Rechtsprechung
BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Elterliche Sorge - Herausgabe - Pflegeeltern - Rechtliches Gehör - Freiwillige Gerichtsbarkeit - Herausgabeanspruch - Wechsel der Pflegeeltern - Wohl des Kindes - Verfassungskonforme Auslegung
Verfahrensgang
- AG Obernburg, 30.07.1985 - X 12/85
- LG Aschaffenburg, 13.11.1985 - T 180/85
- BayObLG, 14.01.1986 - BReg. 1 Z 99/85
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86
Papierfundstellen
- BVerfGE 75, 201
- NJW 1988, 125
- MDR 1987, 813
- FamRZ 1987, 786
- FamRZ 1989, 1047
- FamRZ 1990, 487
Wird zitiert von ... (202)
- BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Elterliche Erziehungspflicht
Andererseits ist das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Erziehungsrecht der Eltern ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 103, 89 ), das auf das Kindeswohl ausgerichtet ist. - BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06
Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall …
Selbst bei Einführung der Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB hat der Gesetzgeber nicht die Interessen der Pflegeeltern, sondern das Wohl des betroffenen Kindes schützen wollen, denn ein zwischen Kind und Pflegeeltern seit längerer Zeit bestehendes Familienpflegeverhältnis soll nicht zum Schaden des Kindes zerstört werden (BVerfG FamRZ 1989, 31, 32 und NJW 1988, 125).Sonst wäre eine Rückführung stets ausgeschlossen, wenn sich eine tragfähige Bindung an die Pflegeeltern eingestellt hat (BVerfG NJW 1988, 125, 126).
Wegen dieses belasteten Verhältnisses zwischen dem Kind und der Pflegefamilie wird der Amtsvormund regelmäßig zu prüfen haben, ob das Kind weiterhin in der Pflegefamilie untergebracht bleiben kann, wenn die Pflegeeltern ein solches Verhalten in der Zukunft fortsetzen und damit (wenn auch unbewusst) ihre Bindung zu dem Kind untergraben (vgl. insoweit BVerfG NJW 1988, 125 ff.).
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96
Biologischer Vater
Das Elternrecht basiert auf dieser Zuordnung, durch die es zugleich seine Ausrichtung erfährt: Es ist ein Recht, das jedem Elternteil zusteht, aber mit dem gleichwertigen Recht des anderen Elternteils korrespondiert (vgl. BVerfGE 99, 145 ), und das sich auf das Kind bezieht, zu dessen Wohl es auszuüben ist (vgl. BVerfGE 75, 201 ).Wenn aber das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG Rechte nur zusammen mit Pflichten vermittelt, kann auch Inhaber dieses Rechts nur sein, wer zugleich die Elternverantwortung trägt, unabhängig davon, ob sich die Elternschaft allein auf Abstammung oder auf Rechtszuweisung gründet (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 75, 201 ; 79, 203 ; 80, 286 ).
Die Trennung eines Kindes von einer bisherigen elterlichen Bezugsperson nimmt ihm ein wichtiges Stück Orientierung und berührt seine Selbstsicherheit und Selbstgewissheit (…vgl. Goldstein/Freud/Solnit, Jenseits des Kindeswohls, 1974/1991, S. 33 ff.; BVerfGE 75, 201 ).
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
Diese den Eltern zuvörderst zugewiesene Verantwortung hat dem Kindeswohl zu dienen, ist also ein Grundrecht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 59, 360 [382]; 75, 201 [218]). - BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13
Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
Verwandte bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers zu berücksichtigen, trägt daher auch der Verpflichtung des Staates Rechnung, die Rückführung des Kindes aus dem grundsätzlich auf Zeit angelegten Pflegeverhältnis zu den Ursprungseltern zu fördern (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 79, 51 ).Großeltern und sonstigen nahen Verwandten kommt daher bei der Auswahl des Vormunds oder Ergänzungspflegers der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes, das für die Auswahl bestimmend ist (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 68, 176 zum Verhältnis der Kindesinteressen zu den Elterninteressen), durch die Auswahl einer dritten Person besser gedient ist.
- BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04
Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und …
Das Elternrecht ist insofern ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 75, 201 ). - BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der …
Das Kindeswohl gebietet es, die neuen gewachsenen Bindungen des Kindes zu seinen Pflegepersonen zu berücksichtigen und das Kind aus seiner Pflegefamilie nur herauszunehmen, wenn die körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung von seinen bisherigen Bezugspersonen unter Berücksichtigung der Grundrechtsposition des Kindes hinnehmbar sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 72, 122 ; 75, 201 ; 79, 51 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 31).Stellt sich wie hier die Frage der Trennung des Kindes von seinen Eltern zur Abwendung einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung, besteht wegen des sachlichen Gewichts der teils parallelen, teils gegenläufigen Grundrechte der Beteiligten Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen, zumal die Entscheidung über eine Trennung für alle Beteiligten von existenzieller Bedeutung sein kann (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 68, 176 ; 72, 122 ; 75, 201 ; 79, 51 ; 136, 382 ).
Bei dieser Sachlage können neben der Frage, ob die angefochtene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen, auch einzelne Auslegungsfehler nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 42, 163 ; 60, 79 ; 68, 176 ; 75, 201 ; 79, 51 ).
- BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99
Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder
Schließlich hat es der Beschwerdeführer zu 1 auch unterlassen, darauf hinzuwirken, dass seinem Kind zum Zwecke der Erhebung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 1909 Abs. 1 BGB ein Ergänzungspfleger bestellt wurde (vgl. BVerfGE 72, 122 ; 75, 201 ; 99, 145 ), und keine Tatsachen vorgetragen, die einen konkreten Interessenkonflikt zwischen der sorgeberechtigten Mutter und dem Kind erkennen ließen. - BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 1664/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg …
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht die Frage beantwortet, in welchem Verhältnis das Elternrecht zu dem Grundrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG beziehungsweise zu den verfassungsrechtlich geschützten Rechten der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 GG steht (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ; 61, 358 ; 68, 176 ; 75, 201 ; 79, 51 ; 88, 187 ).Im Rahmen der erforderlichen Abwägung ist bei der Auslegung von gesetzlichen Regelungen im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG in gleicher Weise wie bei Entscheidungen des Gesetzgebers zu beachten, dass das Wohl des Kindes letztlich bestimmend sein muss (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 75, 201 ; vgl. auch BVerfGE 79, 51 ).
Auch wenn die Trennung von seiner unmittelbaren Bezugsperson für das Kind regelmäßig eine erhebliche psychische Belastung bedeutet (vgl. BVerfGE 75, 201 ), darf dies allein nicht genügen, die Herausgabe des Kindes zu verweigern, weil andernfalls die Zusammenführung von Kind und Eltern immer dann ausgeschlossen wäre, wenn das Kind seine "sozialen Eltern" gefunden hätte (vgl. BVerfGE 75, 201 ).
Im zuerst genannten Fall ist die Risikogrenze weiter zu ziehen, wohingegen bei letzterer Konstellation mit hinreichender Sicherheit eine Gefährdung des Kindeswohls ausgeschlossen sein muss (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 79, 51 ).
- BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 …
Bei gerichtlichen Entscheidungen, die Eltern zum Zweck der Wegnahme des Kindes das Sorgerecht für ihr Kind entziehen, besteht hingegen wegen des sachlichen Gewichts der Beeinträchtigung der Grundrechte von Eltern und Kind Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen (vgl. BVerfGE 55, 171 ; 75, 201 ).Dabei kann sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle wegen des besonderen Eingriffsgewichts ausnahmsweise auch auf einzelne Auslegungsfehler (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 75, 201 ) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken.
- OLG Frankfurt, 11.11.2020 - 3 UF 156/20
Umgangspflicht des Vaters
- BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende …
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
- BVerfG, 31.03.2010 - 1 BvR 2910/09
Zur Berücksichtigung der Grundrechte eines Kindes aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
- BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03
Zur elterlichen Sorge für Kinder aus geschiedener Ehe
- BVerfG, 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11
Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines …
- BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14
Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer …
- BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 160/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf …
- BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88
Sorgerechtsprozeß
- BGH, 15.11.2007 - XII ZB 136/04
Voraussetzungen und Umfang der Ersetzung der Sorgeerklärung
- BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 2882/13
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung des …
- BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Ausschluß vom Doppelnamen
- BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 19.08
Geistige Behinderung; Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Jugendhilfe, …
- BVerfG, 17.06.2009 - 1 BvR 467/09
Verletzung des Elternrechts durch auf § 1696 BGB anstelle von §§ 1666, 1666a BGB …
- BGH, 22.01.2014 - XII ZB 68/11
Elterliche Sorge: Abwehr der Kindeswohlgefährdung durch Anordnung des Verbleibens …
- BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12
Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind
- BVerfG, 19.01.2010 - 1 BvR 1941/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, …
- BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23
Erfolgloser Eilantrag wegen voraussichtlicher Unzulässigkeit einer noch zu …
- OLG Hamburg, 15.06.2018 - 2 UF 44/18
Gefährdung des Kindeswohls in der Pflegefamilie
- BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 3190/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige …
- BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 738/01
Unzureichende Berücksichtigung des Elternrechts des Vaters bei Übertragung des …
- BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1870/02
Zur Entscheidung nach BGB § 1628 bei Uneinigkeit der Eltern über die für die …
- BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04
Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
- BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1248/03
Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von BGB § …
- BVerfG, 12.02.2021 - 1 BvR 1780/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine gerichtliche …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92
Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts
- BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 291/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 142/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) einer Mutter durch Übertragung …
- BVerfG, 03.11.2005 - 1 BvR 691/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens "Anderson"
- BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16
Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Ermittlungsverfahren wegen …
- VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 33/16
Begründung; Urteilsverfassungsbeschwerde; Willkür; faires Verfahren; effektiver …
- BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 6.09
Anspruch gegen einen Jugendhilfeträger auf Erstattung der Kosten für die …
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 1248/09
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entzug der elterlichen Sorge - keine …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2681/07
Verfassungsmäßigkeit einer Sorgerechtsentziehung
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
- BVerfG, 28.01.2004 - 1 BvR 994/98
Zur Anzahl der Vornamen eines Kindes
- OLG Köln, 09.01.2012 - 4 UF 229/11
Übertragung des Sorgerechts nach dem Tod der allein sorgeberechtigten …
- OLG Saarbrücken, 13.10.2011 - 6 UF 108/11
Elterliche Sorge: Ablehnung des Erlasses einer Verbleibensanordnung zugunsten der …
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 1868/08
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) eines Vaters durch unzureichend …
- BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2006/98
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 und 3 und GG Art 103 durch Entzug der …
- BVerfG, 05.09.2022 - 1 BvR 65/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung wegen …
- OLG Koblenz, 20.08.2018 - 9 UF 247/18
Kindschaftssache: Voraussetzungen einer Anordnung des Verbleibens von Kindern in …
- BVerfG, 14.04.2021 - 1 BvR 1839/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung …
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15
Prüfungsmaßstab und Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts sind bei der …
- BGH, 25.08.1999 - XII ZB 109/98
Rechtsmittelbefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen betreffend die …
- BayObLG, 07.12.1999 - 1Z BR 166/98
Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung
- VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 55/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Umgangsrecht; Kindeswillen; Kindeswohl
- OLG Hamm, 15.06.2012 - 10 UF 47/11
Voraussetzungen des Verbleibens eines Kindes in einer Pflegefamilie
- OLG Saarbrücken, 18.06.2015 - 6 UF 20/15
Verbleibensanordnung für ein Kind in Familienpflege: Rückkehroption bei …
- OLG Köln, 04.09.2006 - 27 UF 198/06
Einstweilige Anordnung hinsichtlich der Rückführung eines Kindes aus einer …
- BVerfG, 07.02.2022 - 1 BvR 1655/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentzug nach nur telefonischer …
- BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvR 1465/05
Verletzung des Kindeswohls und des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Kindes …
- BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98
Unbeachtlichkeit des Kindeswillens für gerichtliche Umgangsregelung im Falle der …
- BVerfG, 18.07.1997 - 2 BvR 1126/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung, durch die Mutter entführte …
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2485/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
- BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 2717/04
Wahrnehmung von Rechten der Kinder durch die Eltern im …
- BVerfG, 09.11.2006 - 1 BvR 675/06
Zu den Anforderungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör an die Beurteilung des …
- BVerfG, 22.07.2005 - 1 BvR 1465/05
Aussetzung des Vollzugs einer Kindesrückführung nach KiEntfÜbk Haag bei fehlender …
- BVerfG, 16.04.2014 - 1 BvR 3360/13
Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl …
- OLG Saarbrücken, 31.05.2012 - 6 UF 20/12
Teilentzug der elterlichen Sorge: Verfahrensmangel bei mangelnder Darstellung der …
- BVerfG, 19.02.2007 - 1 BvR 510/03
Staatliche Anforderungen an das Verfahren bei einer Adoptionen
- VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 6/19
- OLG Hamm, 21.10.2009 - 12 UF 283/08
Ablehnung einer Verbleibensanordnung eines Kindes in einer Pflegefamilie und …
- BVerfG, 06.09.2021 - 1 BvR 1750/21
Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei …
- VGH Bayern, 09.03.2023 - 10 AS 23.411
Ablehnungsgesuch, Anhörungsrüge
- OLG Koblenz, 13.01.2020 - 9 UF 526/19
Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Entziehung von Teilbereichen der …
- OLG Saarbrücken, 05.12.2013 - 6 UF 132/13
Sorgerechtsverfahren: Beteiligung der Pflegeeltern zum Wohle des Kindes; …
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 44/14
Umgangsregelungen haben sich zuvörderst am Kindeswohl zu orientieren.
- VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 13/13
Elternrecht; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille; Kindeswohlgefährdung; …
- BVerfG, 09.03.1999 - 2 BvR 420/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Haager …
- BSG, 28.02.2018 - B 13 R 279/16 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- OLG Brandenburg, 08.08.2016 - 3 UF 151/14
Elterliche Sorge: Zeitlich unbefristete Anordnung des Verbleibens des Kindes bei …
- KG, 06.09.2005 - 1 W 159/05
Erbrecht: Pflichten eines Erben im Zusammenhang mit der Ermittlung weiterer Erben
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1624/06
Bestellung eines Vormundes für einen Minderjährigen verletzt dessen Onkel und …
- BVerfG, 29.09.2005 - 1 BvR 2872/04
Entziehung des Sorgerechts wegen sexueller Übergriffe
- OLG Karlsruhe, 20.09.2004 - 16 UF 88/04
Elterliche Sorge: Herausgabe eines Kindes durch die Pflegeeltern an die …
- OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92
Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch
- BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10
Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den …
- BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 397/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das rechtliche Gehör im Adoptionsverfahren
- OLG Koblenz, 17.07.2008 - 7 UF 208/08
Elterliche Sorge: Einschränkung des Umgangsrechts wegen der abstrakten Gefahr, …
- VGH Bayern, 15.02.2023 - 10 CS 23.65
Anhörungsrüge
- OLG Hamm, 25.05.2010 - 6 UF 29/10
Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Kindesmutter, da diese durch …
- BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 2748/04
- OLG Saarbrücken, 01.04.2011 - 6 UF 6/11
Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen …
- VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 57/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Rechtliches Gehör; Umgangsrecht; …
- BVerfG, 14.08.2001 - 1 BvR 310/98
Unterlassene Anhörung des nichtehelichen Kindes bei Ablehnung der Ersetzung der …
- BVerfG, 03.05.1999 - 2 BvR 6/99
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 S 1 durch Ablehnung einer Rückführung von …
- BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 398/91
Grobes Verschulden als Voraussetzung für die Kostentragungspflicht im FGG …
- OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ws 537/03
Organisationshaft; Zulässigkeit; Beschwerde; fortwirkende Beeinträchtigung
- BVerfG, 05.07.2001 - 1 BvR 1055/01
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- OLG Braunschweig, 09.03.2018 - 1 UF 191/17
Rückführung des Pflegekindes nach Herausnahme aus der Pflegefamilie
- OLG Köln, 04.09.2006 - 27 UF 197/06
- BayObLG, 25.01.1995 - 1Z BR 169/94
Umfang der Ermittlungspflichten des Vormundschaftsgerichts im Verfahren über eine …
- VG Düsseldorf, 17.02.2020 - 10 K 17003/17
Kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn Ehemann älter …
- OLG Brandenburg, 06.11.2006 - 9 UF 142/06
Jugendamtspflegschaft für ein bei den Großeltern lebendes Kind: Recht des …
- OLG Brandenburg, 18.10.2005 - 10 UF 167/05
Herausnahme eines Kindes aus der Familienpflege: Grundsätze der gebotenen …
- BVerfG, 24.04.1992 - 1 BvR 1721/91
Anhörungspflicht eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen …
- OLG Karlsruhe, 13.07.2006 - 16 UF 87/06
Elterliche Sorge: Vorrang des Herausgabeverlangens der Eltern vor der …
- BVerfG, 20.08.2003 - 1 BvR 1532/03
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 durch Übertragung des …
- BVerfG, 23.04.2003 - 1 BvR 305/03
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Minderjährigen bei Vertretung durch nicht …
- BGH, 15.10.1996 - XII ZB 72/96
Ersetzung der Einwilligung der Eltern in die Adoption
- BVerfG, 08.04.1992 - 2 BvR 1609/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
- VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 23/14
Recht auf elterliche Sorge; Anspruch auf rechtliches Gehör; …
- AG Wuppertal, 18.02.2011 - 62 F 225/10
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1821/02
Verfassungsmäßigkeit einer Namenserteilung; Möglichkeit einer Namensänderung nach …
- BVerfG, 11.11.1988 - 1 BvR 585/88
Entziehung des Rechts der elterlichen Sorge
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer …
- OLG Stuttgart, 10.05.2013 - 18 UF 125/12
Verfahren über die Herausgabe eines Pflegekindes: Voraussetzungen einer …
- OLG Saarbrücken, 16.12.2009 - 6 UF 90/09
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der in einer …
- OLG Saarbrücken, 26.08.2009 - 6 UF 68/09
Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei versuchtem Tötungsdelikt …
- BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 2411/02
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92
- BVerfG, 10.08.2022 - 1 BvQ 50/22
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung im Fall der Bestellung eines …
- BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 728/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung der elterlichen …
- OLG Saarbrücken, 30.07.2010 - 6 UF 52/10
Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei gewalttätigen …
- OLG Köln, 30.05.2016 - 10 UF 189/15
Antrag der Pflegeeltern auf Erlass einer Verbleiben Anordnung nach Herausnahme …
- OLG Saarbrücken, 18.02.2010 - 6 UF 96/09
Sorgerechtsbeeinträchtigende Maßnahmen: Entziehung der elterlichen Sorge und …
- VerfGH Berlin, 14.12.2009 - VerfGH 31/09
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts iSv Art 6 …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvL 142/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung betreffend die teilweise …
- BVerfG, 14.01.1991 - 1 BvR 41/88
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Gewährung von Prozesskostenhilfe …
- OLG Hamburg, 22.06.2018 - 2 WF 55/18
Betreuung der Kinder nach Entzug des elterlichen Sorgerechts
- OLG Schleswig, 02.04.2009 - 15 UF 104/08
Herausgabe des in einer Pflegefamilie befindlichen Kleinkindes an die leibliche …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92
- BVerfG, 10.08.2006 - 1 BvR 2529/05
Entzug der alleinigen elterlichen Sorge; Primäre Entscheidungszuständigkeit der …
- BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 1647/96
Im Hinblick auf zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderung kein schwerer Nachteil …
- VerfG Brandenburg, 15.11.2019 - VfGBbg 45/19
Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Anhörungsrüge; …
- KG, 20.06.2014 - 3 UF 159/12
Umgangssache: Ausschluss von Besuchskontakten bei vehementer Verweigerungshaltung …
- VerfG Brandenburg, 15.01.2009 - VfGBbg 52/07
Elternrecht; Sorgerechtsübertragung; Rüge fremder Grundrechte; Verfahrenspfleger
- BayObLG, 22.05.1998 - 1Z BR 20/98
Beiziehung von Akten eines dritten Verfahrens durch das Beschwerdegericht im …
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1735
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer …
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1738
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - 5 A 1352/10
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit …
- OLG Hamm, 05.09.2006 - 3 UF 85/06
Voraussetzungen für eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB
- StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096
Wiedereinsetzung; Gegenvorstellung; Abänderung; Rechtliches Gehör; Gehörsrecht
- BVerfG, 01.09.2022 - 1 BvR 1691/22
Erfolgreicher Eilantrag aus den Gründen der fortgeltenden Erwägungen in …
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1737
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
- VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05
Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
- BVerfG, 21.03.2006 - 1 BvR 1539/05
Umfang des rechtlichen Gehörs in gerichtlichen Verfahren
- BayObLG, 23.09.1997 - 1Z BR 113/97
Ermittlungspflicht des Beschwerdegerichts im vormundschaftsgerichtlichen …
- BVerfG, 27.02.1989 - 2 BvR 573/88
Unterbringung eines Kindes in der Justizvollzugsanstalt zusammen mit seinem Vater
- OLG Brandenburg, 19.05.2008 - 10 UF 94/07
Sorgerechtsausübung: Erlass einer unbefristeten Verbleibensanordnung zugunsten …
- VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 37/06
Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Beschwerdebefugnis
- OLG Hamm, 05.09.2006 - 3 UF 58/06
Voraussetzungen des Verbleibens eines Pflegekindes in der Pflegefamilie
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 127/05
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE durch …
- BFH, 07.12.1990 - X R 1/85
Zum Parteibegriff in § 10 b Abs. 2 EStG
- VGH Bayern, 28.02.2022 - 23 ZB 21.448
Verbot des Haltens von Rindern
- OLG Jena, 13.11.2003 - 6 W 556/03
Vormundbestellung; Beteiligung, materielle
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92
- BayObLG, 22.05.1990 - BReg. 1a Z 16/90
Herausgabeanspruch; Kind; Elternteil; Widerrechtlichkeit; Vorenthalten; …
- VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 99-IV-17
- VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.30366
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Unterlassen der Vertagung einer …
- OLG Saarbrücken, 21.01.2013 - 6 UF 8/13
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des …
- VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 69-IV-09
- OLG Köln, 03.04.2008 - 14 UF 72/07
Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung in der Pflegefamilie
- VGH Bayern, 26.07.2004 - 12 B 00.9
Gewährung von Jugendhilfeleistungen in Form von Pflegegeld; Anspruch auf Hilfe …
- OLG Brandenburg, 29.04.2022 - 13 UF 16/22
Beschwerde gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft; Fehlende …
- OLG Köln, 14.08.2013 - 4 UF 150/13
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater zur alleinigen …
- OLG Brandenburg, 06.11.2006 - 9 WF 267/06
Auswahlkriterien eines geeigneten Pflegers für ein minderjähriges Kind - …
- OLG Hamm, 03.04.1995 - 15 W 35/95
Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern und der Rückkehr zu der …
- VGH Bayern, 25.02.2021 - 23 ZB 19.1820
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
- VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 155/12
Begründete Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- OLG Karlsruhe, 22.05.2002 - 16 WF 140/01
Aufgabenkreis des Verfahrenspflegers
- VGH Bayern, 25.04.2022 - 10 B 22.784
Erfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- OLG Brandenburg, 07.11.2013 - 10 UF 154/13
Elterliche Sorge: Entziehung von Teilbereichen des Sorgerechts wegen Umzugs von …
- OLG Saarbrücken, 28.11.2012 - 9 UF 123/11
Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater allein
- VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02
Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des …
- OLG Karlsruhe, 25.05.2000 - 2 WF 54/00
Anordnung vorläufiger Beschwerdeberechtigung
- OLG Hamm, 17.03.1997 - 15 W 216/96
- VG Düsseldorf, 26.11.2021 - 26 K 17814/17
- AG Frankfurt/Main, 21.05.2013 - 49 XVI ROE 93/09
- OLG Saarbrücken, 02.07.2012 - 9 UF 9/12
Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern
- OLG Brandenburg, 07.02.2011 - 9 UF 100/10
Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen …
- OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 100/01
Fehlendes rechtliches Gehör im familiengerichtlichen Verfahren
- BayObLG, 05.04.2000 - 1Z BR 108/99
Verbleibensanordnung bei einer Gefährdung des Kindeswohls
- OLG Brandenburg, 02.08.1999 - 9 UF 197/99
Rechtmäßigkeit einer ohne Anhörung des Kindes und der Kindsmutter ergangenen …
- BayObLG, 21.07.1994 - 3Z BR 170/94
Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung
- KG, 27.06.2016 - 3 UF 8/16
Annahme als Kind: Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des …
- AG Frankfurt/Main, 19.05.2011 - 470 F 16077/10
- OLG Hamm, 03.05.2011 - 13 UF 81/11
- VGH Bayern, 31.07.2009 - 4 ZB 07.1297
Zuwendung; Rückforderung; Abwasseranlage; Verwaltungsvorschriften (RZWas); …
- KG, 16.12.1999 - 19 WF 8877/99
Gesonderte Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein Kind; …
- AG Frankfurt/Main, 23.08.2010 - 470 F 16069/09
- VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 85/02
Strafprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Bundesrecht; …
- OLG Brandenburg, 02.08.1999 - 9 UF 179/99
Verfahren vor Erlaß einer Verbleibensanordnung
- OLG Bamberg, 01.10.1992 - 2 UF 109/92
Beschwerde des Kindesvaters gegen die Versagung des persönlichen Umgangs mit dem …
- OLG Stuttgart, 04.10.2006 - 17 UF 84/06
Familienpflege: Anspruch von Pflegeeltern auf Erlass einer Verbleibensanordnung
- BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 1/95
Mutter als Betreuerin ihres Kindes; Bestellung einer Berufsbetreuerin zwecks …
- AG Frankfurt/Main, 03.03.2016 - 470 F 16043/13
- AG Frankfurt/Main, 05.06.2012 - 470 F 16177/11
- AG Velbert, 12.08.2007 - 2 F 163/07
Voraussetzungen einer Anordnung über den Verbleib eines Kindes in einer …
- AG Frankfurt/Main, 09.03.2011 - 470 F 16036/10