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen

    Anders als die Rechtsbeschwerde meint, erweist sich die Beschwerdeentscheidung auch nicht deshalb als rechtsfehlerhaft, weil das Beschwerdegericht den Antrag der Antragstellerin im Hinblick auf den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 15. Juni 2009 nicht als Restitutionsantrag nach § 580 Nr. 7 b ZPO ausgelegt hat (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21. April 1982 - IVb ZB 584/81 - FamRZ 1982, 687, 688).
  • OLG Stuttgart, 28.01.1993 - 7 U 178/92

    Möglichkeit der nochmaligen Aufwerfung einer unrichtig entschiedenen Frage in

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  • OLG Brandenburg, 03.12.2009 - 15 UF 62/09

    Wiederaufnahme eines Versorgungsausgleichsverfahrens: Wiederaufnahmegrund des

    20 Es ist anerkannt, dass Entscheidungen in den sog. "streitigen" Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - und dazu zählt auch das Versorgungsausgleichsverfahren (grundlegend insoweit BGH, NJW 1982, 1646) - der materiellen Rechtskraft fähig sind.

    Aus der in diesem Zusammenhang gebotenen "entsprechenden" Anwendung der Vorschriften in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit aber folgt unmittelbar, dass es sich bei dem Wiederaufnahmeverfahren nicht um ein "Klageverfahren" handeln kann, sondern ebenfalls um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handeln muss, das mit einem "Antrag" beginnt und mit einem "Beschluss" endet (ebenso ausdrücklich Zöller, a.a.O.; Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., Rdnr. 70; auch der BGH spricht in der zitierten Entscheidung NJW 1982, 1646, nicht von einer "Wiederaufnahmeklage", die hätte erhoben werden können, sondern von einem "Wiederaufnahmeantrag").

  • OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07

    Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines

    Denn erst mit - hier noch nicht eingetretener - Rechtskraft der Entscheidung ist insoweit eine Auskunft nicht mehr erforderlich (BGH, Urteil vom 21. April 1982 - IVb ZB 584/81, LM Nr. 12 zu § 1587b BGB ; Schöttle in: jurisPK- BGB , aaO., § 1580 Rz. 11).
  • BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 4/00 R

    Übertragung von Rentenanwartschaften - Überschreitung des Höchstbetrages - durch

  • BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82

    Prüfung der Zuständigkeit des Familiengerichts in Revisionsverfahren;

  • OLG Karlsruhe, 10.11.2005 - 16 UF 212/05

    Scheidung von ausländischen Ehegatten: Materielle Rechtskraft der Entscheidung

  • BSG, 08.11.1989 - 1 RA 5/88

    Anwendung des § 83a Abs. 4 S. 1 AVG bei nachträglich eingetretener

  • BGH, 27.03.1985 - IVb ZB 789/81

    Einbeziehung von durch nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags entrichtete

  • BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 28/83

    Voraussetzungen einer Teilentscheidung über den isolierten Versorgungsausgleich

  • OLG Bremen, 26.04.2012 - 5 UF 107/11

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung nach österreichischem Recht

  • BGH, 23.09.1987 - IVb ZB 107/85

    Folgen der Nichtberücksichtigung einer Versorgungsanwartschaft im Rahmen des

  • BGH, 22.12.1982 - IVb ZB 649/80

    Regelung des Versorgungsausgleichs bei Unwirtschaftlichkeit der Übertragung oder

  • BGH, 28.03.1984 - IVb ZB 774/81

    Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengerichts über auszugleichende

  • OLG Zweibrücken, 23.11.2001 - 2 WF 94/01

    Versorgungsausgleich; Gestaltungsurteil; Urteil; Rechtskraft; Ehegatten;

  • OLG Hamm, 27.01.1992 - 4 UF 170/91

    Änderung einer früheren (antragsabweisenden) Entscheidung zum

  • BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 732/80

    Nachträgliche Berichtigung einer Auskunft als Wiederaufnahmegrund -

  • VG München, 26.04.2012 - M 12 K 12.416

    Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Verfahrens; Anspruch aus Art. 51

  • OLG Köln, 28.04.1983 - 14 UF 164/82

    Vorliegen einer Direktversicherung; Ausgleich einer Direktversicherung bei

  • OLG Frankfurt, 17.07.2000 - 1 UF 183/00
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