Rechtsprechung
   BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 803/86, 1 BvR 1065/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,940
BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 803/86, 1 BvR 1065/86 (https://dejure.org/1989,940)
BVerfG, Entscheidung vom 06.06.1989 - 1 BvR 803/86, 1 BvR 1065/86 (https://dejure.org/1989,940)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juni 1989 - 1 BvR 803/86, 1 BvR 1065/86 (https://dejure.org/1989,940)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Zugewinnausgleichs in der Landwirtschaft

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Zugewinnausgleichs in der Landwirtschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Ertragswert - Landwirtschaftlicher Betrieb - Übernahme - Zugewinnausgleich

  • Jurion (Leitsatz)

    Ertragswert; Landwirtschaftlicher Betrieb; Übernahme; Zugewinnausgleich

  • Jurion (Leitsatz)

    Ertragswert; Landwirtschaftlicher Betrieb; Übernahme; Zugewinnausgleich

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 80, 170
  • NJW 1989, 3211
  • NJW-RR 1990, 130 (Ls.)
  • MDR 1989, 1074
  • DNotZ 1990, 302
  • FamRZ 1989, 939



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90

    Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen

    Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, daß es gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG verstoße, beim Zugewinnausgleich das den Ehegatten benachteiligende Ertragswertverfahren anzuwenden, wenn nicht damit gerechnet werden könne, daß der Eigentümer oder ein Abkömmling den landwirtschaftlichen Betrieb weiterführen oder wieder aufnehmen werde, sondern allenfalls ein entfernter Verwandter (BVerfGE 80, 170 ).

    cc) Die vom Beschwerdeführer im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1376 Abs. 4 BGB a.F. (vgl. BVerfGE 67, 348 [368 f.]; 80, 170 [180 f.]) erhobene Rüge ist ebenfalls nicht begründet.

    Er ist Ausfluß des Grundsatzes, daß zum Wesen der Ehe im Sinne der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG die Gleichberechtigung beider Partner gehört, die nach Beendigung der Ehe unter anderem auf die Aufteilung des in der Ehe erzielten Vermögenszuwachses wirkt (vgl. BVerfGE 67, 348 [364]; 80, 170 [180]).

  • BGH, 25.11.1998 - XII ZR 84/97

    Zur Bewertung des Anteils an einer Steuerberaterpraxis im Zugewinnausgleich

    Dieser rechtfertigt nach seinem Sinn und Zweck mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG grundsätzlich die Aufteilung des während der gesamten Ehezeit - von beiden Ehegatten oder einem von ihnen in ihrer von Gleichberechtigung geprägten partnerschaftlichen Gemeinschaft - erlangten Vermögens (vgl. BVerfG Beschluß vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 803, 1065/86 = FamRZ 1989, 939, 941) mit der Maßgabe, daß dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein hälftiger Anteil an dem erworbenen Wertzuwachs zusteht.
  • BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 75/88

    Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Rahmen des Zugewinnausgleichs

    Darüber hinaus hat es entschieden, das Opfer, das dem ausgleichsberechtigten Ehegatten aus der Anwendung des Ertragswertverfahrens erwächst, sei für ihn im Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG nur zumutbar, wenn es darum gehe, die Zerschlagung des Betriebes im Interesse des Ehepartners oder der Kinder zu vermeiden; es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 i.V. mit Art. 6 Abs. 1 GG , wenn nicht damit gerechnet werden könne, daß der Eigentümer oder ein Abkömmling den landwirtschaftlichen Betrieb weiterführen oder wiederaufnehmen werde, sondern allenfalls ein entfernterer Verwandter (Beschluß vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 803 und 1065/86 - FamRZ 1989, 939 ).
  • BGH, 06.02.1991 - XII ZR 57/90

    Bewertung von während der Ehe hinzuerworbenen Nutzflächen eines

    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dringt im Hinblick auf Art. 3, 6 GG auf eine restriktive Handhabung des § 1376 Abs. 4 BGB (vgl. BVerfGE 67 aaO. und FamRZ 1989, 939).
  • LG Schweinfurt, 25.10.1988 - 2 T 103/88

    Begründung der Nichtabhilfeentscheidung

    BVerfG, Beschluß vom 6.6.1989 - 1 BvR 803 und 1065186 - Aus dem Tatbestand: Verfahren 1 BvR 803/86: Die im Mai 1970 geschlossene Ehe des Beschwerdeführers wurde im Februar 1980 geschieden.

