Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.10.1982

Rechtsprechung
   BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80   

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https://dejure.org/1982,42
BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80 (https://dejure.org/1982,42)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.1982 - 9 C 239.80 (https://dejure.org/1982,42)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 1982 - 9 C 239.80 (https://dejure.org/1982,42)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als Asylberechtigte - Berücksichtigung der Verfolgungsgründe des Ehemannes - Verpflichtung zur Aussetzung des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Anerkennungsantrag des Ehemannes - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 65, 244
  • NVwZ 1983, 38
  • FamRZ 1983, 38
  • DVBl 1983, 30
  • DÖV 1983, 249
 
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Wird zitiert von ... (150)

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales

    Die von der Revision unter Hinweis auf Erwägungsgrund 36 der Richtlinie 2011/95/EU in Bezug genommene Vermutung, dass dem Mitglied der Familie eines politisch Verfolgten selbst politische Verfolgung drohe (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 27. April 1982 - 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 und vom 2. Juli 1985 - 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 S. 102 f.), vermag das gewonnene Ergebnis nicht infrage zu stellen.
  • BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86

    Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener

    Unter bestimmten Voraussetzungen besteht eine (widerlegliche) Vermutung dafür, daß bei minderjährigen Kindern eines politisch Verfolgten die Gefahr einer eigenen politischen Verfolgung besteht (im Anschluß an Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 und Urteile vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und 9 C 58.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 und 35).

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts steht das Asylrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur dem politisch Verfolgten selbst zu, d.h. die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter setzt stets eigene Verfolgung voraus (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß -, Beschluß vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 -, NVwZ 1985, 260; Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 und Urteile vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 und Nr. 35).

    Hiernach kann die familiäre Verbundenheit mit einem politisch Verfolgten allein nicht zu einer automatischen Anerkennung als politisch Verfolgter führen (Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - a.a.O.).

    Der Senat verkennt die dadurch möglicherweise entstehenden praktischen Probleme nicht, die durch solche etwaigen Statusdifferenzen entstehen können; er hat bereits in seinem Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - (BVerwGE 65, 244 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 239/80]) darauf hingewiesen, daß die Lösung solcher etwaiger Statusdifferenzen dem Gesetzgeber überlassen bleibt (zur Frage eines abgeleiteten Personalstatus im Internationalen Privatrecht für Ehefrauen und Kinder politisch Verfolgter vgl. Sonnenberger, in Münchener Kommentar, Rn. 52 ff., 61 und 76 nach Art. 29 EGBGB Anhang II; Palandt-Heldrich, BGB, 45. Aufl. 1986, Anm. 1 zu Art. 12 GK in Anhang zu Art. 29 EGBGB).

    Der Senat hat in den Urteilen vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - und vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - (jeweils a.a.O.) bereits darauf hingewiesen, daß politische Verfolgung von einzelnen Mitgliedern einer Familie gekennzeichnet ist durch die oft übergreifende mittelbare Wirkung der Verfolgungsmaßnahme und den häufig alle Familienmitglieder einschließenden Verfolgungsgrund (BVerwGE 65, 244 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 239/80]).

    Für den Ehegatten eines politisch Verfolgten besteht nach den Urteilen des Senats vom 2. Juli 1985 (a.a.O.) in Fortentwicklung der Entscheidung vom 27. April 1982 (a.a.O.) unter bestimmten Voraussetzungen eine (widerlegliche) Vermutung dafür, daß auch ihm selbst politische Verfolgung droht, sofern bereits in anderen Fällen asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen gegen Ehegatten politisch Verfolgter festgestellt worden sind.

  • BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86

    Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts steht das Asylrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur dem politisch Verfolgten selbst zu, d.h. die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter setzt stets eigene Verfolgung voraus (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß -, Beschluß vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 -, NVwZ 1985, 260; Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 und Urteile vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 und Nr. 35).

    Hiernach kann die familiäre Verbundenheit mit einem politisch Verfolgten allein nicht zu einer automatischen Anerkennung als politisch Verfolgter führen (Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - a.a.O.).

    Der Senat verkennt die dadurch möglicherweise entstehenden praktischen Probleme nicht, die durch solche etwaigen Statusdifferenzen entstehen können; er hat bereits in seinem Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - (BVerwGE 65, 244 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 239/80]) darauf hingewiesen, daß die Lösung solcher etwaiger Statusdifferenzen dem Gesetzgeber überlassen bleibt (zur Frage eines abgeleiteten Personalstatus im Internationalen Privatrecht für Ehefrauen und Kinder politisch Verfolgter vgl. Sonnenberger, in Münchener Kommentar, Rn. 52 ff., 61 und 76 nach Art. 29 EGBGB Anhang II; Palandt-Heidrich, BGB, 45. Aufl. 1986, Anm. 1 zu Art. 12 GK in Anhang zu Art. 29 EGBGB).

    Der Senat hat in den Urteilen vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - und vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - (jeweils a.a.O.) bereits darauf hingewiesen, daß politische Verfolgung von einzelnen Mitgliedern einer Familie gekennzeichnet ist durch die oft übergreifende mittelbare Wirkung der Verfolgungsmaßnahme und den häufig alle Familienmitglieder einschließenden Verfolgungsgrund (BVerwGE 65, 244 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 239/80]).

    Für Ehegatten eines politisch Verfolgten besteht nach den Urteilen des Senats vom 2. Juli 1985 (a.a.O.) in Fortentwicklung der Entscheidung vom 27. April 1982 (a.a.O.) unter bestimmten Voraussetzungen eine (widerlegliche) Vermutung dafür, daß auch ihm selbst politische Verfolgung droht, sofern bereits in anderen Fällen asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen gegen Ehegatten politisch Verfolgter festgestellt worden sind.

  • BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86

    Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts steht das Asylrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur dem politisch Verfolgten selbst zu, d.h. die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter setzt stets eigene Verfolgung voraus (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß -, Beschluß vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 -, NVwZ 1985, 260; Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 und Urteile vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 und Nr. 35).

