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   BGH, 18.01.1989 - IVb ZB 82/87   

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BGH, 18.01.1989 - IVb ZB 82/87 (https://dejure.org/1989,1954)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1989 - IVb ZB 82/87 (https://dejure.org/1989,1954)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1989 - IVb ZB 82/87 (https://dejure.org/1989,1954)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Ausschluss der Versorgungsausgleichs aufgrund unbilliger Härte bei möglicher steuerlicher Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen und Sozialversicherungsrenten - Dienstunfähigkeit des Beamten nach Ehezeitende

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versorgungsausgleich - Grobe Unbilligkeit - Pensionen und Renten - Unterschiedliche Besteuerung - Ausgleichspflichtiger Ehezeitanteil - Vorzeitige Dienstunfähigkeit

Papierfundstellen

  • FamRZ 1989, 727
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Frankfurt, 17.04.2001 - 2 UF 217/99

    VA, Unbilligkeit, Herabsetzung des Ausgleichsbetrags

    Dies führt dazu, daß der Ausgleichsberechtigte beim Ausgleich nach § 1587 b Abs. 2 BGB bezüglich der Nettoerträgnisse der ihm gutgebrachten Anrechte mehr bekommt als der ausgleichspflichtige Ehegatte hinsichtlich seiner Nettoversorgung behält (BGH FamRZ 89, 727, Palandt-Brudermüller, 60. Aufl., § 1587 c Rdn. 24).

    Für die Anwendung der Härteklausel sind danach keine überzeugenden Kriterien zu gewinnen (BGH FamRZ 89, 727, OLG München FamRZ 00, 161).

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt - unter Bezugnahme auf verfassungsgerichtliche Entscheidungen (BVerfGE 54, 11, 39; 86, 369) - die Ansicht vertreten, daß es Sache des Steuergesetzgebers sei, für diese Fälle Abhilfe zu schaffen (BGH FamRZ 89, 727, FamRZ 95, 29, 30), ohne jedoch konkrete Wege aufzuzeigen, wie der Tatrichter bis dahin zu verfahren hat.

    Die Kürzung könnte allerdings nur bis auf den Betrag erfolgen, den der Ehegatte erhalten würde, wenn der Beamte nicht dienstunfähig geworden wäre, sondern bei Ehezeitende noch aktiv im Dienst gestanden hätte (BGH FamRZ 82, 36, 41; FamRZ 89, 727, 728).

  • BGH, 14.02.2007 - XII ZB 68/03

    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen steuerlicher Ungleichbehandlung von

    Unter der Geltung des alten Steuerrechts erschienen dem Senat die künftigen Besteuerungsgrundlagen auch deshalb ungewiss, weil damit gerechnet werden konnte, dass der Gesetzgeber in absehbarer Zeit die steuerliche Gleichbehandlung von Beamtenpensionen und Sozialversicherungsrenten verwirklichen werde (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 23. März 1988 ­ IVb ZB 51/87 ­ FamRZ 1988, 709, 710; vom 18. Januar 1989 ­ IVb ZB 82/87 ­ FamRZ 1989, 727, 728 und vom 28. Oktober 1992 ­ XII ZB 42/91 ­ FamRZ 1993, 302, 303).
  • BGH, 28.09.1994 - XII ZB 166/90

    Anwendung der Härteklausel bei unterschiedlicher Besteuerung von Rente und

    Danach ist der Berechnung des Versorgungsausgleichs die tatsächlich gewährte Versorgung zugrunde zu legen und der Ehezeitanteil nach dem Verhältnis der in der Ehezeit zurückgelegten Dienstzeit zu der insgesamt bis zur vorzeitigen Pensionierung währenden Gesamtzeit zu ermitteln (BGHZ 82, 66 ff; Senatsbeschlüsse vom 9. November 1988 - IVb ZB 53/87 - FamRZ 1989, 492, 493; vom 18. Januar 1989 - IVb ZB 82/87 - FamRZ 1989, 727, 728; vom 9. Mai 1990 - IVb ZB 58/89 - FamRZ 1990, 1341; und vom 18. September 1991 - XII ZB 169/90 - FamRZ 1991, 1415, 1416).

    Es ist daher grundsätzlich Sache des Steuergesetzgebers, hier Abhilfe zu schaffen (vgl. BVerfGE 54, 11 ff; Senatsbeschlüsse vom 23. März 1988 - IVb ZB 51/87 - FamRZ 1988, 709, 710; vom 18. Januar 1989 aaO. und vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844, 846 und vom 28. Oktober 1992 - XII ZB 42/91 - BGHR BGB § 1587c Nr. 1 grobe Unbilligkeit 12 = FamRZ 1993, 302).

    Die vorzeitige Pensionierung des Antragstellers führt, wie das Amtsgericht insoweit im Rahmen seines tatrichterlichen Ermessens geprüft und das Oberlandesgericht ohne Rechtsverstoß gebilligt hat, ebenfalls nicht zu einem Härtefall, da die erwerbsunfähige Antragsgegnerin keine die Versorgung des Antragstellers auch nur annähernd erreichende Rente mehr wird erzielen können (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Januar 1989 aaO. S. 728).

  • BGH, 02.10.1996 - XII ZB 96/93

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen einer noch nicht feststehenden Härte

    Senatsbeschluß BGHZ 82, 66, 79, Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 1989 - IVb ZB 82/87 - FamRZ 1989, 727, 728, vom 9. Mai 1990 - XII ZB 58/89 - FamRZ 1990, 1341, 1342, und bei längerer Trennung: Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80 - FamRZ 1983, 35, 36, und vom 28. Oktober 1992 - XII ZB 42/91 - FamRZ 1993, 302).
  • OLG Celle, 22.11.2010 - 10 UF 232/09

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung nachehezeitlicher rentenrechtlicher Zeiten

    Dabei hatte der BGH neben der Umgestaltung eines Versorgungsanrechts (Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis mit der Folge einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, BGH FamRZ 1988, 1148: 1989, 42; 1989, 43; 1989, 727) insbesondere eine Veränderung des Erwerbszeitraums des Versorgungsanrechts im Auge, die sich bei der zeitratierlichen Berechnung des Ehezeitanteils auswirkt, z.B. in der Beamtenversorgung oder der betrieblichen Altersversorgung durch vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand (vgl. BGH FamRZ 1989, 492; 1989, 727) oder Veränderung einer bei Ehezeitende bestehenden Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung (vgl. BGH FamRZ 1988, 940; 1989, 1060).
  • BGH, 15.03.1989 - IVb ZB 183/87

    Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

    Wie der Senat indessen mehrfach entschieden hat, ist es Sache der Steuergesetzgebung, hier Abhilfe zu schaffen (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 18. Februar 1987 - IVb ZB 112/85 = BGHR BGB § 1587c Nr. 1, grobe Unbilligkeit 3 und zuletzt vom 18. Januar 1989 - IVb ZB 82/87; s.a. BVerfGE 53, 257, 308).

    Denn die Rechtsprechung des Senats zu der insoweit allenfalls in Betracht kommenden Frage der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und gesetzlichen Renten im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hat seit Erlaß der Erstentscheidung im Jahre 1980 keine Änderung erfahren (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 18. Januar 1989 - IVb ZB 82/87 m.w.N.).

  • OLG Celle, 05.09.2007 - 10 UF 25/07

    Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren;

    Sobald der Versorgungsfall eingetreten ist und das tatsächlich erreichte Ruhegehalt feststeht, ist jedoch keine fiktive Berechnung mehr vorzunehmen, sondern im Versorgungsausgleich von der realen Versorgung und der dieser zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit auszugehen (vgl. BGH FamRZ 1982, 33, 40; 1989, 727, 728; 2007, 994, 995).
  • BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 17/88

    Versorgungsausgleich bei nicht vorherzusehender steuerlicher Ungleichbehandlung

    Auch der Senat hat wiederholt entschieden, daß es Sache des Steuergesetzgebers sei, Abhilfe zu schaffen (vgl. aus neuerer Zeit die Senatsbeschlüsse vom 18. Februar 1987 - IVb ZB 112/85 - BGHR BGB § 1587c Nr. 1, grobe Unbilligkeit 3, vom 23. März 1988 - IVb ZB 51/87 - FamRZ 1988, 709, 710, vom 18. Januar 1989 - IVb ZB 82/87 - FamRZ 1989, 727, 728, und vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Celle, 19.09.2003 - 10 UF 128/02

    Versorgungsausgleich: Behandlung von Bezügen aus einer mehrstufigen

    Befindet sich ein Ehegatte bei Ehezeitende bereits im Ruhestand, ist grundsätzlich von dem am Ehezeitende tatsächlich bezogenen Ruhegehalt und der bis zum tatsächlichen Eintritt in den Ruhestand zurückgelegten Dienstzeit auszugehen (BGH FamRZ 1982, 33; 1989, 727, 728).
  • OLG Celle, 27.08.1992 - 18 UF 81/92
    Zum einen ist die unterschiedliche Steuerlast von Versorgungen vom Grundsatz her nicht im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, weil es Sache des Gesetzgebers ist, die insoweit systembedingten Unterschiede in der Besteuerung von Altersrenten zu beheben (BGH in ständiger Rechtsprechung; vgl. etwa in FamRZ 1988, 709, 710; 1989, 725, 727; 1989, 727, 728; 1989, 844, 846; vgl. ferner OLG Koblenz, FamRZ 1992, 687 [OLG Koblenz 03.12.1991 - 11 UF 820/91] ; OLG Hamm, FamRZ 1992, 694, 695) [OLG Hamm 13.01.1992 - 12 UF 252/91] .
  • OLG Koblenz, 03.12.1991 - 11 UF 820/91

    Versorgungsausgleich; Beamtenpension; Quasi-Splitting; Ungleichbehandlung

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