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   BayObLG, 22.06.1989 - BReg. 3 Z 40/89   

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BayObLG, 22.06.1989 - BReg. 3 Z 40/89 (https://dejure.org/1989,3459)
BayObLG, Entscheidung vom 22.06.1989 - BReg. 3 Z 40/89 (https://dejure.org/1989,3459)
BayObLG, Entscheidung vom 22. Juni 1989 - BReg. 3 Z 40/89 (https://dejure.org/1989,3459)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1989, 1113
  • Rpfleger 1989, 397
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 02.12.2015 - XII ZB 283/15

    Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des

    bb) Wie die Rechtsbeschwerde allerdings zu Recht rügt, fehlt es bislang an ausreichenden Feststellungen dazu, ob der Notar den Willen, die Mitteilung im Sinne des § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB vorzunehmen, in der erforderlichen Weise äußerlich erkennbar gemacht hat (vgl. z.B. BayObLG FamRZ 1998, 1325, 1326 mwN; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1829 Rn. 16; Staudinger/Veit BGB [2014] § 1829 Rn. 25), etwa indem er von dem genehmigten Vertrag gegenüber dem Grundbuchamt Gebrauch gemacht (BayObLG FamRZ 1989, 1113, 1114; RGZ 121, 30, 33) oder einen entsprechenden Vermerk auf der Vertragsurkunde aufgebracht hat (BayObLG FamRZ 1998, 1325, 1326).
  • OLG Hamm, 14.08.2000 - 15 W 59/00

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Erteilung einer

    Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung der Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit haben die Verfahrensvorschriften der §§ 55, 62 FGG nur in den folgenden Ausnahmefällen außer Anwendung zu bleiben (vgl. grundlegend BayObLGZ 1989, 242 ff. = FamRZ 1989, 1113 ff.; FamRZ 1997, 1426; OLG Ce11e FamRZ 1997, 899; Keidel/Engelhardt, a.a.O., § 55, Rdnr. 14, 17).
  • OLG Köln, 30.11.1998 - 14 Wx 22/98

    Erforderlichkeit einer vormundschaftlichen Genehmigung für von einem

    Der Ergänzungspfleger (§ 1909 BGB) bedarf gem. § 1915 BGB in gleichem Umfang wie der Vormund für die von ihm vorgenommenen Rechtsgeschäfte der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (BayObLG FamRZ 1989, 1113 (1115) .
  • OLG Stuttgart, 30.07.1997 - 8 W 321/96

    Genehmigungswiderruf

    Nach Meinung des BayObLG (FamRZ 1989, 1113) hat ausnahmsweise der Schutz des Betreuten Vorrang, wenn dem Vormundschaftsgericht weitere Rechtsverstöße in einer solchen Zahl und von einem solchen Gewicht unterlaufen sind, dass von einem rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Genehmigungsverfahren nicht mehr gesprochen werden kann.
  • BayObLG, 29.03.1996 - 3Z BR 82/96

    Weitere Beschwerde des Alleinerben des Beschwerdeführers

    Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, daß der vorliegende Fall nicht mit dem vom Senat mit Beschluß vom 22.6.1989 (BayObLGZ 1989, 242 = FamRZ 1989, 1113 ) verbeschiedenen vergleichbar sei.
  • OLG Koblenz, 09.02.1995 - 5 U 859/92

    Grundbuchberichtigungsanspruch und Bereicherungsanspruch wegen Übertragung eines

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  • BayObLG, 22.01.1988 - BReg. 1a Z 57/88

    Einlegen einer Beschwerde der Mutter gegen eine gerichtlich genehmigte

    aber den Beschluß des 3. Zivilsenats des BayObLG (BReg 3 Z 40/89 Ä v. 22.6.89, in BayObLGZ 1989, 242 = FamRZ 1989, 1113): Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine dem Dritten (Vertragspartner) bereits mitgeteilte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für den Fall, daß im Verfahren über die Erteilung der Genehmigung das rechtliche Gehör verletzt wurde und darüberhinaus die Mitteilung der Genehmigung unter Mißbrauch einer sogen. Doppelbevollmächtigung erfolgte.
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   AG Frankfurt/Main, 13.06.1989 - 40 VIII He 30055   

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https://dejure.org/1989,8362
AG Frankfurt/Main, 13.06.1989 - 40 VIII He 30055 (https://dejure.org/1989,8362)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13.06.1989 - 40 VIII He 30055 (https://dejure.org/1989,8362)
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