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   BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 615/80   

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https://dejure.org/1982,212
BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 615/80 (https://dejure.org/1982,212)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1982 - IVb ZB 615/80 (https://dejure.org/1982,212)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1982 - IVb ZB 615/80 (https://dejure.org/1982,212)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Veranlassung des Ehemannes zur Fortführung der Ehe durch die Mitteilung er sei der Vater des erwarteten Kindes - Auswirkungen des Fehlverhaltens der Ehefrau auf die wirtschaftliche Situation des Ehemannes - Vorliegen einer groben Unbilligkeit der Inanspruchnahme des Ausgleichsverpflichteten nach § 1587 c Nr. 1 BGB - Vorliegen einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Grundlage der Ehegemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1587c Nr. 1
    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen ehelichen Fehlverhaltens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zeit.de (Kurzinformation)

    Versorgungsausgleich bei grobem Fehlverhalten eines Ehegatten

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 117
  • MDR 1983, 211
  • FamRZ 1983, 32
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 17.01.2007 - XII ZB 168/01

    Durchführung des Versorgungsausgleichs unter kroatischen Ehegatten; Höhe des

    § 1587 c BGB regelt gerade auch Fälle des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs aufgrund des Verhaltens des Ausgleichsberechtigten (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 13. Oktober 1982 ­ IVb ZB 615/80 ­ FamRZ 1983, 32, 33).
  • BGH, 24.03.1983 - IX ZR 62/82

    Widerruf einer Schenkung unter Ehegatten

    Das Verschuldensprinzip soll auch für den Bereich der Scheidungsfolgen ausgeschaltet bleiben (zuletzt BGH NJW 1983, 117, 118).

    Scheidungsfolgenansprüche müssen erfüllt werden, es sei denn, es liegen besondere Voraussetzungen vor, die am Inhalt des jeweiligen aus der Ehe hergeleiteten Anspruchs ausgerichtet sind (vgl. zu § 1579 BGB BGH NJW 1981, 1782 = FamRZ 1981, 752 und NJW 1982, 2064 = FamRZ 1982, 582 jeweils mit Nachweisen; zu § 1587 c und § 1381 BGB BGH NJW 1983, 117; 165 [BGH 09.07.1982 - V ZR 64/81]jeweils mit Nachweisen).

  • BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93

    Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als

    Zumindest eine Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs der Ehefrau des Klägers entfiel nicht von vornherein bei der nach § 1587 c Nr. 1 BGB erforderlichen Gesamtabwägung aller maßgeblichen Umstände (vgl. BGHZ 74, 38, 84; 75, 241, 272; BGH, Beschl. v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 615/80, FamRZ 1983, 32 f).
  • BGH, 16.10.2013 - XII ZB 176/12

    Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen

    bb) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs nicht nur durch wirtschaftlich relevante Verhältnisse begründet werden, sondern sich auch aus einem Fehlverhalten eines Ehegatten im persönlichen Bereich ergeben kann (vgl. bereits Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 615/80 - FamRZ 1983, 32, 33 und vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - FamRZ 1987, 362, 363).
  • BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81

    Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen

    Einer solchen Verfestigung der Beziehungen, aber auch dem vorgenannten Umstand der Verleugnung der außerehelichen Zeugung des Kindes Inka kann für die Frage der Zumutbarkeit einer weiteren Inanspruchnahme des Klägers und damit für die Prüfung des Unterhaltsausschlusses aus Gründen besonderer Härte im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine wesentliche Bedeutung zukommen (vgl. auch Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 615/80 - FamRZ 1983, 32).
  • BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 67/85

    Herabsetzung des Ausgleichsbetrages im Rahmen des Versorgungsausgleichs aufgrund

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die auf den Beschluß vom 13. Oktober 1982 (IVb ZB 615/80 - FamRZ 1983, 32) zurückgeht, kann eheliches Fehlverhalten zur Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB führen, selbst wenn es ohne wirtschaftliche Relevanz ist.

    Demgemäß geht es bei der Härteklausel des § 1587 c Nr. 1 BGB ebenso wie bei der verwandten Regelung des § 1381 BGB im Recht des Zugewinnausgleichs um die Begrenzung von Beteiligungsansprüchen aus vergangener Gemeinschaft (Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1982 a.a.O. S. 33 ff. und IVb ZB 781/80 - FamRZ 1983, 35 ff.).

    In dem bereits genannten Beschluß vom 13. Oktober 1982 (a.a.O. S. 32) hat der Senat allerdings die Herabsetzung des Ausgleichsbetrages gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB in einem Fall gebilligt, in dem die ausgleichsberechtigte Ehefrau ein von einem anderen Mann stammendes Kind geboren, aber ihren Ehemann mit zumindest bedingtem Vorsatz in dem irrigen Glauben belassen hatte, das Kind stamme von ihm.

