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   BGH, 14.05.1986 - IVb ZB 140/84   

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https://dejure.org/1986,1745
BGH, 14.05.1986 - IVb ZB 140/84 (https://dejure.org/1986,1745)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1986 - IVb ZB 140/84 (https://dejure.org/1986,1745)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1986 - IVb ZB 140/84 (https://dejure.org/1986,1745)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unverfallbarkeit - Zusatzversorgungseinrichtung - Dynamische Versorgungsrente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 1587e
    Unverfallbarkeit eines bei einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes erlangten Anrechts

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 1199
  • MDR 1986, 1010
  • FamRZ 1986, 894
  • VersR 1986, 913
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 07.03.2018 - XII ZB 408/14

    Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden

    Nach diesen Grundsätzen hat der Senat für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - in seiner bis zum 31. Dezember 2001 bestehenden Struktur - entschieden, dass nur die aufgrund der eingezahlten Beiträge berechnete Versicherungsrente als unverfallbar in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen werden konnte, wenn die werthöhere und auf der Grundlage des damaligen Gesamtversorgungssystems berechnete Versorgungsrente im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch nicht endgültig gesichert war (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 84, 158 = FamRZ 1982, 899, 902 ff. und vom 14. Mai 1986 - IVb ZB 140/84 - FamRZ 1986, 894, 895).
  • BGH, 13.06.1990 - XII ZB 30/89

    Einbeziehung einer dynamischen BU-Rente aufgrund privater Versicherung

    Auch dieser Versicherungsfall hätte die Unverfallbarkeit der dynamischen Versorgungsrente bewirkt (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Mai 1986 - IVb ZB 140/84 = FamRZ 1986, 894, 895).

    Dem steht das auch im Versorgungsausgleichsverfahren geltende Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers entgegen (Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 1986 aaO; vom 18. September 1985 - IVb ZB 57/84 = FamRZ 1985, 1240 ff).

  • OLG Karlsruhe, 25.11.2003 - 2 UF 179/01

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeverfahren des Versorgungsträgers nach

    Der Anspruch auf die Versorgungsrente wird mit dem Tod eines zu diesem Zeitpunkt noch im öffentlichen Dienst Beschäftigten und bei einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungseinrichtung Pflichtversicherten unverfallbar, da nach den maßgeblichen Satzungsbestimmungen in einer solchen Konstellation mit dem Tod der Versicherungsfall eintritt (BGH, FamRZ 1986, 894, 895).
  • OLG Stuttgart, 27.01.2009 - 17 UF 54/08

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit von Anrechten aus einer

    Kommt es aber nach der Rechtsprechung des BGH für das Vorhandensein der Anwartschaft nicht - nur - auf das für die Bewertung maßgebende Ende der Ehezeit (§ 1587 Abs. 2 BGB) an (FamRZ 1986, 894), sondern auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, dann bedeutet dies nach der Überzeugung des Senats für den hier zu entscheidenden Fall, dass die betriebliche Altersversorgung des Antragsgegners wegen der Ausübung des (Renten-) Wahlrechts vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hier auch im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtig ist.
  • OLG Frankfurt, 11.05.2000 - 6 WF 92/00
    Das auszugleichende Versorgungsanrecht muß nicht nur bei Ehezeitende, sondern auch bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bestehen (vgl. BGH FamRZ 1986, 894).
  • BGH, 17.09.1986 - IVb ZB 131/84

    Fortsetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens gegen einen Erben nach dem Tode

    Die Frage, ob in einem solchen Fall das Anrecht auf die dynamische Versorgungsrente oder lediglich dasjenige auf die statische Versicherungsrente in den Ausgleich einzubeziehen ist, hat der Senat inzwischen in seinem Beschluß vom 14. Mai 1986 (IVb ZB 140/84 - FamRZ 1986, 894) im ersteren Sinne entschieden.
  • OLG Frankfurt, 11.05.2000 - 6 UF 4/00
    Das auszugleichende Versorgungsanrecht muß nicht nur bei Ehezeitende, sondern auch bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bestehen (vgl. BGH FamRZ 1986, 894).
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