Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einordnen eines lebenslangen Nießbrauchs an einem Hausgrundstück zum Endvermögen beim Zugewinnausgleich unter Lebenden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Leonberg - 2 F 89/82
• OLG Stuttgart, 25.10.1985 - 17 UF 27/84

Papierfundstellen

• FamRZ 1986, 466

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 09.03.1977 - IV ZR 166/75

  Ermittlung des Endvermögens

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.10.1985 - 17 UF 27/84

  Nach dem Leitsatz der in BGHZ 68, 163 abgedruckten Entscheidung des Bundesgerichtshofs, auf die schon in dem die Prozeßkostenhilfe für die Berufung ablehnenden Beschluß vom 20.11.1984 hingewiesen wurde, gehören beim Zugewinnausgleich unter Lebenden zum Endvermögen nur Werte, die objektivierbar und bewertbar sind und die auch bei einem für den Bewertungsstichtag unterstellten Erbfall nicht erlöschen, sondern auf die Erben übergehen würden.

  Die Literatur vertritt zwar zu §§ 1374 bis 1376 BGB wohl einhellig die Auffassung, der nach § 1061 BGB stets unvererbliche Nießbrauch stelle einen für den Zugewinnausgleich zu bewertenden Vermögensgegenstand dar, jedoch regelmäßig ohne nähere Begründung - auch im Hinblick auf die wohl ebenfalls einhellige Auffassung, daß Stammrechte auf wiederkehrende Leistungen nicht zu bewerten sind, sondern nur die am Stichtag bereits fälligen Nutzungen - und ohne auf die Entscheidung BGHZ 68, 163 und die Auffassung des Bundesgerichtshofs einzugehen, daß nur vererbliche Rechte zum Endvermögen gehören.

• BGH, 28.10.1982 - IX ZR 85/81

  Anspruch auf Zugewinnausgleich bei Ehescheidung - Berechnung des Endvermögens der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.10.1985 - 17 UF 27/84

  Zu keinem anderen Ergebnis führt - zumindest im vorliegenden Falle - der Hinweis in der Entscheidung BGH, NJW 1983, 2141 auf eine weitere Entscheidung (IX ZR 85/81 vom 28.10.1982), wonach ausgleichspflichtig auch die einer Anwartschaft vergleichbare Rechtsstellung ist, die einen Anspruch auf künftige Leistung gewährt, sofern diese nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig und auch für den Fall der Nichtvererblichkeit nach wirtschaftlichen Maß Stäben bewertbar ist, denn es fehlt an diesen beiden letzten Voraussetzungen (…auch Johannsen a.a.O. spricht von einem "vielleicht durch Hingabe wertvoller Vermögensgegenstände" erworbenen, also nicht von einer Gegenleistung abhängigen Nießbrauch).
• BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 81.77

  Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Erneuerungsarbeiten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.10.1985 - 17 UF 27/84

  Er hatte daher - wie eine nicht nach objektiven Kriterien bewertbare Anwartschaft (BGH, NJW 1981, 2141 [BVerwG 24.10.1980 - 4 C 81/77] ) - bei der Bestimmung des Endvermögens außer Betracht zu bleiben.

 
• BGH, 29.10.1981 - IX ZR 94/80

  Einbeziehung einer als Schadensersatz für Verdienstausfall gezahlten Abfindung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.10.1985 - 17 UF 27/84

  Wie die Entscheidung BGHZ 82, 145 zeigt, berührt sich der Grundsatz mit dem weiteren, daß Rechts- und Dauer schuldverhältnisse, die Ansprüche auf künftig fällig werdende wiederkehrende Einzelleistungen vermitteln, nicht zu berücksichtigen sind, weil sie keinen gegenwärtigen Vermögenswert darstellen, sondern künftiges Einkommen sichern sollen (BGHZ 82, 149 [BGH 29.10.1981 - IX ZR 86/80] - Witwenrentenabfindung -); die Entscheidung des Ehegatten, die, zu dem Erwerb eines ausgleichspflichtigen Kapitals oder aber eines nicht ausgleichspflichtigen Anspruchs auf künftige Einzeileistungen geführt hat, ist im Zugewinnausgleich nicht zu korrigieren (BGHZ 82, 145).
• BGH, 09.06.1983 - IX ZR 56/82

