Rechtsprechung
BGH, 09.07.1986 - IVb ZR 39/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausschluss eines Unterhaltsanspruchs wegen kurze Ehedauer - 34 Monate zwischen Eheschließung und Rechtshängigkeit des Scheidungsrechtsstreits - Folgen der Abweisung einer früheren Scheidungsklage - Gemeinsame Lebensführung und wechselseitige Abhängigkeit auf ein ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1578 Abs. 1 S. 2
Zeitliche Begrenzung und Bemessung des eheangemessenen Unterhalts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2832
- NJW-RR 1986, 1262 (Ls.)
- MDR 1987, 37
- FamRZ 1986, 886
Wird zitiert von ... (59)
- BGH, 26.11.2008 - XII ZR 131/07
Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des …
Für die Ehedauer ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf die Zeit von der Eheschließung (23. Juni 1994) bis zur Zustellung des Scheidungsantrags (13. April 2005) abzustellen (Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888). - BGH, 17.02.2010 - XII ZR 140/08
Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation …
Dabei ist nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auf die Zeit von der Eheschließung (hier Juni 1981) bis zur Zustellung des Scheidungsantrags (hier Juni 2001) abzustellen (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 35 und vom 9. Juli 1986 - IV b ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888). - BGH, 14.05.2014 - XII ZB 301/12
Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen …
Es stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil i.S.d. § 1578b Abs. 1 BGB dar, wenn sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte während bestehender Ehe bereits aus der Zeit vor der Ehe für ihn bestehende Versorgungsanrechte kapitalisiert auszahlen lässt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 9. Juli 1986, IVb ZR 39/85, FamRZ 1986, 886).Dies gilt unabhängig davon, wofür das Kapital dann verwendet wird, insbesondere ob es - auch - für gemeinsame Zwecke der Ehegatten eingesetzt wird (Abgrenzung zu dem zu § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF ergangenen Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888).
- BGH, 20.10.2010 - XII ZR 53/09
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der …
Zu Recht verweist die Revisionserwiderung insoweit auf die Begründung zum Gesetzesentwurf, wonach es sich bei den in § 1578 b BGB aufgeführten Kriterien um objektive Umstände handelt, denen kein Unwerturteil bzw. keine subjektive Vorwerfbarkeit anhaftet, weshalb im Rahmen der Abwägung des § 1578 b BGB nicht etwa eine Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens stattfinde (BT-Drucks. 16/1830 S. 20; s. auch Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888 zu §§ 1573, 1578 BGB aF). - BGH, 09.07.2008 - XII ZR 6/07
Wirksamkeit der Vereinbarung eines kompensationslosen Ausschlusses des …
Der Umstand, dass die vertraglich vorgesehene Fünfjahresfrist über den Zeitrahmen hinausgeht, für den der Senat eine kurze Ehedauer bejaht hat (vgl. etwa Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1886, 886, 887: bis drei Jahre), steht nicht entgegen. - BGH, 14.11.2007 - XII ZR 16/07
Darlegungs- und Beweislast bei Begehren auf Befristung oder Beschränkung der …
Vielmehr findet die Übergangszeit ihren Grund darin, dass der Unterhaltsberechtigte nach der Ehescheidung Zeit benötigt, um sich auf die Kürzung des eheangemessenen Unterhalts einzustellen (Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZB 39/85 - FamRZ 1986, 886, 889). - BGH, 28.04.2010 - XII ZR 141/08
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden …
Für die Ehedauer ist - entgegen der Ansicht der Klägerin - auf die Zeit von der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags abzustellen (ständige Senatsrechtsprechung, Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 35 und vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888). - BGH, 26.09.2007 - XII ZR 15/05
Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
Vielmehr findet die Übergangszeit ihren Grund darin, dass der Unterhaltsberechtigte nach der Ehescheidung Zeit benötigt, um sich auf die Kürzung des eheangemessenen Unterhalts einzustellen (Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 889). - BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 23/88
Verteilung des Gesamtunterhalts auf verschiedene Unterhaltsbestandteile in Fällen …
Im Rahmen der umfassenden Billigkeitsabwägung, die die Vorschrift ebenso wie der weithin gleichlautende § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt, ist nach dem Gesetz stets zu prüfen die Dauer der Ehe, die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit sowie die Betreuung gemeinschaftlicher Kinder (vgl. zu § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888).Dies trifft zu, soweit der bisher zugebilligte Elementarunterhalt der Ehefrau in Frage steht (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1986 aaO S. 889).
- BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 15/86
Annahme einer Härte wegen Weigerung, einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen
Der Anwendung des seit dem 1. April 1986 geltenden Rechts steht nicht entgegen, daß das Berufungsgericht die neue Rechtslage bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888).Da von ihr wegen der Pflege und Erziehung der gemeinschaftlichen Tochter gegenwärtig nicht erwartet werden kann, in größerem Umfang erwerbstätig zu werden als sie es bereits ist, hat sie gemäß § 1570 BGB Anspruch auf den vollen, den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Unterhalt, soweit er nicht durch ihr eigenes Einkommen gedeckt ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1986 a.a.O. unter 3.).
Da nach § 1578 Abs. 1 Satz 3 BGB die Zeit der Kindesbetreuung der Ehedauer gleichsteht, wird diese voraussichtlich eine Länge erreichen, die eine zeitliche Begrenzung der Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen ausschließt (vgl. Senatsurteil v. 9. Juli 1986 a.a.O. S. 888).
Denn die Rechtsfolgen eines Fehlverhaltens des Unterhaltsberechtigten sind abschließend in § 1579 BGB geregelt; Fehlverhalten ist daher im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB nicht relevant (vgl. Senatsurteil v. 9. Juli 1986 aaO).
- BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 79/89
Nachehelicher Unterhalt bei Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes
- OLG Frankfurt, 28.01.2009 - 2 UF 172/08
Nachehelicher Unterhalt: Befristung von Krankheitsunterhalt
- BGH, 27.01.1993 - XII ZR 206/91
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs bei Arbeitslosigkeit eines Ehegatten
- OLG Saarbrücken, 09.04.2008 - 9 UF 4/06
Zeitliche Befristung eines nachehelichen Unterhaltes
- BGH, 25.01.1995 - XII ZR 195/93
Teilweise Zulassung der Revision; Begriff der kurzen Ehedauer; Herabsetzung des …
- BGH, 17.05.2000 - XII ZR 88/98
Zeitliche Schranken bei (Unterhalts-)Abänderungsklagen
- BGH, 27.01.1999 - XII ZR 89/97
Begriff der Ehe von kurzer Dauer
- BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 65/85
Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung
- BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 537/87
Verfassungskonforme Auslegung des § 1579 Nr. 1 BGB
- BGH, 30.11.1994 - XII ZR 226/93
Betreuungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten trotz umfassenden …
- BGH, 11.05.1988 - IVb ZR 42/87
Änderung der Steuerklasse; Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen; Versetzung in …
- BGH, 15.03.1995 - XII ZR 257/93
Zeitliche Begrenzung eines durch Prozeßvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs
- BAG, 21.03.2013 - 6 AZR 401/11
Besitzstandswahrung für Leistungszulage
- BGH, 05.07.2000 - XII ZR 104/98
Entscheidung über zeitliche Grenzen des Unterhaltsanspruchs im Ausgangsverfahren
- BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 52/85
Wirksamkeit des Haager Ehewirkungsabkommens
- BGH, 24.03.1999 - XII ZR 190/97
Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft
- BGH, 10.10.1990 - XII ZR 99/89
Bemessung des Unterhalts nach langjährigem Getrenntleben; Erwerbstätigenbonus
- BGH, 28.03.1990 - XII ZR 64/89
Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts
- OLG Hamburg, 11.08.1987 - 2 UF 48/86
Ehebedingte Bedürftigkeit; Nachehelicher Unterhaltsanspruch; Kinderlose Ehe von …
- KG, 27.11.2008 - 16 UF 131/08
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines vor der Unterhaltsreform titulierten …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2008 - 24 U 19/08
Anforderungen an den Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Unterhaltsschuldners …
- OLG Oldenburg, 26.05.2009 - 13 UF 28/09
Aufstockungsunterhalt: Entstehung ehebedingter Nachteile bei Abbruch des Studiums …
- BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 33/86
Geltendmachung eines vor dem 30. Juni 1977 vereinbarten Unterhaltsverzichts
- OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 18 UF 10/09
Versorgungsausgleich: Ausgleich angleichungsdynamischer und …
- OLG Hamm, 26.08.1997 - 2 UF 93/97
Voraussetzungen für einen Erwerbstätigenbonus bei Bezieher einer …
- BGH, 09.11.1988 - IVb ZB 53/87
- OLG Saarbrücken, 19.08.2010 - 6 UF 23/10
Nachehelicher Unterhalt: Berechnung des Wohnvorteils; Begrenzung des …
- OLG Zweibrücken, 29.10.2009 - 6 UF 9/09
Nachehelichenunterhalt: Befristung von Krankheitsunterhalt
- OLG Bremen, 24.06.2008 - 4 WF 68/08
Anpassung einer Unterhaltsregelung an das neue Unterhaltsrecht im Wege der …
- OLG Zweibrücken, 08.02.2008 - 2 UF 138/07
Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt
- OLG Hamm, 10.12.2004 - 13 UF 165/04
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in Form des Aufstockungsunterhalts; …
- OLG Hamm, 28.05.1997 - 5 UF 315/96
Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 Abs. S. 2 BGB auf den angemessenen …
- BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 93/85
Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs
- OLG Hamm, 08.08.2011 - 4 UF 82/11
Berücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente bei der Ermittlung des …
- OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 3 UF 250/02
Ehegattenunterhalt, nachehelicher, zeitliche Begrenzung; zeitliche Begrenzung, …
- OLG Köln, 06.07.2001 - 25 UF 169/00
Familienrecht: Unterhaltsversagung wegen kurzer Ehedauer
- OLG Saarbrücken, 11.11.2010 - 6 UF 12/10
Anforderungen an die Darlegungspflicht des Unterhaltsgläubigers bzgl. einer …
- OLG Frankfurt, 27.03.2003 - 3 UF 250/02
Nachehelicher Unterhalt: Kriterien für die Prüfung der zeitlichen Begrenzung des …
- OLG Celle, 27.09.2006 - 15 UF 7/06
Befristung des Aufstockungsunterhalts
- OLG Karlsruhe, 14.12.2004 - 20 UF 99/04
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbefristung nach 12jähriger kinderloser Ehe
- OLG Saarbrücken, 23.07.1998 - 6 UF 6/98
- OLG Celle, 23.11.1989 - 10 UF 163/89
Versagung des Anspruches auf nachehelichen Unterhalt wegen kurzer Ehedauer
- OLG Koblenz, 04.11.1986 - 11 UF 133/86
Anspruch auf höheren Aufstockungsunterhalt nach Ehescheidung; Anwendung der …
- OLG Düsseldorf, 17.10.1986 - 3 UF 90/86
Aufstockungsunterhalt; Eheliche Lebensgemeinschaft; Zeitliche Begrenzung; …
- OLG Celle, 15.10.1991 - 18 UF 51/97
Anrechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens; Wohnwert des "Eigenbewohnten Hauses" …
- OLG Düsseldorf, 06.03.1992 - 6 UF 198/91
Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei einer 8-jährigen Ehedauer
- OLG Hamm, 05.01.1987 - 10 WF 441/86
Anspruch auf Aufstockungsunterhalt; Zeitliche Begrenzung; Scheidung einer …
- OLG Celle, 01.02.1990 - 10 UF 210/89
Streit um die Bemessung nachehelichen Unterhalts; Zeitliche Begrenzung eines …
- BGH, 13.05.1987 - IVb ZB 33/84
Einbeziehung der Anrechte des Ehemannes aus der betrieblichen Versorgung in den …