Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Unterhaltsanspruch - Auskehrung der Kinderzulage - Verletztenrente - Ausbildung des Kindes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1603; RVO § 583
  Anspruch des Kindes auf Auskehrung der Kinderzulage zu einer Verletztenrente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 04.02.1988 - IVb ZR 3/87
• BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 3/87

Papierfundstellen

• BGHZ 103, 267
• NJW 1988, 2799
• NJW-RR 1988, 1412 (Ls.)
• MDR 1988, 568
• FamRZ 1988, 604

Wird zitiert von ... (10)

• BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95

  Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld

  Dem steht nicht entgegen, daß der Senat zweckbestimmte Sozialleistungen im privaten Unterhaltsrecht grundsätzlich wie sonstiges Einkommen behandelt, soweit sie geeignet sind, den allgemeinen Lebensunterhalt des Leistungsempfängers und seiner Familie zu decken (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1988 - IVb ZR 3/87 - FamRZ 1988, 604, 606).
• BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 7/88

  Heranziehung des Vermögensstamms des unterhaltspflichtigen Elternteils zur …

  Soweit keine in diesem Sinne "verfügbaren" Mittel vorhanden sind, gilt aber auch hier der Grundsatz des Absatzes 1 der Vorschrift, daß eine Unterhaltspflicht nicht besteht(Senatsurteil vom 24. Februar 1988 - IVb ZR 3/87 - BGHZ 103, 266 [BGH 23.02.1988 - X ZR 93/85] = BGHR BGB § 1603 Kindergeld 1 = FamRZ 1988, 604, 606).
• BFH, 16.04.2002 - VIII R 50/01

  Kindergeldauszahlung an begünstigtes Kind

  Der BGH hat jedoch mit Urteil vom 24. Februar 1988 IVb ZR 3/87 (FamRZ 1988, 604) entschieden, dass ein Kind keinen von der Leistungsfähigkeit seines Vaters unabhängigen Anspruch auf "Auskehrung" der Kinderzulage zu der Verletztenrente hat, die der Vater mit Rücksicht auf eine Ausbildung des Kindes bezieht.

 
• BVerwG, 19.04.1996 - 8 C 3.95

  Wohngeldrecht: Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …

  Im privaten Unterhaltsrecht kommt es allerdings für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit auf die konkrete Zweckbestimmung von Sozialleistungen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Zuwendungen nicht entscheidend an (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1988 - IVb ZR 3/87 - BGHZ 103, 267 (272) [BGH 24.02.1988 - IVb ZR 3/87] m. w. N.; stRspr).

  Vielmehr werden bei der Beurteilung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit oder Bedürftigkeit auch zweckbestimmte Sozialleistungen regelmäßig wie sonstiges Einkommen behandelt, wenn und soweit sie lediglich geeignet sind, den allgemeinen Lebensunterhalt des Leistungsempfängers und seiner Familie zu decken (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1988, a.a.O. S. 272 m. w. N.).

• BGH, 14.02.1990 - XII ZR 51/89

  Klage auf Abänderung des Unterhalts für geschiedene Ehefrau - Bemessung des …

  Diese Bewertung, die von der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 103, 267, 272) abweicht, darf im Abänderungsverfahren gemäß § 323 ZPO nicht geändert werden.
• OLG Celle, 11.01.1994 - 18 UF 122/93

  Ablehnung steuerlicher Zusammenveranlagung als Verletzung schwerwiegender …

  Soweit bei Zahlung der ausgeurteilten Unterhaltsbeträge der Selbstbehalt des Beklagten tangiert ist, ist auch der bei der bisherigen Berechnung nicht berücksichtigte Teil des Kindergeldes von monatlich 210, 00 DM bei der Bewertung seiner Leistungsfähigkeit bis hin zur Deckung der Mindestunterhaltsbedarfssätze aller Unterhaltsberechtigten mit einzubeziehen (BGH FamRZ 1988, 604, 606).
• BSG, 28.02.1990 - 10 RKg 15/89

  Anspruch auf Kindergeld, Verzicht auf Ausbildungsvergütung

  Es trägt damit gleichzeitig zur Stärkung seiner Unterhaltsfähigkeit seinem Kind gegenüber bei, was sich zwangsläufig auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs des Kindes auswirkt (§ 1603 BGB; vgl auch BGH FamRZ 1988, 604).
• OLG Karlsruhe, 12.10.2005 - 18 UF 305/04

  Verwirkung eines Anspruchs auf Nachscheidungsunterhalt: Verfestigung neuer …

  -09.12.2003 ist der Unterhaltsanspruch anteilig ausgehend vom konkreten Kalendermonat zu berechnen (vgl. BGH NJW 1988, 2799; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.3.2005 -5 UF 18/05), so dass vorliegend noch 64, 16 EUR geschuldet waren (221 EUR : 31 x 9).
• OLG Celle, 14.08.1990 - 18 UF 57/90

  Unterhaltsabänderungsklage nach § 323 ZPO; Berechnung der Höhe einer …

  In einem solchen "Mangelfall" ist jedoch nicht nur das nach Abzug des Selbstbehalts verbleibende Arbeitseinkommen des Klägers, sondern auch das ihm zustehende Kindergeld bei der Bewertung seiner Leistungsfähigkeit bis hin zur Deckung der Mindestunterhalts-Bedarfssätze aller Unterhaltsberechtigten mit einzubeziehen (BGH in FamRZ 1988, 604, 606).
• OLG Koblenz, 07.08.1990 - 11 WF 655/90

  Anspruch auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt im Fall eines sogenannten …

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