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   BGH, 09.05.1984 - IVb ZR 84/82   

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BGH, 09.05.1984 - IVb ZR 84/82 (https://dejure.org/1984,816)
BGH, Entscheidung vom 09.05.1984 - IVb ZR 84/82 (https://dejure.org/1984,816)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 1984 - IVb ZR 84/82 (https://dejure.org/1984,816)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Voraussetzungen eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs - Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Innenverhältnis zwischen den Eltern entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 683, 812, § 1606, § 1613 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2158
  • MDR 1985, 35
  • FamRZ 1984, 775
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 17.04.2013 - XII ZB 329/12

    Auskunftspflicht unter geschiedener Elternteilen: Einkommensauskunft durch den

    Daher besteht der Anspruch für die Vergangenheit nur in den Grenzen des § 1613 BGB (Senatsurteil vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 84/82 - FamRZ 1984, 775, 776 f.).
  • BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 42/88

    Ausgleichsanspruch eines Ehegatten wegen der alleinigen Gewährung von Unterhalt

    Ein Elternteil, der ein eheliches Kind allein unterhalten hat, kann von dem ebenfalls unterhaltspflichtigen anderen Elternteil Ausgleich für die Vergangenheit außer ab Verzug oder Rechtshängigkeit (entsprechend § 1613 Abs. 1 BGB) auch von dem Zeitpunkt ab verlangen, zu dem er als gesetzlicher Vertreter des Kindes gegen den anderen Klage auf Kindesunterhalt erhoben hat (Ergänzung zum Senatsurteil vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 84/82 - FamRZ 1984, 775 = NJW 1984, 2158).

    Er beruht auf der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber ihrem Kinde und ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen ihnen entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (BGHZ 31, 329, 332; 50, 266, 267; Senatsurteile vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 558/80 - FamRZ 1981, 761, 762; vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 84/82 - FamRZ 1984, 775, 776; vom 24. Februar 1988 - IVb ZR 29/87 - BGHR BGB § 1606 Abs. 3 Ausgleichsanspruch, familienrechtlicher 1 = FamRZ 1988, 607, 609 und vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 89/87 - BGHR BGB § 1606 Abs. 3 Ausgleichsanspruch, familienrechtlicher 2 = FamRZ 1988, 834; zur rechtlichen Grundlage des Anspruchs s. Derleder, Anmerkung zum Senatsurteil vom 11. Mai 1988 - EzFamR BGB § 1606 Nr. 5).

    Der Senat hat die Frage, ob auch der Ausgleichsanspruch zwischen geschiedenen Ehegatten an die Voraussetzung geknüpft ist, daß der den überobligationsmäßigen Unterhalt erbringende Teil bei seinen Leistungen beabsichtigt hat, den anderen auf Ersatz der Aufwendungen in Anspruch zu nehmen, bisher offengelassen (Urteile vom 20. Mai 1981 a.a.O. S. 762 und vom 9. Mai 1984 a.a.O. S. 776).

    In dem bereits genannten Urteil vom 9. Mai 1984 (a.a.O. S. 776 f.) hat der Senat aus Gründen des Schuldnerschutzes die rückwirkende Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs in entsprechender Anwendung des § 1613 Abs. 1 BGB den in dieser Vorschrift aufgerichteten Schranken unterworfen.

    Dieser Beurteilung entspricht es, daß der Senat in dem Urteil vom 9. Mai 1984 a.a.O. die rückwirkende Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs daran hat scheitern lassen, daß der allein Unterhalt leistende Elternteil den anderen weder - als gesetzlicher Vertreter des Kindes - wegen dessen Unterhaltsanspruchs noch wegen seines eigenen Ausgleichsanspruchs in Verzug gesetzt hatte.

  • BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96

    Berücksichtigung von Vermögenswerten des volljährigen Kindes im Rahmen des

    Außerdem weist die Revision mit Recht darauf hin, daß ein solcher Anspruch den Beschränkungen des § 1613 Abs. 1 BGB unterliegt, soweit er sich auf Zeiträume der Vergangenheit bezieht (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 1984 IVb ZR 84/82 FamRZ 1984, 775, 776).
  • OLG Naumburg, 22.09.2011 - 8 UF 118/11

    Kindesunterhalt: Schulgeld und Kosten des Schulhorts als Mehrbedarf des Kindes

    34 In Fällen dieser Art wird dem Elternteil, der den Unterhalt allein aufbringt, kein gesamtschuldnerischer, wohl aber grundsätzlich ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch zugebilligt (vgl. BGH FamRZ 1984, 775 und FamRZ 1989, 850; NK-BGB/Saathoff, 2. Aufl., § 1606 Rn 15; Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 4. Aufl., Rn 904).
  • OLG Jena, 03.07.2008 - 1 UF 141/08

    Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch, konkludente Annahme einer Abtretung,

    Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 1984, 775 ff.; 1994, 1102) hat ein Elternteil, der allein für den Kindesunterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes aufkommt, einen Ersatzanspruch gegen den anderen Elternteil, der als familienrechtlicher Ausgleichsanspruch bezeichnet wird.

    Auch besteht der familienrechtliche Ausgleichsanspruch für die Vergangenheit aus dem Gedanken des Schuldnerschutzes nur in den Grenzen des § 1613 Abs. 1 BGB, also nur bei Rechtshängigkeit, Verzug oder Auskunftsbegehren (BGH, FamRZ 1984, 775, 776; 1988, 834 f.).

  • OLG Hamburg, 30.10.2018 - 12 UF 231/13

    Kindesunterhaltsverfahren: Geltendmachung des familienrechtlichen

    Dass der bisher betreuende Elternteil, der den gesamten Unterhaltsbedarf des bei ihm lebenden Kindes gedeckt hat, gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil einen sog. familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend machen kann, ist allgemein anerkannt (BGH FamRZ 1984, 775 ff.; FamRZ 1989, 850 ff.; FamRZ 1994, 1102; Palandt-Brudermüller, BGB, Rdnr. 18 zu § 1606; Scholz in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, § 2, Rdnr. 767 ff.).

    Bei den mit Hilfe des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs geforderten Ersatzbeträgen handelt es sich wirtschaftlich gesehen um rückständige Unterhaltsleistungen, nämlich um Geldleistungen, die demjenigen zu erbringen sind, der die Unterhaltslast zunächst auf sich genommen hat (BGH, FamRZ 1984, 775; Scholz in Wendl/Dose, a.a.O., § 2 Rdnr. 768).

  • BGH, 25.05.1994 - XII ZR 78/93

    Rechtsfolgen der Übernahme der Betreuung der Kinder durch den zur Leistung von

    Das würde der Rechtswirkung, die dem Urteil des Vorprozesses zukommt und auf der die Verneinung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruch beruht, widersprechen (BGHZ 50, 266, 270; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 84/82 - FamRZ 1984, 775, 777; Gernhuber/Coester-Waltjen, Lehrbuch des Familienrechts 4. Aufl. § 46 II 7; Johannsen/Henrich/Graba aaO.; Schwab/Borth aaO.).
  • BGH, 10.03.2004 - XII ZR 123/01

    Zur Ersatzhaftung des Großvaters auf rückständigen Unterhalt für seine Enkelin

    Abweichend vom Schuldrecht, wo eine späte Geltendmachung der Forderung allenfalls ein Gegenrecht (Verjährung, Verwirkung) begründen kann, erlischt der Unterhaltsanspruch, wenn der Gläubiger nicht besondere rechtswahrende Handlungen vorgenommen hat (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 84/82 - FamRZ 1984, 775, 776 sub. 2 a, 777 sub. 4; BGHZ 43, 1, 7; Johannsen/Henrich/Graba Eherecht 4. Aufl. § 1613 Rdn. 1) oder das Gesetz diese ausnahmsweise - wie in § 1615 d BGB a.F. dem Kindesvater gegenüber - entbehrlich macht.
  • BGH, 03.04.1996 - XII ZR 86/95

    Pflicht des geschiedenen Ehegatten zur Zustimmung zum Quasi-Splitting

    Für den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch eines Elternteils, der ein eheliches Kind allein unterhalten hat, gegen den ebenfalls unterhaltspflichtigen anderen Elternteil gelten nach der Rechtsprechung die vierjährige Verjährung des § 197 BGB (BGHZ 31, 329) sowie die Beschränkung des § 1613 Abs. 1 BGB, d.h. der Anspruch kann für die Vergangenheit nur von der Zeit an geltend gemacht werden, zu dem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist (Senatsurteil vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 84/82 - FamRZ 1984, 775).
  • OLG Düsseldorf, 12.06.1996 - 9 U 240/95

    Umfang einer Wegegrunddienstbarkeit

    Eine Grunddienstbarkeit erlischt erst dann, wenn infolge Veränderung eines der betroffenen Grundstücke die Ausübung dauernd ausgeschlossen ist oder wenn der Vorteil für das herrschende Grundstück infolge grundlegender Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlage objektiv und endgültig wegfällt, wofür die Bekl. die Darlegungsund Beweislast tragen (BGH NJW 1984, 2158 ).
  • OLG Köln, 07.10.2002 - 21 UF 15/02

    Fristen bei Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs

  • BGH, 27.04.1988 - IVb ZR 56/87

    Unterhaltsbestimmungsrecht gegenüber einem volljährigen Kind

  • BGH, 27.01.1988 - IVb ZR 12/87

    Kostenersatz bei Ehelichkeitsanfechtung

  • BGH, 11.05.1988 - IVb ZR 89/87

    Ausgleich für Zahlung von Kindergeld

  • OLG Köln, 28.07.2011 - 25 WF 178/11
  • AG Flensburg, 31.07.2015 - 93 F 109/14
  • BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 29/88

    Gerichtsstand bei Klage; Befreiung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen eines

  • OLG Köln, 14.08.1998 - 4 UF 251/97
  • OLG Karlsruhe, 15.10.2002 - 2 WF 144/01

    Vertrag zwischen Ehegatten über Aufrechnung mit Unterhaltsansprüchen gegen

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 7 UF 114/04

    Unterhalt - Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch bei unterschiedlichen

  • OLG Hamm, 16.12.2010 - 2 WF 279/10
  • AG Montabaur, 05.11.2007 - 3 F 237/07

    Kindesunterhalt: Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch bezüglich auch der

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2003 - 3 WF 190/02
  • OLG München, 31.07.2008 - 7 U 2184/08

    Zurückweisung der Berufung als unbegründet durch Beschluss bei Klageänderung;

  • OLG München, 12.06.2008 - 7 U 2184/08

    Voraussetzungen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs

  • OLG Düsseldorf, 06.01.2003 - 3 WF 190/02
  • OLG Frankfurt, 14.05.1987 - 1 WF 72/87

    Unterhalt eines minderjährigen Kindes; Ehescheidung; Leistende Elternteil;

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