Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 07.10.1986

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.12.1986 - 8 W 80/86   

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https://dejure.org/1986,3540
OLG Stuttgart, 09.12.1986 - 8 W 80/86 (https://dejure.org/1986,3540)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.12.1986 - 8 W 80/86 (https://dejure.org/1986,3540)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Dezember 1986 - 8 W 80/86 (https://dejure.org/1986,3540)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1987, 403
  • Rpfleger 1987, 175
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Koblenz, 08.04.2008 - 7 WF 277/08

    Verwirkung des Rechts zur Entziehung der Prozesskostenhilfe nach einer

    Daraus folgt, dass dann, wenn die Voraussetzungen des § 124 Nr. 4 ZPO gegeben sind, i.d.R. die Prozesskostenhilfe nach dieser Vorschrift aufgehoben wird, bevor einem Antrag auf Aufhebung der Raten wegen nachträglicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse stattgegeben wird (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 1987, 403).
  • OLG Schleswig, 27.04.2007 - 15 WF 96/07

    Abänderung der Ratenzahlungsanordnung im PKH-Verfahren

    Zwar kommt eine Abänderungsentscheidung zugunsten eines Antragstellers gemäß § 120 Abs. 4 ZPO nur in Betracht, wenn dieser bis zum Eintritt der veränderten persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen war oder nicht so lange im Rückstand ist, dass die Prozesskostenhilfebewilligung aufgehoben werden könnte (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 87, 403; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 15.11.2004 - L 6 B 59/04 SF).
  • LSG Thüringen, 15.11.2004 - L 6 B 59/04

    Anspruch auf Insolvenzgeld

    Eine positive Entscheidung kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn er bis zu ihrem Eintritt seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen war oder nicht so lange im Rückstand ist, dass die PKH-Bewilligung nach § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben werden könnte (vgl. OLG Brandenburg vom 27. März 2000; a.a.O.; OLG Stuttgart vom 9. Dezember 1986 - Az.: 8 W 80/86 in: FamRZ 1987, 403, 404).
  • OLG Brandenburg, 27.03.2000 - 10 WF 35/99

    Zu den Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe

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  • OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 10 WF 245/06

    Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen der Nichtzahlung von Raten

    Hat die Partei hingegen die Raten schon zu einer Zeit nicht gezahlt, als sie noch leistungsfähig war, bleibt es bei der Anwendung des § 124 Nr. 4 ZPO auch dann, wenn sie danach leistungsunfähig wird (OLG Stuttgart, FamRZ 1987, 403; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rz. 850; Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 299).
  • OLG Koblenz, 02.09.2014 - 7 WF 775/14

    Verfahrenskostenhilfe: Voraussetzungen für Abänderung der Ratenzahlungspflicht

    Daraus folgt, dass dann, wenn die Voraussetzungen des § 124 Nr. 4 ZPO a.F. vorliegen, regelmäßig die Prozesskostenhilfe nach dieser Vorschrift aufzuheben ist, bevor einem Antrag auf Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung wegen nachträglicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse stattgegeben wird (OLG Koblenz, FamRZ 2008, 1964, OLG Stuttgart, FamRZ 1987, 403).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 07.10.1986 - 6 WF 70/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,5649
OLG Zweibrücken, 07.10.1986 - 6 WF 70/86 (https://dejure.org/1986,5649)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.10.1986 - 6 WF 70/86 (https://dejure.org/1986,5649)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. Januar 1986 - 6 WF 70/86 (https://dejure.org/1986,5649)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1987, 403
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Bremen, 03.09.2003 - 1 Ta 45/03

    Keine Festsetzung von Differenzgebühren des im Wege der Prozesskostenhilfe

    Die Beschwerdekammer verkennt nicht, dass die überwiegende Rechtsprechung und Lehre die Ansicht vertritt, dass die Festsetzung auch der weiteren Gebühren entsprechend § 124 Abs. 1 BRAGO zulässig und geboten ist (vgl. OLG Nürnberg JurBüro 1989, 370; OLG Zweibrücken FamRZ 1987, 403; LAG Köln Rechtspfleger 1988, 381; OLG Nürnberg JurBüro 1989, 370; OLG Düsseldorf MDR 1989, 362; OLG Oldenburg JurBüro 1990, 232; LAG Hamm NZA-RR 1997, 444; LAG Frankfurt Beschluss v. 29. Februar 2000 Az: 9 Ta 53/00; Riedel/Sußbauer, BRAGO, 8. Aufl., Rdnr 7 zu § 124 BRAGO; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., Rdnr 2 zu § 124 BRAGO).
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