Rechtsprechung
BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88 |
Zusammenleben mit neuem Partner
§ 1570 BGB, zur Frage einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils, wenn das Kind zwischen 8 und 11 Jahre alt ist (nach dem Einzelfall);
§§ 1573 Abs. 2, 1577 BGB, zur Frage der Anrechnung fiktiver Einkünfte, wenn der Unterhaltsberechtigte nichtehelich mit einem neuen Partner zusammenlebt, zur (grundsätzlich zu verneinenden) Anwendung von § 1579 Nr. 7 BGB in diesem Fall
Volltextveröffentlichungen (4)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Anrechnung bei Ehegattenunterhalt
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berechnung der Höhe der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem geschiedenen Ehegatten - Anforderungen an das Vorliegen einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils - Voraussetzungen der Bedürftigkeit eines geschiedenen Ehegatten - Auswirkungen eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- taz.de (Pressebericht, 23.12.1988)
Alte Alimente auch bei neuer Liebe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 1083
- NJW-RR 1989, 580 (Ls.)
- MDR 1989, 528
- FamRZ 1988, 487
- FamRZ 1989, 487
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81
Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen …
Auszug aus BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88
Die nach der Scheidung anhaltenden Beziehungen der Ehefrau zu M. erfüllen den Tatbestand des § 1579 Nr. 6 BGB schon deshalb nicht, weil ihre Verpflichtung zur ehelichen Treue mit der Scheidung ihr Ende gefunden hat (Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 - FamRZ 1983, 569, 572).Obwohl nach der Scheidung, wie oben unter a) ausgeführt, nicht mehr von einem Fehlverhalten gesprochen werden kann, kann in einem solchen Fall eine (uneingeschränkte) Inanspruchnahme auch auf nachehelichen Unterhalt für den Verpflichteten unzumutbar sein und daher den Härtegrund des § 1579 Nr. 7 BGB erfüllen (Senatsurteile vom 26. Januar 1983 aaO Seite 572; vom 23. März 1983 - IVb ZR 371/81 = FamRZ 1983, 676; vom 9. November 1983 - IVb ZR 22/82 = FamRZ 1984, 154, 155).
Als Härtegrund im Sinne des § 1579 Nr. 7 BGB hat es der Senat ferner angesehen, wenn der Unterhaltsberechtigte von einer Eheschließung mit seinem neuen Partner nur deshalb absieht, weil er den Unterhaltsanspruch gegen seinen geschiedenen Ehegatten nicht verlieren will (Senatsurteile vom 26. Januar 1983 aaO; vom 11. Juli 1984 - IVb ZR 22/83 - FamRZ 1984, 986, 987; vom 20. Mai 1987 - IVb ZR 50/86 - FamRZ 1987, 1011, 1014; zu § 66 EheG vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 711/80 - FamRZ 1982, 896, 897).
Das ist der Fall, wenn kein verständlicher Grund dafür ersichtlich ist, daß die Partner nicht zu einer "ehegleichen ökonomischen Solidarität" - also zu einer Unterhaltsgemeinschaft - gelangen, mithin gemeinsam wirtschaften, wobei der den Haushalt führende Partner wie in einer Ehe von dem anderen unterhalten wird (Senatsurteil vom 26. Januar 1983 aaO S. 572).
Wenn der Unterhaltsberechtigte zu einem neuen Partner ein auf Dauer angelegtes Verhältnis aufnimmt, kann das Erscheinungsbild dieser Verbindung in der Öffentlichkeit unter Umständen dazu führen, daß die Fortdauer der Unterhaltsbelastung und des damit verbundenen Eingriffs in seine Handlungsfreiheit und Lebensgestaltung für den Unterhaltspflichtigen unzumutbar wird (vgl. etwa Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 = FamRZ 1983, 569, 572).
- BGH, 11.07.1984 - IVb ZR 22/83
Unbilligkeit des Unterhaltsanspruchs bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des …
Auszug aus BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88
Als Härtegrund im Sinne des § 1579 Nr. 7 BGB hat es der Senat ferner angesehen, wenn der Unterhaltsberechtigte von einer Eheschließung mit seinem neuen Partner nur deshalb absieht, weil er den Unterhaltsanspruch gegen seinen geschiedenen Ehegatten nicht verlieren will (…Senatsurteile vom 26. Januar 1983 aaO; vom 11. Juli 1984 - IVb ZR 22/83 - FamRZ 1984, 986, 987; vom 20. Mai 1987 - IVb ZR 50/86 - FamRZ 1987, 1011, 1014; zu § 66 EheG vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 711/80 - FamRZ 1982, 896, 897).Dabei können die finanziellen Verhältnisse des neuen Partners insofern eine Rolle spielen, als sie den Unterhaltsberechtigten von einer Eheschließung mit ihm abhalten und daher der Annahme entgegenstehen können, dieser heirate den neuen Partner nur deshalb nicht, um seinen Unterhaltsanspruch aus der geschiedenen Ehe nicht zu verlieren (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1984 aaO).
