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   BayObLG, 23.05.1985 - BReg. 1 Z 21/85   

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https://dejure.org/1985,3279
BayObLG, 23.05.1985 - BReg. 1 Z 21/85 (https://dejure.org/1985,3279)
BayObLG, Entscheidung vom 23.05.1985 - BReg. 1 Z 21/85 (https://dejure.org/1985,3279)
BayObLG, Entscheidung vom 23. Mai 1985 - BReg. 1 Z 21/85 (https://dejure.org/1985,3279)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft; Voraussetzungen für ein Verfahren auf Teilungsversteigerung ; Ersatz der Zustimmung eines im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten zu einer rechtsgeschäftlichen Verfügung über das im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Belastungen; Grundstück; Ausgleichsanspruch; Verfahren; Ersetzung der Zustimmung; Ehegatten; Antrag; Einleitung; Teilungsversteigerung; Rechtsbeschwerdegericht; Gefährdung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1365

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1985, 1040
  • Rpfleger 1985, 453
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 26.05.2004 - 16 Wx 80/04

    Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten zur Teilungsversteigerung eines des

    Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auch der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft an einem im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstück (§§ 180 f. ZVG) nach § 1365 Abs. 1 BGB der Zustimmung des anderen Ehegatten bedarf, wenn die Eheleute - wie hier - im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und der Grundstücksanteil des Antragstellers im wesentlichen sein gesamtes Vermögen darstellt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 05.04.2000 - 16 Wx 51/00 -, OLGR Köln 2000, 422, und 04.08.1971 - 16 Wx 77/71 -, NJW 1971, 2312, 2313; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 524, 525; BayObLG FamRZ 1985, 1040, 1041).

    Maßgeblich ist, ob auch ein sorgfältiger Wirtschafter, der die richtig verstandenen Bedürfnisse der Familie und deren wirtschaftliche Interessen im Auge hat, das Rechtsgeschäft abschließen würde (BayObLG FamRZ 1996, 1013 ff.; FamRZ 1985, 1040, 1041).

  • BayObLG, 14.02.1996 - 3Z BR 309/95

    Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils, das nahezu das ganze Vermögen

    Ein Ehegatte kann jedoch, wenn sein Miteigentumsanteil an dem Grundstück sein ganzes oder nahezu ganzes (BGH NJW 1984, 609 ) Vermögen ausmacht, hierüber nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verfügen (§ 1364 2. Halbsatz, § 1365 Abs. 1 BGB ) und demgemäß auch nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten die Anordnung der Zwangsversteigerung zu Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft beantragen (BayObLG FamRZ 1985, 1040, 1041; BayObLGZ 1979, 8, 9 m.w.N.; LG Köln FamRZ 1995, 1144, 1145; Palandt/Diederichsen BGB 55. Aufl. § 1365 Rn. 8; Zeller/Stöber ZVG 14. Aufl. § 180 Rn. 3.13 e m.w.N., 3.13 f).

    Ob die Teilungsversteigerung den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht, richtet sich nach dem Familieninteresse (BayObLG FamRZ 1985, 1040, 1041; BayObLGZ 1979, 8, 10).

    Dies erfordert eine Abwägung der Interessen aller Familienangehörigen unter Berücksichtigung aller Umstände (BayObLG FamRZ 1985, 1040, 1041; BayObLGZ 1979, 8, 10 f.; OLG Stuttgart NJW 1983, 634 ).

  • OLG Köln, 10.01.2007 - 16 Wx 237/06

    Zustimmungsersetzung durch Vormundschaftsgericht bei Grundstücksveräußerung

    Das Landgericht ist in der Sache zutreffend davon ausgegangen, dass der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft an einem im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstück (§§ 180 f. ZVG) nach § 1365 Abs. 1 BGB dann der Zustimmung des anderen Ehegatten bedarf, wenn die Eheleute - wie hier - im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und der Grundstücksanteil der Antragstellerin im wesentlichen ihr gesamtes Vermögen darstellt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 05.04.2000 - 16 Wx 51/00 -, OLGR Köln 2000, 422, und 04.08.1971 - 16 Wx 77/71 -, NJW 1971, 2312, 2313; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 524, 525; BayObLG FamRZ 1985, 1040, 1041).

    Ob eine Teilungsversteigerung den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, richtet sich nach dem Familieninteresse, das unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Tatsache des Getrenntlebens der Eheleute abzuwägen ist (Senat vom 26.05.2004, NJW-RR 2005, 4; BayObLG NJW-RR 2006, 556; FamRZ 1996, 1013 ff.; FamRZ 1985, 1040, 1041).

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