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  Berücksichtigung einer nach Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten zu zahlenden Übergangsbeihilfe im Endvermögen - Zweck der Übergangsbeihilfe nach § 12 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) - Einbeziehung von künftigen Ansprüchen in den Zugewinnausgleich

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Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Zugewinnausgleich - zur Berücksichtigung der einem Zeitsoldaten zu zahlenden Übergangsbeihilfe im Endvermögen

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  BGB § 1375
  Berücksichtigung einer Übergangsbeihilfe nach Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit im Endvermögen

Papierfundstellen

• NJW 1983, 2141
• MDR 1984, 48
• FamRZ 1983, 881

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 06.05.1982 - IX ZA 1/82

  Ausgleichszahlung bei Dienstzeitende als Endvermögen des Berufssoldaten

  Auszug aus BGH, 09.06.1983 - IX ZR 56/82

  Das gilt auch für einen nach dem Stichtag zu zahlenden Betrag, der künftige Einkommensverluste ausgleichen soll (BGH FamRZ 1982, 684 Nr. 399).

  Sie hilft wie die Übergangsgebührnisse und auch die Ausgleichszahlung nach § 38 SVG (vgl. BGH FamRZ 1982, 684 Nr. 399) den Ausfall von Dienstbezügen auszugleichen, mithin den Lebensunterhalt in der Zukunft zu sichern.

• BGH, 29.10.1981 - IX ZR 94/80

  Einbeziehung einer als Schadensersatz für Verdienstausfall gezahlten Abfindung

  Auszug aus BGH, 09.06.1983 - IX ZR 56/82

  § 1375 Abs. 1 BGB stellt allein darauf ab, ob den Ehegatten gehörendes Vermögen am Stichtag vorhanden war oder nicht (BGHZ 82, 145, 147).

  Insbesondere können künftiges Einkommen aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis und dementsprechend die anstelle dieser Einkünfte tretenden, für den Lebensunterhalt bestimmten Renten und andere Versorgungsleistungen nicht im Endvermögen berücksichtigt werden, soweit sie am Stichtag noch nicht fällig waren (BGHZ 82, 145 m. Nachw.).

• BGH, 17.02.1983 - IX ZR 22/82

  Bestimmung von Anfangsvermögen und Endvermögen zur Durchführung des …

  Auszug aus BGH, 09.06.1983 - IX ZR 56/82

  Künftige Ansprüche, deren Entstehung ungewiß ist, gehören nicht zum Endvermögen (BGH Urteil vom 17. Februar 1983 - IX ZR 22/82).

 
• BGH, 28.10.1982 - IX ZR 85/81

  Anspruch auf Zugewinnausgleich bei Ehescheidung - Berechnung des Endvermögens der …

  Auszug aus BGH, 09.06.1983 - IX ZR 56/82

  Dazu zählt neben der geschützten Anwartschaft eine ihr vergleichbare Rechtsstellung, die einen Anspruch auf künftige Leistung, etwa auf Überlassung der Nutzung einer Sache, gewährt, sofern diese nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig und auch für den Fall der Nichtvererblichkeit nach wirtschaftlichen Maßstäben bewertbar ist (BGH Urteil vom 28. Oktober 1982 - IX ZR 85/81).
• BGH, 29.10.1981 - IX ZR 86/80

  Einbeziehung einer Abfindung für eine Witwenrente nach Wiederverheiratung in den …

  Auszug aus BGH, 09.06.1983 - IX ZR 56/82

  Andererseits sind einzubeziehen die rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichem Wert, mithin neben den den Ehegatten gehörenden Sachen alle ihnen zustehenden objektiv bewertbaren Rechte, die am Stichtag bereits entstanden sind (BGH NJW 1981, 1038 = FamRZ 1981, 239; BGHZ 82, 149, 150).
• BGH, 14.01.1981 - IVb ZR 525/80

