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BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80 |
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Zivilprozessuales Mündlichkeitsprinzip oder Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit im abgetrennten Folgeverfahren - Einbeziehung noch verfallbarer Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich - Maßstab für die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
FGG § 53b
Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich
Papierfundstellen
- NJW 1983, 824
- MDR 1983, 475
- FamRZ 1983, 267
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 04.05.1966 - IV ZR 40/65
Beweis des Ehebruchs
Auszug aus BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80
Denn das würde bedeuten, daß die Abstammungsfrage des nach dem Gesetz als ehelich geltenden Kindes unter einem beliebigen rechtlichen Gesichtspunkt zum Gegenstand eines gewöhnlichen Rechtsstreits gemacht werden könnte, ohne daß dabei die besonderen Sicherheiten wirksam werden, mit denen das Statusverfahren im Interesse einer Ermittlung der objektiven Wahrheit und einer Vermeidung von Gefahren für das Ansehen und die soziale Stellung des Kindes ausgestattet ist (vgl. etwa BGHZ 14, 358 [BGH 30.09.1954 - IV ZR 233/53]; 45, 356, 358 ff. sowie auch BGHZ 72, 299, 300 f. [BGH 03.11.1978 - IV ZR 199/77] und Senatsurteil vom 25. März 1981 - IVb ZR 561/80 - FamRZ 1981, 538).Demgemäß hat er es in einem Fall, in dem die Frist zur Anfechtung der Ehelichkeit abgelaufen war, für unzulässig erachtet, den Personenstand des Kindes durch die Behauptung und den Beweis der außerehelichen Erzeugung in Frage zu stellen, um dadurch die Mutter in einem Scheidungsverfahren des Ehebruchs zu überführen (vgl. BGHZ 45, 356, 359 f.).
- BGH, 03.11.1978 - IV ZR 199/77
§ 1593 BGB gilt nicht im Anwaltshaftungsprozeß
Auszug aus BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80
Denn das würde bedeuten, daß die Abstammungsfrage des nach dem Gesetz als ehelich geltenden Kindes unter einem beliebigen rechtlichen Gesichtspunkt zum Gegenstand eines gewöhnlichen Rechtsstreits gemacht werden könnte, ohne daß dabei die besonderen Sicherheiten wirksam werden, mit denen das Statusverfahren im Interesse einer Ermittlung der objektiven Wahrheit und einer Vermeidung von Gefahren für das Ansehen und die soziale Stellung des Kindes ausgestattet ist (vgl. etwa BGHZ 14, 358 [BGH 30.09.1954 - IV ZR 233/53]; 45, 356, 358 ff. sowie auch BGHZ 72, 299, 300 f. [BGH 03.11.1978 - IV ZR 199/77] und Senatsurteil vom 25. März 1981 - IVb ZR 561/80 - FamRZ 1981, 538).An diesen Grundsätzen, die insoweit auch durch die Entscheidung in BGHZ 72, 299 [BGH 03.11.1978 - IV ZR 199/77] keine Einschränkung erfahren haben, ist festzuhalten.
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 615/80
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen ehelichen Fehlverhaltens
Auszug aus BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80
Wie der Senat mit Beschlüssen vom 13. Oktober 1982 (IVb ZB 615/80 - EBE 1982, 397 und IVb ZB 781/80 - EBE 1982, 402) entschieden hat, kann eheliches Fehlverhalten, auch wenn es ohne wirtschaftliche Relevanz ist, von dem Kreis der Umstände, welche die Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB zu begründen vermögen, nicht generell ausgenommen werden.Eine derartige Beurteilung könnte, wie der Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung derartiger Vorwürfe im Rahmen der vergleichbaren Härteregelung des Zugewinnausgleichsrechts (§ 1381 BGB) entschieden hat, nur Platz greifen, wenn sich dieses angelastete Verhalten über einen lang andauernden Zeitraum erstreckt hätte (vgl. BGH FamRZ 1966, 560, 563; 1970, 483, 484 - zur Anwendbarkeit dieser zu § 1381 BGB entwickelten Grundsätze im Rahmen von § 1587 c Nr. 1 BGB vgl. Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 615/80 - a.a.O. S. 399).
