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   BGH, 13.07.1988 - IVb ZB 100/88   

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https://dejure.org/1988,4756
BGH, 13.07.1988 - IVb ZB 100/88 (https://dejure.org/1988,4756)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1988 - IVb ZB 100/88 (https://dejure.org/1988,4756)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1988 - IVb ZB 100/88 (https://dejure.org/1988,4756)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsstreit - Einlegen der Beschwerde - Unzulässige Berufung - Anwaltsprozess - Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde - Möglichkeit der Einlegung der Beschwerde ohne anwaltlichen Beistand - Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1988, 1159
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92

    Anwaltsverschulden bei Berufungseinlegung vor Bezirksgericht - Rechtsweg bei

    Dann aber gilt § 569 Abs. 2 Satz 2 i.V. mit § 78 Abs. 3 ZPO auch für die Berufungsinstanz, d.h. für die insoweit eingelegten Beschwerden nach § 519 b Abs. 2 ZPO (vgl. auch BGH, Beschlüsse v. 13. April 1984, IVb ZB 114/83, NJW 1984, 2413 und v. 13. Juli 1988, IVb ZB 100/88, FamRZ 88, 1159).
  • BGH, 02.12.1992 - XII ZB 124/92

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Postulationsfähigkeit des

    Die sofortige Beschwerde konnte deshalb beim Bezirksgericht nicht nur von einem postulationsfähigen Anwalt eingelegt werden (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Juli 1988 - IVb ZB 100/88 - FamRZ 1988, 1159; aber auch Senatsbeschluß vom 15. Mai 1991 - XII ZB 43/91 - BGHR EinigV Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 5 b Anwaltszwang 1).
  • BGH, 16.10.1991 - XII ZB 113/91

    Verwerfung der Berufung wegen eines Mangels der gesetzlichen Form - Zustellung

    Zur Einlegung der sofortigen Beschwerde war eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich, weil der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozeß zu führen war (Senatsbeschluß vom 13. Juli 1988 - IVb ZB 100/88 - FamRZ 1988, 1159).
  • BGH, 16.06.1993 - XII ZB 77/93

    Anwaltszwang zur Einlegung einer Beschwerde in einer Familiensache

    Die Regelung des § 569 Abs. 2 ZPO gilt auch für Beschwerden gegen Entscheidungen, die nicht im ersten Rechtszug, sondern im Berufungsverfahren ergangen sind (vgl. Senat , Beschluß vom 14. März 1984 - IVb ZB 114/83 - NJW 1984, 2413 , Beschluß vom 13. Juli 1988 - IVb ZB 100/88 - FamRZ 1988, 1159; Zöller/Vollkommer, 17. Aufl. 1991, § 78 Rdn. 37 m.N.; MünchKomm-ZPO/Braun, 1992, § 569 Rdn. 7).
  • BGH, 17.04.1991 - XII ZB 41/91

    Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde - Bestehen eines Anwaltszwangs bei der

    Aus § 569 Abs. 2 Satz 2 i.V. mit § 78 Abs. 3 ZPO ergibt sich für die revisionsähnlich ausgestaltete weitere Beschwerde nach § 621e Abs. 2 und 3 ZPO - anders als für die sofortige Beschwerde gemäß § 519b Abs. 2 ZPO (Senatsbeschlüsse vom 14. März 1984 - IVb ZB 114/83 - FamRZ 1984, 677, 679 und vom 13. Juli 1988 - IVb ZB 100/88 - FamRZ 1988, 1159) - keine Ausnahme vom Anwaltszwang (ebenso Bergerfurth FamRZ 1988, 601; Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber Eherecht § 78 ZPO Rdn. 6).
  • BGH, 29.04.1992 - XII ZB 27/92

    Anwaltszwang für die weitere Beschwerde in selbständigen Familiensachen

    Eine Ausnahme vom Anwaltszwang, wie sie für die sofortige Beschwerde gemäß § 519b Abs. 2 ZPO besteht (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Juli 1988 - IVb ZB 100/88 - FamRZ 1988, 1159), sieht das Gesetz hier nicht vor.
  • BGH, 03.03.1993 - XII ZB 30/93

    Unterzeichnung einer Beschwerde durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt -

    Danach unterliegt die sofortige Beschwerde dem Anwaltszwang, sofern der Rechtsstreit im ersten Rechtszug als Anwaltsprozeß zu führen ist (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 1987 - IVb ZB 33/87 - BGHR ZPO § 519b Abs. 2 Anwaltszwang 1 und vom 13. Juli 1988 - IVb ZB 100/88 - FamRZ 1988, 1159).
  • BGH, 13.04.1994 - XII ZB 39/94

    Zulässigkeit einer Berufung bei Rechtsmittelverzicht der Parteien - Zulässigkeit

    Eine Befreiung vom Anwaltszwang für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach § 78 Abs. 3 ZPO i.V. mit § 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO scheidet damit aus (vgl. auch Senatsbeschluß vom 13. Juli 1988 - IVb ZB 100/88 - FamRZ 1988, 1159).
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