    Hiernach kann die familiäre Verbundenheit mit einem politisch Verfolgten allein nicht zu einer automatischen Anerkennung als politisch Verfolgter führen (Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - a.a.O.).

    Der Senat verkennt die dadurch möglicherweise entstehenden praktischen Probleme nicht, die durch solche etwaigen Statusdifferenzen entstehen können; er hat bereits in seinem Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - (BVerwGE 65, 244 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 239/80]) darauf hingewiesen, daß die Lösung solcher etwaiger Statusdifferenzen dem Gesetzgeber überlassen bleibt (zur Frage eines abgeleiteten Personalstatus im Internationalen Privatrecht für Ehefrauen und Kinder politisch Verfolgter vgl. Sonnenberger, in Münchener Kommentar, Rn. 52 ff., 61 und 76 nach Art. 29 EGBGB Anhang II; Palandt-Heldrich, BGB, 45. Aufl. 1986, Anm. 1 zu Art. 12 GK in Anhang zu Art. 29 EGBGB).

    Der Senat hat in den Urteilen vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - und vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - (jeweils a.a.O.) bereits darauf hingewiesen, daß politische Verfolgung von einzelnen Mitgliedern einer Familie gekennzeichnet ist durch die oft übergreifende mittelbare Wirkung der Verfolgungsmaßnahme und den häufig alle Familienmitglieder einschließenden Verfolgungsgrund (BVerwGE 65, 244 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 239/80]).

    Für Ehegatten eines politisch Verfolgten besteht nach den Urteilen des Senats vom 2. Juli 1985 (a.a.O.) in Fortentwicklung der Entscheidung vom 27. April 1982 (a.a.O.) unter bestimmten Voraussetzungen eine (widerlegliche) Vermutung dafür, daß auch ihm selbst politische Verfolgung droht, sofern bereits in anderen Fällen asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen gegen Ehegatten politisch Verfolgter festgestellt worden sind.

  • VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 2973/17

    Verfolgungssituation im Irak

    Da es somit insgesamt an konkreten Anhaltspunkten für eine persönliche Verfolgung des Klägers fehlt, sich die von ihm geltend gemachte Bedrohung in den Jahren 2005 bis 2010 ausschließlich gegen besonders herausgehobene Mitglieder seiner Familie gerichtet hat und er selbst nach der Ausreise seiner Eltern und Geschwister aus dem Irak beinahe ein Jahr lang unbehelligt dort gelebt hat, ist vorliegend die grundsätzliche Vermutung widerlegt, wonach Familienangehörigen politisch Verfolgter regelmäßig selbst auch Verfolgung droht (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.04.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 31, vom 27.04.1982 - 9 C 239.80 -, juris und vom 02.07.1985 - 9 C 35.84 -, juris; vgl. ferner den Erwägungsgrund 36 der Anerkennungsrichtlinie).
  • BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86

    Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts steht das Asylrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur dem politisch Verfolgten selbst - zu, d.h. die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter setzt stets eigene Verfolgung voraus (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß -, Beschluß vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 -, NVwZ 1985, 260; Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 und Urteile vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 und Nr. 35).

    Hiernach kann die familiäre Verbundenheit mit einem politisch Verfolgten allein nicht zu einer automatischen Anerkennung als politisch Verfolgter führen (Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - a.a.O.).

    Der Senat verkennt die dadurch möglicherweise entstehenden praktischen Probleme nicht, die durch solche etwaigen Statusdifferenzen entstehen können; er hat bereits in seinem Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - (BVerwGE 65, 244 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 239/80]) darauf hingewiesen, daß die Lösung solcher etwaiger Statusdifferenzen dem Gesetzgeber überlassen bleibt (zur Frage eines abgeleiteten Personalstatus im Internationalen Privatrecht für Ehefrauen und Kinder politisch Verfolgter vgl. Sonnenberger, in Münchener Kommentar, Rn. 52 ff., 61 und 76 nach Art. 29 EGBGB Anhang II; Palandt-Heldrich, BGB, 45. Aufl. 1986, Anm. 1 zu Art. 12 GK in Anhang zu Art. 29 EGBGB).

    Der Senat hat in den Urteilen vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - und vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - (jeweils a.a.O.) bereits darauf hingewiesen, daß politische Verfolgung von einzelnen Mitgliedern einer Familie gekennzeichnet ist durch die oft übergreifende mittelbare Wirkung der Verfolgungsmaßnahme und den häufig alle Familienmitglieder einschließenden Verfolgungsgrund (BVerwGE 65, 244 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 239/80]).

    Für Ehegatten eines politisch Verfolgten besteht nach den Urteilen des Senats vom 2. Juli 1985 (a.a.O.) in Fortentwicklung der Entscheidung vom 27. April 1982 (a.a.O.) unter bestimmten Voraussetzungen eine (widerlegliche) Vermutung dafür, daß auch ihm selbst politische Verfolgung droht, sofern bereits in anderen Fällen asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen gegen Ehegatten politisch Verfolgter festgestellt worden sind.

  • BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86

    Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts steht das Asylrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur dem politisch Verfolgten selbst zu, d.h. die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter setzt stets eigene Verfolgung voraus (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß -, Beschluß vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 -, NVwZ 1985, 260; Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 und Urteile vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 und Nr. 35).

    Hiernach kann die familiäre Verbundenheit mit einem politisch Verfolgten allein nicht zu einer automatischen Anerkennung als politisch Verfolgter führen (Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - a.a.O.).

    Der Senat verkennt die dadurch möglicherweise entstehenden praktischen Probleme nicht, die durch solche etwaigen Statusdifferenzen entstehen können; er hat bereits in seinem Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - (BVerwGE 65, 244 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 239/80]) darauf hingewiesen, daß die Lösung solcher etwaiger Statusdifferenzen dem Gesetzgeber überlassen bleibt (zur Frage eines abgeleiteten Personalstatus im Internationalen Privatrecht für Ehefrauen und Kinder politisch Verfolgter vgl. Sonnenberger, in Münchener Kommentar, Rn. 52 ff., 61 und 76 nach Art. 29 EGBGB Anhang II; Palandt-Heldrich, BGB, 45. Aufl. 1986, Anm. 1 zu Art. 12 GK in Anhang zu Art. 29 EGBGB).

    Der Senat hat in den Urteilen vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - und vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - (jeweils a.a.O.) bereits darauf hingewiesen, daß politische Verfolgung von einzelnen Mitgliedern einer Familie gekennzeichnet ist durch die oft übergreifende mittelbare Wirkung der Verfolgungsmaßnahme und den häufig alle Familienmitglieder einschließenden Verfolgungsgrund (BVerwGE 65, 244 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 239/80]).

    Für Ehegatten eines politisch Verfolgten besteht nach den Urteilen des Senats vom 2. Juli 1985 (a.a.O.) in Fortentwicklung der Entscheidung vom 27. April 1982 (a.a.O.) unter bestimmten Voraussetzungen eine (widerlegliche) Vermutung dafür, daß auch ihm selbst politische Verfolgung droht, sofern bereits in anderen Fällen asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen gegen Ehegatten politisch Verfolgter festgestellt worden sind.

  • BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86

    Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern -

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts steht das Asylrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur dem politisch Verfolgten selbst zu, d.h. die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter setzt stets eigene Verfolgung voraus (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß -, Beschluß vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 -, NVwZ 1985, 260; Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 und Urteile vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 und Nr. 35).

    Hiernach kann die familiäre Verbundenheit mit einem politisch Verfolgten allein nicht zu einer automatischen Anerkennung als politisch Verfolgter führen (Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - a.a.O.).

    Der Senat verkennt die dadurch möglicherweise entstehenden praktischen Probleme nicht, die durch solche etwaigen Statusdifferenzen entstehen können; er hat bereits in seinem Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - (BVerwGE 65, 244 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 239/80]) darauf hingewiesen, daß die Lösung solcher etwaiger Statusdifferenzen dem Gesetzgeber überlassen bleibt (zur Frage eines abgeleiteten Personalstatus im Internationalen Privatrecht für Ehefrauen und Kinder politisch Verfolgter vgl. Sonnenberger, in Münchener Kommentar, Rn. 52 ff., 61 und 76 nach Art. 29 EGBGB Anhang II; Palandt-Heldrich, BGB, 45. Aufl. 1986, Anm. 1 zu Art. 12 GK in Anhang zu Art. 29 EGBGB).

    Der Senat hat in den Urteilen vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - und vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - (jeweils a.a.O.) bereits darauf hingewiesen, daß politische Verfolgung von einzelnen Mitgliedern einer Familie gekennzeichnet ist durch die oft übergreifende mittelbare Wirkung der Verfolgungsmaßnahme und den häufig alle Familienmitglieder einschließenden Verfolgungsgrund (BVerwGE 65, 244 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 239/80]).

    Für Ehegatten eines politisch Verfolgten besteht nach den Urteilen des Senats vom 2. Juli 1985 (a.a.O.) in Fortentwicklung der Entscheidung vom 27. April 1982 (a.a.O.) unter bestimmten Voraussetzungen eine (widerlegliche) Vermutung dafür, daß auch ihm selbst politische Verfolgung droht, sofern bereits in anderen Fällen asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen gegen Ehegatten politisch Verfolgter festgestellt worden sind.

  • BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86

    Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts steht das Asylrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur dem politisch Verfolgten selbst zu, d.h. die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter setzt stets eigene Verfolgung voraus (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß -, Beschluß vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 -, NVwZ 1985, 260; Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 und Urteile vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 und Nr. 35).

    Hiernach kann die familiäre Verbundenheit mit einem politisch Verfolgten allein nicht zu einer automatischen Anerkennung als politisch Verfolgter führen (Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - a.a.O.).

    Der Senat verkennt die dadurch möglicherweise entstehenden praktischen Probleme nicht, die durch solche etwaigen Statusdifferenzen entstehen können; er hat bereits in seinem Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - (BVerwGE 65, 244 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 239/80]) darauf hingewiesen, daß die Lösung solcher etwaiger Statusdifferenzen dem Gesetzgeber überlassen bleibt (zur Frage eines abgeleiteten Personalstatus im Internationalen Privatrecht für Ehefrauen und Kinder politisch Verfolgter vgl. Sonnenberger, in Münchener Kommentar, Rn. 52 ff., 61 und 76 nach Art. 29 EGBGB Anhang II; Palandt-Heldrich, BGB, 45. Aufl. 1986, Anm. 1 zu Art. 12 GK in Anhang zu Art. 29 EGBGB).

    Der Senat hat in den Urteilen vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - und vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - (jeweils a.a.O.) bereits darauf hingewiesen, daß politische Verfolgung von einzelnen Mitgliedern einer Familie gekennzeichnet ist durch die oft übergreifende mittelbare Wirkung der Verfolgungsmaßnahme und den häufig alle Familienmitglieder einschließenden Verfolgungsgrund (BVerwGE 65, 244 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 239/80]).

    Für Ehegatten eines politisch Verfolgten besteht nach den Urteilen des Senats vom 2. Juli 1985 (a.a.O.) in Fortentwicklung der Entscheidung vom 27. April 1982 (a.a.O.) unter bestimmten Voraussetzungen eine (widerlegliche) Vermutung dafür, daß auch ihm selbst politische Verfolgung droht, sofern bereits in anderen Fällen asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen gegen Ehegatten politisch Verfolgter festgestellt worden sind.

  • BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85

    Gefahr politischer Verfolgung im Fall politisch motivierter Übergriffe in der

    Vielmehr setzt der Asylanspruch grundsätzlich eigene politische Verfolgung des Asylsuchenden voraus (Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 239/80]; Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34).
  • BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84

    Asylrecht - Ehegatten - Politische Verfolgung - Verfolgungsgrund - Geisel

  • BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

    Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges

  • BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 389.94

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • VGH Hessen, 03.06.1986 - 10 UE 1898/85

    Rechtsschutzbedürfnis für Asylklagen - Verfolgungssituation naher Angehöriger von

  • BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86

    Widerlegbare Regelvermutung - Angehörige - Politisch Verfolgter - Ehegatte -

  • VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 4007/88

    Sippenhaft im Iran - Verfolgung Angehöriger von im Ausland lebenden

  • VGH Hessen, 27.03.1990 - 13 UE 556/85

    Drohende Sippenhaft für Ehegatten eines asylberechtigten afghanischen

  • VGH Hessen, 23.07.1990 - 13 UE 2918/88

    Vermutung der Erstreckung der Sippenhaft auf Kinder von in der Bundesrepublik

  • VGH Hessen, 14.05.1990 - 13 UE 1029/84

    Sippenhaft in Afghanistan

  • BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 306.82

    Verfolgungsmaßnahmen im asylrechtlichen Sinne - Berufung auf das

  • VG Oldenburg, 21.09.2018 - 15 A 8994/17

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Minderjährigkeit bei Familienasyl

  • VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 1707/85

    Asylrecht Iran: Wehrdienstentziehung; Sippenhaft

  • VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 2462/84

    Sippenhaft im Iran - Verfolgung Angehöriger von im Ausland lebenden

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 - 3 L 374/09

    Anforderungen an den Begriff der Verfolgungshandlung iSv EGRL 93/2004 Art 3;

  • BVerwG, 09.03.1988 - 9 B 25.88

    Rechtsmittel

  • VGH Hessen, 03.06.1986 - 10 UE 1900/85

    Rechtsschutzbedürfnis für Asylklage - Rechtsstellung von nahen Angehörigen eines

  • BVerwG, 03.08.1984 - 1 B 159.83

    Anforderungen an den aufenthaltsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie bei

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 327/03

    Staatenlose Kurden aus Syrien

  • VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2500/85

    Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei bis September

  • VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • BVerwG, 22.09.1987 - 9 B 345.87

    Familiäre Verbundenheit mit einem politisch Verfolgten - Voraussetzungen für die

  • BVerwG, 28.08.1984 - 1 B 31.84

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Antrag auf Asyl

  • OVG Niedersachsen, 07.12.2006 - 11 LA 347/06

    Asyl-Familienabschiebungsschutz nach § 26 Abs. 4 AsylVfG 1992

  • VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2651/85

    Türkische Staatsangehörige christlich-orthodoxen Glaubens - Gefahr der Entführung

  • BVerwG, 11.01.1989 - 9 B 456.88

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach den asylerheblichen Folgen eines

  • BVerwG, 11.01.1989 - 9 B 455.88

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach den asylerheblichen Folgen eines

  • BVerwG, 26.03.1985 - 9 B 10607.83

    Asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen gegen Schiiten im Libanon - Grundsätzliche

  • BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 10285.83

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 30.12.1983 - 9 C 662.81

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Haftbefehl in Pakistan

  • BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 222.81

    Asylbegehren eines Palästinensers - Politische Ziele der Befreiungsorganisationen

  • VGH Hessen, 30.05.1997 - 12 UZ 4900/96

    Abgelehnte Berufungszulassung zur Frage der Unverzüglichkeit der Beantragung von

  • VGH Hessen, 30.11.1998 - 9 UE 1492/95

    Iran: Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter exilpolitischer Aktivität gering

  • VGH Hessen, 30.11.1992 - 13 UE 441/90

    Einzelfall einer erfolglosen Asylklage zweier iranischer Staatsangehöriger;

  • BVerwG, 22.02.1988 - 1 B 21.88

    Anforderung an die Notwendigkeit der Beiladung eines Dritten zu einem

  • VG Trier, 13.02.2019 - 1 K 6155/17

    Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG

  • BVerwG, 27.02.1989 - 9 B 346.88

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter -

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91

    Gewährung von Familienasyl; zur Gefahr von Sippenhaft im Iran; Asylantragstellung

  • VGH Hessen, 27.01.1992 - 13 UE 567/89

    Asylrecht: zur Situation von Christen im Iran; Asylantragstellung; Sippenhaft

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - A 14 S 1036/89

    Iran: zur Beurteilung der Gefahr von Sippenhaft im Iran

  • VGH Hessen, 30.05.1997 - 12 ZU 4900/96

    Stellung eines Asylantrag für ein in Deutschland geborenes Kind;

  • VGH Hessen, 11.05.1988 - 12 TE 1356/88

    Streitwert bei gemeinsamen Asylanerkennungsklagen mehrerer Familienangehöriger

  • BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 12935.82

    Umfang des Asylrechts hinsichtlich Familienangehöriger des politisch Verfolgten -

  • BVerwG, 22.09.1983 - 9 B 50.81

    Ladung zur mündlichen Verhandlung - Anforderungen an Bestimmtheit - Adressat der

  • BVerwG, 05.01.1987 - 1 ER 315.86

    "Nachzug" des ausländischen Ehegattens eines rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden

  • BVerwG, 27.03.1986 - 9 C 6.85

    Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer

  • BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 15.85

    Annahme der Gruppenverfolgung von Angehörigen einer religiösen Minderheit bei

  • BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 13434.82

    Asylanspruch des Familienangehörigen eines politisch Verfolgten - Politische

  • OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18

    Zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob Müttern bei einer Rückkehr

  • VG Karlsruhe, 17.01.2011 - A 2 K 3124/09

    Asylrecht: Anspruch türkischer Staatsangehöriger, türkischer Volkszugehörigkeit

  • VG Sigmaringen, 31.05.2006 - A 5 K 10656/04

    Zur Gefährdung eines vermeintlichen Unterstützers der Hizbullah bei Rückkehr in

  • VGH Hessen, 25.11.1988 - 10 OE 28/82

    Asylrecht Pakistan; Zeugnisverweigerung eines Berufsdiplomaten

  • BVerwG, 18.04.1984 - 9 B 10400.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 23.03.1984 - 9 B 3148.81

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der

  • VGH Bayern, 09.10.2012 - 9 ZB 12.30256

    Asylrecht Türkei; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Vorliegen eines

  • VGH Baden-Württemberg, 11.01.1996 - A 14 S 2694/95

    Familienasyl: zum unverzüglich gestellten Asylantrag eines im Bundesgebiet

  • VGH Baden-Württemberg, 01.12.1989 - A 14 S 1371/88

    Übergreifende Verfolgung von Familienmitgliedern und latente Gefährdungslage im

  • VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20119/94

    Anerkennung von Roma moslemischen Glaubens aus der serbischen Teilrepublik

  • BVerwG, 01.06.1988 - 9 B 115.88

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als

  • BVerwG, 09.04.1985 - 9 B 10688.83

    Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung von Asylsuchenden bei der Rückkehr in

  • BVerwG, 04.04.1985 - 9 B 10670.83

    Tatsächliche Feststellungen von Sachverhalten als Gegenstand einer Rechtssache

  • BVerwG, 18.04.1984 - 9 B 364.82

    Asylrechtliche Ausgestaltung des Asylanspruchs von Familienangehörigen eines

  • BVerwG, 24.01.1984 - 9 CB 750.81

    Vereinbarkeit der Zuständigkeitsbestimmung des § 52 Nr. 2 S. 3

  • BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 800.80

    Bedeutung des Asylverfahrens des einen Ehegatten für das Asylverfahren des

  • BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 91.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zuständigkeit

  • VG Berlin, 22.02.2018 - 33 K 914.17

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei über die

  • BVerwG, 06.08.1991 - 9 B 169.91

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

  • BVerwG, 18.10.1988 - 9 B 364.88

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Ehefrauen politisch

  • OVG Berlin, 02.08.1988 - 3 S 33.88

    Antrag einer ghanaischen Ehefrau auf Anerkennung als Asylberechtigte;

  • BVerwG, 15.10.1986 - 9 B 201.86

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 09.04.1985 - 9 B 10724.83

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

  • BVerwG, 28.03.1985 - 9 B 10636.83

    Ereignisse mit asylrechtlicher Bedeutung im Libanon durch den Einfluss der El

  • BVerwG, 28.03.1985 - 9 B 10613.83

    Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erfordernis einer der Revision

  • BVerwG, 25.03.1985 - 9 B 10605.83

    Einreiseverbot libanesischer Behörden gegen staatenlose Palästinenser als

  • BVerwG, 05.03.1985 - 9 B 222.83

    Asylrelevanz einer Furcht vor militärischen Angriffen von im Libanon

  • BVerwG, 22.01.1985 - 9 B 10562.83

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für ehemalige

  • BVerwG, 16.01.1985 - 9 B 10591.83

    Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erfordernis einer der Revision

  • BVerwG, 16.01.1985 - 9 B 492.83

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage

  • BVerwG, 16.01.1985 - 9 B 10590.83

    Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erfordernis einer der Revision

  • BVerwG, 26.11.1984 - 9 B 13979.82

    Handlungsfähigkeit minderjähriger Asylbewerber im Verwaltungsverfahren vor

  • BVerwG, 28.09.1984 - 9 B 10741.83

    Maßgeblicher Zeitraum für die Prognose bezüglicher einer politischen Verfolgung

  • BVerwG, 14.08.1984 - 9 B 10133.84

    Strafrechtliche Verurteilung in Ungarn als Asylgrund - Drohende Bestrafung wegen

  • BVerwG, 11.07.1984 - 9 CB 255.82

    Verletzung des rechtlichen Gehörs - Anspruch auf Asyl

  • BVerwG, 28.06.1984 - 9 B 2991.83

    Strafrechtliche Maßnahmen eines Staates (Libanon) als politische Verfolgung -

  • BVerwG, 06.06.1984 - 9 B 10269.81

    Bedeutung eines noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens eines Ehegatten für das

  • BVerwG, 20.03.1984 - 9 B 942.81

    Fehlende Klärungsbedürftigkeit der Einstufung auch "privater" Handlungen als

  • BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 1090.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Antrag auf Asyl

  • BVerwG, 27.01.1984 - 9 B 639.81

    "Private" Handlungen als politische Verfolgung - Bedeutung des Asylverfahrens

  • BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 812.80

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

  • BVerwG, 27.10.1983 - 9 CB 711.81

    Revisionseinlegung wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit des § 52 Nr. 2 S. 3

  • BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 799.80

    Gewährung politischen Asyls - Einfluss der Verwaltung auf die Bestimmung des

  • BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 147.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zuständigkeit

  • BVerwG, 13.07.1983 - 9 CB 953.80

    Frage nach der Asylberechtigung von Familienangehörigen - Frage nach der Gefahr

  • BVerwG, 02.05.1983 - 9 B 3639.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Stuttgart, 20.10.1992 - A 4 K 9974/91

    Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Asyl; Bestehen ausreichender Zweifel

  • BVerwG, 13.08.1986 - 9 B 63.86

    Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung bei Rückkehr in

  • BVerwG, 13.05.1986 - 9 B 41.86

    Darlegungsanforderungen an die sog. "Grundsatzrüge" und "Divergenzrüge" - Die

  • BVerwG, 07.05.1986 - 9 B 87.86

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bedeutsamkeit der

  • BVerwG, 07.06.1985 - 9 B 253.84

    Voraussetzungen für einen Asylanspruch auf Grund von Vorverfolgung durch die

  • BVerwG, 05.12.1984 - 9 B 78.83

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Asylberechtigung von

  • BVerwG, 03.12.1984 - 9 B 10407.83

    Ausdehnung des asylrechtlich geschützten Personenkreises auf selbst nicht

  • BVerwG, 23.11.1984 - 9 B 13348.82

    Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Gewährung von Asyl -

  • BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 13553.82

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 06.09.1984 - 9 B 12108.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Herleitung eines Asylanspruchs