  Berücksichtigung einer Übergangsbeihilfe nach Beendigung des Dienstverhältnisses …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.10.1985 - 17 UF 27/84

  Zu keinem anderen Ergebnis führt - zumindest im vorliegenden Falle - der Hinweis in der Entscheidung BGH, NJW 1983, 2141 auf eine weitere Entscheidung (IX ZR 85/81 vom 28.10.1982), wonach ausgleichspflichtig auch die einer Anwartschaft vergleichbare Rechtsstellung ist, die einen Anspruch auf künftige Leistung gewährt, sofern diese nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig und auch für den Fall der Nichtvererblichkeit nach wirtschaftlichen Maß Stäben bewertbar ist, denn es fehlt an diesen beiden letzten Voraussetzungen (…auch Johannsen a.a.O. spricht von einem "vielleicht durch Hingabe wertvoller Vermögensgegenstände" erworbenen, also nicht von einer Gegenleistung abhängigen Nießbrauch).
• BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 577/80

  Einbeziehung von Schmerzensgeld in den Zugewinnausgleich

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.10.1985 - 17 UF 27/84

  Im Zusammenhang mit dem weiteren Grundsatz, daß die vom Gesetz gewählte schematische, starre Regelung des Zugewinnausgleichs im Interesse der Rechtssicherheit regelmäßig auch da durchgreift, wo sie dem Einzelfalle nicht hinreichend Rechnung trägt (vgl. BGHZ 68, 43 [BGH 22.12.1976 - IV ZR 11/76] ), hat der BGH den Grundsatz des fiktiven Erbfalls in der Folge wiederholt Entscheidungen über den Zugewinnausgleich nach Ehescheidung zugrundegelegt, ohne dabei auf die Vorbehalte von Johannsen einzugehen (BGHZ 80, 384 - Schmerzensgeld - 82, 145 - Abfindung für Verdienstausfall - 87, 367 - Nacherbenrecht -).
• BGH, 29.10.1981 - IX ZR 86/80

  Einbeziehung einer Abfindung für eine Witwenrente nach Wiederverheiratung in den …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.10.1985 - 17 UF 27/84

  Wie die Entscheidung BGHZ 82, 145 zeigt, berührt sich der Grundsatz mit dem weiteren, daß Rechts- und Dauer schuldverhältnisse, die Ansprüche auf künftig fällig werdende wiederkehrende Einzelleistungen vermitteln, nicht zu berücksichtigen sind, weil sie keinen gegenwärtigen Vermögenswert darstellen, sondern künftiges Einkommen sichern sollen (BGHZ 82, 149 [BGH 29.10.1981 - IX ZR 86/80] - Witwenrentenabfindung -); die Entscheidung des Ehegatten, die, zu dem Erwerb eines ausgleichspflichtigen Kapitals oder aber eines nicht ausgleichspflichtigen Anspruchs auf künftige Einzeileistungen geführt hat, ist im Zugewinnausgleich nicht zu korrigieren (BGHZ 82, 145).
• BGH, 22.12.1976 - IV ZR 11/76

  Einbeziehung eines Lottogewinns in den Zugewinnausgleich

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.10.1985 - 17 UF 27/84

  Im Zusammenhang mit dem weiteren Grundsatz, daß die vom Gesetz gewählte schematische, starre Regelung des Zugewinnausgleichs im Interesse der Rechtssicherheit regelmäßig auch da durchgreift, wo sie dem Einzelfalle nicht hinreichend Rechnung trägt (vgl. BGHZ 68, 43 [BGH 22.12.1976 - IV ZR 11/76] ), hat der BGH den Grundsatz des fiktiven Erbfalls in der Folge wiederholt Entscheidungen über den Zugewinnausgleich nach Ehescheidung zugrundegelegt, ohne dabei auf die Vorbehalte von Johannsen einzugehen (BGHZ 80, 384 - Schmerzensgeld - 82, 145 - Abfindung für Verdienstausfall - 87, 367 - Nacherbenrecht -).