Denn vor Ablauf einer solchen zeitlichen Mindestgrenze wird sich im allgemeinen nicht verläßlich beurteilen lassen, ob die Partner nur "probeweise" zusammen leben, etwa um eine spätere Eheschließung vorzubereiten - ein Verhalten, das keinen Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB erfüllt - oder ob sie auf Dauer in einer verfestigten Gemeinschaft leben und nach dem Erscheinungsbild der Beziehung in der Öffentlichkeit (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Juli 1984 - IVb ZR 22/83 = FamRZ 1984, 986, 987;… Johannsen/Henrich/Voelskow aaO § 1579 Rdn. 42;… Cuny aaO § 1579 Rdn. 44; auch Luthin FamRZ 1986, 1166 ff) diese Lebensform bewußt, auch für ihre weitere Zukunft gewählt haben.
- BGH, 20.05.1987 - IVb ZR 50/86
Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Änderung der …
Auszug aus BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88
Wie schon den Senatsurteilen vom 23. April 1980 (IVb ZR 527/80 = FamRZ 1980, 665, 668) und vom 25. Juni 1980 (IVb ZR 523/80 = FamRZ 1980, 879, 880) zu entnehmen ist, setzt dies allerdings voraus, daß der Partner finanziell imstande ist, die ihm erbrachten Leistungen zu vergüten (vgl. Senatsurteil vom 20. Mai 1987 - IVb ZR 59/86 = FamRZ 1987, 1011, 1013, 1014 m. Anm. Luthin).In seinem Urteil vom 20. Mai 1987 aaO S. 1014 hat der Senat, rund acht Monate vor Erlaß des Berufungsurteils, entschieden, ein verfügbarer Nettobetrag von 1.366 DM erlaube jedenfalls die Vergütung solcher Aufwendungen, die der Partner, wenn er alleine lebte, ebenfalls aus seinem verfügbaren Einkommen finanzieren müßte.
Als Härtegrund im Sinne des § 1579 Nr. 7 BGB hat es der Senat ferner angesehen, wenn der Unterhaltsberechtigte von einer Eheschließung mit seinem neuen Partner nur deshalb absieht, weil er den Unterhaltsanspruch gegen seinen geschiedenen Ehegatten nicht verlieren will (…Senatsurteile vom 26. Januar 1983 aaO; vom 11. Juli 1984 - IVb ZR 22/83 - FamRZ 1984, 986, 987; vom 20. Mai 1987 - IVb ZR 50/86 - FamRZ 1987, 1011, 1014; zu § 66 EheG vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 711/80 - FamRZ 1982, 896, 897).
- BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 61/86
Zurechnung von Einkünften wegen der Versorgung eines neuen Partners; …
Auszug aus BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88
Finanzielle Mittel, die der Unterhaltsberechtigte von dem neuen Partner für die gemeinsame Lebenshaltung entgegennimmt, mindern seine Bedürftigkeit; das gleiche gilt, wenn er seinem neuen Lebensgefährten durch Haushaltsführung oder sonstige Versorgung Dienstleistungen erbringt, für die ihm ein Entgelt zuzurechnen ist (BGH Urteil vom 26. September 1979 - IV ZR 87/79 = FamRZ 1980, 40, 42; Senatsurteil vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 61/86 = BGHR BGB § 1573 Abs. 4 Sicherung, nachhaltige 1 = FamRZ 1987, 689 m.w.N.).Dabei kann sich eine Unzumutbarkeit unabhängig von der Vorwerfbarkeit bestimmter Verhaltensweisen auch aus objektiven Gegebenheiten und Veränderungen der Lebensverhältnisse der früheren Ehegatten ergeben (vgl. Senatsurteil vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 61/86 = BGHR BGB § 1579 Nr. 7, Unzumutbarkeit 1).
- BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 523/80
Unterhaltsbedürftigkeit einer geschiedenen Ehefrau bei Zusammenleben mit einem …
Auszug aus BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88
Wie schon den Senatsurteilen vom 23. April 1980 (IVb ZR 527/80 = FamRZ 1980, 665, 668) und vom 25. Juni 1980 (IVb ZR 523/80 = FamRZ 1980, 879, 880) zu entnehmen ist, setzt dies allerdings voraus, daß der Partner finanziell imstande ist, die ihm erbrachten Leistungen zu vergüten (vgl. Senatsurteil vom 20. Mai 1987 - IVb ZR 59/86 = FamRZ 1987, 1011, 1013, 1014 m. Anm. Luthin).Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sie sich ein Entgelt für erbrachte Leistungen zurechnen lassen muß (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 523/80 = FamRZ 1980, 879, 880), hängt daher zunächst davon ab, in welchem Umfang sie ihrem Partner Betreuungs- und Versorgungsleistungen zukommen läßt.
- BGH, 26.05.1982 - IVb ZR 711/80
Verwirken des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten - Unterlassen einer neuen …
Auszug aus BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88
Als Härtegrund im Sinne des § 1579 Nr. 7 BGB hat es der Senat ferner angesehen, wenn der Unterhaltsberechtigte von einer Eheschließung mit seinem neuen Partner nur deshalb absieht, weil er den Unterhaltsanspruch gegen seinen geschiedenen Ehegatten nicht verlieren will (…Senatsurteile vom 26. Januar 1983 aaO; vom 11. Juli 1984 - IVb ZR 22/83 - FamRZ 1984, 986, 987; vom 20. Mai 1987 - IVb ZR 50/86 - FamRZ 1987, 1011, 1014; zu § 66 EheG vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 711/80 - FamRZ 1982, 896, 897). - BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 556/80
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse; …
Auszug aus BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88
Ähnlich wie unter bb) kann es zu beurteilen sein, wenn die Beziehung des Unterhaltsberechtigten zu seinem neuen Lebensgefährten wegen besonderer, etwa kränkender oder sonst anstößiger Begleitumstände geeignet ist, den Verpflichteten in außergewöhnlicher Weise zu treffen, ihn in der Öffentlichkeit bloßzustellen oder sonst in seinem Ansehen zu schädigen (vgl. etwa die Fälle nach § 66 EheG a.F.; Senatsurteil vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 556/80 = FamRZ 1981, 752, 753 unter I a.E.; vgl. auch Senatsbeschluß vom 23. November 1983 - IVb ZB 748/81 - zu § 1587c Nr. 1 BGB). - BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 527/80
Grobe Unbilligkeit des Trennungsunterhalts wegen Ausbrechens eines Partners aus …
Auszug aus BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88
Wie schon den Senatsurteilen vom 23. April 1980 (IVb ZR 527/80 = FamRZ 1980, 665, 668) und vom 25. Juni 1980 (IVb ZR 523/80 = FamRZ 1980, 879, 880) zu entnehmen ist, setzt dies allerdings voraus, daß der Partner finanziell imstande ist, die ihm erbrachten Leistungen zu vergüten (vgl. Senatsurteil vom 20. Mai 1987 - IVb ZR 59/86 = FamRZ 1987, 1011, 1013, 1014 m. Anm. Luthin). - BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 363/81
Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung einsetzenden Erwerbstätigkeit des …
Auszug aus BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88
Der Senat hat eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils bisher regelmäßig - im Sinne eines allgemeinen Erfahrungssatzes - verneint, solange das betreute Kind noch nicht acht Jahre alt ist (Senatsurteile vom 23. Februar 1983 - IVb ZR 363/81 = FamRZ 1983, 456, 458; vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 51/82 = FamRZ 1984, 356; s. auch Urteil vom 7. Oktober 1981 - IVb ZR 610/80 = FamRZ 1982, 25, 27). - BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 51/82
Berechnung des Trennungsunterhalts; Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse
Auszug aus BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88
Der Senat hat eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils bisher regelmäßig - im Sinne eines allgemeinen Erfahrungssatzes - verneint, solange das betreute Kind noch nicht acht Jahre alt ist (Senatsurteile vom 23. Februar 1983 - IVb ZR 363/81 = FamRZ 1983, 456, 458; vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 51/82 = FamRZ 1984, 356; s. auch Urteil vom 7. Oktober 1981 - IVb ZR 610/80 = FamRZ 1982, 25, 27). - BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 629/80
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit bei Betreuung mehrerer Kinder durch den …
- BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 64/82
Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des geschiedenen Ehegatten zu Gunsten …
- BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 748/81
Versorgungsausgleich nach Scheidung - Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zum …
- BGH, 26.09.1979 - IV ZR 87/79
Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhalt; Anforderungen an die Verwirkung …
- BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 13/85
Beginn der Zehn-Jahres-Frist bei schenkweisem Erlaß des Anspruchs auf eine Rente; …
- BGH, 09.11.1983 - IVb ZR 22/82
Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Aufnahme einer eheähnlichen Gemeinschaft
- BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 371/81
Rechtsfolgen nichtbestimmungsgemäßer Verwendung der auf die Krankheitsvorsorge …
- BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 610/80
Berücksichtigung der Folgen einer Fehlreaktion auf Trennung und Ehescheidung
- BGH, 01.03.2006 - XII ZR 157/03
Überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit eines Ehegatten; Berücksichtigung von …
Nach der Rechtsprechung des Senats braucht sich eine Ehefrau, die Unterhalt von ihrem Ehemann verlangt, im Regelfall nicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit verweisen zu lassen, solange sie ein Kind betreut, das noch nicht acht Jahre alt ist (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1994 - XII ZR 226/93 - FamRZ 1995, 291, 292 und vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 18/88 - FamRZ 1989, 487 m.w.N.). - AG Brandenburg, 31.03.2021 - 31 C 280/19
Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft - Eigentumsverhältnisse an …
Nach der herrschenden Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 08.05.2013, Az.: XII ZR 132/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2187 ff.; BGH , Urteil vom 03.02.2010, Az.: XII ZR 53/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 868 ff.; BGH , Urteil vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 39/06, u.a. in: NJW 2008, Seiten 3282 f.; BGH , Urteil vom 31.10.2007, Az.: XII ZR 261/04, u.a. in: NJW 2008, Seiten 443 ff.; BGH , Urteil vom 21.12.1988, Az.: IVb ZR 18/88, u.a. in: NJW 1989, Seiten 1083 ff.; OLG Zweibrücken , Urteil vom 28.01.1993, Az.: 5 UF 129/91, u.a. in: NJW 1993, Seite 1660 ), der das erkennende Gericht ebenso seit Jahren folgt ( AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.08.2002, Az.: 32 C 279/01, u.a. in: NJOZ 2003, Seiten 3028 ff. = BeckRS 9998, Nr. 74526 ), kann aber bei Aufnahme eines länger dauernden Verhältnisses zu einem Partner das Erscheinungsbild dieser Verbindung in der Öffentlichkeit dazu führen, dass damit gleichsam von einer "nichtehelichen Lebensgemeinschaft" im Rechtssinne ausgegangen wird.Dabei nimmt die herrschende Rechtsprechung zwar in der Regel eine gewisse Mindestdauer an, da sich erst dann verlässlich beurteilen lasse, ob die Partner nur probeweise zusammenleben oder ob sie auf Dauer in einer "nichtehelichen Lebensgemeinschaft" leben und nach dem Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit diese Lebensform bewusst auch für ihre Zukunft gewählt haben ( BGH , Urteil vom 08.05.2013, Az.: XII ZR 132/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2187 ff.; BGH , Urteil vom 03.02.2010, Az.: XII ZR 53/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 868 ff.; BGH , Urteil vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 39/06, u.a. in: NJW 2008, Seiten 3282 f.; BGH , Urteil vom 31.10.2007, Az.: XII ZR 261/04, u.a. in: NJW 2008, Seiten 443 ff.; BGH , Urteil vom 21.12.1988, Az.: IVb ZR 18/88, u.a. in: NJW 1989, Seiten 1083 ff.; OLG Zweibrücken , Urteil vom 28.01.1993, Az.: 5 UF 129/91, u.a. in: NJW 1993, Seite 1660; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.08.2002, Az.: 32 C 279/01, u.a. in: NJOZ 2003, Seiten 3028 ff. = BeckRS 9998, Nr. 74526 ), jedoch war dieses Indiz hier ebenso gegeben.
- BGH, 24.10.2001 - XII ZR 284/99
Versagung des nachehelichen Unterhalts wegen Aufnahme einer Beziehung
Angesichts des Alters des von der Beklagten betreuten Kindes Vanessa, das im Oktober 1997 erst sieben Jahre und zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht knapp neun Jahre alt war, traf die Beklagte jedenfalls keine Erwerbsobliegenheit im Umfang der seit Mai 1997 - anstelle der früheren Halbtagstätigkeit - ausgeübten Teilzeitbeschäftigung im Umfang von rund 28, 5 Stunden pro Woche (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 18/88 - FamRZ 1989, 487 und vom 12. März 1997 - XII ZR 153/95 - FamRZ 1997, 671, 673).Letztlich obliegt es der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters, ob er den Tatbestand des eheähnlichen Zusammenlebens aus tatsächlichen Gründen für gegeben erachtet oder nicht (Senatsurteile vom 11. Juli 1984 - IVb ZR 22/83 - FamRZ 1984, 986, 987; vom 21. Dezember 1988 aaO 490 f.; vom 28. November 1990 - XII ZR 1/90 - FamRZ 1991, 670, 672; vom 25. Mai 1994 - XII ZR 17/93 - FamRZ 1995, 540, 542 f.;… vom 12. März 1997 aaO S. 672).
- BGH, 20.03.2002 - XII ZR 159/00
Zum Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn die Ehefrau in einer verfestigten …
a) Die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt kann in entsprechender Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB unzumutbar sein, wenn der Unterhaltsberechtigte eine länger dauernde Beziehung zu einem anderen Partner eingegangen ist, die sich in einem solchen Maße verfestigt hat, daß sie als eheähnlich anzusehen ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 18/88 - FamRZ 1989, 487, 490 f.).Letztlich obliegt es der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters, ob er den Tatbestand des eheähnlichen Zusammenlebens aus tatsächlichen Gründen für gegeben erachtet oder nicht (Senatsurteile vom 11. Juli 1984 - IVb ZR 22/83 - FamRZ 1984, 986, 987; vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 18/88 - FamRZ 1989, 487, 490 f.; vom 28. November 1990 - XII ZR 1/90 - FamRZ 1991, 670, 672; vom 25. Mai 1994 - XII ZR 17/93 - FamRZ 1995, 540, 542 f.; vom 12. März 1997 - XII ZR 153/95 - FamRZ 1997, 671, 672 und vom 24. Oktober 2001 - XII ZR 284/99 - FamRZ 2002, 23, 25).
- BGH, 28.09.2005 - XII ZB 177/00
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei sehr kurzem Zusammenleben der Eheleute
Darüber hinaus hatte die Ehefrau selbst dann keinen Ehegattenunterhalt von dem Ehemann verlangt, als sie in den Jahren 1987 bis 1989 unstreitig keiner voll- oder teilschichtigen Erwerbstätigkeit nachging und sie grundsätzlich hierzu unterhaltsrechtlich auch nicht verpflichtet gewesen wäre, weil das zu betreuende Kind zu dieser Zeit noch nicht acht Jahre alt war (vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 18/88 - FamRZ 1989, 487 und vom 30. November 1994 - XII ZR 226/93 - FamRZ 1995, 291, 292). - BGH, 14.12.1994 - XII ZR 180/93
Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten bei langjährigem Zusammenleben …
Das Berufungsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung seiner Entscheidung rechtlich zutreffend davon ausgegangen, daß die für den Unterhaltsausschluß im Falle einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen Mann und Frau (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 18/88 = BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Härtegrund 3-5 = FamRZ 1989, 487) von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien hier nicht eingreifen und (auch) nicht entsprechend angewandt werden können.Es liegt also keiner der Fälle vor, in denen eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 6 und 7 BGB (entsprechend früher nach § 66 EheG) darauf gestützt wird, daß die Beziehung des Unterhaltsberechtigten zu einem neuen Lebenspartner - und dies könnte grundsätzlich auch für einen gleichgeschlechtlichen Partner gelten - wegen besonderer, etwa kränkender oder sonst anstößiger Begleitumstände geeignet ist, den Verpflichteten in außergewöhnlicher Weise zu treffen, bloßzustellen oder in seinem Ansehen zu schädigen (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 1988 aaO. FamRZ 490 unter cc) m.w.N.).
Damit scheidet schon aus diesem Grund eine (entsprechende) Anwendung der Grundsätze aus, die der Senat aus § 1579 Nr. 7 BGB zum Unterhaltsausschluß bei Begründung einer neuen Unterhaltsgemeinschaft im Sinne einer "ehegleichen ökonomischen Solidarität" - zwischen verschiedengeschlechtlichen Partnern - u.a. für die Fälle entwickelt hat, in denen die Partner von einer Eheschließung aus hinzunehmenden Gründen absehen, aber gemeinschaftlich wirtschaften, wobei der den Haushalt führende Partner wie in einer Ehe von dem anderen unterhalten wird (vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 1988 aaO. BGHR Härtegrund 4; vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 = FamRZ 1983, 569, 572).
Ihre Rüge zielt auf eine Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze, nach denen ein Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB mit der Folge der Unzumutbarkeit einer weiteren Unterhaltsbelastung für den Verpflichteten dann anzunehmen sein kann, wenn der Unterhaltsberechtigte seit längerer Zeit mit einem neuen, verschiedengeschlechtlichen Partner zusammenlebt und diese Beziehung sich in einem solchen Maße verfestigt hat, daß damit gleichsam "ein nichteheliches Zusammenleben an die Stelle einer Ehe getreten ist"; auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des neuen Partners kommt es in diesem Fall nicht entscheidend an (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 1988 aaO. BGHR Härtegrund 5 m.w.N.).
Vor diesem Hintergrund kann sodann die Fortdauer der Unterhaltsbelastung und des damit verbundenen Eingriffs in die Handlungs- und Lebensgestaltung des Verpflichteten, dessen Unterhaltspflicht mit einer Eheschließung der neuen Partner nach § 1586 BGB erlöschen würde, auch ohne die Eheschließung unzumutbar werden (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 1988 aaO.).
- OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 2 UF 21/08
Verfestigte Lebensgemeinschaft bedarf weder gemeinsamer Wohnung noch …
Der Vortrag, der Unterhaltsberechtigte lebe mit einem neuen Partner zusammen, wurde bis zum 01.01.2008 unter verschiedenen Gesichtspunkten im Rahmen der Versagung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB a. F. geprüft (BGH, FamRZ 1989, 487 sowie FamRZ 2002, 23 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 706 ; OLG Hamm, FamRZ 2007, 1106 ).Allein die Tatsache, dass der Unterhaltsberechtigte eine intime Beziehung - auch in der Form einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - zu einem neuen Partner eingeht und unterhält, reicht damit nicht aus, dass eine Unterhaltsverpflichtung, schon aus diesem Grunde generell als unzumutbar angesehen werden kann (BGH, FamRZ 1989, 487, 498).
Entscheidend ist insoweit das Erscheinungsbild der neuen Verbindung in der Öffentlichkeit, das die Fortdauer der Unterhaltsbelastung und den damit verbundenen Eingriff in Handlungsfreiheit und Lebensgestaltung des Unterhaltspflichtigen unzumutbar macht (BGH, FamRZ 1989, 487, 489).
- BGH, 12.03.1997 - XII ZR 153/95
Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt
Vor Ablauf einer gewissen Mindestdauer, die im Einzelfall kaum unter zwei bis drei Jahren liegen dürfte, wird sich in der Regel nicht verläßlich beurteilen lassen, ob die Partner nur "probeweise" zusammen leben oder ob sie auf Dauer in einer verfestigten Gemeinschaft leben und nach dem Erscheinungsbild der Beziehung in der Öffentlichkeit diese Lebensform bewußt auch für ihre weitere Zukunft gewählt haben (Senatsurteile vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 18/88 - BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Härtegrund 5 = FamRZ 1989, 487, 490 f; vom 11. Juli 1984 - IVb ZR 22/83 - FamRZ 1984, 986 987; vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 997) .Ist diese Voraussetzung erfüllt, dann kann von dem Zeitpunkt an in dem sich das nichteheliche Zusammenleben der neuen Partner als solchermaßen verfestigte Verbindung darstellt, die Bedeutung der geschiedenen Ehe als Grund für eine fortdauernde unterhaltsrechtliche Verantwortung des Verpflichteten gegenüber seinem geschiedenen Ehegatten zurücktreten, und es kann für den Verpflichteten objektiv unzumutbar werden, den früheren Ehegatten unter derartig veränderten Lebensumständen gleichwohl weiterhin (uneingeschränkt) unterhalten zu müssen (Senatsurteil vom 21. Dezember 1988 aaO).
- OLG Karlsruhe, 15.05.2008 - 2 UF 219/06
Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehung einer neuen …
Der Vortrag, der Unterhaltsberechtigte lebe mit einem neuen Partner zusammen, wurde bis zum 01.01.2008 unter verschiedenen Gesichtspunkten im Rahmen der Versagung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB a.F. geprüft (BGH, FamRZ 1989, 487 sowie FamRZ 2002, 23 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 706 ; OLG Hamm, FamRZ 2007, 1106 ).Allein die Tatsache, dass der Unterhaltsberechtigte eine intime Beziehung - auch in der Form einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - zu einem neuen Partner eingeht und unterhält, reicht damit nicht aus, dass eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem geschiedenen Ehegatten, der eine solche Beziehung unterhält, schon aus diesem Grunde generell als unzumutbar angesehen werden kann (BGH, FamRZ 1989, 487, 498).
Entscheidend ist insoweit das Erscheinungsbild der neuen Verbindung in der Öffentlichkeit, das die Fortdauer der Unterhaltsbelastung und den damit verbundenen Eingriff in Handlungsfreiheit und Lebensgestaltung des Unterhaltspflichtigen unzumutbar macht (BGH, FamRZ 1989, 487, 489).
- BGH, 03.12.2009 - IX ZB 139/07
Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils
Im Einzelfall kann dies nach den konkreten Umständen auch für die Betreuung eines Kindes bis zum elften Lebensjahr zutreffen (vgl. BGH, Urt. v. 21. Dezember 1988 - IVb ZR 18/88, NJW 1989, 1083, 1084). - OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 2 UF 112/18
Anspruchsübergang bei Sozialhilfegewährung auf Darlehensbasis
- BGH, 05.09.2001 - XII ZR 336/99
Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei Versorgung eines neuen Partners durch …
- KG, 09.02.1990 - 3 UF 5801/89
Anspruch auf Unterhalt während des Getrenntlebens; Anspruch auf Unterhalt nach …
- OLG Frankfurt, 10.05.2010 - 7 UF 91/09
Nachehelichenunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen des Lebens in …
- OLG Bremen, 27.03.2000 - 4 UF 16/00
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen langjähriger Partnerschaft ohne …
- OLG Bremen, 27.03.2000 - 4 W 16/00
Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt gemäß § 1579 Nr. 7 …
- OLG Schleswig, 02.05.2002 - 12 UF 82/01
Sozio-ökonomische, nicht zwingend sexuelle Lebensgemeinschaft als …
- OLG Frankfurt, 25.09.2006 - 25 U 21/05
Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen beim Gesamtschuldnerausgleich getrennt …
- BGH, 30.11.1994 - XII ZR 226/93
Betreuungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten trotz umfassenden …
- BGH, 25.05.1994 - XII ZR 17/93
Ehegattenunterhaltsanspruch - Vermögensanlage - Kürzung des Unterhaltsanspruchs - …
- OLG Düsseldorf, 17.06.2009 - 5 UF 238/08
Voraussetzungen für die Abänderung eines zur Zahlung nachehelichen Unterhalts …
- OLG Saarbrücken, 25.01.2006 - 9 UF 47/05
Nachehelicher Unterhalt: Unzulässige Doppelberücksichtigung der Tilgung von …
- BGH, 11.04.1990 - XII ZR 42/89
Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde
- OLG Koblenz, 15.09.1999 - 9 UF 535/98
Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen nichtehelicher Lebensgemeinschaft
- BGH, 28.11.1990 - XII ZR 1/90
Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen unbilliger Härte
- KG, 26.02.2010 - 13 UF 97/09
Trennungsunterhalt: Zubilligung eines Betreuungsbonus für den …
- OLG Hamm, 10.09.1997 - 10 UF 374/96
Unterhaltsausschluss bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft des …
- OLG Hamm, 10.07.1997 - 10 UF 374/96
Berechnung des Ehegattenunterhalts bei hohen Einkünften
- KG, 02.02.2006 - 19 UF 93/05
Einseitige Abkehr von der ehelichen Lebensgemeinschaft: Verwirkung des Anspruchs …
- OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 UF 117/07
Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung - Gesetzesänderung zum 1. 1. 2008 - …
- OLG Karlsruhe, 12.10.2005 - 18 UF 305/04
Verwirkung eines Anspruchs auf Nachscheidungsunterhalt: Verfestigung neuer …
- OLG Oldenburg, 30.04.2002 - 12 UF 202/01
Versorgungs- und Betreuungsleistungen als Vermögenswert; Anrechnungsmethode; …
- OLG Frankfurt, 21.08.2001 - 1 UF 94/01
Unterhaltsausschluss nach § 1579 Nr. 7 BGB
- OLG Oldenburg, 10.06.2010 - 14 UF 3/10
Verwirkung des Anspruchs auf titulierten Unterhaltsansprüche nach einer Scheidung …
- OLG Stuttgart, 16.04.2009 - 11 UF 277/08
Nachehelicher Unterhalt: Verwirkung der Unterhaltsanspruchs durch eine …
- OLG Hamm, 24.09.2004 - 11 UF 49/04
Geltendmachung der eheprägenden Finanzierungskosten für einen PKW statt der …
- BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 78/88
Wahrung der Belange eines dem Unterhaltsberechtigten zur Pflege oder Erziehung …
- OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
Nachehelicher Unterhalt: Betreuung eines behinderten ehegemeinsamen Kindes durch …
- OLG Schleswig, 06.02.2004 - 10 UF 91/02
Eigenmächtige Hausratsteilung als Verwirkungsgrund
- OLG Köln, 27.06.1997 - 4 UF 244/96
Auslegung der in einer Scheidungsfolgenvereinbarung enthaltenen Übernahme der …
- OLG Hamburg, 28.07.2004 - 2 UF 73/03
Höhe des Unterhalts der nichtehelichen Mutter; Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
- BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92
Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
- OLG Hamm, 18.03.1994 - 12 UF 349/93
Abänderung einer notariellen Unterhaltsvereinbarung - Erwerbsobliegenheit der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.1993 - 6 S 916/92
Hilfe zum Lebensunterhalt, hier: zur Wirtschaftsgemeinschaft iSv BSHG § 122 S 1 …
- OLG Zweibrücken, 14.05.2002 - 5 UF 28/00
Ein Unterhaltsanspruch ist verwirkt, wenn der Unterhaltsberechtigte mindestens …
- OLG Hamm, 13.12.1996 - 5 UF 42/96
Familienrechtliche Ausgestaltung der Berechnung des Anspruchs auf monatlichen …
- AG Bochum, 19.11.1997 - 58 F 161/97
Abänderungsklage auf eine weitere Erhöhung des nachehelichen Unterhalts für die …
- OLG Karlsruhe, 15.05.1996 - 2 UF 285/95
Vereinbarung - Auslegung - Anpassung - Abänderung - Aufrechnung Erstattung - …
- OLG Celle, 16.01.1992 - 17 WF 240/91
Zumutbare Erwerbstätigkeit bei Kinderbetreuung
- OLG Hamm, 18.10.1990 - 2 UF 480/89
Ausschluß des Unterhaltsanspruchs bei Zusammenleben des Unterhaltsberechtigten in …
- OLG Braunschweig, 29.01.2008 - 3 UF 53/07
Wirksamkeit einer Prozesserklärung bzgl. des Anerkenntnisses von …
- OLG Frankfurt, 15.01.1999 - 1 UF 208/98
Aufnahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Verwirkung des …
- OLG Karlsruhe, 22.12.1992 - 18 UF 55/92
Unterhalt; Ausschluß; Beziehung
- BGH, 28.11.1990 - XII ZR 26/90
Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung nach Änderung der Gesetzeslage
- OLG Saarbrücken, 21.11.1996 - 6 UF 35/96
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Aufnahme einer selbständigen …
- OLG Karlsruhe, 22.12.2010 - 16 UF 191/10
Versagung des nachehelichen Unterhalts aus Billigkeitsgründen
- OLG Köln, 21.03.2007 - 4 WF 28/07
Begründungspflicht für Nichtabhilfebeschluss - Aufhebung und Zurückverweisung bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2006 - L 2 RI 11/04
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.1993 - 6 S 1215/92
Sozialhilferecht: Verletzung von Selbsthilfepflichten; zumutbare Beschäftigung; …
- OLG Stuttgart, 09.09.2004 - 16 UF 126/04
Nachehelicher Unterhalt: Anrechnung von Einkünften des Unterhaltsberechtigten aus …
- OLG Saarbrücken, 05.02.2003 - 9 UF 104/01
Begrenzung des Trennungsunterhalts: Ausschluss bzw. Herabsetzung des Unterhalts …
- OLG Köln, 04.03.1999 - 10 UF 142/98
Härtegrund der eheähnlichen Gemeinschaft
- OLG Celle, 11.01.1994 - 18 UF 122/93
Zustimmung zur Zusammenveranlagung der Einkommensteuer; Verletzung von …
- OLG Köln, 06.03.2002 - 27 UF 122/01
Unterhaltsverwirkung bei Pflege durch neuen Partner
- OLG Hamm, 23.08.1993 - 4 UF 418/92
Nachehelicher Unterhalt; Kinderbetreuung durch den unterhaltsberechtigten …
- BGH, 27.03.1991 - XII ZR 96/90
Umdeutung einer Abänderungsklage in eine Vollstreckungsgegenklage; …
- OLG Schleswig, 27.03.2020 - 15 WF 52/18
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten für den Nachweis des Bestehens einer …
- OLG München, 02.04.1990 - 2 UF 1408/89
Ausschluss eines Unterhaltsanspruchs wegen Fehlverhaltens; Grobe Unbilligkeit; …
- OLG Brandenburg, 30.07.2014 - 13 UF 96/13
Nachehelichenunterhalt: Verletzung der Erwerbsobliegenheit des …
- OLG Jena, 23.09.2004 - 1 UF 140/04
Anspruch des Ehegatten auf Trennungsunterhalt bei Aufnahme einer ehewidrigen …
- OLG Hamm, 03.06.1997 - 7 UF 523/96
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen schwerwiegenden Fehlverhaltens
- OLG Celle, 18.06.1993 - 21 UF 235/92
Aufstockungsunterhalt; Verwirkungstatbestand; Gleichgeschlechtliche …
- OLG Jena, 04.11.2004 - 1 WF 303/04
Unterhaltsbedürftigkeit für Ausbildungsunterhalt: eheähnliches Verhältnis
- OLG Celle, 18.02.2000 - 15 UF 144/99
Nachehelicher Ehegattenunterhalt ; Prozessvergleich; Abänderung ; Grobe …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2005 - L 12 RJ 6/04
Gesetzliche Rentenversicherung: Wiederaufleben einer früheren Witwenrente nach …
- OLG Koblenz, 19.09.2001 - 9 UF 647/00
Verwirkung der nachehelichen Unterhaltsanspruchs infolge Eingehens einer …
- OLG Zweibrücken, 05.08.1997 - 5 UF 126/96
Unterhaltsanspruch einer Ehefrau gegen den Ehemann bei Betreuung eines …
- OLG Schleswig, 05.04.2000 - 15 UF 5/97
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung von Unterhalt; Berücksichtigung …
- OLG Schleswig, 07.11.2000 - 8 UF 220/99
Quotelung von Unterhaltsverpflichtungen - geschiedener Ehemann - nichtehelicher …
- OLG Celle, 21.04.1998 - 19 UF 252/97
Berücksichtigung der Nutzungen aus einem gemeinsamen Hausanwesen bei der …
- OLG Schleswig, 01.02.2000 - 8 UF 96/99
Nichteheliche Lebensgemeinschaft der geschiedenen Ehefrau
- OLG Koblenz, 29.03.2004 - 13 UF 567/03
Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehung eines …
- OLG Saarbrücken, 14.11.2001 - 6 UF 87/01
Unzumutbarkeit der Weiterzahlung nachehelichen Unterhalts
- OLG Schleswig, 31.08.1995 - 13 UF 208/94
Pflegeversicherungskosten als notwendiger Lebensbedarf
- LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 40/07
Rechtmäßigkeit der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs; Voraussetzungen für die …
- AG Oberhausen, 23.06.2004 - 40 F 15/01
Unterhaltsansprüche nach § 1572 BGB bei Erwerbsunfähigkeit eines Ehegatten …
- OLG Koblenz, 12.02.2001 - 9 WF 50/01
Betreuungsunterhalt für einen das gemeinsame Kind betreuenden Ehegatten
- OLG Nürnberg, 15.05.2000 - 10 UF 1280/00
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch später wegfallende …
- OLG Karlsruhe, 25.04.1996 - 2 UF 235/93
DDR - Flucht - Übersiedlung - Bundesrepublik - Einkommen - Härtefall
- OLG Hamm, 05.02.1996 - 6 UF 459/93
Mutwilliges Herbeiführen der Bedürftigkeit bei Alkohol- und …
- OLG Zweibrücken, 28.01.1993 - 5 UF 129/91
Abänderungsklage zur Änderung eines gerichtlichen Vergleichs
- OLG Bremen, 09.07.1990 - 4 UF 40/90
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten einer …
- OLG Bremen, 21.09.1998 - 5 WF 65/98
Verwirkung des Ehegattenunterhalts bei einer verfestigten nichtehelichen …
- OLG Karlsruhe, 02.04.1992 - 16 WF 43/92
Höhe des Erwerbstätigenbonus
- OLG Celle, 15.10.1991 - 18 UF 51/97
Anrechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens; Wohnwert des "Eigenbewohnten Hauses" …
- OLG Brandenburg, 08.03.2022 - 13 WF 31/22
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; …
- KG, 19.06.2001 - 13 UF 59/01
Stufenklage bei mittelbarem Auskunftsbegehren
- OLG Hamburg, 16.04.1998 - 10 UF 34/98
Anspruch des Ehemanns auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt bei Erwerbsaufgabe …
- OLG Nürnberg, 07.04.1997 - 10 UF 3326/96
- OLG Hamm, 19.05.1994 - 3 UF 361/93
Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Unterhalt
- OLG Schleswig, 14.10.1993 - 13 UF 200/92
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines getrennt lebenden Ehepartners
- OLG Düsseldorf, 26.04.1993 - 2 UF 200/92
Feste soziale Verbindung; Unterhaltsberechtigter; Neuer Partner; Zeitraum der …
- OLG München, 21.10.1992 - 12 UF 1006/92
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB; Ausschlussgrund der …
- OLG Düsseldorf, 28.02.1992 - 3 UF 147/91
Voraussetzung für die Anwendung der Härteklausel des § 1579 Nr. 7 BGB
- OLG Koblenz, 06.06.1991 - 11 UF 1106/90
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Beziehung zu einem neuen Partner
- OLG München, 10.02.2009 - 2 UF 1616/08
Nachscheidungsunterhalt: Verwirkung bei verfestigter nichtehelicher …
- OLG Köln, 11.05.1994 - 26 UF 211/93
- KG, 30.10.1997 - 16 UF 2423/97
Entrichtung von Ehegattentrennungsunterhalt ; Leistungsfähigkeit des Erzeugers; …
- BGH, 03.11.1994 - BLw 66/94
Bestimmung der Grundsätze einer Abweichungsrechtsbeschwerde
- AG Aichach, 09.12.2004 - 2 F 592/02
Versagung nachehelichen Unterhalts wegen grober Unbilligkeit auf Grund des …
- OLG Karlsruhe, 19.11.2004 - 13 UF 567/03
- OLG Saarbrücken, 29.05.1996 - 9 UF 155/95
- OLG Frankfurt, 02.10.2003 - 3 UF 101/03