Rechtsprechung
   BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvL 20/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,1793
BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvL 20/79 (https://dejure.org/1983,1793)
BVerfG, Entscheidung vom 28.06.1983 - 1 BvL 20/79 (https://dejure.org/1983,1793)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juni 1983 - 1 BvL 20/79 (https://dejure.org/1983,1793)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVG § 33b Abs. 2, Abs. 6 S. 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des § 33b BVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 64, 243
  • FamRZ 1983, 1098
  • DÖV 1983, 782
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

    Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage;

    Es ist Sache des Gesetzgebers den Sachverhalt auszuwählen, an den er dieselbe Rechtsfolge knüpft, solange er seine Auswahl sachgerecht trifft (BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 1983 - 1 BvL 20/79 - BVerfGE 64, 243 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1999 - 6 A 3061/97

    Zulassung eines dienstältesten Polizeibeamten zu einem Aufstiegslehrgang von dem

    vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. März 1978 - 1 BvL 20/79 -, BVerfGE 48, 40, 44 f., sowie Beschluß vom 14. April 1987 - 1 BvL 25/84 -, BVerfGE 75, 166, 173 ff.
  • BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 10/90

    Anspruch auf die Zahlung der Umlage für das Konkursausfallgeld (Kaug) - Verlust

    Nicht maßgeblich ist die tatsächliche Unmöglichkeit eines Konkurses, dh die Frage, ob er praktisch vorkommt (vgl dazu BVerfG SozR 4100 § 186c Nr. 6; BSG, Vorlagebeschluß vom 17. September 1981, USK 81280; BVerfGE 64, 248 [BVerfG 28.06.1983 - 1 BvL 20/79] zu der teilweise wortgleichen parallelen Regelung des § 17 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 ).

    Es genügt nicht, daß die Zahlungsfähigkeit faktisch durch andere Absicherungen gewährleistet ist, etwa durch die staatliche Rechtsaufsicht im Bereich der mittleren Staatsverwaltung, durch das Recht, Beiträge, Gebühren oder Steuern zu erheben, durch eine staatliche Gewährträgerhaftung in einer Satzung oder durch gewohnheitsrechtliche Grundsätze (BSG, Vorlagebeschluß, USK 81280; BVerfGE 64, 248 [BVerfG 28.06.1983 - 1 BvL 20/79]).

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