  • BVerwG, 24.08.1984 - 9 B 10096.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Herleitung eines Asylanspruchs

  • BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 14679.82

    Ordnungsgemäße Erhebung einer Abweichungsrüge - Rüge der Verletzung des

  • BVerwG, 08.08.1984 - 9 CB 810.82

    Asylanspruch eines Familienangehörigen - Teilnahme des nach dem

  • BVerwG, 27.07.1984 - 9 B 10751.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Herleitung eines Asylanspruchs

  • BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 10764.82

    Bedeutung des Asylverfahrens eines Ehegatten für das Asylverfahren des anderen

  • BVerwG, 27.06.1984 - 9 B 2815.82

    Ableitung eines Asylanspruch der Ehefrau allein auf Grund der Asylberechtigung

  • BVerwG, 27.06.1984 - 9 B 3231.82

    Anerkennung anderer Familienangehöriger als politisch Verfolgte bei Bejahung des

  • BVerwG, 08.06.1984 - 9 B 1790.82

    Anspruch auf Asyl des Ehepartners eines politisch Verfolgten - Anspruch auf Asyl

  • BVerwG, 08.06.1984 - 9 B 17.84

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Familienangehörige

  • BVerwG, 30.04.1984 - 9 B 1230.82

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Asylgrund der

  • BVerwG, 23.03.1984 - 9 B 3439.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl

  • BVerwG, 14.03.1984 - 9 B 2639.82

    Asylanspruch allein auf Grund von Familienzugehörigkeit - Verletzung rechtlichen

  • BVerwG, 28.02.1984 - 9 B 1338.81

    Anspruch des Familienangehörigen eines Verfolgten auf Gewährung von Asyl -

  • BVerwG, 24.02.1984 - 9 B 868.81

    Einfluss des Asylverfahrens eines Ehegattens auf das des anderen Ehegattens -

  • BVerwG, 31.01.1984 - 9 B 2767.82

    Entziehung einer Unterstützung zum Lebensunterhalt als politische Verfolgung -

  • BVerwG, 04.11.1983 - 9 B 15213.82

    Anforderungen an einen Beschwerdevortrag

  • BVerwG, 14.10.1983 - 1 B 111.83

    Beachtung des Schutzgebotes des Art. 6 des Grundgesetzes (GG) vor der

  • BVerwG, 05.09.1983 - 9 B 3775.82

    Politische Verfolgung staatenloser Palästinaflüchtlinge - Anspruch auf Gewährung

  • BVerwG, 30.08.1983 - 9 B 15094.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr politischer

  • BVerwG, 15.08.1983 - 9 B 10284.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Herleitung eines Asylanspruchs

  • BVerwG, 18.07.1983 - 9 B 3778.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 03.05.1983 - 9 B 10761.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Herleitung eines Asylanspruchs

  • BVerwG, 27.04.1983 - 9 B 2823.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Asylanspruch der Ehefrau

  • BVerwG, 12.04.1983 - 9 B 2160.82

    Voraussetzungen eines Asylanspruchs bei Familienangehörigen von politisch

  • BVerwG, 23.03.1983 - 9 B 2708.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VGH Bayern, 02.07.2003 - 9 B 03.30168

    Äthiopien, OLF, Unbegleitete Minderjährige, Familienangehörige, Vater, OLF,

  • VG Sigmaringen, 14.02.1995 - A 4 K 12410/93

    Anerkennung armenischer Staatsangehöriger als Asylberechtigte; Begriff der

  • VG Ansbach, 26.01.1994 - AN 17 K 93.43043

    Begriff der politischen Verfolgung; Anforderungen an die Asylanerkennung;

  • VG Stuttgart, 16.10.1992 - A 4 K 12695/91

    Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Asyl; Unmittelbare Gefährdung für

  • BVerwG, 19.04.1984 - 9 B 266.82

    Asylrechtliche Ausgestaltung des Asylanspruchs von Familienangehörigen eines

  • VG Sigmaringen, 30.05.2012 - A 2 K 165/12

    Afghanistan, Jalalabad, Flüchtlingsanerkennung, Racheakt, Rache, Vergeltung,

  • VG Oldenburg, 24.08.2010 - 4 A 1010/10

    Asylverfahren, Syrien, Kurden, Abschiebungsverbot, offensichtlich unbegründet,

  • VG Oldenburg, 29.10.2009 - 3 B 2584/09

    Vorläufiger Rechtsschutz, offensichtlich unbegründet, Ausreisefrist, Syrien,

  • VG Sigmaringen, 26.04.2000 - 3 E 50012/00

    Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen albanischen

  • VG Sigmaringen, 04.05.1995 - A 4 K 11347/94

    Aufhebung eines Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

  • VG Sigmaringen, 07.03.1995 - A 4 K 12486/93

    Anerkennung eines georgischen Staatsangehörigen armenischer Volkszugehörigkeit

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Rechtsprechung
   BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 601/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,441
BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 601/81 (https://dejure.org/1982,441)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1982 - IVb ZB 601/81 (https://dejure.org/1982,441)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1982 - IVb ZB 601/81 (https://dejure.org/1982,441)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Familiensachen - Versorgungsausgleich - Teilentscheidung - Zulässigkeit

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1587
    Bestimmung des Ehezeitendes; Maßgeblichkeit eines von mehreren Scheidungsanträgen; Voraussetzungen einer Teilentscheidung im Scheidungsverbundverfahren

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 209
  • FamRZ 1983, 38
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 16.08.2017 - XII ZB 21/17

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten

    Die Grundsätze von Treu und Glauben bildeten dabei - ihrer Stellung als übergeordnetes Rechtsprinzip entsprechend - das für besondere Ausnahmefälle heranzuziehende Korrektiv (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 231/95 - FamRZ 1997, 347, 348; Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 74/82 - FamRZ 1986, 335; vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 601/81 - FamRZ 1983, 38, 40 und vom 27. Februar 1980 - IV ZB 7/79 - FamRZ 1980, 552, 554; aA Borth Versorgungsausgleich 8. Aufl. Kap. 1 Rn. 154 unter Hinweis auf BR-Drucks. 191/77 [Beschluss] S. 7 f.).
  • BGH, 05.11.2008 - XII ZB 53/06

    Ein mitgeteilter, anhand von unwirksamen Regelungen ermittelter Wert einer

    Es liegt deshalb kein aussonderbarer Teil des Verfahrensgegenstandes vor, über den selbständig entschieden werden kann (Borth FamRZ 2008, 326, 328; zur Teilentscheidung im Versorgungsausgleich vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 1983 - IVb ZB 15/82 - FamRZ 1983, 890, 891 und vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 601/81 - FamRZ 1983, 38, 39).
  • BGH, 07.12.2005 - XII ZB 34/01

    Ende der Ehezeit bei mehreren Scheidungsanträgen

    Wird der spätere Antrag vom Antragsgegner gestellt, ist dieser im Regelfall als Gegenantrag in dem schon rechtshängigen Verfahren aufzufassen (Senatsbeschluss vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 601/81 - FamRZ 1983, 38, 39 f.).
  • BGH, 05.11.2008 - XII ZB 181/05

    Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich bei Verfügung eines Ehegatten

    Allerdings ist eine Teilentscheidung zum Versorgungsausgleich entsprechend § 301 Abs. 1 ZPO möglich, sofern im Übrigen ein aussonderbarer Teil des Verfahrensgegenstandes vorliegt, über den selbständig entschieden werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 1983 - IVb ZB 15/82 - FamRZ 1983, 890, 891 und vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 601/81 - FamRZ 1983, 38, 39; ebenso Borth FamRZ 2008, 326, 327).
  • BGH, 23.06.2004 - XII ZB 212/01

    Zustimmungsbedürftigkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags; Ehezeitende bei

    b) Kommt es zur Aussetzung oder zum tatsächlichen Stillstand des Scheidungsverfahrens, leben die Ehegatten aber weiterhin getrennt, kann nach Fortsetzung des Verfahrens nicht - aus Billigkeitsgründen - von einem späteren Ehezeitende gemäß § 1587 Abs. 2 BGB ausgegangen werden (im Anschluß an die Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 74/82 - FamRZ 1986, 335 und vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 601/81 - FamRZ 1983, 38).

    Das gilt auch dann, wenn es zur Aussetzung oder zum tatsächlichen Stillstand des Scheidungsverfahrens gekommen war (Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 74/82 - FamRZ 1986, 335 und vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 601/81 - FamRZ 1983, 38).

  • BGH, 22.05.1996 - XII ZR 14/95

    Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bei Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs;

    Denn für die Berechnung des Zugewinns bleibt derjenige Stichtag (hier der 21. Juni 1982) maßgeblich, der das zur Scheidung führende Verfahren eingeleitet hat, auch wenn der ursprüngliche Scheidungsantrag zurückgenommen oder abgewiesen und die Ehe auf einen Gegenantrag geschieden wird (BGHZ 46, 215 f. für Zugewinn, für die rechtsähnliche Lage beim Versorgungsausgleich vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Februar 1980 - IVb ZB 7/79 - FamR 1980, 552, vom 21. Oktober 1981 - IVb ZB 65O/80 - FamR 1982, 153, 154, und vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 60l/81 - FamRZ 1983, 38, 39).
  • BGH, 25.06.2014 - XII ZB 410/12

    Versorgungsausgleich bei Ehescheidung: Voraussetzungen einer bewussten

    Vielmehr handelt es sich auch nach neuem Recht um einen einheitlichen und lediglich teilbaren Verfahrensgegenstand (vgl. zur alten Rechtslage Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 601/81 - FamRZ 1983, 38, 39 und vom 18. Februar 2009 - XII ZB 54/06 - FamRZ 2009, 950 Rn. 20 f.), allerdings mit der Folge, dass Teilentscheidungen nunmehr in deutlich größerem Umfang möglich sind als nach früherem Recht (vgl. Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 1314; Johannsen/Henrich/Hahne Familienrecht 5. Aufl. § 224 FamFG Rn. 1; Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 592).
  • BGH, 05.11.2008 - XII ZB 87/06

    Grundlagen zur Durchführung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs

    Sie setzt einen einer selbständigen Entscheidung zugänglichen aussonderbaren Teil des Verfahrensgegenstandes voraus und darf nur ergehen, wenn die Entscheidung über diesen Teil unabhängig von der Entscheidung über den restlichen Verfahrensgegenstand ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 1983 - IVb ZB 15/82 - FamRZ 1983, 890, 891 und vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 601/81 - FamRZ 1983, 38, 39).
  • BGH, 19.01.1994 - XII ZR 190/92

    Anforderungen an die Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf

    Ebenso bleibt ohne rechtliche Relevanz, ob das Amtsgericht die Entscheidung allein über den Hilfsantrag abtrennen durfte und ob in der Entscheidung nur über den Hauptantrag durch das Verbundurteil vom 5. Juni 1987 bezüglich der Folgesache nach § 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO daher ein zulässiges Teilurteil vorliegt (vgl. dazu Zöller/Philippi ZPO 18. Aufl. § 628 Rdn. 10 a; MünchKomm/Klauser ZPO § 628 Rdn. 8; zur Zulässigkeit einer Teilentscheidung in einer Folgesache nach § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vgl. Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 601/81 - FamRZ 1983, 38, 39).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2018 - 1 UF 133/15

    Versorgungsausgleich nach deutschem Recht nach vorheriger Scheidung in Österreich

    Hierfür spricht zudem, dass diese Analogie unter Geltung des FGG für Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen (OLG Sachsen-Anhalt FamRZ 2006, 1279) und für Versorgungsausgleichssachen im Besonderen (BGH FamRZ 1983, 38; BGH FamRZ 2009, 296) anerkannt war, ohne dass der Gesetzgeber bei Erlass des FamFG eine abweichende Intention bekundet hat.

    Nichts anderes gilt im Speziellen für Verfahren über die Durchführung des Versorgungsausgleichs (BGH FamRZ 1983, 38; OLG Brandenburg FamRZ 2016, 2104; OLG Nürnberg MDR 2011, 1044; OLG Frankfurt OLG Report Mitte 12/2016 Anm. 2).

    In der zum alten Recht publizierten Rechtsprechung des BGH ist demgegenüber einerseits betont worden, dass die Gefahr von Widersprüchen zwischen Teil- und Schlussentscheidung auch in Versorgungsausgleichssachen dem Erlass eines Teilbeschlusses entgegensteht (BGH FamRZ 1983, 38), andererseits aber der Erlass von Teilbeschlüssen auch bei Anwendung der Härteklauseln des alten Rechts in §§ 1587c, 1587h BGB a.F. 3a Abs. 6 VAHRG gebilligt worden sind (BGH FamRZ 1983, 890).

    Dass der Erlass eines Teilbeschlusses über den Versorgungsausgleich bei Gefahr der Herbeiführung zweier einander widersprechender Entscheidungen unzulässig ist (BGH FamRZ 1983, 38) und dies jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn die Prüfung des Vorliegens eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich insgesamt veranlasst ist (OLG Brandenburg FamRZ 2016, 2104), wird nicht bestritten.

  • BGH, 18.02.2009 - XII ZB 54/06

    Behandlung von Anrechten gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der

  • BGH, 18.03.2009 - XII ZB 188/05

    Dynamik von Anrechten bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und

  • BGH, 27.06.1984 - IVb ZB 767/80

    Keine Bindung an Rechtsmittelanträge im Versorgungsausgleichsverfahren

  • BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81

    Versorgungsausgleich - Teilentscheidung - Rechtsmittel - Rechtsmittelgericht -

  • BGH, 18.05.1983 - IVb ZB 15/82

    Zulässigkeit einer Teilentscheidung über den Versorgungsausgleich nach Trennung

  • BGH, 29.10.1986 - IVb ZR 88/85

    Unzulässigkeit eines Teilurteils bei mit Klage und Widerklage geltend gemachten

  • BGH, 24.03.1993 - XII ARZ 3/93

    Fortbestehen der Rechtshängigkeit einer Ehesache

  • BGH, 05.06.1991 - XII ZB 133/90

    Ende der Ehezeit mit Rechthängigkeit des zur Scheidung führenden Antrags auch bei

  • BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 677/81

    Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel

  • BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 74/82

    Für Versorgungsausgleich maßgeblicher Zeitpunkt bei längerem Zusammenleben wegen

  • BGH, 11.03.1987 - IVb ZB 13/85

    Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung - Anrechnung von

  • OLG Köln, 18.02.2009 - 27 UF 124/08

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des

  • BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 28/83

    Voraussetzungen einer Teilentscheidung über den isolierten Versorgungsausgleich

  • OLG Karlsruhe, 23.09.2002 - 2 UF 216/01

    Versorgungsausgleich: Treuwidrige Berufung auf Rechtshängigkeit eines früheren

  • OLG Oldenburg, 18.11.1991 - 12 UF 90/91

    Vorabentscheidung, Versorgungsausgleich, Teilentscheidung, Aufhebung,

  • OLG Zweibrücken, 28.07.2016 - 6 UF 49/15

    Zulässigkeit eines Teilbeschlusses

  • BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 73/86

    Ende der Ehezeit bei Übergang von Klage auf Aufhebung der Ehe zum

  • OLG Stuttgart, 12.09.2001 - 16 UF 279/01

    Anwaltlicher Vertreter; Mündliche Verhandlung; Scheidungsantrag; Stellungnahme;

  • OLG Frankfurt, 03.12.2018 - 5 UF 125/18

    Fehlende Beschwer bei Anfechtung des Scheidungsbeschlusses

  • OLG Naumburg, 28.12.2009 - 4 UF 30/09

    Auf den Scheidungsverbund anwendbares Recht in Übergangsfällen

  • OLG Nürnberg, 30.11.1994 - 7 UF 1187/94

    Abänderung der Versorgungsausgleichsentscheidung auf Antrag eines

  • OLG Naumburg, 29.03.2010 - 4 UF 46/09

    Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht hinsichtlich erworbener Anrechte unter

  • OLG Celle, 16.09.1988 - 17 UF 91/87

    Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Ausgleich der betrieblichen

  • OLG Celle, 07.05.1985 - 18 UF 198/83

    Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde; Entscheidung über den

  • OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 9 UF 77/06

    Scheidungsverbundverfahren; Teilurteil: Zulässigkeit der Abtrennung von

  • OLG Zweibrücken, 27.10.1998 - 5 WF 118/98

    Bestimmung des Termins der mündlichen Verhandlung in einem Scheidungsverfahren;

  • BGH, 07.07.1993 - XII ZB 21/93

    Bestimmung des Endes der Ehezeit für die Berechnung des Versorgungsausgleichs

  • BGH, 21.09.1983 - IVb ZB 649/81

    Anspruch auf Versorgungsausgleich - Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung

  • OLG Karlsruhe, 28.11.2002 - 16 UF 143/02

    Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Einlegung einer

  • BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 174/82

    Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung -

  • BGH, 16.02.1983 - IVb ZB 25/82

    Verfassungsmäßigkeit des § 1587 b Abs. 3 BGB - Einbeziehung einer noch nicht

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