Rechtsprechung
   BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auskunftspflicht eines Ehegatten über seine Einkünfte - Beweislast hinsichtlich der Erwerbstätigkeit zur Bestimmung der Unterhaltsverpflichtung - Bedeutung des Urteilstatbestands - Unzumutbarkeit einer nachehelichen Unterhaltsbelastung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1570, § 1580, § 1605
    Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten; Umfang des Auskunftsanspruchs des Unterhaltsberechtigten

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 2243
  • MDR 1984, 34
  • FamRZ 1983, 996



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13  

    Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch

    Daraus folgt, dass die Auskunftspflicht durch Vorlage einer in sich geschlossenen schriftlichen, systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben zu erfüllen ist, die dem Berechtigten ohne übermäßigen Arbeitsaufwand ermöglicht, den Unterhaltsanspruch zu berechnen (Senatsurteil vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 998).

    Ungeachtet bereits vorliegender Angaben hat eine gerichtliche Entscheidung somit umfassend über Gegenstand und Umfang der Auskunftspflicht zu befinden (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 998).

  • OLG Saarbrücken, 29.08.2006 - 5 W 72/06  

    Verwalter muss Liste der Wohnungseigentümer herausgeben

    Ein Anspruch auf Ergänzung besteht, wenn der Schuldner in Folge eines Irrtums einen Teil des Bestandes weggelassen hat, wenn in der Aufstellung bestimmte sachliche oder zeitliche Teile völlig fehlen, wenn die Angaben erkennbar unvollständig sind oder wenn das Verzeichnis auf Grund gefälschter Unterlagen aufgestellt worden ist (BGH, NJW 1983, 2243; BayObLG, NJW-RR 2002, 1381; OLG Hamburg, NJW-RR 2002, 1292; OLG Oldenburg, FamRZ 1992, 1104; Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 261, Rdnr. 22; Münchener- Kommentar- Krüger, BGB, 4. Aufl., § 260, Rdnr. 44; a. A. Staudinger- Bittner, BGB, Neubearb.
  • OLG Hamm, 28.10.2005 - 11 WF 328/05  

    Anforderungen an Erfüllung des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß §

    Bereits das Amtsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Auskunftsberechtigte Anspruch auf eine systematische, in sich geschlossene Zusammenstellung der erforderlichen Angaben hat, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht, (vgl. nur BGH NJW 1983, 2243, 2244; OLG Mönchen, FamRZ 1996, 307; ebenso u.a. Wendl/Staudigl-Haußleiter, 6. Aufl. § 1 Rz. 667).

    An einer solchen Aufstellung fehlt es, wenn der Verpflichtete nur eine Reihe von Belegen vorlegt oder über mehrere Schriftsätze verteilt Einzelauskünfte gibt, ohne diese "zu einem geschlossenen Werk zusammen zu fügen,, (BGH FamRZ 1983, 1232 = NJW 1983, 2243 f, 2244; Wendl/Staudigl-Haußleiter, aaO.; Kalthoener/Büttner-Niepmann, 9. Aufl. Rz. 595 a ff m.w.N.).

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