Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 13.01.1987

Rechtsprechung
   BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 120.86   

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BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 120.86 (https://dejure.org/1987,577)
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BVerwG, Entscheidung vom 24. April 1987 - 7 C 120.86 (https://dejure.org/1987,577)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Namensänderung - Pflegekind - Schwerwiegender Grund - Eigenmächtige Vornamensgebung

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 85
  • FamRZ 1987, 807
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 05.03.1971 - VII C 75.70

    Antrag auf Änderung des Familiennamens - Zulässigkeit der Zuteilung des Namens …

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 120.86
    Daß die Kläger von den Beigeladenen als Kinder angenommen werden könnten, stehe dem Namensänderungsbegehren nicht entgegen; denn die Adoption habe keinen Vorrang vor der öffentlich-rechtlichen Namensänderung (BVerwGE 37, 301).

    Das Oberverwaltungsgericht meint unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 5. März 1971 - BVerwG 7 C 75.70 - (BVerwGE 37, 301), die Kläger könnten schon darum nicht auf die Möglichkeit der Adoption verwiesen werden, weil dieser kein Vorrang vor der öffentlich-rechtlichen Namensänderung einzuräumen sei.

  • BVerwG, 10.03.1983 - 7 C 58.82
    Auszug aus BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 120.86
    Die in der sog. Stiefkinder-Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsätze zur Bedeutung des Kindeswohls für die Namensänderung (vgl. BVerwGE 67, 52; Senatsurteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 7 C 40.83 - StAZ 1984, 132>), die das Oberverwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung heranzieht, lassen sich allerdings nicht ohne Modifikation auf das hier in Streit stehende Namensänderungsbegehren übertragen.

    Auch ein mißbräuchliches, die Namensänderung verwirkendes Verhalten der Pflegeeltern von einer Art, wie sie etwa bei Stiefkindern zur Durchsetzung der Namensänderung gegenüber dem nichtsorgeberechtigten Elternteil vorkommt (vgl. Senatsurteil vom 10. März 1983 - BVerwG 7 C 14.81 - <StAZ 1983, 252 = Buchholz 402.10 § 3 NAG Nr. 49>), ist nicht gegeben.

  • KG, 06.12.1977 - 1 W 3323/77
    Auszug aus BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 120.86
    "Schwerwiegende Gründe" i.S. von § 1757 Abs. 2 Satz 1 BGB sind dann anzunehmen, wenn mit der Vornamensänderung dem Wohl des Kindes erheblich besser gedient ist als mit der Beibehaltung des Namens (Kammergericht, Beschluß vom 6. Dezember 1977 - 1 W 3323/77 - ; Landgericht Freiburg, Beschluß vom 7. Juli 1980 - 4 T 63/80 - ; Landgericht Aachen, Beschluß vom 2. November 1983 - 3 T 503/83 - <DAVorm 1984, 910>; vgl. auch Gernhuber in StAZ 1983, 265).
     
  • BVerwG, 10.03.1983 - 7 C 14.81
    Auszug aus BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 120.86
    Auch ein mißbräuchliches, die Namensänderung verwirkendes Verhalten der Pflegeeltern von einer Art, wie sie etwa bei Stiefkindern zur Durchsetzung der Namensänderung gegenüber dem nichtsorgeberechtigten Elternteil vorkommt (vgl. Senatsurteil vom 10. März 1983 - BVerwG 7 C 14.81 - <StAZ 1983, 252 = Buchholz 402.10 § 3 NAG Nr. 49>), ist nicht gegeben.
  • BVerwG, 03.02.1984 - 7 C 40.83

    Stiefkinder - Änderung des Familiennamens - Kindeswohl - Voraussetzungen für eine …

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 120.86
    Die in der sog. Stiefkinder-Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsätze zur Bedeutung des Kindeswohls für die Namensänderung (vgl. BVerwGE 67, 52; Senatsurteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 7 C 40.83 - StAZ 1984, 132>), die das Oberverwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung heranzieht, lassen sich allerdings nicht ohne Modifikation auf das hier in Streit stehende Namensänderungsbegehren übertragen.
  • BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70

    Sorgerechtsregelung

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 120.86
    Die Elternverantwortung besteht familienrechtlich dadurch weiter, daß dem Nichtsorgeberechtigten das Verkehrsrecht als "Restbestand des Personensorgerechts" erhalten bleibt und ihm ausnahmsweise auch das Recht der Vermögens sorge ganz oder teilweise übertragen werden kann (§ 1671 Abs. 4 BGB), daß er unterhaltspflichtig bleibt (§ 1601 BGB) und daß ihm vor allem eine Art elterlicher Reservestellung vorbehalten ist, weil ihm beim Versagen oder Ausfall des anderen Elternteils die volle elterliche Sorge wieder zuwachsen kann (vgl. § 1671 BGB i.V.m. § 1696 BGB sowie § 1678 Abs. 2 BGB, § 1680 BGB und § 1681 BGB; dazu BVerfGE 31, 194 und BVerfGE 64, 180 ).
  • BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80

    Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 120.86
    Die Elternverantwortung besteht familienrechtlich dadurch weiter, daß dem Nichtsorgeberechtigten das Verkehrsrecht als "Restbestand des Personensorgerechts" erhalten bleibt und ihm ausnahmsweise auch das Recht der Vermögens sorge ganz oder teilweise übertragen werden kann (§ 1671 Abs. 4 BGB), daß er unterhaltspflichtig bleibt (§ 1601 BGB) und daß ihm vor allem eine Art elterlicher Reservestellung vorbehalten ist, weil ihm beim Versagen oder Ausfall des anderen Elternteils die volle elterliche Sorge wieder zuwachsen kann (vgl. § 1671 BGB i.V.m. § 1696 BGB sowie § 1678 Abs. 2 BGB, § 1680 BGB und § 1681 BGB; dazu BVerfGE 31, 194 und BVerfGE 64, 180 ).
  • LG Aachen, 02.11.1983 - 3 T 503/83

    Änderung des Vornamens eines adoptierten Kindes

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 120.86
    "Schwerwiegende Gründe" i.S. von § 1757 Abs. 2 Satz 1 BGB sind dann anzunehmen, wenn mit der Vornamensänderung dem Wohl des Kindes erheblich besser gedient ist als mit der Beibehaltung des Namens (Kammergericht, Beschluß vom 6. Dezember 1977 - 1 W 3323/77 - ; Landgericht Freiburg, Beschluß vom 7. Juli 1980 - 4 T 63/80 - ; Landgericht Aachen, Beschluß vom 2. November 1983 - 3 T 503/83 - <DAVorm 1984, 910>; vgl. auch Gernhuber in StAZ 1983, 265).
  • BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 121.86

    Namensänderung

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 120.86
    Zur Änderung des Vor- und Familiennamens eines weiteren Kindes ist der Beklagte in der durch Senatsurteil vom 24. April 1987 entschiedenen Parallelstreitsache BVerwG 7 C 121.86 verpflichtet worden.
  • LG Freiburg, 07.07.1980 - 4 T 63/80

    Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften …

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 120.86
    "Schwerwiegende Gründe" i.S. von § 1757 Abs. 2 Satz 1 BGB sind dann anzunehmen, wenn mit der Vornamensänderung dem Wohl des Kindes erheblich besser gedient ist als mit der Beibehaltung des Namens (Kammergericht, Beschluß vom 6. Dezember 1977 - 1 W 3323/77 - ; Landgericht Freiburg, Beschluß vom 7. Juli 1980 - 4 T 63/80 - ; Landgericht Aachen, Beschluß vom 2. November 1983 - 3 T 503/83 - <DAVorm 1984, 910>; vgl. auch Gernhuber in StAZ 1983, 265).
  • BVerwG, 16.02.1968 - VII C 56.63

    Adoption I

  • BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

    Rechtmäßigkeit eines Namenänderungsbescheids - Änderung des Familiennamens …

  • BVerwG, 10.03.1983 - 7 C 6.81
  • VG Aachen, 29.08.2006 - 6 K 1114/06

    Kindeswohl für die Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes maßgeblich

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -, BVerwGE 116, 28 ff.; BVerwG, Beschluss vom 20. März 2002 - 6 C 10.01 -, juris und NJW 2002, 2410; BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120.86 -, juris und NJW 1988, 85, zur Änderung des Familienamens eines in Dauerpflege aufwachsenden Kindes; OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2002 - 8 A 312/01 -, juris.

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120.86 -, juris und NJW 1988, 85.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120/86 -, juris und NJW 1988, 85.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120.86 -, juris und NJW 1988, 85.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120.86 -, juris und NJW 1988, 85.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120.86 -, juris und NJW 1988, 85.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120.86 -, juris und NJW 1988, 85.

  • BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 26.02

    Namen, Vornamen, Änderung, Namensänderung, Vornamensänderung, religiöse Gründe.

    In dieser Verwaltungsvorschrift hat der 7. Senat eine in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Auslegung der gesetzlichen Vorschriften gesehen (Urteil vom 24. April 1987 BVerwG 7 C 120.86 Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 60, S. 11).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.11.1991 - 4 L 19/91

    Wichtiger Grund; Änderung; Familienname; Kind; Stiefkind; Wohl; Kindeswohl

    Die Vorschrift des § 1616 BGB sieht das Bundesverwaltungsgericht auch als Ausdruck der verfassungsrechtlich in Artikel 6 Abs. 2 GG verankerten Elternverantwortung an, die auch dem Nichtsorgeberechtigten zusteht und in der Begründung verschiedene Rechte und Pflichten ihre einfachrechtliche Ausprägung gefunden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120.86 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 60, S. 5 (7 f.)).

