Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.02.1984

Rechtsprechung
   BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,133
BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82 (https://dejure.org/1984,133)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1984 - IVb ZR 52/82 (https://dejure.org/1984,133)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 (https://dejure.org/1984,133)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder nach einer Ehescheidung - Entfallen der Barunterhaltspflicht bei längerer urlaubsbedingter Verweildauer beim Unterhaltspflichtigen - Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1602
    Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des Barunterhalts wegen vorübergehenden Aufenthalts des unterhaltsberechtigten Kindes bei dem unterhaltsverpflichteten Elternteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2826
  • MDR 1984, 830
  • FamRZ 1984, 470
  • Rpfleger 1984, 233
 
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Wird zitiert von ... (101)

  • BGH, 21.10.2016 - V ZR 230/15

    Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während

    Vor einer überflüssigen Vollstreckungsabwehrklage kann sich der Gläubiger durch ein sofortiges Anerkenntnis schützen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1984 - IVb ZR 52/82, NJW 1984, 2826, 2827).

    Angenommen hat der Bundesgerichtshof dies unter eng begrenzten Voraussetzungen bei Titeln, die auf wiederkehrende Leistungen - insbesondere Unterhaltsleistungen - gerichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1984 - IVb ZR 52/82, NJW 1984, 2826, 2827).

    Dass er den Titel in der Hand behält, begründet daher - anders als bei auf einmalige Leistungen gerichteten Titeln - nicht schon für sich allein die Besorgnis, er werde daraus trotz bereits eingetretener Erfüllung noch einmal gegen den Schuldner vollstrecken (näher zum Ganzen BGH, Urteil vom 8. Februar 1984 - IVb ZR 52/82, NJW 1984, 2826, 2827).

  • BGH, 15.02.2006 - XII ZR 4/04

    Begriff des Sonderbedarfs; Berücksichtigung einer Konfirmation

    Letztlich richtet sich die Frage, ob ein Bedarf außergewöhnlich hoch ist, danach, ob und inwieweit dem Berechtigten, wenn der Verpflichtete an sich leistungsfähig ist, bei einer Gesamtbetrachtung zugemutet werden kann, den Bedarf selbst zu bestreiten (Senatsurteile vom 11. April 2001 aaO, 1605 a.E.; vom 8. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 - FamRZ 1984, 470, 472 unter II 2 b, bb; vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 307/81 - FamRZ 1983, 29, 30 und vom 11. November 1981 - IVb ZR 608/80 - FamRZ 1982, 145, 146 f.).
  • BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R

    Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre

    Ist die KK dagegen - wie hier - vertraglich zur Zahlung kurze Zeit nach Rechnungseingang verpflichtet, genügt es zur Vermeidung eines Beweislastwechsels im Erstattungsstreit, dass die Zahlung der KK lediglich "unter dem Vorbehalt medizinischer Überprüfung" erfolgt (vgl ähnlich zur Beweislast für den Bereicherungsanspruch des aufgrund einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern zur Zahlung verpflichtet gewesenen Bürgen: BGH NJW 1989, 1606; vgl auch BGH NJW 1984, 2826 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 01.02.1984 - IVb ZB 49/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,212
BGH, 01.02.1984 - IVb ZB 49/83 (https://dejure.org/1984,212)
BGH, Entscheidung vom 01.02.1984 - IVb ZB 49/83 (https://dejure.org/1984,212)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 1984 - IVb ZB 49/83 (https://dejure.org/1984,212)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe eines Versorgungsausgleichs nach Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes zwischen Ehezeitende und gerichtlicher Entscheidung - Fiktive Hochrechnung auf den Zeitpunkt des Eintritts in den Altersruhestand - Ruhegehaltskürzungen aufgrund vorehelich erworbener ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 90, 52
  • NJW 1984, 1544
  • MDR 1984, 563
  • FamRZ 1984, 470
  • FamRZ 1984, 565
  • FamRZ 2007, 426
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • BGH, 21.12.2005 - XII ZR 126/03

    Barunterhaltspflicht von sich in der Betreuung eines Kindes abwechselnden Eltern

    Diese Folge kann auch dann eintreten, wenn es der barunterhaltspflichtige Elternteil selbst ist, der den Unterhalt des minderjährigen Kindes zu einem Teil in anderer Weise als durch die Zahlung einer Geldrente nach § 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB befriedigt (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Februar 1984 - IVb ZB 49/83 - FamRZ 1984, 470, 472).
  • BGH, 26.11.2003 - XII ZB 30/03

    Gekürzte Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich

    b) Der Senat schließt sich in Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung der Auffassung an, daß dieser degressive Versorgungsteil nicht dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unterfällt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 1984 - IVb ZB 49/83 - FamRZ 1984, 565, 568 f. - zum Ausgleich nach Art. 2 § 2 I des 2. HStruktG ; vom 21. September 1988 - IVb ZB 54/86 - FamRZ 1988, 1251, 1252 f. und vom 26. Oktober 1989 - IVb ZB 46/88 - FamRZ 1990, 276, 278 f. jeweils zum Ausgleichsbetrag nach § 97 c VBLS a.F.; vom 19. Dezember 1989 - IVb ZB 183/88 - FamRZ 1990, 380, 381 - zur Anpassung einer wegen des Ausgleichsbetrages nach § 97 d Abs. 2/§ 97 c Abs. 2 VBLS a.F. geschuldeten Ausgleichsrente; vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 116/89 - FamRZ 1991, 177, 178 - zum Ausgleichsbetrag nach § 95 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost; vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 2. April 2002, FamRZ 2002, 804, 805; Deisenhofer, FamRZ 2002, 288; Bergner aaO 1233, 1234).

    Die Vorschrift gilt für die regulären Versorgungen oder Versorgungsanwartschaften im öffentlichen Dienst, nicht aber für solche Teile der Versorgungen, die im Laufe der Zeit aufgezehrt werden (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Februar 1984 aaO 568).

    Damit fehlt jede tragfähige Grundlage für eine Bewertung des Abflachungsbetrages (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 1984 aaO 568 f. und vom 12. September 1988 aaO 1252 f.).

    c) Ob der Abflachungsbetrag ggf. später im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auszugleichen sein wird (vgl. dazu die Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 1984 aaO 569; vom 26. Oktober 1989 aaO 279; vom 19. Dezember 1989 aaO 381 f.; Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht 4. Aufl., § 1587 a Rdn. 41; Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 2. April 2002 aaO 805; Bergner aaO 1234; Deisenhofer aaO 288), braucht vorliegend nicht entschieden werden, nachdem die Voraussetzungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sind.

  • BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84

    Berücksichtigung von nachträglich eingetretenen Wertunterschieden

    Das entspricht der Rechtsprechung des Senats.(BGHZ 81, 100, 123; 90, 52, 57).

    Wie der Senat in BGHZ 90, 52 (59 f.) dargelegt hat, ist der Grund dafür, daß das Gesetz im Sinne einer "Momentaufnahme" auf die am Ende des der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorausgehenden Monats (§ 1587 Abs. 2 BGB) bestehenden Verhältnisse abstellt, ein rein praktischer: An sich wäre als "Ehezeit" die Zeit bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils zu rechnen gewesen.

    Die auf dieser Notwendigkeit beruhende Stichtagsregelung konnte auf die Berücksichtigung der tatsächlichen, individuellen Umstände beschränkt werden, weil davon auszugehen ist, daß dem Gericht Änderungen der Rechtslage, auch solche aus jüngerer Zeit vor seiner Entscheidung, rechtzeitig bekannt werden (BGHZ 90, 52, 60).

    Daß weitere künftige Eingriffe des Gesetzgebers in das Versorgungsrecht, die in der Tat nicht fernliegen, für den Versorgungsausgleich nicht ohne Auswirkung bleiben werden, hat den Senat schon früher nicht daran gehindert, eine jedenfalls für den Zeitpunkt der Entscheidung dem Grundsatz der Halbteilung der während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte möglichst nahe kommende Lösung zu suchen (BGHZ 90, 52, 61 f.).

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