  • BGH, 06.05.2009 - XII ZB 24/07

    Anwendbarkeit des § 1587c Nr. 1 BGB im Abänderungsverfahren i.R.e. persönlichen

    Dabei darf die sich aus § 1587 c Nr. 1 BGB ergebende schwerwiegende Rechtsfolge, gemessen an dem Zweck des Versorgungsausgleichs, bei objektiver Würdigung nicht in einem unangemessenen Verhältnis zu jener Belastung des Ehepartners stehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 1990 - XII ZB 76/89 - FamRZ 1990, 985, 986 und vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 615/80 - FamRZ 1983, 32, 33).
  • BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80

    Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich

    Wie der Senat mit Beschlüssen vom 13. Oktober 1982 (IVb ZB 615/80 - EBE 1982, 397 und IVb ZB 781/80 - EBE 1982, 402) entschieden hat, kann eheliches Fehlverhalten, auch wenn es ohne wirtschaftliche Relevanz ist, von dem Kreis der Umstände, welche die Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB zu begründen vermögen, nicht generell ausgenommen werden.

    Eine derartige Beurteilung könnte, wie der Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung derartiger Vorwürfe im Rahmen der vergleichbaren Härteregelung des Zugewinnausgleichsrechts (§ 1381 BGB) entschieden hat, nur Platz greifen, wenn sich dieses angelastete Verhalten über einen lang andauernden Zeitraum erstreckt hätte (vgl. BGH FamRZ 1966, 560, 563; 1970, 483, 484 - zur Anwendbarkeit dieser zu § 1381 BGB entwickelten Grundsätze im Rahmen von § 1587 c Nr. 1 BGB vgl. Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 615/80 - a.a.O. S. 399).

  • OLG Hamm, 03.11.1995 - 12 UF 83/95

    Begriff der gröblichen Verletzung der Unterhaltspflicht

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß auch personale Verfehlungen des einen Ehegatten die Annahme einer groben Unbilligkeit im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB rechtfertigen können (vgl. grundlegend BGH NJW 1983, 117, 118 f.; BGH NJW 1990, 2745; BGH NJW-RR 1987, 324).

    Nur ganz krasse und schwerwiegende Verfehlungen rechtfertigen die Anwendung dieser Vorschrift (vgl. Nachweise aus der Rspr. des BGH bei BGH NJW 1983, 117, 119; 4; OLG Düsseldorf, NJW 1981, 829).

    Demgemäß kann auch der Versorgungsausgleich nur dann ausgeschlossen oder beschränkt werden, wenn seine Durchführung dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde (BGH NJW 1983, 117, 118; OLG Hamburg, NJW 1982, 1823).

  • BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 781/80

    Einbeziehung einer Trennungszeit in den Versorgungsausgleich

    Wie der Senat durch Beschluß vom heutigen Tage in anderer Sache (IVb ZB 615/80, zur Veröffentlichung bestimmt) näher ausgeführt hat, ist in diesem Zusammenhänge auf die Grundsätze zurückzugreifen, die für die Anwendung der Härteklausel im Rahmen des Zugewinnausgleichs (§ 1381 BGB) entwickelt worden sind.

    Das ihr zur Last fallende Fehlverhalten ist - anders als in dem gleichzeitig entschiedenen Fall IVb ZB 615/80, in dem die Ehefrau dem Ehemann ein von einem anderen Mann gezeugtes Kind untergeschoben hatte - nicht derart, daß es bereits die Zeit vor der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft betrifft.

  • BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 64/82

    Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des geschiedenen Ehegatten zu Gunsten

  • OLG Celle, 27.01.2003 - 10 UF 174/02

    Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von

  • BGH, 02.12.1987 - IVb ZB 34/86

    Berücksichtigung vor der Ehezeit erworbener Versorgungsanwartschaften

  • BGH, 09.05.1990 - XII ZB 76/89

    Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender

  • BGH, 30.09.1992 - XII ZB 100/89

    Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich -

  • BGH, 05.12.1984 - IVb ZR 55/83

    Ausschluß des nachehelichen Unterhalts wegen Fehlverhaltens der Ehefrau;

  • OLG Hamm, 14.12.2007 - 10 UF 177/07

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs; "untergeschobene" Kinder während der Ehe

  • BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 2/84

    Scheidung der Ehe - Herabsetzung des Versorgungsausgleichs - Grobe Unbilligkeit

  • BGH, 03.12.1986 - IVb ZB 112/84

    Voraussetzungen eines Härtefalls

  • BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 184/82

    Ermittlung der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften bei einer Notarkasse

  • OLG Schleswig, 30.08.2010 - 15 UF 84/09

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

  • BGH, 26.10.1984 - IVb ZR 36/83

    Berücksichtigung eines nicht von dem Unterhaltsberechtigten stammenden Kindes bei

  • BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 28/82

    Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes

  • OLG München, 09.07.1986 - 4 UF 190/86

    Grobe Unbilligkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach Scheidung

  • OLG Frankfurt, 28.03.2013 - 3 UF 114/12

    Auskunftsverpflichtung der Kindsmutter gegenüber Scheinvater

  • OLG Frankfurt, 29.01.2003 - 5 UF 156/97

    Beamtenversorgung, Ruhegehaltssatz, Reform; Beamtenversorgung, Weihnachtsgeld,

  • BGH, 18.02.1987 - IVb ZB 112/85

    Versorgungsausgleich - Unterhalt durch einen Ehepartner - Studium - Mitarbeit zum

  • BGH, 17.10.1984 - IVb ZB 153/82

    Antragstellung durch Zustellung des Scheidungsantrags

  • OLG Hamm, 16.09.2008 - 2 UF 111/08

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs

  • OLG Köln, 18.06.2008 - 4 UF 48/07

    Familienrecht - Ausschluss bzw. Beschränkung des Versorgungsausgleiches gemäß §

  • OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 15 UF 74/08

    Versorgungsausgleich: Ausschluss bei einem in verminderter Schuldfähigkeit

  • OLG Karlsruhe, 10.05.2001 - 2 UF 116/00

    Zugewinnausgleich, Endvermögen, Betriebsschulden, Haftung des Grundstücks der

  • BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 173/87

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen beiderseitigen Erwerbs von

  • OLG Brandenburg, 20.06.2002 - 9 UF 153/01

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen einer Straftat gegen den Partner oder

  • OLG Bamberg, 04.06.1997 - 2 UF 308/96

    Anspruch auf Versorgungsausgleich im Scheidungsfall; Zweck und Umfang eines

  • OLG Hamm, 23.01.2003 - 8 UF 92/02

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Richtigkeit beigezogener Strafakten;

  • OLG Saarbrücken, 16.07.2009 - 6 UF 26/09

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der

  • OLG Brandenburg, 09.07.2009 - 9 UF 167/08

    Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen der Kündigung einer privaten

  • BGH, 26.03.1986 - IVb ZB 17/83

    Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Rentenanwartschaften bei der BfA -

  • OLG Brandenburg, 11.07.2002 - 9 UF 153/01
  • OLG Karlsruhe, 27.05.1994 - 2 UF 267/92

    Anwendbarkeit des § 1587c Nr. 1 BGB infolge ehelichen Fehlverhaltens -

  • BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 85/84

    Anforderungen an die Regelung des Versorgungsausgleichs - Voraussetzungen des

  • OLG Düsseldorf, 17.09.1985 - 3 UF 69/85

    Zum Verzicht auf den Versorgungsausgleich

  • OLG Stuttgart, 03.01.2005 - 16 UF 163/04

    Anspruch auf Ausschluss eines Versorgungsausgleichs; Voraussetzungen für die

  • OLG Hamm, 04.04.1984 - 6 UF 613/83

    Anspruch auf Zahlung von Unterhalt aufgrund krankheitsbedingter Unzumutbarkeit

  • BGH, 18.05.1983 - IVb ZB 548/80

    Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleichs in einem Ehescheidungsverfahren -

  • BGH, 17.10.1984 - IVb ZR 153/82

    Zivilprozeß - Klage - Anhängigkeit - Klageeinreichung - Scheidungssache -

  • OLG München, 31.07.1984 - 26 UF 1212/84

    Grober Unbill; Grob unbillig; Fehlverhalten; Ausgleichsberechtigter Ehegatte;

  • BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 748/81

    Versorgungsausgleich nach Scheidung - Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zum

  • BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 81/82

    Versorgungsausgleich nach Rechtskraft der Scheidung - Berechnung des

  • OLG Stuttgart, 03.01.2005 - 16 UF 163/05

    Versorgungsausgleich; Beschränkung oder Wegfall wegen grober Unbilligkeit

  • BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 2/82

    Herabsetzung des Versorgungsausgleich - Verletzung der Pflichten aus der

  • BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 900/81

    Versorgungsausgleich bei Scheidung - Auswirkung eines im

  • BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 501/81

    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs aufgrund ehelichen Fehlverhaltens der

  • BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 606/81

    Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung - Zusatzversorgung im

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