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   OLG Karlsruhe, 17.09.1987 - 16 WF 169/87   

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https://dejure.org/1987,2772
OLG Karlsruhe, 17.09.1987 - 16 WF 169/87 (https://dejure.org/1987,2772)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.09.1987 - 16 WF 169/87 (https://dejure.org/1987,2772)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. September 1987 - 16 WF 169/87 (https://dejure.org/1987,2772)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückwirkend; Prozeßkostenhilfe; Erfüllung; Anspruch

Papierfundstellen

  • FamRZ 1988, 737
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 24.01.2006 - 5 WF 9/06

    Prozesskostenhilfebewilligung für eine Unterhaltsklage trotz Vergleichs während

    Obwohl die Erfolgsaussicht für die ursprüngliche Klage inzwischen weggefallen ist, kann dem Kläger gleichwohl Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil hier die Erfolgsaussicht nicht nach dem Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe, sondern nach der Situation bei Klageeinreichung zu beurteilen ist (ebenso OLG Karlsruhe FamRZ 1988, 737, 738).
  • OLG Karlsruhe, 31.08.1989 - 16 WF 142/89

    Prozeßkostenhilfe; Bewilligung; Rückwirkend; Erfolgsaussichten

    »... Im allgemeinen wird PKH nur bewilligt werden können, wenn die Erfolgsaussicht in dem Zeitpunkt vorliegt, in dem über das PKH-Gesuch tatsächlich Ä wenn auch vielleicht später als bei zügigem Verfahrensablauf Ä entschieden wird (so Senat, FamRZ 1988, 737, 738; FamRZ 1985, 1274 [hier: IV (409) 231 c] ..).

    Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Grundregel; ein solcher Ausnahmefall lag dem Senatsbeschluß, FamRZ 1988, 737 , zugrunde, und eine solche Ausnahme von der Regel muß auch im vorl. Fall gemacht werden.

  • OLG Bamberg, 12.07.1991 - 8 W 23/91

    Zusammenhang zwischen dem schweren Hirnschaden eines Kindes und fehlerhaftem

    In einem solchen Falle ist bei der Beurteilung der Erfolgsprognose auf den Zeitpunkt frühest möglicher Beschlußfassung, also hier auf den Zeitpunkt nach den anfangs gewechselten Schriftsätzen vor Erlaß des Beweisbeschlusses vom 18.9.1989, abzustellen (vgl. OLG Bamberg, JurBüro 89, 831; OLG Düsseldorf, JurBüro 89, 833; OLG Frankfurt, JurBüro 85, 1255; OLG Karlsruhe, FamRZ 88, 737; OLG Hamm, FamRZ 89, 1203).
  • OLG Karlsruhe, 09.12.2002 - 16 WF 129/02

    Zeitpunkt der frühestmöglichen Beschlussfassung als Entscheidungsgrundlage für

    Abzustellen ist hierbei auch bei verzögerter Entscheidung (wie hier nach Verkündung der Endentscheidung) auf die Entscheidungsgrundlage im Zeitpunkt der frühestmöglichen Beschlussfassung, wenn die Entscheidung ohne schuldhaftes Versäumnis des Antragstellers unterblieben ist (OLG Karlsruhe, FamRZ 1988, 737; 1994, 1123; Justiz 1989, 392).
  • OLG Bamberg, 24.01.1991 - 6 W 25/90

    Zur hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung; Ablehnung des

    Dann könnte erwogen werden, auf den Zeitpunkt frühestmöglicher Beschlußfassung abzustellen (vgl. OLG Bamberg, JurBüro 89, 831; OLG Düsseldorf JurBüro 89, 833; OLG Frankfurt JurBüro 85, 1255; OLG Karlsruhe FamRZ 88, 737; OLG Hamm FamRZ 89, 1203).
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