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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Versorgungsausgleich - Erloschene Anwartschaft - Altersruhegeld - Weiterversicherungserklärung

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  BGB § 1587
  Ausgleich von wegfallenden Anwartschaften auf landwirtschaftliches Altersgeld

Papierfundstellen

• NJW-RR 1986, 1195
• MDR 1987, 127
• FamRZ 1986, 892

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 19.03.1986 - IVb ZB 99/82

  Einbeziehung von Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in den …

  Auszug aus BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 85/83

  Das gilt jedenfalls, wenn der Wegfall des Anrechts nicht auf einem Akt des Versorgungsträgers beruht, dessen Vornahme dieser im Blick auf die anstehende Ausgleichsregelung hätte verweigern können (vgl. hierzu den zur Veröffentlichung vorgesehenen Senatsbeschluß vom 19. März 1986 - IVb ZB 99/82 - zur Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung).
• OLG Oldenburg, 20.12.1983 - 11 UF 84/83

  Auszug aus BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 85/83

  Steht in dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt fest, daß das Anrecht nachträglich entfallen ist, so kann es nicht ausgeglichen werden (ebenso OLG Oldenburg FamRZ 1984, 1023, 1024;… MünchKomm/Maier § 1587 Rdn. 11;… Palandt/ Diederichsen BGB 45. Aufl. § 1587a Anm. 3 B Ziff. 4 b;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts Rdn. 489;… Soergel/Vorwerk BGB 11. Aufl. Nachträge § 1587a Rdn. 343, § 1587c Rdn. 27; Voskuhl/ Pappai/Niemeyer, Versorgungsausgleich in der Praxis S. 15).
• BGH, 11.11.1981 - IVb ZB 873/80

  Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Einschlagung eines anderen Berufswegs …

  Auszug aus BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 85/83

  Entfällt also beispielsweise nach Ehe zeitende die beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaft des Ehegatten und erlangt er statt dessen im Wege der Nachversicherung Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung, so kann die Anwartschaft auf Beamtenversorgung nicht ausgeglichen werden; vielmehr kommt es (allein) zu einer Übertragung von Rentenanwartschaften im Wege des Splitting (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 1981 - IVb ZB 659/80 - FamRZ 1981, 856, 861 und vom 11. November 1981 - IVb ZB 873/80 - FamRZ 1982, 154, 155).

 
• BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 610/81

  Einbeziehung von Anwartschaften aus der landwirtschaftlichen Altershilfe und der …

  Auszug aus BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 85/83

  Der Senat hat entschieden, daß die Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld nach den Bemessungsgrundlagen am Ende der Ehezeit zu bewerten und im Wege einer hypothetischen Berechnung das volle mit dem Erreichen der maßgeblichen Alters grenze zu erwartende Altersgeld zu ermitteln ist, wobei nach § 1587a Abs. 7 BGB die Erfüllung der Wartezeit sowie die Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens zu unterstellen sind (Senatsbeschluß vom 19. Oktober 1983 - IVb ZB 610/81 - FamRZ 1984, 42, 43).
• BGH, 01.07.1981 - IVb ZB 659/80

  Versorgungsausgleich bei Zeitsoldaten

  Auszug aus BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 85/83

  Entfällt also beispielsweise nach Ehe zeitende die beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaft des Ehegatten und erlangt er statt dessen im Wege der Nachversicherung Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung, so kann die Anwartschaft auf Beamtenversorgung nicht ausgeglichen werden; vielmehr kommt es (allein) zu einer Übertragung von Rentenanwartschaften im Wege des Splitting (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 1981 - IVb ZB 659/80 - FamRZ 1981, 856, 861 und vom 11. November 1981 - IVb ZB 873/80 - FamRZ 1982, 154, 155).
• BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 862/80

  Unverfallbarkeit einer Anwartschaft aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen …

  Auszug aus BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 85/83

  unterfällt und es daher nicht wie bei der betrieblichen Altersversorgung darauf ankommt, daß das Anrecht im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung unverfallbar ist (Senatsbeschluß vom 29. September 1982 - IVb ZB 862/80 - FamRZ 1982, 1193, 1194).
• BGH, 01.02.1984 - IVb ZB 49/83

  § 55 BeamtVG nF und Versorgungsausgleich

  Auszug aus BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 85/83

  Diese Maßgeblichkeit des am Ende der Ehezeit er reichten Wertes bedeutet, daß es insoweit auf die an diesem Stichtag bestehenden tatsächlichen Verhältnisse, also die individuellen, die Versorgungslage des Ehegatten bestimmenden Umstände ankommt und Änderungen solcher Umstände, die nach dem Ehezeitende eintreten, unberücksichtigt bleiben (vgl. BGHZ 90, 52, 57 ff. m. w.N.) .
• OLG Celle, 24.06.1983 - 18 UF 73/82

  Auszug aus BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 85/83

  Mit seinem in FamRZ 1983, 1238 veröffentlichten Beschluß hat das Oberlandesgericht die amtsgerichtliche Entscheidung dahin geändert, daß es den Betrag der auf das Versicherungskonto der Ehefrau zu übertragenden Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung auf monatlich 94 DM erhöht und entschieden hat, daß ein Ausgleich der landwirtschaftlichen Altersversorgung nicht stattfinde.

• BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R

  Versorgungsausgleich - Beitragserstattung - Anfechtbarkeit eines dem …

  Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH (BGH FamRZ 1986, 892, FamRZ 1987, 1016, FamRZ 1992, 45 und NJW 1995, 135) kann ein bei Ende der Ehezeit bestehendes, durch Beitragserstattung nachträglich aber erloschenes Versorgungsanrecht eines der Ehegatten nicht - auch nicht in entsprechender Anwendung des § 3b VAHRG - im Versorgungsausgleichsverfahren ausgeglichen werden.
• BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15

  Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der negativen Entwicklung der …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können in den Wertausgleich nur solche Anrechte einbezogen werden, die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch vorhanden sind (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 28. Mai 1986 - IVb ZB 85/83 - FamRZ 1986, 892, 893 f.).
• BGH, 18.09.1991 - XII ZB 92/89

  Kein Ausgleich bei nachträglich erloschenem Versorgungsanrecht

  Ist ein bei Ende der Ehezeit bestehendes Versorgungsanrecht eines der Ehegatten (hier: bei einer Ärzteversorgung) nachträglich erloschen (hier: durch Beitragserstattung), kann es nicht ausgeglichen werden, auch nicht in entsprechender Anwendung von § 3b VAHRG (Fortführung von Senat, NJW-RR 1986, 1195 und NJW-RR 1987, 1346).

  Der Wegfall eines Versorgungsanrechts zwischen Ehezeitende und Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist grundsätzlich zu berücksichtigen, da nur im Zeitpunkt der Entscheidung noch vorhandene Anrechte ausgeglichen werden können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. Mai 1986 - IVb ZB 85/83 - FamRZ 1986, 892, 894 und vom 8. Juli 1987 - IVb ZB 8/84 - FamRZ 1987, 1016; ebenso etwa Borth, Versorgungsausgleich S. 142;… kritisch: Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht § 1587 Rdn. 39).

  Der Erstattungsbetrag selbst unterliegt als einmalige Geldleistung nicht dem Versorgungsausgleich (vgl. Senatsbeschluß vom 28. Mai 1986 aaO.).

 
• BGH, 18.02.2009 - XII ZB 54/06

  Behandlung von Anrechten gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der …

  Ein zwischen dem Ehezeitende (hier: 31. Oktober 1999) und dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt wegfallendes Anrecht darf aber nicht mehr ausgeglichen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Mai 1986 - IVb ZB 85/83 - FamRZ 1986, 892, 893).
• BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84

  Berücksichtigung von nachträglich eingetretenen Wertunterschieden

  Wenn nicht mehr die ehezeitlich erlangte Anwartschaft auf Beamtenversorgung, wohl aber als Ersatz dafür durch Nachversicherung erworbene Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung zur Verfügung stehen, findet der Ausgleich im Wege der Übertragung von Rentenanwartschaften statt (Senatsbeschluß vom 11. November 1981 - IVb ZB 873/80 - FamRZ 1982, 154, 155; s. auch Senatsbeschluß vom 28. Mai 1986 - IVb ZB 85/83 - FamRZ 1986, 892, 894).
• BGH, 11.02.2004 - XII ZB 65/99

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs mangels Begründung von Anwartschaften auf …

  Der Senat hat zwar bereits entschieden, daß die Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld nach den Bemessungsgrundlagen am Ende der Ehezeit zu bewerten und im Wege einer hypothetischen Berechnung das volle mit dem Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze zu erwartende Altersgeld zu ermitteln ist, wobei nach § 1587 a Abs. 7 BGB die Erfüllung der Wartezeit sowie die Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens zu unterstellen sind (Senatsbeschlüsse vom 19. Oktober 1983 - IVb ZB 610/81 - FamRZ 1984, 42, 43 und vom 28. Mai 1986 - IVb ZB 85/93 - FamRZ 1986, 892, 893).
• BGH, 08.07.1987 - IVb ZB 8/84

  Wegfall einer Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld

  Eine Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld, die für den ausgleichspflichtigen Ehegatten in der Ehezeit begründet oder aufrechterhalten worden ist, kann (auch dann) nicht ausgeglichen werden, wenn sie vor dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt wegfällt, weil der Ehegatte nach Beendigung seiner Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer auf die Berechtigung zur Weiterversicherung (§ 27 Abs. 1 GAL) verzichtet (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 28. Mai 1986 - IVb ZB 85/83 - FamRZ 1986, 892).

  Wie der Senat mit Beschluß vom 28. Mai 1986 (IVb ZB 85/83 - FamRZ 1986, 892) dargelegt hat, hat die Weiterversicherung nach § 27 GAL eine anwartschaftserhaltende Wirkung.

• OLG München, 09.11.1987 - 2 UF 1205/87
  Der Senat verkennt dabei nicht, daß er sich damit in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes setzt (vgl. unter anderem FamRZ 1986, 892 = EzFamR BGB § 1587a Nr. 31 = BGHF 5, 348; 1986, 976 = EzFamR BGB § 1587a Nr. 32 = BGHF 5, 445; 1987, 145 = Ez- FamR BGB § 1587g Nr. 5 = BGHF 5, 601).

  So berücksichtigt auch der Bundesgerichtshof den Wegfall eines Anrechts infolge individueller Umstände (Verzicht auf die Berechtigung zur Weiterversicherung: FamRZ 1986, 892 = EzFamR BGB § 1587a Nr. 31 = BGHF 5, 348; 1987, 1016 = EzFamR BGB § 1587a Nr. 38 = BGHF 5, 1138).

• OLG Celle, 30.10.2013 - 10 UF 204/13

  Berücksichtigung der Verringerung des Deckungskapitals eines Versorgungsanrechts …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist sowohl der vollständige Verlust eines Anrechts nach Ehezeitende (FamRZ 1986, 892, 893; 1992, 45, 46; 2009, 950, 951; 2011, 1931) als auch eine nachehezeitliche Wertverminderung (FamRZ 2012, 694, 697) bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich grundsätzlich zu berücksichtigen.
• FG Hamburg, 04.07.2008 - 7 K 235/07

  Einkommensteuer: Versorgungsausgleichs-Zahlung als vorweggenommene …

  Das Ende der Ehezeit ist lediglich maßgebend für die Bewertung der Anwartschaft, nicht jedoch für ihren Bestand, wie sich aus dem Wortlaut und dem Regelungszusammenhang des § 1587a BGB ergibt, da ein nicht mehr bestehendes Anwartschaftsrecht nicht ausgeglichen werden kann (vgl. BGH-Beschluss vom 28.05.1986, IVb ZB 85/83, FamRZ 1986, 892 m.w.N.;… Palandt/Brudermöller, 67. Aufl. 2008, § 1587 Rz. 25 m.w.N.;… Rehme in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 2. Aufl. 2007, § 1587 Rz. 16 m.w.N.;… Erman/Klattenhoff, BGB, 11. Aufl. 2004, § 1587 Rz. 10 ff., insbesondere Rz. 14).
• OLG München, 11.10.2023 - 2 UF 494/23

  Abänderung des Versorgungsausgleichs bei nachträglichem verschuldeten Ausscheiden …
• OLG Nürnberg, 20.04.2011 - 10 UF 36/11

  Versorgungsausgleich: Beschränkung auf ein einzelnes Anrecht bei …
• OLG Karlsruhe, 22.11.2022 - 20 UF 10/22

  Externe Teilung einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente) im …
• BGH, 23.09.1987 - IVb ZB 86/85

  Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften im Seelotswesen
• KG, 12.04.2021 - 18 UF 11/19

  Voraussetzungen der Totalrevision des vor dem 01.04.2009 durchgeführten …
• BGH, 12.05.1989 - IVb ZB 46/87

  Ausgleich der Anwartschaften eines in Polen lebenden Ehegatten
• KG, 15.04.2021 - 18 UF 11/19

  Versorgungsausgleich: Beteiligung etwaiger Erben am Abänderungsverfahren
• OLG Celle, 09.02.1999 - 18 UF 91/95

  Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung; Versicherungen mit …
• BGH, 29.06.1988 - IVb ZB 61/85

  Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung - Erweiterte …
• OLG Karlsruhe, 19.10.1995 - 5 UF 115/95
• BGH, 15.03.1989 - IVb ZB 3/86

  Ausgleich einer Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld bei Wegfall …
• OLG Hamburg, 10.03.1987 - 2 UF 22/83
• OLG Hamburg, 03.12.1986 - 12 UF 130/85
• OLG Celle, 14.10.1987 - 18 UF 52/87
• OLG Oldenburg, 20.12.1983 - 11 UF 84/83
• OLG Celle, 24.06.1983 - 18 UF 73/82