Rechtsprechung
   BGH, 01.01.1984 - IVb ZR 41/82   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,2988
BGH, 01.01.1984 - IVb ZR 41/82 (https://dejure.org/1984,2988)
BGH, Entscheidung vom 01.01.1984 - IVb ZR 41/82 (https://dejure.org/1984,2988)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1984 - IVb ZR 41/82 (https://dejure.org/1984,2988)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,2988) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FGG § 35b
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Regelung der elterlichen Sorge für minderjährige Kinder

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1984, 350
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 04.09.2013 - XII ZB 87/12

    Beschwerde in Ehesachen und Familienstreitsachen: Bestimmtheit des

    Unter diesem Gesichtspunkt wird eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung allerdings nur dann in Betracht kommen, wenn der Widerruf mit dem eindeutigen und vorbehaltlosen Ziel erfolgt, die Ehe aufrechtzuerhalten (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 89, 325, 328 f. = FamRZ 1984, 350, 351).
  • BGH, 05.06.2002 - XII ZB 74/00

    Zuständigkeit der Heimatbehörden nach dem minderjährigen Schutzabkommen

    Eine dem Art. 1 MSA vorrangige Verbundzuständigkeit der deutschen Gerichte besteht - mangels eines Vorbehalts nach Art. 15 MSA - nicht (Senatsbeschluß vom 11. November 1984 - IVb ZB 41/82 - FamRZ 1984, 350, 353).
  • BGH, 21.02.1990 - XII ZB 203/87

    Anerkennung einer im Ausland vollzogenen Privatscheidung

    Zur Anwendung deutschen Rechtes würde es auch führen, wenn das Scheidungsstatut entsprechend den vom Senat entwickelten Grundsätzen für die Scheidung gemischt-nationaler Ausländerehen (BGHZ 86, 57, 66, 68 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] sowie Senatsurteil vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 41/82 - FamRZ 1984, 350, 353) oder wenn es durch das seit 1. September 1986 geltende Kollisionsrecht bestimmt würde.
  • OLG Nürnberg, 24.04.2002 - 11 UF 682/01

    Zur Zuständigkeit des Familiengerichts bezüglich der Regelung der elterlichen

    Diese Verbundzuständigkeit hat aber keinen Vorrang vor der Zuständigkeit nach dem MSA (BGH, FamRZ 1984, 350).
  • OLG Schleswig, 19.12.2007 - 12 UF 148/07

    Beschränkung des Umganges bei Entführungsbefürchtungen

    Wenn aber ein Ehegatte zunächst nur Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Folgesache einlegt - wie vorliegend durch den Antragsgegner bezüglich der Folgesache Sorgerecht geschehen -, liegt darin kein Verzicht auf die Anfechtung weiterer Folgesachenentscheidungen; der Beschwerdeführer kann vielmehr bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist sein Rechtsmittel auf diese Verfahrensgegenstände erweitern (BGH FamRZ 1981, 946 f.; 1984, 350 f.).
  • KG, 12.07.1984 - 16 UF 1601/84

    Notwendigkeit einer internationalen Zuständigkeit des Gerichts für eine Regelung

    Einen einschränkenden Vorbehalt gegenüber Angehörigen von Nichtvertragsstaaten gemäß Art. 13 Abs. 3 MSA hat die Bundesrepublik Deutschland nicht erklärt, so daß das MSA Anwendung findet, obwohl ihm - soweit ersichtlich - die Republik Korea nicht beigetreten ist (vgl. hierzu BGH FamRZ 1984, 350, 353; BGHZ 60, 68, 72).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine im Scheidungsverbund zu treffende Sorgerechtsentscheidung zugunsten der Mutter gegeben ist, oder ob einer derartigen Entscheidung ein nach Art. 3 MSA zu beachtendes gesetzliches Gewaltverhältnis entgegensteht (vgl. hierzu BGH FamRZ 1984, 350, 353).

  • OLG Zweibrücken, 25.05.2012 - 6 UF 39/12

    Scheidungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei

    In gleicher Weise muss auch dem Ehegatten, der dem Scheidungsantrag des anderen Ehepartners zugestimmt hat, die Möglichkeit eröffnet sein, mit einem Rechtsmittel die Abweisung des Scheidungsantrags zu begehren (BGH FamRZ 1984, 350ff).
  • AG Lahnstein, 04.04.1986 - 5 F - 144/83

    Scheidung einer Ehe; Internationale Zuständigkeit für eine Scheidungssache;

    Dies würde im vorliegenden Fall bedeuten, daß das Anerkennungserfordernis ganz entfallen würde, da entsprechend der Rechtsprechung des BGH (BGH FamRZ 1983, 255 und BGH FamRZ 1984, 350) deutsches Recht als Recht des letzten gemeinsamen Aufenthalts bei der vorliegenden Ehescheidung eines gemischt-ausländischen Ehepaares zur Anwendung kommt.

    Der Scheidungsantrag der Antragstellerin, auf den deutsches Recht anzuwenden ist (BGH FamRZ 1983, 255 und BGH FamRZ 1984, 350) ist begründet.

  • OLG Hamm, 27.01.1992 - 4 UF 170/91

    Änderung einer früheren (antragsabweisenden) Entscheidung zum

    Nach der Rechtsprechung des BGH und des OLG Hamm zum früheren Kollisionsrecht ist Statut des Versorgungsausgleichs das Scheidungsstatut (BGHZ 75, 241 = FamRZ 1980, 29 = NJW 1980, 47 ; BGH, FamRZ 1982, 152 = NJW 1982, 520 ; FamRZ 1982, 473 = NJW 1982, 1939 ; auch BGHZ 86, 57, 70 = FamRZ 1983, 255, 258; BGHZ 89, 325, 334 = FamRZ 1984, 350, 353; OLG Hamm, FamRZ 1980, 702, 703).
  • OLG Bremen, 21.10.1991 - 4 UF 51/91

    Entscheidung über elterliche Sorge über minderjährige iranische Kinder

    Das MSA ist für die Frage der internationalen Zuständigkeit maßgebend, denn das im übrigen als zwischenstaatliche - Übereinkunft vorrangige (Art. 18 Abs. 2 MSA) deutschiranische Niederlassungsabkommen vom 17.2.1929 (RGBl 1930 II 1006), das aufgrund der Bekanntmachung über die deutschiranischen Vorkriegsverträge vom 15.8.1955 (BGBl 1955 II 829) weitergilt, enthält keine Zuständigkeitsregelung (vgl. zur internationalen Zuständigkeit: BGH FamRZ 1984, 350, 353; OLG Celle FamRZ 1990, 1131 [OLG Celle 17.04.1990 - 10 UF 78/90] ; Palandt-Heldrich, BGB, 50. Aufl., Anhang zu Art. 24 EGBGB Rdnr. 53).
  • BGH, 05.07.1989 - IVb ZB 16/89

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zugewinnausgleich - Entscheidung über den

  • OLG Saarbrücken, 15.06.1999 - 6 UF 75/98

    Anwendbares Recht bei Sorgerechtsregelung in der Übergangszeit

  • OLG Frankfurt, 23.12.1985 - 5 UF 126/85

    Scheidung einer gemischt-nationalen Ausländerehe; Scheidungsfolgen;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht