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   BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 910/80   

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https://dejure.org/1982,1563
BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 910/80 (https://dejure.org/1982,1563)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1982 - IVb ZB 910/80 (https://dejure.org/1982,1563)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 910/80 (https://dejure.org/1982,1563)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung von Zusatzversorgungsanwartschaften in den Versorgungsausgleich - Ausschluss ohne Vermögen oder Arbeit des Ehegatten begründeter Anwartschaften vom Versorgungsausgleich - Schenkweise erlangte Versicherungsbeiträge eines Ehegatten im Versorgungsausgleich - Pflichtgemäßes Ermessen des Beschwerdegerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezüglich weiterer Ermittlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1587
    Berücksichtigung von schenkweise von einem Dritten entrichteten freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung eines Ehegatten

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 875 (Ls.)
  • MDR 1983, 563
  • DNotZ 1984, 496 (Ls.)
  • FamRZ 1983, 262
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 11.04.2018 - XII ZB 377/17

    Berücksichtigung von aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte

    Er hat dazu entschieden, dass Anwartschaften außer Betracht bleiben, die begründet worden sind, indem ein Dritter schenkweise für einen der Ehegatten freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung unmittelbar an den Versorgungsträger gezahlt hat (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 910/80 - FamRZ 1983, 262, 263).
  • BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 887/81

    Einbeziehung von durch unentgeltliche Zuwendungen Dritter finanzierte

    (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 910/80 - FamRZ 1983, 262 ).

    In seinem Beschluß vom 15. Dezember 1982 (IVb ZB 910/80 - FamRZ 1983, 262 ) hat der Senat ausgesprochen, daß danach vom Versorgungsausgleich solche Anwartschaften auszunehmen sind, die dadurch begründet worden sind, daß ein Dritter schenkweise für einen Ehegatten freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung unmittelbar an den Versicherungsträger bezahlt hat.

    In seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1982 (aaO.) hat der Senat demgemäß entscheidend darauf abgehoben, daß die von einem Dritten schenkweise direkt an einen Versicherungsträger bezahlten Beiträge zu keiner Zeit in das Vermögen des Begünstigten gelangt sind.

  • OLG Frankfurt, 28.10.2004 - 6 UF 45/04

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung von Anwartschaften auf Grund freiwilliger

    Dies kann der Fall sein wenn ein Dritter zugunsten eines Ehegatten Beiträge entrichtet (BGH FamRZ 1983, S. 262).
  • OLG Koblenz, 07.07.2004 - 7 WF 623/04

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung aufgrund freiwilliger Zuwendungen Dritter

    Jedoch setzt dies voraus, dass der Dritte Beiträge direkt an den Versicherungsträger geleistet hat oder die Zuwendung in einer Weise erbracht hat, die wirtschaftlich einer Direktleistung von Beiträgen an den Versicherungsträger gleichzustellen ist (BGH FamRZ 1983, 262 f; 1984, 570 ff; 1987, 48 f).
  • BGH, 17.10.1984 - IVb ZB 128/83

    Berücksichtigung von Versorgungsanrechten durch unentgeltliche Zuwendungen

    Durch derartige Direktleistungen begründete Anwartschaften sind, wie der Senat ausgesprochen hat (Beschluß vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 910/80 - FamRZ 1983, 262), vom Versorgungsausgleich ausgenommen.
  • BGH, 11.04.1984 - IVb ZB 115/82

    Einbeziehung bestimmter Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich bei

    Der Senat hat - zeitlich nach dem in FamRZ 1982, 824 veröffentlichten Beschluß des Oberlandesgerichts - bereits entschieden, daß Versorgungsanrechte, die durch freiwillige Beitragszahlungen erlangt worden sind, in den Versorgungsausgleich grundsätzlich einzubeziehen sind, wenn die zur Begründung oder Aufrechterhaltung der Versorgung verwendeten Mittel im Zeitpunkt der Aufwendung zum Vermögen eines Ehegatten gehörten; auf die Herkunft dieser Mittel kommt es nicht an (Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 910/80 - FamRZ 1983, 262 und vom 29. Februar 1984 - IVb ZB 887/81 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 591/80

    Anwartschaft auf Altersgeld der landwirtschaftlichen Altershilfe - Angleichung

    Das hat der Senat bereits für den Fall entschieden, daß ein Dritter schenkweise für einen Ehegatten freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung unmittelbar an den Versicherungsträger gezahlt hat (vgl. Beschluß vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 910/80 - FamRZ 1983, 262).
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