Volltextveröffentlichungen (3)

• mansui.eu

  BGB §§ 1565, 1567; ZPO § 114
  Ehescheidung; Eheschließung zu sachfremden Zwecken; Voraussetzungen für die Scheidung; Beginn des Trennungsjahres bei einer Scheinehe.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1565 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Scheidung; Härteklausel; Trennungsfrist; Frist

Papierfundstellen

• FamRZ 1986, 680

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• KG, 19.09.1984 - 3 WF 5110/84

  Trennungsfrist; Scheidung; Ehe; DDR; Ausreise; Zweck

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.1986 - 2 WF 174/85

  Auch eine "Fehlehe« oder "Scheinehe«, also eine Ehe, die nicht zu dem Zwecke der Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern zu der Erlangung irgendwelcher rechtlicher Vorteile geschlossen worden ist, stellt, sofern es nicht bereits an einem Eheschließungswillen fehlt, eine vollgültige Ehe im Rechtssinne dar; demzufolge muß auch ihre Auflösung gemäß §§ 1564 ff BGB möglich sein (vgl. KG FamRZ 1985, 73).

  Es entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß auch für die Scheidung einer zu sachfremden Zwecken geschlossenen Fehlehe die Voraussetzungen gemäß §§ 1565 ff BGB vorliegen müssen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 677; OLG Hamm FamRZ 1982, 1073; KG FamRZ 1985, 73; 1042;… Rolland, 1. Eherechtsreformgesetz 2. Aufl. § 1565 BGB Rdn. 21).

  Zu Recht hebt das Familiengericht darauf ab, daß auch bei einer von Anfang an gescheiterten Ehe, bei der keine Lebensgemeinschaft der Ehegatten zustande gekommen ist, die Bestimmung des § 1565 Abs. 2 BGB, der eine zusätzliche Scheidungsvoraussetzung enthält (vgl. Senatsbeschluß vom 1. März 1979 - 2 WF 201/78 - n.v.), erfüllt sein muß, bevor die Ehe geschieden werden kann (BGH FamRZ 1981, 127, 129 = BGHF 2, 331; OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 677; OLG Hamm FamRZ 1980, 145; 1982, 1073; KG FamRZ 1985, 73; 1985, 1042).

  Wenn (wie hier) keine häusliche Gemeinschaft begründet worden ist, beginnt das Trennungsjahr mit dem Zeitpunkt, in dem der scheidungswillige Partner den Scheidungswillen kundtut (vgl. KG NJW 1982, 112; OLG Hamm FamRZ 1982, 1073); es reicht aus, daß einer der Ehegatten nach außen zu erkennen gibt, daß er an dem bisherigen Zustand nicht mehr festhalten möchte, sondern das bestehende Eheband lösen will (OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 677; KG FamRZ 1985, 73; 1985, 1042).

• OLG Düsseldorf, 25.03.1981 - 7 WF 32/81

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.1986 - 2 WF 174/85

  Es entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß auch für die Scheidung einer zu sachfremden Zwecken geschlossenen Fehlehe die Voraussetzungen gemäß §§ 1565 ff BGB vorliegen müssen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 677; OLG Hamm FamRZ 1982, 1073; KG FamRZ 1985, 73; 1042;… Rolland, 1. Eherechtsreformgesetz 2. Aufl. § 1565 BGB Rdn. 21).

  Zu Recht hebt das Familiengericht darauf ab, daß auch bei einer von Anfang an gescheiterten Ehe, bei der keine Lebensgemeinschaft der Ehegatten zustande gekommen ist, die Bestimmung des § 1565 Abs. 2 BGB, der eine zusätzliche Scheidungsvoraussetzung enthält (vgl. Senatsbeschluß vom 1. März 1979 - 2 WF 201/78 - n.v.), erfüllt sein muß, bevor die Ehe geschieden werden kann (BGH FamRZ 1981, 127, 129 = BGHF 2, 331; OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 677; OLG Hamm FamRZ 1980, 145; 1982, 1073; KG FamRZ 1985, 73; 1985, 1042).

  Wenn (wie hier) keine häusliche Gemeinschaft begründet worden ist, beginnt das Trennungsjahr mit dem Zeitpunkt, in dem der scheidungswillige Partner den Scheidungswillen kundtut (vgl. KG NJW 1982, 112; OLG Hamm FamRZ 1982, 1073); es reicht aus, daß einer der Ehegatten nach außen zu erkennen gibt, daß er an dem bisherigen Zustand nicht mehr festhalten möchte, sondern das bestehende Eheband lösen will (OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 677; KG FamRZ 1985, 73; 1985, 1042).

• OLG Hamm, 01.10.1982 - 4 WF 453/82

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.1986 - 2 WF 174/85

  Es entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß auch für die Scheidung einer zu sachfremden Zwecken geschlossenen Fehlehe die Voraussetzungen gemäß §§ 1565 ff BGB vorliegen müssen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 677; OLG Hamm FamRZ 1982, 1073; KG FamRZ 1985, 73; 1042;… Rolland, 1. Eherechtsreformgesetz 2. Aufl. § 1565 BGB Rdn. 21).

  Zu Recht hebt das Familiengericht darauf ab, daß auch bei einer von Anfang an gescheiterten Ehe, bei der keine Lebensgemeinschaft der Ehegatten zustande gekommen ist, die Bestimmung des § 1565 Abs. 2 BGB, der eine zusätzliche Scheidungsvoraussetzung enthält (vgl. Senatsbeschluß vom 1. März 1979 - 2 WF 201/78 - n.v.), erfüllt sein muß, bevor die Ehe geschieden werden kann (BGH FamRZ 1981, 127, 129 = BGHF 2, 331; OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 677; OLG Hamm FamRZ 1980, 145; 1982, 1073; KG FamRZ 1985, 73; 1985, 1042).

  Wenn (wie hier) keine häusliche Gemeinschaft begründet worden ist, beginnt das Trennungsjahr mit dem Zeitpunkt, in dem der scheidungswillige Partner den Scheidungswillen kundtut (vgl. KG NJW 1982, 112; OLG Hamm FamRZ 1982, 1073); es reicht aus, daß einer der Ehegatten nach außen zu erkennen gibt, daß er an dem bisherigen Zustand nicht mehr festhalten möchte, sondern das bestehende Eheband lösen will (OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 677; KG FamRZ 1985, 73; 1985, 1042).

 
• KG, 14.05.1985 - 17 WF 1544/85

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.1986 - 2 WF 174/85

  Zu Recht hebt das Familiengericht darauf ab, daß auch bei einer von Anfang an gescheiterten Ehe, bei der keine Lebensgemeinschaft der Ehegatten zustande gekommen ist, die Bestimmung des § 1565 Abs. 2 BGB, der eine zusätzliche Scheidungsvoraussetzung enthält (vgl. Senatsbeschluß vom 1. März 1979 - 2 WF 201/78 - n.v.), erfüllt sein muß, bevor die Ehe geschieden werden kann (BGH FamRZ 1981, 127, 129 = BGHF 2, 331; OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 677; OLG Hamm FamRZ 1980, 145; 1982, 1073; KG FamRZ 1985, 73; 1985, 1042).

  Wenn (wie hier) keine häusliche Gemeinschaft begründet worden ist, beginnt das Trennungsjahr mit dem Zeitpunkt, in dem der scheidungswillige Partner den Scheidungswillen kundtut (vgl. KG NJW 1982, 112; OLG Hamm FamRZ 1982, 1073); es reicht aus, daß einer der Ehegatten nach außen zu erkennen gibt, daß er an dem bisherigen Zustand nicht mehr festhalten möchte, sondern das bestehende Eheband lösen will (OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 677; KG FamRZ 1985, 73; 1985, 1042).

• OLG Köln, 02.12.1983 - 4 WF 259/83

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.1986 - 2 WF 174/85

  Zu Recht hat das Familiengericht festgestellt, daß die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse an der Scheidung der Ehe hat; dabei läßt die mögliche Rechtsmißbräuchlichkeit der Eheschlie- ßung das Prozeßkostenhilfebegehren für eine anschließende Scheidung nicht von vornherein als rechtsmißbräuchlich erscheinen (OLG Köln FamRZ 1983, 592; OLG Celle FamRZ 1984, 279; Wax, FamRZ 1985, 10, 11; a.A. OLG Köln FamRZ 1984, 278).
• KG, 12.08.1981 - 3 WF 3833/81

  Bestimmung der Anforderungen an die Annahme des Scheiterns einer Scheinehe; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.1986 - 2 WF 174/85

  Wenn (wie hier) keine häusliche Gemeinschaft begründet worden ist, beginnt das Trennungsjahr mit dem Zeitpunkt, in dem der scheidungswillige Partner den Scheidungswillen kundtut (vgl. KG NJW 1982, 112; OLG Hamm FamRZ 1982, 1073); es reicht aus, daß einer der Ehegatten nach außen zu erkennen gibt, daß er an dem bisherigen Zustand nicht mehr festhalten möchte, sondern das bestehende Eheband lösen will (OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 677; KG FamRZ 1985, 73; 1985, 1042).
• OLG Celle, 14.12.1983 - 17 WF 208/83

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.1986 - 2 WF 174/85

  Zu Recht hat das Familiengericht festgestellt, daß die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse an der Scheidung der Ehe hat; dabei läßt die mögliche Rechtsmißbräuchlichkeit der Eheschlie- ßung das Prozeßkostenhilfebegehren für eine anschließende Scheidung nicht von vornherein als rechtsmißbräuchlich erscheinen (OLG Köln FamRZ 1983, 592; OLG Celle FamRZ 1984, 279; Wax, FamRZ 1985, 10, 11; a.A. OLG Köln FamRZ 1984, 278).
• OLG Celle, 16.02.1983 - 10 WF 142/82

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.1986 - 2 WF 174/85

  Allerdings ist nicht bedürftig iSd § 114 S. 1 ZPO, wer sich einige Zeit auf die beabsichtigte Rechtsverfolgung einstellen, und währenddessen die Kosten ansparen kann (vgl. Senatsbeschluß vom 18. September 1978 - 2 WF 174/78 - n.v.); insbesondere liegt es nahe, bei Eingehung einer Scheinehe geleistete Zahlungen für zu erwartende Scheidungskosten zurückzulegen (vgl. OLG Celle FamRZ 1983, 593 - dort wurde eine Zahlung von 9.000 DM für die Eingehung der Ehe geleistet).
• OLG Köln, 02.12.1982 - 21 WF 196/82

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.1986 - 2 WF 174/85

  Zu Recht hat das Familiengericht festgestellt, daß die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse an der Scheidung der Ehe hat; dabei läßt die mögliche Rechtsmißbräuchlichkeit der Eheschlie- ßung das Prozeßkostenhilfebegehren für eine anschließende Scheidung nicht von vornherein als rechtsmißbräuchlich erscheinen (OLG Köln FamRZ 1983, 592; OLG Celle FamRZ 1984, 279; Wax, FamRZ 1985, 10, 11; a.A. OLG Köln FamRZ 1984, 278).
• BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvR 1455/83

  Versagung von Prozesskostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.1986 - 2 WF 174/85

  Ob Beträge für die Scheidung angespart oder Rücklagen aus einer Zahlung bei der Eheschließung gebildet werden können, ist jeweils nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. BVerfG FamRZ 1984, 1206 - die Prozeßkostenhilfeentscheidung wurde in dem entschiedenen Fall mit Stimmengleichheit aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht beanstandet).
• BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 538/80

  Auslegung der Härteklausel

• BGH, 22.06.2005 - XII ZB 247/03

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer zum Schein …

  Insofern liege - von besonderen Fallgestaltungen abgesehen - regelmäßig selbst verschuldete Hilfsbedürftigkeit vor (OLG Celle FamRZ 1983, 593; OLG Karlsruhe FamRZ 1986, 680, 681; OLG Hamm FamRZ 2001, 1081; OLG Nürnberg FamRZ 1995, 1502, 1503 u. 1996, 615, 616; OLG Frankfurt FamRZ 1996, 615; OLG Schleswig OLGR 1997, 10, 11; OLG Stuttgart FamRZ 1997, 1410 u. 2002, 890;… MünchKomm-ZPO/Wax 2. Aufl. § 114 Rdn. 97;… Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 114 Rdn. 50;… Musielak/Fischer ZPO 4. Aufl. § 114 Rdn. 32;… Zöller/Philippi aaO § 114 Rdn. 45;… Kalthoener/Büttner/ Wrobel-Sachs aaO Rdn. 464;… Soergel/Heintzmann BGB 12. Aufl. § 1564 Rdn. 40;… Johannsen/Henrich/Jaeger aaO § 1565 Rdn. 18; Staudinger/Rauscher BGB Neubearb.

  Bereits das spricht dagegen, das Prozeßkostenhilfegesuch als rechtsmißbräuchlich anzusehen (ebenso: OLG Köln FamRZ 1983, 592, 593; OLG Celle FamRZ 1984, 279; OLG Karlsruhe FamRZ 1986, 680, 681; OLG Nürnberg FamRZ 1996, 615; OLG Stuttgart FamRZ 1997, 1410 u. 2002, 890; OLG Naumburg FamRZ 2001, 629;… Stein/Jonas/Bork aaO § 114 Rdn. 50;… Soergel/Heintzmann aaO § 1564 Rdn. 40;… Johannsen/Henrich/Jaeger aaO § 1565 Rdn. 18;… Schoreit/Dehn aaO § 114 Rdn. 16;… Staudinger/Rauscher aaO § 1564 Rdn. 141).

• OLG Frankfurt, 14.10.2005 - 5 WF 203/05

  Prozesskostenhilfe: Bewilligungsantrag im Zusammenhang mit einem …

  Bereits das spricht dagegen, das Prozeßkostenhilfegesuch als rechtsmißbräuchlichen anzusehen (ebenso: OLG Köln FamRZ 1983, 592, 593; OLG Celle FamRZ 1984, 279; OLG Karlsruhe FamRZ 1986, 680, 681; OLG Nürnberg FamRZ 1996, 615; OLG Stuttgart FamRZ 1997, 1410 u. 2002, 890; OLG Naumburg FamRZ 2001, 629;… Stein/Jonas/Bork aaO § 114 Rdn. 50;… Soergel/Heintzmann aaO § 1564 Rdn. 40;… Johannsen/Henrich/Jaeger aaO § 1565 Rdn. 18;… Schoreit/Dehn aaO § 114 Rdn. 16;… Staudinger/Rauscher aaO § 1564 Rdn. 141).
• OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 10 WF 94/05

  Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren wegen Mutwilligkeit

  Nach der Gegenansicht wird Mutwillen bei Scheidung einer Scheinehe verneint, wobei insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.1984 (FamRZ 1984, 1206) verwiesen wird, in der die Auffassung von vier Verfassungsrichtern wiedergegeben ist, wonach die Annahme von Mutwillen eine Benachteiligung der bedürftigen Partei gegenüber einer bemittelten Partei darstelle (OLG Frankfurt, FamRZ 2004, 1882; OLG Stuttgart, FamRZ 2002, 890; OLG Hamm, FamRZ 2001, 1081; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 629; OLG Frankfurt, FamRZ 1996, 615; OLG Nürnberg, FamRZ 1996, 615; OLG Karlsruhe, FamRZ 1986, 680; FamRZ 1988, 91; FamRZ 2003, 1760;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 26. Aufl., § 114, Rz. 8 a;… Musielak/Fischer, ZPO, 4. Aufl., § 114, Rz. 32;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 114, Rz. 50;… Johannsen/Henrich/Jaeger, aaO., § 1565 BGB, Rz. 18;… MünchKomm/Wax, ZPO, 2. Aufl., § 114, Rz. 140; Wax, FamRZ 1985, 10, 11).
• OLG Nürnberg, 07.02.1995 - 7 WF 361/95

  Scheidung: Prozeßkostenhilfe bei Vorliegen einer Scheinehe?

  Aus der Mißbräuchlichkeit der Eheschließung im Fall einer Scheinehe folgt aber noch nicht ohne weiteres die Rechtsmißbräuchlichkeit des Prozeßkostenhilfegesuches für die anschließende Scheidung oder auch nur die Mutwilligkeit eines entsprechenden Scheidungsbegehrens (so auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1986, 680 ; KG FamRZ 1987, 486).
• OLG Naumburg, 23.09.1999 - 8 WF 260/99

  Prozesskostemhilfe bei Scheinehe

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar