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   BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 79/85   

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https://dejure.org/1986,544
BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 79/85 (https://dejure.org/1986,544)
BGH, Entscheidung vom 15.10.1986 - IVb ZR 79/85 (https://dejure.org/1986,544)
BGH, Entscheidung vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 (https://dejure.org/1986,544)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterhaltsleistungen - Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsberechtigten - Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242, § 1570, § 1585c
    Berufung auf einen Unterhaltsverzicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 776
  • NJW-RR 1987, 450 (Ls.)
  • MDR 1987, 216
  • FamRZ 1987, 46
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 22/84

    Zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts

    Auszug aus BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 79/85
    Das Berufungsgericht ist zutreffend von der Rechtsprechung des Senats ausgegangen, nach der § 1585 c BGB auch dann einen Verzicht auf Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung zuläßt, wenn der Anspruch gemäß § 1570 BGB darauf beruht, daß von dem geschiedenen Ehegatten wegen der Pflege oder Erziehung gemeinschaftlicher Kinder eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann (Senatsurteil vom 24. April 1985 - IVb ZR 22/84 - FamRZ 1985, 788, 789).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Unterhaltspflichtiger sich auf den mit dem bedürftigen Ehegatten vereinbarten Verzicht auf nachehelichen Unterhalt schon dann nicht mehr berufen, wenn dies aufgrund einer späteren Entwicklung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar ist (Senatsurteil vom 24. April 1985 - IVb ZR 22/84 - FamRZ 1985, 788, 789 unter 2).

  • BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 629/80

    Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit bei Betreuung mehrerer Kinder durch den

    Auszug aus BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 79/85
    Das Berufungsgericht hat beachtet, daß für einen Ehegatten, der zwei Kinder im schulpflichtigen Alter zu betreuen hat, eine Erwerbstätigkeit nicht von vornherein unzumutbar ist (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1981 - IVb ZR 629/80 - FamRZ 1982, 148) und daß im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung verschärfte Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten gestellt werden können, wenn der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte nur nach Maßgabe des § 1581 BGB zu Unterhaltsleistungen imstande ist (Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 - FamRZ 1983, 569).
  • BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81

    Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen

    Auszug aus BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 79/85
    Das Berufungsgericht hat beachtet, daß für einen Ehegatten, der zwei Kinder im schulpflichtigen Alter zu betreuen hat, eine Erwerbstätigkeit nicht von vornherein unzumutbar ist (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1981 - IVb ZR 629/80 - FamRZ 1982, 148) und daß im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung verschärfte Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten gestellt werden können, wenn der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte nur nach Maßgabe des § 1581 BGB zu Unterhaltsleistungen imstande ist (Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 - FamRZ 1983, 569).
  • BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83

    Berücksichtigung der Nutzungen des im Wege des Zugewinnausgleichs erhaltenen

    Auszug aus BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 79/85
    Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht das steuerlich relevante Einkommen zur Ermittlung des unterhaltspflichtigen Einkommens berichtigt hat, weil beide nicht identisch sind und der Beklagte sich als Unterhaltspflichtiger nicht auf die steuerrechtlich beachtlichen Aufwendungen und Abschreibungen beziehen konnte, ohne ihre unterhaltsrechtliche Abzugsfähigkeit näher darzulegen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Urteil vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1985, 357, 359).
  • BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 17/84

    Unwirksamkeit eines Unterhaltsverzichts

    Auszug aus BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 79/85
    Dem auf § 1570 BGB gestützten Anspruch kann ein unter anderen tatsächlichen Verhältnissen erklärter Unterhaltsverzicht nicht entgegengehalten werden, wenn er etwa dazu führen würde, daß das Wohl und die Interessen gemeinschaftlicher Kinder dadurch beeinträchtigt werden, daß der unterhaltsbedürftige Elternteil durch eigene Erwerbstätigkeit gezwungen wird, die ihm obliegende Pflege und Erziehung der Kinder einzuschränken (Senatsurteil vom 24. April 1985 - IVb ZR 17/84 - a.a.O. S. 788).
  • BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02

    Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

    Auch sei dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten die Berufung auf einen Unterhaltsverzicht des anderen Ehegatten unter Umständen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt; dies könne namentlich dann der Fall sein, wenn die zur Zeit des Unterhaltsverzichts bestehenden Verhältnisse sich nachträglich so entwickelt hätten, daß überwiegende schutzwürdige Interessen gemeinschaftlicher Kinder der Geltendmachung des Verzichts entgegenstünden (Senatsurteile vom 24. April 1985 - IVb ZR 17/84 - FamRZ 1985, 787 f. und vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZ 1987, 46, 47), mögen die Parteien die dann später tatsächlich eingetretene Entwicklung - nämlich die Scheidung bei fortbestehender Betreuungsbedürftigkeit der Kinder - auch bereits beim Abschluß des Unterhaltsverzichts bedacht haben (Senatsurteil vom 9. Juli 1992 aaO 1404).
  • BGH, 30.01.2013 - XII ZR 158/10

    Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche

    Danach mindern Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen, die unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig sind, sein unterhaltsrelevantes Einkommen nicht, andererseits bleibt auch die aufgrund der Aufwendungen erzielte Steuerersparnis außer Betracht, weil sie ohne die Aufwendungen nicht einträte (Senatsurteile vom 19. Februar 2003 - XII ZR 19/01 - FamRZ 2003, 741, 743; vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 37 und vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZ 1987, 46, 48).
  • BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

    Unterhaltsverzichtsvertrag

    Unter Berücksichtigung des Kindeswohls könne es allerdings im Einzelfall einem Ehegatten verwehrt sein, sich auf den vereinbarten Verzicht zu berufen, wenn dies etwa auf Grund der späteren Entwicklung mit dem auch im Unterhaltsrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB unvereinbar sei (vgl. BGH, FamRZ 1985, S. 788 [789]; FamRZ 1987, S. 46; FamRZ 1991, S. 306 f.).

    Auch in diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, dass es dabei nicht auf subjektive Momente, also ein pflichtwidriges oder zu missbilligendes Verhalten des Unterhaltspflichtigen, ankomme, sondern alleiniger Anknüpfungspunkt für einen Unterhaltsanspruch trotz wirksamer Verzichtsvereinbarung die Bedürfnisse und schutzwürdigen Interessen der gemeinschaftlichen Kinder seien (vgl. BGH, FamRZ 1987, S. 46; FamRZ 1991, S. 306 f.).

  • BGH, 19.02.2003 - XII ZR 19/01

    Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung; Berechnung des Einkommens eines

    Allerdings hat der Senat bereits entschieden, daß Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen, die dieser im Rahmen eines sogenannten Bauherrenmodells oder für Bewirtung und Repräsentation tätigt, einerseits sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen nicht mindern, andererseits aber die aufgrund der Aufwendungen erzielte Steuerersparnis das Einkommen auch nicht erhöht (vgl. Senatsurteile vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 37 und vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZ 1987, 46, 48).
  • BGH, 04.11.2003 - VI ZR 346/02

    Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tod des Unterhaltsverpflichteten;

    Steuerrechtliches und unterhaltsrechtliches Einkommen müssen sich nicht decken (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZ 1987, 46, 48 m.w.N.).
  • BGH, 09.07.1992 - XII ZR 57/91

    Wirksamkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt

    Das hat der Senat insbesondere für Fälle entschieden, in denen sich die zur Zeit des Unterhaltsverzichts bestehenden oder erwarteten Verhältnisse nachträglich so entwickelt hatten, daß Überwiegende schutzwürdige Interessen gemeinschaftlicher Kinder der Geltendmachung des Verzichts entgegenstanden (vgl. Urteile vom 24. April 1985 - IVb ZR 17/84 - aaO.; vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZ 1987, 46, 47 f.).
  • BGH, 14.02.1990 - XII ZR 39/89

    Rückforderung eines Prozeßkostenvorschusses

    Sein anhand der Steuerbescheide festgestelltes steuerpflichtiges Einkommen in den Jahren 1983 und später ist seinem unterhaltsrechtlich erheblichen Einkommen nicht ohne weiteres gleichzusetzen, weil das Steuerrecht Abschreibungen und Absetzungen erlaubt, denen keine entsprechenden Vermögenseinbußen oder Aufwendungen gegenüberstehen (Senatsurteile vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1985, 357, 359; vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZ 1987, 46, 48, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 28.11.1990 - XII ZR 16/90

    Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

    Das ist insbesondere für Fälle entschieden worden, in denen überwiegende schutzwürdige Interessen gemeinschaftlicher Kinder der Geltendmachung des Verzichts entgegenstanden (vgl. Urteile vom 24. April 1985 aaO. und vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZT 1987, 46, 47).
  • BGH, 16.04.1997 - XII ZR 293/95

    Bemessung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach vorehelich erklärtem

    Insoweit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 = FamRZ 1987, 46, 47; vom 28. November 1990 - XII ZR 16/90 = FamRZ 1991, 306 f., jeweils m.N.).
  • OLG Jena, 28.01.2010 - 1 UF 150/09

    Inhaltskontrolle für einen Ehevertrag: Ausschluss von Betreuungsunterhalt;

    Die Dauer und Höhe der Unterhaltspflicht sei allerdings in einem solchen Fall insoweit beschränkt, als nicht das Kindeswohl ein Weiterbestehen des Unterhaltsanspruchs gebiete (FamRZ 1985, 787; FamRZ 1987, 46/47).
  • BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 1/93

    Unterhaltsverzicht - Scheidung - Bedürftigkeit

  • OLG Hamm, 19.03.1996 - 2 WF 56/96

    Unterhaltsbemessung bei selbständigen Unterhaltsverpflichteten

  • BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 33/86

    Geltendmachung eines vor dem 30. Juni 1977 vereinbarten Unterhaltsverzichts

  • BGH, 31.01.1990 - XII ZR 35/89

    Bestimmung der die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmenden Einkünfte

  • OLG Jena, 09.05.2007 - 1 WF 9/07

    Inhaltskontrolle (Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle) von Vereinbarungen

  • BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 71/86

    Umfang eines Prozeßvergleichs für den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten

  • OLG Hamm, 17.04.1997 - 2 UF 348/96

    Abänderung von in einem gerichtlichen Vergleich vereinbartem Kindesunterhalt;

  • OLG Celle, 11.10.1991 - 10 WF 140/91

    Berufung auf einen vor Eheschließung vereinbarten Ausschluß des

  • OLG Köln, 19.09.1990 - 10 WF 215/90

    Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts;

  • OLG Frankfurt, 02.10.1987 - 1 UF 51/87

    Gemeinschaftliche Kinder; Schutzwürdige Interessen; Nachträgliche Geburt eines

  • OLG Hamburg, 21.11.1995 - 2 UF 31/94

    Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs trotz Unterhaltsverzichts

  • OLG Celle, 17.08.1988 - 21 UF 29/88

    Verzicht auf Unterhalsansprüche in Ehevertrag

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