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   BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 21/83   

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https://dejure.org/1984,271
BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 21/83 (https://dejure.org/1984,271)
BGH, Entscheidung vom 27.06.1984 - IVb ZR 21/83 (https://dejure.org/1984,271)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 21/83 (https://dejure.org/1984,271)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abänderung einer vom Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde - Klage auf Abänderung eines Schuldtitels - Anwendbarkeit des § 323 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) auf § 323 Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) - Eine im Rahmen amtlicher Befugnisse errichtete vollstreckbare ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abänderung einer vom Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 64
  • MDR 1985, 216
  • FamRZ 1984, 997
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09

    Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer

    Dies gilt auch für die Abänderung einseitig erstellter Jugendamtsurkunden, weil § 323 Abs. 4 ZPO nicht voraussetzt, dass der darin niedergelegte Unterhaltsbetrag auf einer Vereinbarung der Parteien beruht (Senatsurteile vom 29. Oktober 2003 - XII ZR 115/01 - FamRZ 2004, 24 Rn. 6 und vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 21/83 - FamRZ 1984, 997).
  • BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06

    Familienrecht - Zurechnung fiktiver Einkünfte

    Denn bei einer nach den §§ 59 Abs. 1 Nr. 3, 60 SGB VIII errichteten Jugendamtsurkunde handelt es sich um einen Vollstreckungstitel im Sinne des § 323 Abs. 4 ZPO, dessen Abänderung mangels Rechtskraft nicht den Beschränkungen des § 323 Abs. 2 und 3 ZPO unterliegt (BGHZ GSZ 85, 64, 73 ff; Senatsurteile vom 11. April 1990 - XII ZR 42/89 - FamRZ 1990, 989 und vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 21/83 - FamRZ 1984, 997 f.).
  • BGH, 05.03.2008 - XII ZR 150/05

    Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf des Kindes

    Es ist zwar anerkannt, dass eine vom Jugendamt nach den §§ 60, 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII aufgenommene vollstreckbare Urkunde der vom Unterhaltsberechtigten erhobenen Abänderungsklage unterliegt, und zwar auch dann, wenn es sich um eine einseitige Verpflichtungserklärung handelt, der keine Vereinbarung der Parteien zugrunde liegt (Senatsurteile vom 29. Oktober 2003 - XII ZR 115/01 - FamRZ 2004, 24; vom 23. November 1988 - IVb ZR 20/88 - FamRZ 1989, 172, 174 und vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 21/83 - FamRZ 1984, 997).
  • BGH, 29.10.2003 - XII ZR 115/01

    Sicherung des Eigenbedarfs des Unterhaltsverpflichteten durch den

    Dem steht jedoch die eindeutig anderslautende Regelung in § 323 Abs. 4 ZPO entgegen, die nicht voraussetzt, daß der festgesetzte Unterhaltsbetrag auf einer Vereinbarung der Parteien beruht (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 21/83 - FamRZ 1984, 997).
  • BGH, 30.09.2015 - XII ZB 1/15

    Ehevertragliche Regelung des Trennungsunterhalts: Prüfungsumfang im Hinblick auf

    Es kommt allein darauf an, ob der dem Unterhaltsberechtigten von Gesetzes wegen zustehende Unterhalt objektiv verkürzt wurde (Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 21/83 - FamRZ 1984, 997, 999).

    Nur eine Abrede, die unterhalb eines solchen Rahmens des angemessenen Unterhalts iSv § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt, kann keinen Bestand haben (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 21/83 - FamRZ 1984, 997, 999).

  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 78/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der

    Entsprechend diesen gesetzlichen Regelungen geht die zivilgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass Jugendamtsurkunden - unabhängig von der Frage, ob ihnen eine von den Parteien getroffene Unterhaltsvereinbarung oder ein einseitig verpflichtendes Schuldversprechen des Unterhaltsschuldners zugrunde liegt - Unterhaltstitel sind, die (ggf nur bei Änderung der tatsächlichen Grundlagen des abzuändernden Titels, vgl hierzu Harms in JurisPR-FamR 12/2008 Anm 2) im Wege einer Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO verändert werden können (BGH Urteil vom 29.10.2003 - XII ZR 115/01 - NJW 2003, 3770; BGH Urteil vom 2.10.2002 - XII ZR 346/00 - FamRZ 2003, 304 ff; BGH Urteil vom 27.6.1984 - IVb ZR 21/83 - FamRZ 1984, 997 ff) .
  • BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85

    Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen

    Es ist auch nicht ersichtlich, daß das durch § 323 Abs. 2 - ebenso wie durch Abs. 3 - ZPO geschützte Vertrauen auf die Richtigkeit eines gerichtlichen Urteils sowie das Bedürfnis nach Beständigkeit der einmal getroffenen gerichtlichen Entscheidung (Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 21/83 - FamRZ 1984, 997, 999) beeinträchtigt werden, wenn der Abänderungsbeklagte das frühere Urteil mit Gründen verteidigt, die bereits während des Vorprozesses bestanden haben, dort aber nicht vorgetragen wurden und infolgedessen unberücksichtigt geblieben sind.
  • BGH, 02.10.2002 - XII ZR 346/00

    Abgrenzung von Abänderungs- und Korrekturklage in Fällen des übergangsrechtlichen

    Die Klage auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde ist nach § 323 ZPO zulässig (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IV b ZR 21/83 - FamRZ 1984, 997).
  • OLG Jena, 03.07.2008 - 1 UF 141/08

    Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch, konkludente Annahme einer Abtretung,

    Auf Kindesunterhalt kann für die Zukunft nach § 1614 BGB nicht verzichtet werden, auch nicht teilweise (BGH, FamRZ 1984, 997, 999).
  • OLG Frankfurt, 17.07.2000 - 6 UF 68/00
    Eine vom Jugendamt nach §§ 49, 50 JWG, jetzt §§ 59, 60 SGB VIII errichtete vollstreckbare Urkunde unterliegt, wie die vollstreckbare notarielle Urkunde, der Abänderungsklage nach § 323 ZPO (BGH FamRZ 1984, 997).

    Eine vom Jugendamt nach §§ 49, 50 JWG, jetzt §§ 59, 60 SGB VIII errichtete vollstreckbare Urkunde unterliegt, wie die vollstreckbare notarielle Urkunde, der Abänderungsklage nach § 323 ZPO (BGH FamRZ 1984, 997).

    Einem Schuldner, der eine Herabsetzung der einseitig versprochenen Leistungen begehrt, steht gemäß § 323 Abs. 4 ZPO die Abänderungsklage zur Verfügung, ohne daß er an die Beschränkungen des § 323 Abs. 2 und 3 gebunden ist (vgl. BGH FamRZ 1989, 172 und 1990, 989 zur notariellen Urkunde; FamRZ 1984, 997 zur Jungendamtsurkunde).

    Das Abänderungsbegehren kann auch auf Umstände aus der Zeit vor der Errichtung der Urkunde und mithin auch darauf gestützt werden, daß die zugrunde liegenden Verhältnisse schon damals nicht den Tatsachen entsprochen haben (BGH FamRZ 1984, 997).

    In der in FamRZ 1984, 997 veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, daß es zweifelhaft sein mag, ob bei einer vollstreckbaren Urkunde im Wege der Abänderungsklage zulässigerweise nur - wie sonst bei Abänderungsklagen - eine Anpassung unter Wahrung der Grundlagen des abzuändernden Titels oder gegebenenfalls - mangels Verbindlichkeit der zugrunde liegenden Einschätzung - im Gewande der Abänderungsklage eine von dem abzuändernden Titel unabhängige Neufestsetzung des Unterhalts (vgl. OLG Ffm FamRZ 1983, 755) verlangt werden kann oder ob eine Bindung an die Grundlagen des Titels jedenfalls unter bestimmten Umständen besteht, etwa dann, wenn sich der Schuldner zur Zahlung einer verhältnismäßig großzügigen Unterhaltsrente verpflichtet hat.

  • BGH, 11.04.1990 - XII ZR 42/89

    Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde

  • OLG Köln, 31.08.1999 - 25 WF 108/99

    Abänderbarkeit von Jugendamtsurkunden

  • OLG Karlsruhe, 20.08.1999 - 20 WF 47/99

    Abänderung einer Jugendamtsurkunde

  • BGH, 27.01.1988 - IVb ZR 14/87

    Abänderung eines Prozeßvergleichs durch Urteil

  • OLG Brandenburg, 14.01.2003 - 10 UF 302/01

    Darlegungs- und Beweislast im Verfahren zur Abänderung eines Titels betreffend

  • OLG Dresden, 02.02.2017 - 20 UF 1100/16

    Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

  • OLG Brandenburg, 30.09.2005 - 10 WF 207/05

    Prozesskostenhilfeverfahren: Abänderung der einseitig errichteten

  • BGH, 09.10.1991 - XII ZR 170/90

    Anrechnung des Erziehungsgeldes

  • OLG Karlsruhe, 16.08.2002 - 20 WF 102/02

    Klage auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde auf Kindesunterhalt: Sofortige

  • BGH, 23.11.1988 - IVb ZR 20/88

    Berücksichtigung kindbezogener Steigerungsbeiträge zum Ortszuschlag bei der

  • BVerfG, 01.03.1990 - 1 BvR 1603/89

    Mangelnde Erschöpfung des Rechtswegs bei Anfechtung vollstreckbarer Abänderung

  • OLG Köln, 21.03.2001 - 27 UF 36/00

    Verpflichtung des Unterhaltsschuldners in einer Jugendamtsurkunde

  • OLG Saarbrücken, 11.03.1987 - 9 UF 144/85

    Änderung der Düsseldorfer Tabelle; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse

  • OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 10 UF 35/07

    Abänderungsklage: Anspruch auf Herabsetzung von Kindesunterhalt für zwei Kinder

  • BGH, 10.03.1993 - XII ZR 191/91

    Abänderung rechtskräftiger Teilurteile im Berufungsverfahren

  • OLG Celle, 14.08.1990 - 18 UF 57/90

    Unterhaltsabänderungsklage nach § 323 ZPO; Berechnung der Höhe einer

  • OLG Brandenburg, 09.08.2001 - 9 UF 238/00

    Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt; Wirksamkeit einer

  • OLG Saarbrücken, 02.10.2003 - 6 UF 22/03

    Unterhaltsvereinbarung: Berufung auf den vertraglichen Ausschluss der

  • BGH, 01.07.1987 - IVb ZR 78/86

    Anpassung von Unterhaltsrenten

  • OLG Hamm, 17.11.2015 - 6 WF 55/15

    Zur Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei der Vertretung im

  • OLG Brandenburg, 19.03.2009 - 10 UF 149/08

    Abänderung einer Jugendamtsurkunde: Kindesunterhaltsberechnung unter

  • OLG Brandenburg, 02.08.2007 - 9 UF 185/06

    Abänderungsklage: Einkommensberechnung eines selbständigen Unterhaltsschuldners

  • OLG Hamm, 20.11.1998 - 11 UF 224/97

    Bedarfsermittlung und Anrechnung beim Ehegattenunterhalt

  • OLG Brandenburg, 27.08.1998 - 10 WF 83/98

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die

  • OLG Brandenburg, 05.07.2001 - 9 WF 70/01

    Abänderung eines Unterhaltstitels in Form einer Jugendamtsurkunde

  • OLG Karlsruhe, 28.05.2002 - 18 UF 163/01

    Nachehelicher Unterhalt: Erforderliche Erwerbsbemühungen einer geschiedenen

  • OLG Frankfurt, 07.06.2001 - 1 WF 92/01

    PKH, Änderung, Bindungswirkung

  • LG Dortmund, 18.07.1991 - 17 S 116/91

    Erhöhung einer in der vollstreckbaren Urkunde des Jugendamts festgesetzten

  • OLG Dresden, 30.10.1998 - 22 UF 234/98

    Abänderung einer Jugendamtsurkunde; Höhe des Unterhaltsbedarfs eines Studenten

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2010 - L 5 AS 54/09
  • OLG Köln, 14.07.1992 - 25 UF 183/91
  • OLG Stuttgart, 14.09.1988 - 18 WF 430/88

    Entfallen des Verfügungsgrundes für den Antrag einer einstweiligen

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