  Einbeziehung einer Kriegsopferrente in den Versorgungsausgleich

  Auszug aus BGH, 09.06.1983 - IX ZR 56/82

  Andererseits sind einzubeziehen die rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichem Wert, mithin neben den den Ehegatten gehörenden Sachen alle ihnen zustehenden objektiv bewertbaren Rechte, die am Stichtag bereits entstanden sind (BGH NJW 1981, 1038 = FamRZ 1981, 239; BGHZ 82, 149, 150).
• OLG München, 27.04.1982 - 4 UF 13/82

  Auszug aus BGH, 09.06.1983 - IX ZR 56/82

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil in FamRZ 1982, 608 veröffentlicht ist, vertritt mit den Oberlandesgerichten Bremen (NJW 1971, 1661), Oldenburg (FamRZ 1976, 346), Nürnberg (MDR 1977, 577), Hamm (FamRZ 1978, 121), Düsseldorf (FamRZ 1980, 51) und der Literatur (Gernhuber/MünchKomm BGB § 1375 Rz 10;… Staudinger/Thiele, BGB 12. Aufl. § 1374 Rz 8;… Soergel/Lange, BGB 11. Aufl. § 1374 Rz 6;… Palandt/Diederichsen, BGB 42. Aufl. § 1375 Anm. 2;… Erman/Heckelmann, BGB 7. Aufl. § 1375 Rz 2; Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts Rz 743) die Auffassung, daß der Soldat auf Zeit während der Ehe eine Anwartschaft auf die später nach dem Ende des Wehrdienstes gemäß § 12 SVG gezahlte Übergangsbeihilfe erlangt habe; diese unterliege dem Zugewinnausgleich.
• OLG Nürnberg, 17.12.1976 - 1 U 98/76

  Bezüge des Soldaten nach dessen Ausscheiden aus der Bundeswehr als Zugewinn …

  Auszug aus BGH, 09.06.1983 - IX ZR 56/82

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil in FamRZ 1982, 608 veröffentlicht ist, vertritt mit den Oberlandesgerichten Bremen (NJW 1971, 1661), Oldenburg (FamRZ 1976, 346), Nürnberg (MDR 1977, 577), Hamm (FamRZ 1978, 121), Düsseldorf (FamRZ 1980, 51) und der Literatur (Gernhuber/MünchKomm BGB § 1375 Rz 10;… Staudinger/Thiele, BGB 12. Aufl. § 1374 Rz 8;… Soergel/Lange, BGB 11. Aufl. § 1374 Rz 6;… Palandt/Diederichsen, BGB 42. Aufl. § 1375 Anm. 2;… Erman/Heckelmann, BGB 7. Aufl. § 1375 Rz 2; Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts Rz 743) die Auffassung, daß der Soldat auf Zeit während der Ehe eine Anwartschaft auf die später nach dem Ende des Wehrdienstes gemäß § 12 SVG gezahlte Übergangsbeihilfe erlangt habe; diese unterliege dem Zugewinnausgleich.

• BGH, 24.10.1990 - XII ZR 101/89

  Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der …

  Die am 15. Dezember 1983 bestehende Möglichkeit, die Praxisräume bis zum Ende des Monats ohne weitere Gegenleistung zu benutzen, stellte eine vorteilhafte Rechtsposition dar, die mit ihrem geschätzten Wert in die Ausgleichsbilanz einzustellen war (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 - FamRZ 1983, 881, 882;… Schwab a.a.O. Teil VII Rdn. 36).
• BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99

  Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von vor der Ehe …

  Dazu gehören unter anderem auch geschützte Anwartschaften mit ihrem gegenwärtigen Vermögenswert sowie die ihnen vergleichbaren Rechtsstellungen, die einen Anspruch auf künftige Leistung gewähren, sofern diese nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig und nach wirtschaftlichen Maßstäben (notfalls durch Schätzung) bewertbar sind (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 - FamRZ 1983, 881, 882; BGHZ 87, 367, 373;… Senatsurteil vom 15. November 2000 aaO S. 439).
• BGH, 01.12.1983 - IX ZR 41/83

  Einbeziehung von Hausrat in den Zugewinnausgleich

  Wird der gesetzliche Güterstand durch Ehescheidung beendet, umfaßt das Endvermögen grundsätzlich alle dem Ehegatten bei Zustellung des Scheidungsantrags zustehenden rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichem Wert, mithin alle Sachen, die ihm gehören, und alle ihm zustehenden objektiv bewertbaren Rechte, die am Stichtage bereits entstanden sind (BGH, Urteil vom 14. Januar 1981 - IV b ZR 525/80 = FamRZ 1981, 239; Urteil vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 = FamRZ 1983, 881, 882).

