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   BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 49/87   

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https://dejure.org/1988,963
BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 49/87 (https://dejure.org/1988,963)
BGH, Entscheidung vom 13.04.1988 - IVb ZR 49/87 (https://dejure.org/1988,963)
BGH, Entscheidung vom 13. April 1988 - IVb ZR 49/87 (https://dejure.org/1988,963)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Neubemessung des Unterhaltsbedarfs nach Eintritt der Volljährigkeit - Einbeziehung des Kindergeldausgleichsanspruchs in die Unterhaltsberechnung - Ermittlung des Bedarfssatzes aus der Düsseldorfer Tabelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1988, 1039
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 09.01.2002 - XII ZR 34/00

    Barunterhalt beider Elternteile für einen volljährigen Schüler in der allgemeinen

    Die für die Unterhaltsbemessung maßgebliche Lebensstellung des Kindes leitet sich nach Eintritt der Volljährigkeit weiterhin von den wirtschaftlichen Verhältnissen seiner Eltern ab, solange das Kind nicht durch eigene Einkünfte oder Vermögen wirtschaftlich selbständig wird (Senatsurteil vom 13. April 1988 - IVb ZR 49/87 - FamRZ 1988, 1039, 1040).
  • BGH, 08.02.2017 - XII ZB 116/16

    Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein

    b) Für den streitgegenständlichen Unterhalt ihrer gemeinsamen Tochter hafteten die Beteiligten als Eltern durchgehend nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (vgl. Senatsurteile vom 13. April 1988 - IVb ZR 49/87 - FamRZ 1988, 1039, 1041; vom 6. November 1985 - IVb ZR 69/84 - FamRZ 1986, 153 f. und vom 2. Juli 1980 - IVb ZR 519/80 - FamRZ 1980, 994 f.), nachdem die Tochter auch während der letzten Monate ihrer Minderjährigkeit auswärts durch Dritte betreut wurde.
  • BGH, 17.01.2007 - XII ZR 166/04

    Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter

    Für den verbleibenden Unterhaltsbedarf haften dann beide Eltern entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach Abzug des (hier: notwendigen) Selbstbehalts (Senatsurteil vom 13. April 1988 - IVb ZR 49/87 - FamRZ 1988, 1039, 1041; Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 440 ff., 447).
  • BGH, 07.11.1990 - XII ZR 123/89

    Heranziehung eines Elternteils zum Barunterhalt; Begriff des anderen

    Auch kann ein Betreuungsbonus in Betracht kommen, wenn sich die Betreuung zwar ohne konkreten Kostenaufwand, jedoch nur unter besonderen Erschwernissen bewerkstelligen läßt (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 379/81; vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 = FamRZ 1986, 790, 791; vom 13. April 1988 - IVb ZR 49/87 = FamRZ 1988, 1039, 1041).

    c) Bei der dem Oberlandesgericht hiernach obliegenden Prüfung wird zu beachten sein, daß sich der Vater im Rahmen des § 1603 Abs. 1 BGB unter Umständen Einschränkungen zugunsten der Klägerinnen gefallen lassen muß, sofern das Einkommen der Beklagten nicht ausreicht, um ihren angemessenen Eigenbedarf zu befriedigen (vgl. zu § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB Senatsurteile vom 13. April 1988 aaO.; vom 6. November 1985 - IVb ZR 69/84 = FamRZ 1986, 153, 154).

  • BGH, 02.03.1994 - XII ZR 215/92

    Unterhaltsanspruch des noch in der Ausbildung befindlichen, volljährigen Kindes

    Gewisse Betreuungsleistungen, die, wie im vorliegenden Fall, die Mutter dem volljährigen Kind noch erbringt, stellen sich üblicherweise als freiwillige Leistungen oder als solche Leistungen dar, die im Einvernehmen mit dem Kind bei der Bemessung des Haftungsanteils der Mutter zu berücksichtigen sind (vgl. Staudinger/Kappe BGB 12. Aufl. Rdn. 23; auch Senatsurteile vom 13. April 1988 - IVb ZR 49/87 = FamRZ 1988, 1039, 1041; vom 6. November 1985 aaO S. 152).

    Ob an jener seinerzeit in einem Einzelfall vertretenen Auffassung grundsätzlich festgehalten werden sollte, hat der Senat in späteren Entscheidungen dahinstehen lassen (vgl. Senatsurteile vom 13. April 1988 aaO = BGHR BGB § 1606 Abs. 3 Satz 2 Betreuungsfortsetzung 1; vom 4. November 1987 aaO).

    c) Die Bemessung der Haftungsanteile beider Eltern im einzelnen, wie sie das Berufungsgericht gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB vorgenommen hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 13. April 1988 aaO S. 1041).

  • OLG Saarbrücken, 13.12.2011 - 4 U 456/10
    Das Kind kann von jedem Elternteil nur den Unterhalt verlangen, der nach der anteiligen Haftung auf diesen Elternteil entfällt (vgl. BGH, FamRZ 1988, 1039; Wendl/Dose-Klinkhammer, aaO., § 2, Rdn. 472).
  • OLG Koblenz, 25.07.2006 - 11 UF 655/05

    Nachehelicher Unterhalt: Vorwegabzug des Tabellenkindesunterhalts für volljährige

    Es stellt sich bei dieser Sachlage schon aus Sicht der unterhaltsbedürftigen und weiter im Haushalt der Mutter lebenden Kinder die Frage, ob die Durchsetzung eines möglichen Mithaftungsanteils der - tatsächlich nicht leistungsfähigen (vgl. BGH FamRZ 1988, 1039 f.) - Beklagten überhaupt sachgerecht und zumutbar wäre (Rechtsgedanke des § 1607 Abs. 2 BGB; vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1993, 231; Scholz in: Wendl/Staudigl a.a.O. § 2 Rn. 440).

    Soweit die Beklagte sich - ohnehin kaum substantiiert - auf "Sachzuwendungen" (Naturalleistungen) an die Kinder beruft, handelt es sich - soweit unentgeltlich gewährt - um freiwillige Leistungen; mit dem Eintritt der Volljährigkeit ist der Anspruch auf Betreuungsunterhalt weggefallen (vgl. BGH FamRZ 1988, 1039,1040 f.; NJW 2006, 57,59).

  • OLG Koblenz, 10.06.2016 - 13 WF 565/16

    Kindesunterhalt: Ermittlung der Haftungsanteile beider

    Denn sie betreut diese Kinder (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) und Barunterhalt leisten jeweils die nicht mehr mit der Kindesmutter zusammenlebenden jeweiligen Väter (vgl. BGH FamRZ 1988, 1039).
  • BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 68/87

    Umfang des Trennungsunterhaltes nach Scheidung der Ehe - Mitberücksichtigung der

    Die für Unterhaltszwecke verfügbaren Mittel der Familie sind durch den von der Klägerin geleisteten Betreuungsunterhalt nicht geschmälert worden (vgl.Senatsurteil vom 13. April 1988 - IVb ZR 49/87, zur Veröffentlichung in BGHR vorgesehen).
  • OLG Saarbrücken, 09.03.2007 - 9 WF 19/07

    Kindesunterhalt: Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel nach Eintritt der

    Diese steht im Widerspruch zu der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. etwa: BGH, FamRZ 2006, 99, FamRZ 1994, 696, FamRZ 1988, 1039, FamRZ 1984, 682, FamRZ 1983, 582), der der Senat folgt.
  • OLG Nürnberg, 27.06.1995 - 7 WF 1694/95

    Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern für den Volljährigenunterhalt

  • OLG Hamburg, 31.05.2002 - 12 UF 95/01

    Zur Berechnung der Haftungsquote und Anrechnung von Kindergeld beim

  • OLG Düsseldorf, 08.08.1991 - VI UF 237/90

    BGB § 1603 Abs. 2, 1606 Abs. 3 S. 2

  • LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 161/00

    Anspruch auf höhere Arbeitslosenhilfe nach § 190 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III (SGB

  • OLG Koblenz, 14.08.2003 - 7 WF 396/03

    Unterhaltsanspruch eines privilegiert volljährigen Kindes

  • OLG Hamm, 01.09.1999 - 11 UF 3/99

    Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - Erwerbspflicht - Nebentätigkeit im

  • OLG Brandenburg, 24.07.2008 - 9 UF 132/07

    Abänderung eines vor Volljährigkeit des Kindes abgeschlossenen

  • KG, 17.01.2003 - 25 UF 14/02

    Kindesunterhalt und Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger: Haftungsquote

  • OLG Hamm, 03.05.2002 - 13 UF 118/01
  • OLG Hamm, 04.03.1998 - 12 UF 448/96

    Gesetzlicher Forderungsübergang von Unterhaltsansprüchen auf den

  • OLG Karlsruhe, 31.10.1991 - 2 A UF 171/90
  • OLG Hamburg, 10.09.1991 - 2 WF 60/91
  • OLG Bamberg, 21.10.2008 - 2 WF 110/08
  • OLG Bremen, 14.11.1990 - 4 WF 137/90

    Ermittlung des Bedarfs entsprechend den Lebensverhältnissen der Eltern;

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