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   BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 915/80   

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https://dejure.org/1984,2255
BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 915/80 (https://dejure.org/1984,2255)
BGH, Entscheidung vom 29.02.1984 - IVb ZB 915/80 (https://dejure.org/1984,2255)
BGH, Entscheidung vom 29. Februar 1984 - IVb ZB 915/80 (https://dejure.org/1984,2255)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebliche Altersversorgung - Abfindungsanspruch nach § 1587 l BGB - Einbeziehung von Anwartschaften, die noch nicht unverfallbar sind - Versorgungsausgleich bei Scheidung - Verweisung von Anwartschaften in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 1587l, § 1587a Ab
    Abfindungsanspruch bei noch nicht unverfallbaren Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 828
  • FamRZ 1984, 668
  • BB 1984, 984
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 29.01.2014 - XII ZB 303/13

    Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des

    Ein Abfindungsanspruch (§ 1587 l BGB bzw. § 23 VersAusglG) hätte von ihr nicht geltend gemacht werden können, soweit und solange das dem Ausgleich unterliegende Anrecht noch nicht unverfallbar war (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. April 2013 - XII ZB 371/12 - FamRZ 2013, 1021 Rn. 15 und vom 29. Februar 1984 - IV b ZB 915/80 - FamRZ 1984, 668, 669).
  • BGH, 17.04.2013 - XII ZB 371/12

    Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife einer limitierten endgehaltsbezogenen

    Leitet sich die Abfindbarkeit aus der Art des Anrechts und seiner fehlenden internen oder externen Ausgleichsreife bei der Scheidung her und liegen die Voraussetzungen für eine schuldrechtliche Abfindung bereits bei der Scheidung vor, kann der Abfindungsanspruch - wie nach früherem Recht (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Februar 1984 - IVb ZB 915/80 - FamRZ 1984, 668, 669) - bereits im Scheidungsverbund geltend gemacht werden (Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 23 VersAusglG Rn. 1; FAKomm-FamR/Wick 5. Aufl. § 23 VersAusglG Rn. 13; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 797; Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 24 VersAusglG Rn. 2).

    bb) Voraussetzung eines Abfindungsanspruchs nach § 23 VersAusglG ist jedoch, dass es sich bei dem noch nicht ausgeglichenen Anrecht um ein dem Grund und der Höhe nach gesichertes Anrecht handelt (FAKomm-FamR/Wick 5. Aufl. § 23 VersAusglG Rn. 4; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 706; MünchKommBGB/Glockner 6. Aufl. § 23 VersAusglG Rn. 2; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 23 VersAusglG Rn. 1; Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 24 VersAusglG Rn. 10; vgl. auch Senatsbeschluss vom 29. Februar 1984 - IVb ZB 915/80 - FamRZ 1984, 668, 669).

  • BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 38/84

    Einbeziehung unverfallbarer Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in

    Soweit in diesem Zusammenhang darauf verwiesen wird, daß noch verfallbare Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung einen Abfindungsanspruch nach § 1587 1 BGB begründen könnten, unverfallbare gemäß § 2 Satz 2 VAHRG hingegen nicht, ist dem entgegenzuhalten, daß bei richtigem Verständnis der gesetzlichen Regelung auch im ersteren Fall kein Abfindungsanspruch gegeben ist (vgl. Senatsbeschluß vom 29. Februar 1984 - IVb ZB 915/80 - FamRZ 1984, 668).
  • OLG Saarbrücken, 26.01.2010 - 6 UF 124/09

    Pflicht des Familiengerichts zur Amtsermittlung hinsichtlich ausländischer

    Der Antragsgegnerin hätte es freigestanden, hierauf zu reagieren und in dieser Folgesache einen Auskunftsanspruch nach § 1587 k BGB oder unmittelbar einen Abfindungsanspruch nach § 1587 l BGB anhängig zu machen, was beides statthaft gewesen wäre (vgl. BGH FamRZ 1984, 668; AnwK-BGB/Friederici, 1. Aufl., § 1587 k, Rz. 5; HK-FamR/Bergmann, 1. Aufl., § 1587 l, Rz. 15).

    Dies hindert die Antragsgegnerin nicht daran, ihren Auskunfts- und Abfindungsanspruch gegen den Antragsgegner nachfolgend in einem gesonderten Verfahren geltend zu machen (BGH FamRZ 1984, 668).

  • BGH, 22.10.1986 - IVb ZB 17/85

    Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung - Durchführung des

    Diese teilweise auch im Schrifttum vertretene Auffassung (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluß vom 29. Februar 1984 - IVb ZB 915/80 - FamRZ 1984, 668, 669) hat zwischenzeitlich dadurch ihre Grundlage verloren, daß das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 8. April 1986 (FamRZ 1986, 543 ff.) § 2 VAHRG insgesamt für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat.

    Das Oberlandesgericht hat zutreffend dargelegt, daß seit dem Eintritt der Unverfallbarkeit der Betriebsrentenanwartschaft des Ehemannes die Voraussetzung des "künftigen Ausgleichsanspruchs" im Sinne des § 1587 1 Abs. 1 BGB gegeben ist (vgl. Senatsbeschluß vom 29. Februar 1984 aaO).

  • OLG Hamburg, 27.07.1988 - 7 UF 26/88

    Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleichs; Anordnung der

    Allerdings bleibt der Antragsgegnerin der schuldrechtliche bzw. der verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten, was jedoch nicht im Beschlußtenor auszuweisen ist, weil eine feststellende Entscheidung insoweit nicht ergeht (vgl. BGH FamRZ 1984, 251 ff, 253; 1984, 668).
  • OLG Stuttgart, 24.01.1989 - 18 UF 326/88

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer Ehe ; Anzuwendendes

    Gegenstand der Abfindung können nur "künftige Ausgleichsansprüche" sein; d.h. es muß dem Grunde nach bereits feststehen, daß der Anspruch später geltend gemacht werden kann, weil nur noch der Eintritt der Fälligkeit nach § 1587 g Abs. 1 Satz 2 BGB seiner erfolgreichen Geltendmachung entgegensteht, nicht etwa das Anrecht, dessentwegen Abfindung begehrt wird, selbst noch "verfallbar" ist (BGH FamRZ 84, 668).
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