    Dem wiederum liegt die Erwägung zugrunde, das durch eine natürliche Bindung und die Elternverantwortung geprägte verwandtschaftliche Verhältnis zwischen dem nichtsorgeberechtigten Elternteil und dem Kind bedürfe einer namensmäßigen Dokumentation (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1987, aaO, S. 9) und der Grundsatz der Namensgleichheit diene der Kennzeichnung der Abstammung der ehelichen Abkömmlinge und der bisherigen Familienzugehörigkeit (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. März 1983, - 7 C 58.82 -, aaO, 53).

    In solchen Fällen ist die Namensänderung gerechtfertigt, wenn sie dem Wohl des Kindes förderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1987, aaO, S. 9).

    Selbst eine bösgläubige Namensführung ist lediglich ein Abwägungselement im Rahmen der Entscheidung nach § 3 Abs. 1 NÄG und braucht deshalb die Namensänderung nicht notwendig auszuschließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1987, aaO, S. 10 f. mwN).

    Jedenfalls kann den Klägern, um deren Namen es geht, schon angesichts ihres Alters keine Bösgläubigkeit vorgeworfen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1987, aaO, S. 112).

     
  • OLG Stuttgart, 21.11.2019 - 16 WF 181/19

    Namensrecht: Familiengerichtliche Genehmigung eines Antrags auf Änderung des …

    Es bestehen Bedenken, ob die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum wichtigen Grund im Sinne von § 3 NamÄndG in Pflegekindfällen der verfassungsrechtlichen Position der leiblichen Eltern gerecht wird (Abgrenzung zu OVG Schleswig Beschluss vom 09.09.2019 - 4 O 25/19 - , OVG Münster Beschluss vom 31.08.2010 - 16 A 3226/08 - und BVerwG Urteil vom 24.4.1987 - 7 C 120/86).

    Jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 1987 entschieden, dass der Familienname eines in Dauerpflege aufwachsenden und unter Vormundschaft der Pflegeeltern stehenden Kindes in den Namen der Pflegeeltern geändert werden könne, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich sei und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des Namens nicht entgegenstünden (BVerwG Urteil vom 24.4.1987 - 7 C 120/86 - FamRZ 1987, 807, juris Rn. 13).

    Der von der Rechtsordnung anerkannte Daueraufenthalt bei den vormundschaftsbefugten Pflegeeltern gebe dem Pflegekind die zu einer gedeihlichen Entwicklung nötige Geborgenheit einer Familie, in der für die leibliche Mutter des Pflegekindes, praktisch wie bei einer Adoption, kein Platz mehr sei (BVerwG Urteil vom 24.4.1987 - 7 C 120/86 - FamRZ 1987, 807, juris Rn. 10 ff.).

  • VG Arnsberg, 31.10.2008 - 12 K 980/08

    Angleichung des Familiennamens eines unter Vormundschaft der Pflegeeltern oder …

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120/86 -, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1988, S.85 ff.; Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt, Urteil vom 3. Februar 1998 - 5 E 1837/96 (3) -, in: NJW 1998, S. 2992 f.; VG Arnsberg, Beschluss vom 28. Mai 1999 - 12 K 4594/98 -, abrufbar in JURIS.

    So bereits BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120/86 -, a.a.O.; ebenso im Grundsatz Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 7. März 2008 - 5 B 06.3062 -, abrufbar in JURIS; dazu neigend auch OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 8 E 131/00 -.

    vgl. näher BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120/86 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120/86 -, a.a.O.

  • BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 121.86

    Antrag eines 9-jährigen Klägers auf Änderung seines Familiennamens in den Namen …

    Zur Änderung der Namen zweier weiterer Pflegekinder ist der Beklagte in der durch Senatsurteil vom 24. April 1987 entschiedenen Verwaltungsstreitsache BVerwG 7 C 120.86 verpflichtet worden.

    Das Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten zur beantragten Namensänderung verpflichtet und dies mit den gleichen Erwägungen begründet, mit denen es in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 7 C 120.86 den Beklagten zur Namensänderung verpflichtet hat.

    Zur näheren Begründung wird auf das Senatsurteil vom 24. April 1987 - BVerwG 7 C 120.86 - Bezug genommen; an diesem Verfahren sind der Beklagte und die den Kläger gesetzlich vertretende Beigeladene gleichfalls beteiligt.

    Entgegen der Rechtsauffassung der Revision hat die Umbenennung der Kläger in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 7 C 120.86 und die bereits früher getroffene Änderung des Namens eines weiteren Pflegekindes der Beigeladenen Auswirkungen auf die namensrechtliche Beurteilung der Verhältnisse des Klägers.

  • VGH Bayern, 07.03.2008 - 5 B 06.3062

    Zu den Voraussetzungen für eine Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes in …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat wegen dieser Unterschiede in seinem Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120.86 (NJW 1988, 85 ff) entschieden, dass der Familienname eines in Dauerpflege aufwachsenden und unter pflegeelterlicher Vormundschaft stehenden - nach damaligem Recht - nichtehelich geborenen Kindes in den Pflegeelternnamen bereits dann geändert werden kann, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2010 - 16 A 3226/08

    Änderung des Familiennamens des Sohnes in den Familiennamen der Pflegeeltern; …

    - 7 C 120.86 -, juris Rdnr. 13 (= NJW 1988, 85).
  • OVG Niedersachsen, 16.11.2021 - 11 LB 252/20

    Abstammungsfunktion; Abwägung; allgemeine Verkehrsauffassung; Familienname; …

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein wichtiger Grund i.S.d. § 3 Abs. 1 NamÄndG dann gegeben ist, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2002 - 6 C 18/01 - juris Rn. 29;… dasselbe, Beschl. v. 13.9.2016 - 6 B 12/16 - juris Rn. 12; dasselbe, Urt. v. 24.4.1987 - 7 C 120/86 - juris Rn. 10, jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 8 A 3628/00

    Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung ; Anspruch auf eine Namensänderung nach …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1983 - 7 C 6.81 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 47, S. 9 (13); Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120.86 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 60, S. 5 (10 f.); OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 1990 - 10 B 3296/88 -, StAZ 1990, 206 (207); OVG Nds., Urteil vom 18. Januar 1994 - 10 L 4018/92 -, FamRZ 1994, 1346 (1347).

    vgl. zu jenem Gesichtspunkt: BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120.86 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 60, S. 5 (10 f.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 4 L 18/91

    Wichtiger Grund; Änderung des Familiennamens; Namensänderung; Scheidungskind; …

  • VG Mainz, 24.04.2015 - 4 K 464/14

    Streit um Familiennamen eines Pflegekindes

  • OVG Thüringen, 13.05.2022 - 3 KO 344/21

    Öffentlich-rechtliche Namensänderung infolge der Bewirtschaftung einer …

  • VGH Bayern, 21.08.2020 - 5 ZB 19.1233

    Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes

  • VGH Bayern, 08.01.2019 - 5 C 18.2513

    Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Beiladung

  • VG Freiburg, 10.11.2011 - 4 K 160/11

    Familienname des Pflegekindes

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2019 - 4 O 25/19

    Wichtiger Grund für die Namensänderung eines Pflegekindes

  • VG Münster, 01.07.2014 - 1 K 3335/12

    Vorname; Namensänderung Namensführungspflicht

  • VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06

    Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird

  • VG Köln, 07.05.2021 - 25 K 5593/20
  • VG Arnsberg, 25.05.1999 - 12 K 4594/98

    Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes in den Familiennamen seiner …

  • BVerwG, 09.11.1988 - 7 B 167.88

    Namensänderung - Weiterer Vorname - Wichtiger Grund

  • BVerwG, 16.12.1994 - 6 B 98.94

    Klage auf Änderung eines Vornamens - Besondere Häufigkeit des gleichen Vornamens …

  • OLG Frankfurt, 02.03.2021 - 6 UF 147/17

    Keine Genehmigung des Antrags auf Änderung des Familiennamens der Kinder in den …

  • VG Berlin, 03.12.2010 - 3 K 11.09

    Keine Namensänderung bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis

  • VG Düsseldorf, 27.11.2002 - 18 K 2105/02

    Ausgestaltung des Rechts eines deutschen Staatsangehörigen zur Änderung des …

  • BVerwG, 14.05.1993 - 6 B 81.92

    Aufklärungspflicht - Namensänderung - Stiefkind - Psychologisches Gutachten

  • BVerwG, 16.05.1988 - 7 B 221.87

    Namensänderung - Vorname - Minderjähriger Namensträger - Antragsberechtigung - …

  • VG Düsseldorf, 14.08.2008 - 24 K 5069/07

    Ablehnung einer beantragten Vornamensänderung; Maßgeblichkeit deutschen Rechts im …

  • BVerwG, 27.02.1996 - 6 B 5.96

    Prüfungsrecht: Versagung der Zurückverweisung in den juristischen …

  • VG Bayreuth, 30.05.2016 - B 1 K 16.219

    Änderung des Familiennamens eines Kindes nach der Ermordung seiner Mutter durch …

  • VG Regensburg, 02.08.2013 - RN 2 K 13.698

    Der Familienname eines in Dauerpflege aufwachsenden und unter pflegeelterlicher …

  • VG Regensburg, 30.10.2018 - RO 3 K 17.1133

    Beiladung der leiblichen Mutter bei Namensänderung

  • VG Münster, 17.10.2008 - 1 K 1406/08

    Voraussetzungen für eine Änderung des Vornamens von Beate in Beatrice gem. § 11 …

  • OVG Niedersachsen, 07.11.1991 - 10 L 278/89

    Namensänderung; Wichtiger Grund; Kind

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2005 - 8 A 4269/04
  • BVerwG, 14.06.1988 - 7 B 206.87

    Änderung des Stiefkindnamens - Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils …

  • OVG Hamburg, 28.09.1987 - Bf IV 62/86

    Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Änderung des Familiennamens eines nicht …

  • LG Düsseldorf, 04.12.2009 - 25 T 655/09

    Entzug der elterlichen Sorge der leiblichen Mutter aufgrund einer psychischen …

  • VG Hamburg, 10.10.2006 - 10 K 596/06

    Änderung eines Vornamens in die ausländische Schreibweise

  • VG Düsseldorf, 22.03.2012 - 11 K 120/11

    Anforderungen an die Änderung des Familiennamens bei einem Transsexuellen; …

  • VG Münster, 07.05.2008 - 1 K 1942/06

    Zulässigkeit der Änderung eines Familiennamens vom Namen der leiblichen Mutter …

  • VG Hamburg, 10.10.2006 - 10 K 594/06

    Änderung des Familiennamens "Singh" in "Singh R."

  • VG Darmstadt, 03.02.1998 - 5 E 1837/96

    Namensänderung von Pflegekindern bei Entgegenstehen des Willens der leiblichen …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86   

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BVerwG, Entscheidung vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 (https://dejure.org/1987,62)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener Asylanspruch - Anerkennung als politisch Verfolgte - Widerlegbare Vermutung - Kinder

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Asylanerkennung von Familienangehörigen

  • rechtsportal.de

    AsylVfG § 1; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 75, 304
  • NJW 1987, 2174 (Ls.)
  • NVwZ 1987, 505
  • FamRZ 1987, 807 (Ls.)
  • DVBl 1987, 783
  • DÖV 1987, 597
 
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Wird zitiert von ... (130)Neu Zitiert selbst (29)

  • BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80

    Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
    Unter bestimmten Voraussetzungen besteht eine (widerlegliche) Vermutung dafür, daß bei minderjährigen Kindern eines politisch Verfolgten die Gefahr einer eigenen politischen Verfolgung besteht (im Anschluß an Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 und Urteile vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und 9 C 58.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 und 35).

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts steht das Asylrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur dem politisch Verfolgten selbst zu, d.h. die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter setzt stets eigene Verfolgung voraus (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß -, Beschluß vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 -, NVwZ 1985, 260; Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 und Urteile vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 und Nr. 35).

    Hiernach kann die familiäre Verbundenheit mit einem politisch Verfolgten allein nicht zu einer automatischen Anerkennung als politisch Verfolgter führen (Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - a.a.O.).

    Der Senat verkennt die dadurch möglicherweise entstehenden praktischen Probleme nicht, die durch solche etwaigen Statusdifferenzen entstehen können; er hat bereits in seinem Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - (BVerwGE 65, 244 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 239/80]) darauf hingewiesen, daß die Lösung solcher etwaiger Statusdifferenzen dem Gesetzgeber überlassen bleibt (…zur Frage eines abgeleiteten Personalstatus im Internationalen Privatrecht für Ehefrauen und Kinder politisch Verfolgter vgl. Sonnenberger, in Münchener Kommentar, Rn. 52 ff., 61 und 76 nach Art. 29 EGBGB Anhang II;… Palandt-Heldrich, BGB, 45. Aufl. 1986, Anm. 1 zu Art. 12 GK in Anhang zu Art. 29 EGBGB).

    Der Senat hat in den Urteilen vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - und vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - (…jeweils a.a.O.) bereits darauf hingewiesen, daß politische Verfolgung von einzelnen Mitgliedern einer Familie gekennzeichnet ist durch die oft übergreifende mittelbare Wirkung der Verfolgungsmaßnahme und den häufig alle Familienmitglieder einschließenden Verfolgungsgrund (BVerwGE 65, 244 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 239/80]).

    Für den Ehegatten eines politisch Verfolgten besteht nach den Urteilen des Senats vom 2. Juli 1985 (…a.a.O.) in Fortentwicklung der Entscheidung vom 27. April 1982 (a.a.O.) unter bestimmten Voraussetzungen eine (widerlegliche) Vermutung dafür, daß auch ihm selbst politische Verfolgung droht, sofern bereits in anderen Fällen asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen gegen Ehegatten politisch Verfolgter festgestellt worden sind.

  • BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80

    Rechtsschutz im Asylverfahren

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
    Diese Norm sichert nicht nur materiell das Asylrecht des politisch Verfolgten; ihr kommt in mehrfacher Beziehung auch verfahrensrechtliche Bedeutung (BVerfGE 52, 391 [BVerfG 14.11.1979 - 1 BvR 654/79]; 63, 215 [BVerfG 23.02.1983 - 1 BvR 990/82]) mit verfassungsrechtlicher Relevanz (BVerfGE 56, 216 ; 65, 76 [BVerfG 12.07.1983 - 1 BvR 697/77]) zu.

    Die verfahrensrechtliche Wirksamkeit des Asylrechts hängt - wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hervorgehoben ist (BVerfGE 56, 216 ) - entscheidend davon ab, daß - sofern es sich nicht um einen unbeachtlichen Asylantrag gemäß §§ 7 Abs. 2 und 3, 10 Abs. 1 AsylVfG handelt - der Behauptung des Asylbewerbers nachgegangen wird, er werde in seiner Heimat verfolgt; dazu muß der vorgetragene Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gewürdigt werden.

    Wenn der Inhalt eines - beachtlichen - Asylantrages dagegen völlig ungeprüft bliebe, würde dem Asylsuchenden in verfassungswidriger Weise von vornherein die Möglichkeit genommen, sich auf sein subjektives Recht auf Asyl zu berufen (BVerfGE 56, 216 ).

    Hinzukommt, daß der Gesetzgeber die Inanspruchnahme und Durchsetzung des grundrechtlich gewährleisteten Asylrechts durch das grundsätzlich vorgesehene zentrale Anerkennungsverfahren (BVerfGE 60, 253 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81]) besonders gesichert hat, so daß dem Asylbewerber das Beschreiten dieses verfahrensrechtlichen Weges zur Erlangung eines asylrechtlichen Schutzes mit Aussicht auf eine Sachentscheidung nicht verwehrt werden darf (BVerfGE 56, 216 ).

    Das im Regelfall vorgesehene Anerkennungsverfahren und die ihm obliegende Gewährleistung des Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (BVerfGE 53, 30 [BVerfG 20.12.1979 - 1 BvR 385/77]; 56, 216 [BVerfG 11.02.1981 - 1 BvR 303/78]), würden aber den Klägern vorenthalten werden, wenn sie auf ein von ihren Eltern abgeleitetes bloßes Aufenthaltsrecht nach dem Ausländergesetz verwiesen werden und eine sachliche Entscheidung ihres Asylantrages in absehbarer Zeit nicht erreichen könnten.

  • BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84

    Asylrecht - Ehegatten - Politische Verfolgung - Verfolgungsgrund - Geisel

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
    Unter bestimmten Voraussetzungen besteht eine (widerlegliche) Vermutung dafür, daß bei minderjährigen Kindern eines politisch Verfolgten die Gefahr einer eigenen politischen Verfolgung besteht (im Anschluß an Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 und Urteile vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und 9 C 58.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 und 35).

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts steht das Asylrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur dem politisch Verfolgten selbst zu, d.h. die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter setzt stets eigene Verfolgung voraus (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß -, Beschluß vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 -, NVwZ 1985, 260; Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 und Urteile vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 und Nr. 35).

    Der Senat hat in den Urteilen vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - und vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - (…jeweils a.a.O.) bereits darauf hingewiesen, daß politische Verfolgung von einzelnen Mitgliedern einer Familie gekennzeichnet ist durch die oft übergreifende mittelbare Wirkung der Verfolgungsmaßnahme und den häufig alle Familienmitglieder einschließenden Verfolgungsgrund (BVerwGE 65, 244 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 239/80]).

    Für den Ehegatten eines politisch Verfolgten besteht nach den Urteilen des Senats vom 2. Juli 1985 (a.a.O.) in Fortentwicklung der Entscheidung vom 27. April 1982 (…a.a.O.) unter bestimmten Voraussetzungen eine (widerlegliche) Vermutung dafür, daß auch ihm selbst politische Verfolgung droht, sofern bereits in anderen Fällen asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen gegen Ehegatten politisch Verfolgter festgestellt worden sind.

     
  • BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 58.84

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Ausreisegründe - Nachweiserleichterung - …

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
    Unter bestimmten Voraussetzungen besteht eine (widerlegliche) Vermutung dafür, daß bei minderjährigen Kindern eines politisch Verfolgten die Gefahr einer eigenen politischen Verfolgung besteht (im Anschluß an Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 und Urteile vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und 9 C 58.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 und 35).

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts steht das Asylrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur dem politisch Verfolgten selbst zu, d.h. die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter setzt stets eigene Verfolgung voraus (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß -, Beschluß vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 -, NVwZ 1985, 260; Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 und Urteile vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 und Nr. 35).

    Der Senat hat in den Urteilen vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - und vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - (…jeweils a.a.O.) bereits darauf hingewiesen, daß politische Verfolgung von einzelnen Mitgliedern einer Familie gekennzeichnet ist durch die oft übergreifende mittelbare Wirkung der Verfolgungsmaßnahme und den häufig alle Familienmitglieder einschließenden Verfolgungsgrund (BVerwGE 65, 244 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 239/80]).

  • BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

    Zum Begriff der politischen Verfolgung

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
    Das Grundgesetz hat damit das Asylrecht, über das Völkerrecht und das Recht anderer Staaten hinausgehend, als subjektives öffentliches Recht ausgestaltet, an das Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung gebunden sind (BVerfGE 54, 341 ; Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83]).

    Asylrechtlichen Schutz genießt vielmehr nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts derjenige - also auch ein minderjähriger - Ausländer, der aus politischen Gründen wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen seiner Freiheit ausgesetzt wäre oder - allgemein gesagt - politische Repressalien zu erwarten hätte und begründet befürchtet (BVerfGE 52, 391 [BVerfG 14.11.1979 - 1 BvR 654/79]; 54, 341 [BVerfG 18.06.1980 - 1 BvR 697/77]; Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83]).

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
    Das Grundgesetz hat damit das Asylrecht, über das Völkerrecht und das Recht anderer Staaten hinausgehend, als subjektives öffentliches Recht ausgestaltet, an das Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung gebunden sind (BVerfGE 54, 341 ; Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83]).

    Asylrechtlichen Schutz genießt vielmehr nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts derjenige - also auch ein minderjähriger - Ausländer, der aus politischen Gründen wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen seiner Freiheit ausgesetzt wäre oder - allgemein gesagt - politische Repressalien zu erwarten hätte und begründet befürchtet (BVerfGE 52, 391 [BVerfG 14.11.1979 - 1 BvR 654/79]; 54, 341 [BVerfG 18.06.1980 - 1 BvR 697/77]; Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83]).

  • BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
    Asylrechtlichen Schutz genießt vielmehr nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts derjenige - also auch ein minderjähriger - Ausländer, der aus politischen Gründen wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen seiner Freiheit ausgesetzt wäre oder - allgemein gesagt - politische Repressalien zu erwarten hätte und begründet befürchtet (BVerfGE 52, 391 [BVerfG 14.11.1979 - 1 BvR 654/79]; 54, 341 [BVerfG 18.06.1980 - 1 BvR 697/77]; Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83]).

    Diese Norm sichert nicht nur materiell das Asylrecht des politisch Verfolgten; ihr kommt in mehrfacher Beziehung auch verfahrensrechtliche Bedeutung (BVerfGE 52, 391 [BVerfG 14.11.1979 - 1 BvR 654/79]; 63, 215 [BVerfG 23.02.1983 - 1 BvR 990/82]) mit verfassungsrechtlicher Relevanz (BVerfGE 56, 216 ; 65, 76 [BVerfG 12.07.1983 - 1 BvR 697/77]) zu.

  • BVerfG, 19.12.1984 - 2 BvR 1517/84

    Asylanspruch von Familienangehörigen politisch Verfolgter

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts steht das Asylrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur dem politisch Verfolgten selbst zu, d.h. die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter setzt stets eigene Verfolgung voraus (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß -, Beschluß vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 -, NVwZ 1985, 260; Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 und Urteile vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 und Nr. 35).

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat in dem vorgenannten - minderjährige Kinder betreffenden - Beschluß vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 - (…a.a.O.) bestätigt, daß Art. 6 GG weder allein noch im Zusammenhang mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ein Asylrecht von Familienangehörigen politisch Verfolgter gewährleistet; der Asylanspruch muß hiernach vielmehr in einer den Asylbewerber selbst betreffenden politischen Verfolgung begründet sein.

  • BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

    Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
    Asylrechtlichen Schutz genießt vielmehr nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts derjenige - also auch ein minderjähriger - Ausländer, der aus politischen Gründen wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen seiner Freiheit ausgesetzt wäre oder - allgemein gesagt - politische Repressalien zu erwarten hätte und begründet befürchtet (BVerfGE 52, 391 [BVerfG 14.11.1979 - 1 BvR 654/79]; 54, 341 [BVerfG 18.06.1980 - 1 BvR 697/77]; Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83]).

    Diese Norm sichert nicht nur materiell das Asylrecht des politisch Verfolgten; ihr kommt in mehrfacher Beziehung auch verfahrensrechtliche Bedeutung (BVerfGE 52, 391 [BVerfG 14.11.1979 - 1 BvR 654/79]; 63, 215 [BVerfG 23.02.1983 - 1 BvR 990/82]) mit verfassungsrechtlicher Relevanz (BVerfGE 56, 216 ; 65, 76 [BVerfG 12.07.1983 - 1 BvR 697/77]) zu.

  • BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 20.85

    Asylanspruch bei einer Verfolgungsmaßnahme "im Bereich des Möglichen"

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
    Das ist dann der Fall, wenn dem nicht vorverfolgten Asylbewerber im Falle einer Rückkehr - sei sie auch unfreiwillig - in seinem Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung droht, so daß es ihm nicht zuzumuten ist, dorthin zurückzukehren (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169 [BVerwG 25.09.1984 - 9 C 17/84]; Urteil vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 20.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 37).
  • BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung

  • BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung

  • BVerfG, 11.02.1981 - 1 BvR 303/78

    Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Universitätsgesetzes

  • BVerwG, 04.04.1986 - 1 A 10.86

    Ehegattennachzug bei Mehrehe - Familienangehöriger - Ausländischer Arbeitnehmer - …

  • BVerwG, 13.08.1984 - 1 C 91.79

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines anerkannten …

  • BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

    Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …

  • BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

  • BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 88.83

    Ausschluss des Asylrechts - Verfolgungsschutz - Fluchtland - Verfolgungsgefahr - …

  • BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

    Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …

  • BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83

    Ausländer - Nachzug - Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis - Wartefrist - …

  • BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

    Offensichtlichkeitsentscheidungen

  • BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 156.83

    Asylrecht - Asylverfahren - Handlungsunfähigkeit - Asylsuchender - …

  • BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

    Anwaltsverschulden

  • BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79

    Ausweisung - Asylberechtigter - Asylbewerber

  • BVerwG, 08.10.1985 - 1 B 108.85

    Befristung der Wirkungen der Ausweisung eines anerkannten Asylberechtigten - …

  • BVerwG, 16.09.1986 - 1 C 13.85

    Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Minderjährige - Europäisches …

  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

    Mülheim-Kärlich

  • BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75

    Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer …

  • BVerwG, 11.01.1982 - 1 B 151.81

    Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Minderjährig - Ausreisepflicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

    Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

    BVerwG, Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 28.86 -, BVerwGE 79, 244; Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -, BVerwGE 75, 304; Urteil vom 2. Juli 1985 - 9 C 35.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34.

    BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1985 - 9 C 35.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 = InfAuslR 1985, 274; Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -, BVerwGE 75, 304 = InfAuslR 1987, 168; Urteil vom 27. Februar 1987 - 9 C 264.86 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 63, S. 13 (15 f.); Beschluss vom 15. Januar 1992 - 9 B 239.91 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -, BVerwGE 75, 304 (313) = InfAuslR 1987, 168; Urteil vom 27. Februar 1987 - 9 C 264.86 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 63, S. 13 (16); Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 28.86 -, BVerwGE 79, 244 (247); Beschluss vom 8. Januar 1990 - 9 B 451.89 - Beschluss vom 8. Januar 1990 - 9 B 476.89 - Beschluss vom 15. Januar 1992 - 9 B 239.91 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96

    Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …

    BVerwG, Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 28.86 -, BVerwGE 79, 244; Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -, BVerwGE 75, 304; Urteil vom 2. Juli 1985 - 9 C 35.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34. In der Türkei ist es selbstverständlicher Bestandteil polizeilicher Ermittlungstaktik, daß nahe Angehörige bestimmter politisch Verfolgter von den Sicherheitskräften in der Wohnung überfallen, nach Durchsuchung - häufig auch des Arbeitsplatzes - zur Wache genommen und unter Folter verhört werden.

    BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1985 - 9 C 35.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 = InfAuslR 1985, 274; Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -, BVerwGE 75, 304 = InfAuslR 1987, 168; Urteil vom 27. Februar 1987 - 9 C 264.86 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 63, S. 13 (15 f.); Beschluß vom 15. Januar 1992 - 9 B 239.91 -.

    Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -, BVerwGE 75, 304 (313) = InfAuslR 1987, 168; Urteil vom 27. Februar 1987 - 9 C 264.86 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 63, S. 13 (16); Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 28.86 -, BVerwGE 79, 244 (247); Beschluß vom 8. Januar 1990 - 9 B 451.89 - Beschluß vom 8. Januar 1990 - 9 B 476.89 - Beschluß vom 15. Januar 1992 - 9 B 239.91 -.

  • BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 169.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Bundesbeauftragten für …

    Zutreffend ist die Ausgangsüberlegung des Oberverwaltungsgerichts, daß derjenige, der den Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsaktes beantragt, ein Interesse an der begehrten behördlichen Entscheidung haben muß (BVerwGE 75, 304 (307) [BVerwG 13.01.1987 - 9 C 53/86]; 42, 115 [BVerwG 23.03.1973 - IV C 2/72]; vgl. auch BVerwGE 20, 124).

    Im Rechtsstreit erfüllt das Rechtsschutzinteresse oder Rechtsschutzbedürfnis die Funktion des Sachbescheidungsinteresses im Verwaltungsverfahren (vgl. BVerwGE 75, 304).

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