- OLG Hamm, 07.03.1980 - 5 UF 5/80
Auszug aus BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80
Inwieweit dieser Ansicht im Falle eines nach § 628 ZPO abgetrennten Verfahrens über den Versorgungsausgleich im ersten Rechtszug gefolgt werden kann, braucht hier nicht entschieden zu werden (für die generelle Anwendbarkeit von § 53 b Abs. 1 FGG auf abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren OLG Celle FamRZ 1979, 598, 599; OLG Hamm FamRZ 1980, 702, 703;… Keidel/Kuntze/Winkler, FG Teil A 11. Aufl. § 53 b Rdn. 4;… Zöller/Philippi, ZPO 13. Aufl. § 628 Anm. IV - ferner auch Rolland aaO, allerdings deshalb, weil er das nach § 628 ZPO abgetrennte Verfahren nicht zu den Folgesachen, sondern zu den isolierten Verfahren rechnet, vgl. a.a.O. § 628 Rdn. 17 f.).In der Praxis der Oberlandesgerichte hat sich die Auffassung durchgesetzt, daß eine mündliche Verhandlung in der Beschwerdeinstanz dann nicht geboten sei, wenn den Beteiligten rechtliches Gehör gewährt, der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt und eine Vereinbarung der Parteien nicht zu erwarten sei (vgl. etwa OLG München FamRZ 1978, 696 und 1980, 699; OLG Celle FamRZ 1979, 598, 599; OLG Stuttgart FamRZ 1979, 831, 832; OLG Hamm FamRZ 1980, 702, 703; KG FamRZ 1982, 180, 181).
- BGH, 30.09.1954 - IV ZR 233/53
Schadensersatzklage gegen Ehebrecher
Auszug aus BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80
Denn das würde bedeuten, daß die Abstammungsfrage des nach dem Gesetz als ehelich geltenden Kindes unter einem beliebigen rechtlichen Gesichtspunkt zum Gegenstand eines gewöhnlichen Rechtsstreits gemacht werden könnte, ohne daß dabei die besonderen Sicherheiten wirksam werden, mit denen das Statusverfahren im Interesse einer Ermittlung der objektiven Wahrheit und einer Vermeidung von Gefahren für das Ansehen und die soziale Stellung des Kindes ausgestattet ist (vgl. etwa BGHZ 14, 358 [BGH 30.09.1954 - IV ZR 233/53]; 45, 356, 358 ff. sowie auch BGHZ 72, 299, 300 f. [BGH 03.11.1978 - IV ZR 199/77] und Senatsurteil vom 25. März 1981 - IVb ZR 561/80 - FamRZ 1981, 538). - BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
Auszug aus BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80
Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die der Ehemann gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs sowohl in der Form der Übertragung von Rentenanwartschaften (§ 1587 b Abs. 1 BGB) als auch in der Form der Begründung von Rentenanwartschaften durch Beitragsentrichtung (§ 1587 b Abs. 3 BGB) erhebt, greifen nicht durch (vgl. BGHZ 74, 38; 75, 241; 81, 152; BVerfGE 53, 257). - BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
Ausschluß des Versorgungsausgleichs
Auszug aus BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80
Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die der Ehemann gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs sowohl in der Form der Übertragung von Rentenanwartschaften (§ 1587 b Abs. 1 BGB) als auch in der Form der Begründung von Rentenanwartschaften durch Beitragsentrichtung (§ 1587 b Abs. 3 BGB) erhebt, greifen nicht durch (vgl. BGHZ 74, 38; 75, 241; 81, 152; BVerfGE 53, 257). - BGH, 21.05.1980 - IVb ZB 580/80
Rechtswirkungen der Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren
Auszug aus BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80
Daß diese Vorschrift deshalb durch § 128 Abs. 1 ZPO verdrängt würde, weil § 623 Abs. 1 Satz 1 ZPO das zivilprozessuale Prinzip der Mündlichkeit auch auf die vom Verhandlungs- und Entscheidungsverbund erfaßten Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit erstreckt, scheidet schon deshalb aus, weil die Regeln des Verfahrensverbundes in Fällen, in denen die Anfechtung eines Verbundurteils nicht auch die Scheidungssache umfaßt, nicht zur Anwendung gelangen (vgl. Senatsbeschluß vom 4. Juni 1980 - IVb ZB 664/80 - FamRZ 1980, 773). - BGH, 04.06.1980 - IVb ZB 664/80
Folgen der Anfechtung eines Verbundurteils - Folgen der beschränkten Anfechtung …
Auszug aus BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80
Daß diese Vorschrift deshalb durch § 128 Abs. 1 ZPO verdrängt würde, weil § 623 Abs. 1 Satz 1 ZPO das zivilprozessuale Prinzip der Mündlichkeit auch auf die vom Verhandlungs- und Entscheidungsverbund erfaßten Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit erstreckt, scheidet schon deshalb aus, weil die Regeln des Verfahrensverbundes in Fällen, in denen die Anfechtung eines Verbundurteils nicht auch die Scheidungssache umfaßt, nicht zur Anwendung gelangen (vgl. Senatsbeschluß vom 4. Juni 1980 - IVb ZB 664/80 - FamRZ 1980, 773). - BGH, 15.10.1980 - IVb ZB 597/80
Folgesache - Verbundsache - Abgetrennte Verbundsache - Scheidung - …
Auszug aus BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80
Dem steht nicht entgegen, daß es sich bei der vorliegenden Versorgungsausgleichssache auch nach ihrer Abtrennung weiterhin um eine Folgesache handelt (vgl. Senatsbeschluß vom 15. Oktober 1980 - IVb ZB 597/80 - FamRZ 1981, 24). - BGH, 25.03.1981 - IVb ZR 561/80
Karlsruhe erteilt den Vätern eine weitere Abfuhr: Nicht jeder "Erzeuger" darf …
- BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 529/80
Versorgungsausgleich bei Anwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BGH, 26.05.1982 - IVb ZB 718/81
Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; …
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 781/80
Einbeziehung einer Trennungszeit in den Versorgungsausgleich
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- KG, 18.06.1981 - 15 UF 657/81
- BGH, 17.09.1980 - IVb ZB 745/80
Anfechtung einer Verbundentscheidung - Scheidungs - Folgesache - …
- BGH, 03.06.1970 - IV ZR 64/69
Verweigerung der Befriedigung der Ausgleichsforderung wegen Gefährdung der …
- BGH, 15.02.2012 - XII ZR 137/09
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der …
(1) Der Senat hat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung die Geltendmachung der fehlenden leiblichen Abstammung für einen Härtegrund nach § 1579 BGB nicht als ausgeschlossen betrachtet, wenn die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann unstreitig ist (Senatsurteil vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 36/83 - FamRZ 1985, 51, 52 f.; vgl. zu § 1587 c BGB Senatsbeschluss vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836 mwN in Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 544/80 -FamRZ 1983, 267). - BGH, 25.06.2008 - XII ZB 163/06
Geltendmachung der nichtehelichen Abstammung eines Kindes im Verfahren über den …
Besonderes Gewicht hat im Rahmen dieser Abwägung der Frage zuzukommen, ob und in welcher Intensität die schutzwürdigen Interessen des Kindes und der Familienfriede durch eine solche Ausnahme berührt werden (Abgrenzung zu dem Senatsbeschluss vom 15. Dezember 1982 IVb ZB 544/80 NJW 1983, 824).Soweit sich aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 1982 (NJW 1983, 824) ein gegenteiliger Standpunkt herleiten lasse, könnten die formal an § 1593 BGB a.F. anknüpfenden Erwägungen nicht auf den zu entscheidenden Fall übertragen werden.
aa) Allerdings hat der Senat im Jahre 1982 entschieden, dass es dem Verbot des § 1593 BGB a.F. zuwiderlaufe, wenn der Ehemann ohne rechtskräftige Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes im Versorgungsausgleichsverfahren geltend mache, die Ehefrau habe ihm das Kind als ehelich untergeschoben (Beschluss vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 544/80 - NJW 1983, 824, 825).
Dies würde nämlich bedeuten, dass die Abstammungsfrage des nach dem Gesetz als ehelich geltenden Kindes unter einem beliebigen rechtlichen Gesichtspunkt zum Gegenstand eines gewöhnlichen Rechtsstreits gemacht werden könnte, ohne dass dabei die besonderen Sicherheiten wirksam würden, mit denen das Statusverfahren im Interesse einer Ermittlung der objektiven Wahrheit und einer Vermeidung von Gefahren für das Ansehen und die soziale Stellung des Kindes ausgestattet sei (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 544/80 - NJW 1983, 824, 825).
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81
Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen …
Bis zur Feststellung stand dem das Verbot des § 1593 BGB entgegen (zur entsprechenden Problematik im Rahmen von § 1587 c BGB (siehe Schreibfehlerberichtigung vom 13. April 1983) vgl. Senatsbeschluß vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 544/80 - FamRZ 1983, 267).
- OLG Schleswig, 22.10.2012 - 10 UF 137/12
Versorgungsausgelich: Wirksamkeit von Vereinbarungen der Ehegatten über die …
Die Vorschrift gilt für die Beschwerdeinstanz jedoch mit der Einschränkung, dass ein Erörterungstermin entbehrlich ist, wenn den Beteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde, der Sachverhalt aufgeklärt und eine Vereinbarung der Parteien nicht zu erwarten ist (Dörr, a.a.O., BGH NJW 1983, 824, 825 = FamRZ 1983, 267, 268). - OLG Karlsruhe, 04.07.2001 - 2 UF 195/00
Versorgungsausgleich, grobe Unbilligkeit, Verjährung, Verwirkung
Einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerdeinstanz bedurfte es nicht, da den Beteiligten rechtliches Gehör gewährt, der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt worden ist und eine Vereinbarung der Parteien nicht ansteht (BGH, FamRZ 1983, 267, 268, NJW 1983, 824, 825). - OLG Oldenburg, 27.07.2006 - 12 UF 54/06
Beschwerde gegen die Festsetzung eines Versorgungsausgleichs in Folge einer …
Soweit sich aus dem Beschluss des BGH vom 15. Dezember 1982 (NJW 1983, 824) ein gegenteiliger Standpunkt herleiten lässt, lassen sich die formal an § 1593 BGB a.F. anknüpfenden Erwägungen nicht auf den zu entscheidenden Fall übertragen. - BGH, 17.04.2002 - XII ZB 186/01
Beginn der Rechtsmittelfrist in Familiensachen aus dem Bereich der freiwilligen …
Da im - isolierten - Verfahren über den Versorgungsausgleich nicht § 128 ZPO, sondern § 53 b Abs. 1 FGG gilt (vgl. Senatsbeschluß vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 544/80 - FamRZ 1983, 267 f.) und die nach § 53 b Abs. 1 FGG grundsätzlich durchzuführende mündliche Verhandlung somit keine notwendige im Sinne des § 128 Abs. 1 ZPO darstellt (…vgl. Keidel/Kuntze aaO § 53 b Rdn. 5), war darin nicht etwa die Ankündigung zu sehen, mit Zustimmung der Parteien eine (in einem besonderen Termin zu verkündende) Entscheidung ohne vorausgegangene mündliche Verhandlung im Sinne des § 128 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO zu treffen. - OLG Saarbrücken, 01.10.2012 - 6 UF 68/12
Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit …
Der Senat sieht von einer - von den Beteiligten auch nicht angeregten - mündlichen Erörterung der Sache (§ 221 Abs. 1 FamFG) ab, da bei den vorliegenden Gegebenheiten weder weitergehende entscheidungserhebliche Erkenntnisse (§ 26 FamFG) noch eine Vereinbarung der Beteiligten zu erwarten sind (vgl. BGH FamRZ 1983, 267; OLG Schleswig, Beschluss vom 10. September 2012 - 10 UF 314/11 -, juris). - OLG Karlsruhe, 25.10.2002 - 2 UF 98/02
Versorgungsausgleich: Beschwerde bezüglich eines Schreibfehlers bei Angabe der …
Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da der Sachverhalt aufgeklärt, den Beteiligten rechtliches Gehör gewährt worden ist und eine Vereinbarung der Parteien nicht zu erwarten ist, vgl. BGH, FamRZ 1983, 267, 268. - BGH, 29.09.1999 - XII ZB 21/97
Schuldrechtliche Ausgleichsrente aus betrieblicher Altersversorgung
Die Beurteilung der mit der Beschwerde geltend gemachten Angriffe gegen den amtsgerichtlichen Beschluß betraf reine Rechtsfragen, zu deren Entscheidung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht geboten war (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 544/80 = FamRZ 1983, 267, 268). - OLG Stuttgart, 23.04.2010 - 17 UF 38/10
Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der …
- OLG Stuttgart, 22.10.2007 - 17 UF 65/07
Versorgungsausgleich: Durchführung bei sehr langer Trennungszeit; Modifizierung …
- OLG Saarbrücken, 30.11.2012 - 6 UF 395/12
Versorgungsausgleich: Wirksamkeit einer Vergleichsvereinbarung der Ehegatten über …
- OLG Karlsruhe, 25.11.2003 - 2 UF 179/01
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeverfahren des Versorgungsträgers nach …
- BGH, 01.06.1988 - IVb ZB 132/85
Einbeziehung einer lebenslangen Geldrente aufgrund der Übertragung von …
- BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 100/87
Umfangsrecht des Vaters
- OLG Koblenz, 07.06.1985 - 13 UF 1429/84
Versorgungsausgleich; Mündliche Verhandlung; Abtrennung; Scheidungsverbund
- KG, 26.05.2011 - 19 WF 102/11
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall einer Terminsgebühr in einer …
- OLG Köln, 01.12.2014 - 4 WF 166/14
Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung im Verfahren über den …
- OLG Schleswig, 10.09.2012 - 10 UF 314/11
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich arbeitsrechtlicher …
- BGH, 26.10.1984 - IVb ZR 36/83
Berücksichtigung eines nicht von dem Unterhaltsberechtigten stammenden Kindes bei …
- OLG Stuttgart, 10.08.2010 - 11 UF 150/10
Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils aus der Pensionszusage eines …
- OLG Karlsruhe, 17.08.2009 - 16 UF 99/09
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein isoliertes …
- OLG Karlsruhe, 14.12.2002 - 2 UF 176/00
Versorgungsausgleich: Mindestversorgungsrente als werthöchstes auszugleichendes …
- OLG Schleswig, 29.07.2013 - 10 UF 205/12
Versorgungsausgleich; betriebliche Altersrenten; Halbteilungsgrundsatz
- OLG Hamm, 21.12.2017 - 9 UF 167/16
Wirksamkeit einer nach Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung des …
- OLG Karlsruhe, 31.08.2004 - 5 UF 62/04
Versorgungsausgleich: Zahlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente bei …
- OLG Karlsruhe, 18.09.2001 - 16 UF 88/01
Bewertung der betrieblichen Altersversorgung bei der BASF Pensionskasse
- OLG Karlsruhe, 07.08.2000 - 2 UF 188/99
Ausgleichsbetrag gem. § 17 d II VBL-Satzung - schuldrechtlicher …
- OLG Schleswig, 19.08.2011 - 10 UF 179/10
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Abschluss eines in Deutschland …
- OLG Karlsruhe, 22.04.2010 - 2 UF 167/08
Versorgungsausgleich: Bewertung der Kindererziehungszeiten nach französischem …
- OLG Zweibrücken, 01.12.2003 - 2 UF 169/02
Versorgungsausgleich: Teildynamik der Anrechte bei der Bayerischen …
- OLG Bamberg, 31.01.2005 - 2 UF 288/04
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens einer …
- OLG Brandenburg, 20.06.2002 - 9 UF 153/01
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen einer Straftat gegen den Partner oder …
- KG, 22.11.2005 - 19 UF 35/05
Versorgungsausgleich: Bewertung einer laufenden VBL-Rente bei Beginn des …
- OLG Schleswig, 16.04.2012 - 10 UF 322/11
Abgetretene Versorgungsansprüche im Versorgungsausgleich
- KG, 26.07.2005 - 19 UF 65/05
Versorgungsausgleich: Ausschluss bei einmaliger, schwerwiegender Verfehlung gegen …
- OLG Brandenburg, 11.07.2002 - 9 UF 153/01
- OLG Karlsruhe, 18.06.1999 - 16 UF 253/98
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen Fehlverhalten
- OLG Schleswig, 23.07.2013 - 10 UF 205/12
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der Verringerung des Barwertes einer …
- OLG Karlsruhe, 29.10.1999 - 2 UF 133/98
Versorgungsausgleich - ausländische Anwartschaften, Realisierbarkeit
- OLG München, 23.11.1994 - 12 UF 1330/94
Verfahrensfehler bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
- BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 2/84
Scheidung der Ehe - Herabsetzung des Versorgungsausgleichs - Grobe Unbilligkeit …
- OLG Stuttgart, 23.01.2007 - 18 UF 272/06
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers; …
- OLG Karlsruhe, 30.06.2005 - 16 UF 183/04
Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer betrieblichen Altersvorsorge in den …
- OLG München, 14.12.1992 - 12 UF 896/92
Ausgleichsverpflichteter; Grobe Unbilligkeit; Durchführung des …
- OLG Schleswig, 10.01.2013 - 15 WF 141/12
Anwaltsgebühren im isolierten Verfahren über den Versorgungsausgleich
- OLG Karlsruhe, 25.08.2003 - 2 UF 338/01
Die Anwartschaften beim Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen sind - im …
- OLG Frankfurt, 31.07.1987 - 1 WF 141/87
Verwirkung von Ehegattenunterhalt; Abschluß eines Prozeßvergleichs; …
- OLG Bremen, 30.08.1983 - 5 UF 81/79
Verfassungsmäßigkeit einer Bewertung von Anwartschaften aus der öffentlichen …
- OLG Karlsruhe, 13.10.1998 - 2 UF 81/98
Quotierungsmethode oder Rangfolgenmethode bei Versorgungsausgleich
- OLG Karlsruhe, 15.06.1998 - 2 UF 134/97
Kostenentscheidung - Beschwerdeverfahren - VA-Abänderungsverfahren - isolierte …
- OLG Karlsruhe, 12.11.1998 - 2 UF 261/97
Unangemessene Benachteiligung durch Realteilung im Rahmen des …
- OLG Karlsruhe, 04.05.1997 - 2 UF 236/96
Abrunden - Versorgungsausgleich
- OLG München, 15.07.1994 - 12 UF 619/94
- OLG München, 28.08.1991 - 12 UF 984/91
- OLG München, 09.07.1986 - 4 UF 190/86
Grobe Unbilligkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach Scheidung …
- OLG Karlsruhe, 07.12.1998 - 2 UF 194/98
Niederschlagung von Gerichtskosten
- OLG München, 21.12.1992 - 12 UF 1145/92
Übersendung der ausgefüllten Formblätter zum Versorgungsausgleich als …
- OLG Düsseldorf, 28.03.1985 - 2 UF 357/84
§ 308 ZPO findet auf das Verfahren über den schuldrechtlichen …
- OLG Stuttgart, 22.03.1983 - 17 UF 151/81
Einordnung von Kapitallebensversicherungen unter Versorgungsausgleich; …
- OLG Düsseldorf, 17.09.1985 - 7 UF 69/85
- BGH, 18.01.1984 - IVb ZB 727/80
Geltung des zivilprozessualen Mündlichkeitsprinzips im Verfahren über eine …
- OLG Bremen, 28.06.1983 - 5 UF 70/83
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts …