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   OLG Köln, 19.11.1985 - 4 WF 314/85   

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https://dejure.org/1985,1901
OLG Köln, 19.11.1985 - 4 WF 314/85 (https://dejure.org/1985,1901)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.11.1985 - 4 WF 314/85 (https://dejure.org/1985,1901)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. November 1985 - 4 WF 314/85 (https://dejure.org/1985,1901)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Kostentragung bei einer Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit der Klage; Prozessuale Kostentragungspflicht bei Rücknahme des Scheidungsantrags; Voraussetzungen für die Entstehung eines Prozessrechtsverhältnisses; Anhängigmachung eines Zugewinnausgleichs bis zum ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1986, 278
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 05.03.2008 - 3 U 13/07

    Gebäudeversicherung: Wahrung der Klagefrist bei Geltendmachung eines

    Der erforderliche Zustellungswillen des Gerichts ist dann nicht gegeben, wenn ein Prozessbeteiligter aus der ihm zur Einsichtnahme überlassenen Akte eigenmächtig Abschriften entnimmt, es sei denn, das Gericht tut später nach außen kund, dass es die entnommenen Schriftsätze als zugestellt ansieht (vgl. OLG Köln, FamRZ 1986, 278, 279).
  • OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 4 W 76/04

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme: Unerheblichkeit einer Klageveranlassung

    Eine solche entsprechende, "reziproke" Anwendung des § 93 ZPO verbietet sich jedoch bereits deshalb, weil § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO auf die Gründe, die den Kläger zur Rücknahme bewogen haben, keine Rücksicht nimmt (OLG Karlsruhe MDR 1994, 1245; OLG Köln FamRZ 1986, 278; Zöller/Greger, a.a.O., § 269 Rn. 18; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21.Aufl., § 269 Rn. 72).
  • OLG Schleswig, 10.05.2001 - 1 W 6/01

    Kosten der Klagerücknahme

    Wenn aber jede formelle und sachliche Prüfung der Klage im Falle des § 269 ZPO ausgeschlossen ist, muss das erst recht hinsichtlich der Frage gelten, ob der Beklagte möglicherweise durch sein Verhalten Anlass zur Erhebung eine unzulässigen oder unbegründeten Klage gegeben hat (OLG Karlsruhe MDR 1994, 1245; OLG Köln FamRZ 1986, 278; Zöller/Greger, ZPO; 22. Aufl., § 269 RdNr. 18; Münchner-Kommentar/Betz, ZPO, § 93 RdNr. 4; Baumbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 93 RdNr. 10; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 269 RdNr. 72).
  • OLG Dresden, 10.03.2003 - 10 WF 95/03

    Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme

    Wenn aber jede formelle und sachliche Prüfung der Klage im Falle des § 269 ZPO ausgeschlossen ist, muss das erst recht hinsichtlich der Frage gelten, ob der Beklagte möglicherweise durch sein Verhalten Anlass zur Erhebung einer unzulässigen oder unbegründeten Klage gegeben hat (OLG Schleswig MDR 2001, 1078; OLG Karlsruhe MDR 1994, 1245; OLG Köln FamRZ 1986, 278; Zöller/Greger, ZPO , 23. Aufl., § 269 Rz.18).
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