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   OLG München, 12.07.1988 - 4 UF 29/88   

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OLG München, 12.07.1988 - 4 UF 29/88 (https://dejure.org/1988,3668)
OLG München, Entscheidung vom 12.07.1988 - 4 UF 29/88 (https://dejure.org/1988,3668)
OLG München, Entscheidung vom 12. Juli 1988 - 4 UF 29/88 (https://dejure.org/1988,3668)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterhaltsanspruch; Einkommensteuererklärung; Selbständiger; Einkommensteuerbescheid; Umsatzsteuererklärung; Umsatzsteuerbescheid; Umsatzsteuervoranmeldung; Gewinn- und Verlustrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1580

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1285
  • FamRZ 1989, 284
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 - L 34 AS 1036/13

    Auskunftsanspruch - Wegfall der Unterhaltsverpflichtung bei grober Unbilligkeit -

    Hierzu gehören auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien, weshalb nach herrschender Meinung § 1579 BGB dem Auskunftsanspruch regelmäßig nicht entgegensteht (vgl. BGH FamRZ 1983, 456; OLG Frankfurt FamRZ 1987, 947; FamRZ 1988, 62; OLG München, FamRZ 1988, 1285; FamRZ 1989, 284).
  • OLG Hamm, 04.09.2023 - 4 UF 164/22

    Elternunterhalt; Stufenklage; Auskunft; Verwirkung

    Denn der Einwand der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs steht dem Auskunftsanspruch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat anschließt, regelmäßig nicht entgegen, da die Beurteilung, ob und in welchem Umfang der Unterhaltsanspruch verwirkt ist, sich ohne Kenntnis der maßgeblichen Einkünfte nicht beurteilen lässt und sachgerecht hierrüber erst befunden werden kann, wenn die Höhe des Unterhaltsanspruchs festgestellt ist (BGH FamRZ 1983, 996; FamRZ 1994, 558 OLG München FamRZ 1989, 284, 286; OLG Frankfurt FamRZ 1993, 1241; BeckOK BGB/Reinken, Stand: 01.08.2023, § 1605 Rn. 19).
  • OLG München, 30.04.1997 - 12 UF 661/97

    Grenze für den Verlust des Auskunftsanspruchs über Vermögensverhältnisse bei

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  • SG Berlin, 25.03.2013 - S 160 AS 3191/12

    Verpflichtung zur Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der

    Hierzu gehören auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien, weshalb nach herrschender Meinung § 1579 BGB dem Auskunftsanspruch regelmäßig nicht entgegensteht (vgl. BGH FamRZ 1983, 456; OLG Frankfurt FamRZ 1987, 947; FamRZ 1988, 62; OLG München, FamRZ 1988, 1285; FamRZ 1989, 284).
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   OLG Karlsruhe, 20.05.1988 - 2 WF 22/88   

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OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Mai 1988 - 2 WF 22/88 (https://dejure.org/1988,15744)
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Papierfundstellen

  • FamRZ 1989, 284 (Ls.)
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