Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 23.08.1988

Rechtsprechung
   BVerfG, 11.11.1988 - 1 BvR 585/88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung des Rechts der elterlichen Sorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1989, 145



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Saarbrücken, 22.02.2016 - 6 UF 8/16  

    Zur erforderlichen Anhörung von Bereitschaftspflegeeltern im - und der (hier

    Bedarf es dennoch einer - ggf. vorübergehenden - Aufrechterhaltung der Trennung von Kind und Eltern, so muss ferner der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB - als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug oder dessen Aufrechterhaltung milderes Mittel - erwogen werden (BVerfG FamRZ 1989, 145; BGH FamRZ 2014, 543).
  • BVerfG, 14.06.2014 - 1 BvR 725/14  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung

    Dabei greift der starke Schutz des Elterngrundrechts auch dann ein, wenn ein Elternteil die Trennung von seinem Kind zunächst freiwillig herbeigeführt hatte und es nunmehr um die Aufrechterhaltung dieses Zustands geht (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 1988 - 1 BvR 585/88 -, juris, Rn. 29).
  • OLG Saarbrücken, 31.05.2012 - 6 UF 20/12  

    Anforderungen an die Darstellung des Inhalts der Kindesanhörung; Kriterien für

    Lebt ein Kind - wie vorliegend die beiden Mädchen - in Familienpflege (dazu BVerfG FamRZ 2006, 1593 ; BGH FamRZ 2001, 1449), muss auch der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB - als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug oder dessen Aufrechterhaltung milderes Mittel - erwogen werden (vgl. BVerfG FamRZ 1989, 145 ; vgl. auch OLG Frankfurt, FamRZ 2011, 382 [Ls.; Volltext in juris]; OLG Hamm, FamRZ 2010, 2083).
  • OLG Köln, 17.07.1997 - 16 Wx 127/97  

    Einsichtsrecht der leiblichen Eltern, denen die elterliche Sorge entzogen wurde,

    Die Trennung eines Kindes von seinen Eltern stellt den stärksten Eingriff in das Elternrecht dar und darf daher nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen ( vgl. BVerfG, FamRZ 1989, 145, 147; NJW 1982, 1379, 1380 ).
  • OLG Hamm, 20.05.2010 - 2 UF 280/09  

    Verhältnismäßigkeit einer Verbleibensanordnung und der Entziehung der elterlichen

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze stellt die vom Familiengericht verfügte und mit der befristeten Beschwerde der Kindesmutter nicht angegriffene Verbleibensanordnung nach § 1632 IV BGB ein milderes Mittel im Sinne des § 1666a BGB gegenüber dem Entzug der gesamten elterlichen Sorge dar (vgl. BVerfG FamRZ 1989, 145, 146).
  • BayObLG, 11.11.1998 - 1Z BR 153/98  

    Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG FamRZ 1989, 145/146) ist schon wegen des Gewichts der Selbstmorddrohung gewahrt.
  • BayObLG, 05.04.2000 - 1Z BR 108/99  

    Verbleibensanordnung bei einer Gefährdung des Kindeswohls

    Genügt eine Verbleibensanordung nach § 1632 Abs. 4 BGB , so bedarf es keines Eingriffs in das Sorgerecht nach § 1666 BGB (BVerfG FamRZ 1989, 145/146; Staudinger/Coester § 1666 Rn. 11, 44 f., 136, 139; Staudinger/Salgo §.1632 Rn. 51, 93).
  • BayObLG, 02.10.1998 - 1Z BR 91/98  

    Entziehung des elterlichen Sorgerechts der unverheirateten Mutter

    Auch unter Berücksichtigung der sich aus dem Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. hierzu BVerfGE 60, 79/88 f. und BVerfG FamRZ 1989, 145/146) und des in § 1666a Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist daher die Entziehung der gesamten Personensorge nicht zu beanstanden.
  • BayObLG, 30.09.1998 - 1Z BR 129/98  

    Entziehung des Rechts der Aufenthaltsbestimmung durch vorläufige Anordnung

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG FamRZ 1989, 145/146) ist schon wegen der Schwere der körperlichen Beeinträchtigungen, um die es hier geht, nicht verletzt.
  • BayObLG, 10.02.1997 - 1Z BR 271/96  

    Bestellung eines Ergänzungspflegers nach Entziehung der gesamten Personensorge

    Auch unter Berücksichtigung der sich aus dem Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. hierzu BVerfGE 60, 79/88 f. und BVerfG FamRZ 1989, 145/146) und des in § 1666a Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist daher die getroffene Maßnahme nicht zu beanstanden.
  • BayObLG, 22.03.1995 - 1Z BR 120/94  

    Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts der Zuführung zur

  • BayObLG, 28.01.1993 - 1Z BR 79/92  

    Nichteheliches Kind; Mutter; Elterliche Sorge; Allein; Verfassungsmäßigkeit;

  • VG Düsseldorf, 12.08.2002 - 19 K 6995/97  

    Bewilligung von Krankenversicherungsbeiträgen für die Zeit nach der Geburt eines

  • BayObLG, 21.11.1996 - 1Z BR 221/96  

    Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen wiederholter körperlicher

  • VG Düsseldorf, 21.01.2003 - 19 L 3805/02  

    Anspruch auf Reduzierung von Wochenstunden der Erziehungshilfe; Eignung und

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Rechtsprechung
   BVerfG, 23.08.1988 - 2 BvR 911/88   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Revision - Nichtannahme - Begründung

Papierfundstellen

  • FamRZ 1989, 145



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06  

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG

    bb) Weiter ist geklärt, dass in den Fällen, in denen die verfassungskonforme Auslegung von Regelungen über den Zugang zur Revisionsinstanz in Zivilsachen die Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels erfordert, die Vornahme dieser Prüfung - wenn auch nur knapp und unter Verweis auf den Umstand als solchen - in den Gründen der Entscheidung zu dokumentieren ist (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 55, 205 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 1989 - 2 BvR 1059/89 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2000 - 1 BvR 12/00 -, juris, Rn. 2 f.).

    Die verfassungsrechtlichen Anforderungen beider Vorschriften an die Erfolgsprüfung der Revision (zu § 554b ZPO a.F. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 54, 277 ; 55, 205 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.) decken sich in der hier zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO beschriebenen Konstellation des Wegfalls des Zulassungsgrundes vor Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde (daher nicht übertragbar BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1992 - 1 BvR 974/92 -, NVwZ 1993, S. 358).

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