 
• BGH, 04.12.2013 - XII ZB 534/12

  Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit eines Goodwills einer durch einen …

  Ein in seiner Entstehung ungewisses Recht wurde demgegenüber in dem möglichen Anspruch eines Zeitsoldaten auf Gewährung eines einmaligen Geldbetrages als Übergangsbeihilfe am Ende seiner Dienstzeit erblickt, weil am Stichtag weder der Eintritt der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen noch vorauszusehen sei, ob ein anschließendes Dienstverhältnis als Berufssoldat begründet werden würde (BGH Urteil vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 - FamRZ 1983, 881 f.).
• BGH, 15.11.2000 - XII ZR 197/98

  Berücksichtigung einer Abfindung

  Dazu gehören unter anderem auch geschützte Anwartschaften mit ihrem gegenwärtigen Vermögenswert sowie die ihnen vergleichbaren Rechtsstellungen, die einen Anspruch auf künftige Leistung gewähren, sofern diese nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig und nach wirtschaftlichen Maßstäben (notfalls durch Schätzung) bewertbar ist (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 = FamRZ 1983, 881, 882; BGHZ 87, 367, 373;… Senatsurteil BGHZ 117 aaO S. 72, jeweils m.N.).
• BGH, 09.06.1983 - IX ZR 41/82

  Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts des Nacherben; Berücksichtigung einer …

  Darin unterscheidet es sich von künftigen Ansprüchen, deren Entstehung noch ungewiß ist (vgl. dazu das Senatsurt. NJW 1983, 2141).
• BGH, 28.01.2004 - XII ZR 221/01

  Restitutionsansprüche und vereinigungsbedingte Wertsteigerungen im …

  Dazu gehören unter anderem auch geschützte Anwartschaften mit ihrem gegenwärtigen Vermögenswert sowie die ihnen vergleichbaren Rechtsstellungen, die einen Anspruch auf künftige Leistung gewähren, sofern diese nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig und nach wirtschaftlichen Maßstäben (notfalls durch Schätzung) bewertbar sind (…vgl. BGHZ 146 aaO 68 f.; BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 - FamRZ 1983, 881, 882; BGHZ 87, 367, 373;… MünchKomm/Koch, BGB, 4. Aufl., § 1375 Rdn. 12).
• OLG Frankfurt, 31.08.2022 - 5 UF 88/20

  Einbeziehung von Anwartschaften auf aufgeschobenen variablen Vergütungen in den …

  (2) Zutreffend geht das Amtsgericht ferner davon aus, dass § 1375 Abs. 1 BGB allein darauf abstellt, ob den Ehegatten gehörendes Vermögen am Stichtag vorhanden war oder nicht (BGH…, Urteil vom 29. Oktober 1981 - IX ZR 94/80 -, juris = BGHZ 82, 145 (147), Rn. 8; Urteil vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 -, juris = FamRZ 1983, 881, Rn. 8).

  Einzubeziehen sind alle rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichem Wert, mithin neben den den Ehegatten gehörenden Sachen alle ihnen zustehenden objektiv bewertbaren Rechte, die am Stichtag bereits entstanden sind (BGH…, Urteil vom 14. Januar 1981 - IVb ZR 525/80 -, juris = FamRZ 1981, 239, Rn. 14;… Urteil vom 29. Oktober 1981 - IX ZR 86/80 -, juris = BGHZ 82, 149-151, Rn. 7; Urteil vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 -, juris = FamRZ 1983, 881 (882), Rn. 8).

  Dazu zählen nach gefestigter Rechtsprechung auch geschützte Anwartschaften mit ihrem gegenwärtigen Vermögenswert sowie die ihnen vergleichbaren Rechtsstellungen, die einen Anspruch auf künftige Leistung gewähren, sofern diese nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig und nach wirtschaftlichen Maßstäben (notfalls durch Schätzung) bewertbar sind (BGH…, Urteil vom 9. Juni 1983 - IX ZR 41/82 -, juris = BGHZ 87, 367 (373), Rn. 27; Urteil vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 - juris = FamRZ 1983, 881 (882), Rn. 8;… Urteil vom 15. November 2000 - XII ZR 197/98 -, juris = BGHZ 146, 64 (68 f.), Rn. 41;… Urteil vom 28. Januar 2004 - XII ZR 221/01 -, juris = BGHZ 157, 379-395, Rn. 13).Der Wert muss nicht zwingend sogleich verfügbar sein (BGH, Urteil vom 15. Januar 1992 - XII ZR 247/90 -, juris = BGHZ 117, 70 (77), Rn. 12 f.; Urteil vom 15. November 2000 - XII ZR 197/98 -, juris = BGHZ 146, 64 (68), Rn. 41).

  Der so begründeten Schätzung steht nicht entgegen, dass bei der Fallgruppe der Ansprüche von Zeitsoldaten auf sog. Übergangsgebührnisse und -beihilfe gemäß §§ 11 f. SVG, deren Bestand davon abhängig ist, dass im Anschluss an das zeitlich befristete Dienstverhältnis kein reguläres Dienstverhältnis begründet wird, gerade keine ausreichende Grundlage für eine richterliche Schätzung und damit keine objektive Bewertbarkeit gesehen wurde (BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 -, juris = FamRZ 1983, 881, Rn. 9 f. m.w.N.).

• BGH, 15.01.1992 - XII ZR 247/90

  Berücksichtigung unverfallbarer Anwartschaft aus Kapitallebensversicherung bei …

  Eine solche Bewertung versagt hier ähnlich wie sonst bei nicht übertragbaren oder nicht frei verwertbaren Rechten (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 69/85 - FamRZ 1986, 1196, 1197 sowie auch Benthin FamRZ 1982, 338, 346), bei Anwartschaften und ihnen vergleichbaren Rechten, die einen Anspruch auf künftige Leistung gewähren (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 - FamRZ 1983, 881, 882), sowie bei aufschiebend bedingten Rechten (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - IX ZR 41/82 - FamRZ 1983, 882, 884 f.), die trotzdem beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen sind.
• BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 69/85

  Bewertung eines GmbH-Anteils beim Zugewinnausgleich unter Lebenden

  Der IX. Zivilsenat hat in BGHZ 82, 145, 147 alle objektivierbaren Werte zum Endvermögen gerechnet, die bei einem für den Bewertungsstichtag unterstellten Erbfall auf die Erben übergehen würden; er hat aber die Einschränkung, daß nur solche Werte beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen seien, in seinem späteren Urteil vom 28. Oktober 1982 (IX ZR 85/81 - nicht veröffentlicht - s. aber die Bezugnahme in FamRZ 1983, 881, 882) ausdrücklich nicht aufgegriffen.
• BGH, 13.09.2023 - XII ZB 400/22

  Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable …
• BGH, 22.03.1984 - IX ZR 69/83

  Bewertung von Anrechten aus einer Direktversicherung zur betrieblichen …
• BVerwG, 19.04.1990 - 6 B 42.89

  Rückgabe des Zulassungsscheins - Wahl der Übergangsbeihilfe
• AG Biedenkopf, 10.02.2005 - 30 F 118/03

  Pflicht zur Auskunfterteilung über das Endvermögen im Rahmen des …
• OLG Stuttgart, 25.10.1985 - 17 UF 27/84

  Einordnen eines lebenslangen Nießbrauchs an einem Hausgrundstück zum Endvermögen …
• OLG Oldenburg, 20.12.1983 - 11 UF 84/83
• BGH, 27.10.1983 - IX ZR 30/83

  Höhe des Zugewinnausgleichs - Anspruch eines Zeitsoldaten auf Übergangsbeihilfe - …