    Verfahren 1 BvR 1065/86: Die im April 1955 geschlossene Ehe des Beschwerdeführers wurde im Mai 1986 geschieden.

    Verfahren 1 BvR 803/86: 1. Die Anwendung des § 1376 Abs. 4 BGB kann zu verfassungswidrigen Ergebnissen führen, wenn bei Durchführung des Zugewinnausgleichsverfahrens ein landwirtschaftlicher Betrieb, wie ihn der Gesetzgeber schützen will, in der Lebenswirklichkeit nicht mehr vorhanden ist (vgl. BVerfG, a. a. 0., S. 368).

  • OLG Oldenburg, 27.09.2005 - 10 W 31/04

    Höferecht: Feststellung einer Hofeigenschaft im Zusammenhang mit der

    Nur unter dieser Voraussetzung und mit dem dargestellten sachlichen Grund lässt sich die Privilegierung des Hoferben im Vergleich zu den übrigen Erbberechtigten vertreten und ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vermeiden (vgl. BVerfGE 15, 337, 342; 67, 348, 359; 80, 170, 173;Wöhrmann, Einleitung, Rdnr. 15).
  • BGH, 28.04.1995 - BLw 73/94

    Wegfall der Hofeigenschaft

    Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts bedarf es allerdings keines Rückgriffs auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Zugewinnausgleich für den Fall, daß ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb im Anfangs- oder Endvermögen zu berücksichtigen ist (§ 1376 Abs. 4 BGB; BVerfGE 67, 348, 368; 80, 170, 180).
  • OLG Oldenburg, 20.12.2012 - 10 W 4/11

    Höfe- bzw. Erbrecht: Anzuwendendes Recht bei Erlöschen der Hofeigenschaft im

    Nur unter dieser Voraussetzung und mit dem dargestellten sachlichen Grund lässt sich die Privilegierung des Hoferben im Vergleich zu den übrigen Erbberechtigten vertreten und ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vermeiden (vgl. BVerfGE 15, 337, 342; 67, 348, 359; 80, 170, 173; Wöhrmann, Einleitung, Rdnr. 15).
  • OLG Frankfurt, 26.03.1999 - 1 UF 298/98
    In Übereinstimmung mit der Rechtssprechung des Senats (FamRZ 1989, S. 939) und des 2. Senats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (FamRZ 1993, S. 344 f.) ist auf die durch § 522 ZPO geschaffene Prozeßsituation § 91 a ZPO entsprechend anzuwenden, so daß hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Anschlußberufung eine zumindest überschlägige Sichtung und Wertung des Prozeßstoffes zu erfolgen hat.

    In Übereinstimmung mit der Rechtssprechung des Senats (FamRZ 1989, S. 939) und des 2. Senats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (FamRZ 1993, S. 344 f.) ist auf die durch § 522 ZPO geschaffene Prozeßsituation § 91 a ZPO entsprechend anzuwenden, so daß hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Anschlußberufung eine zumindest überschlägige Sichtung und Wertung des Prozeßstoffes zu erfolgen hat.

  • OLG Oldenburg, 27.09.2005 - 20 W 31/04
    Nur unter dieser Voraussetzung und mit dem dargestellten sachlichen Grund lässt sich die Privilegierung des Hoferben im Vergleich zu den übrigen Erbberechtigten vertreten und ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vermeiden (vgl. BVerfGE 15, 337, 342; 67, 348, 359; 80, 170, 173;Wöhrmann, Einleitung, Rdnr. 15).
  • OLG Oldenburg, 08.07.2005 - 10 W 31/04

    Höfeordnung (HöfeO), Hofeigenschaft, Wegfall der Hofeigenschaft, Betriebseinheit,

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