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   BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 28/88   

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https://dejure.org/1989,861
BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 28/88 (https://dejure.org/1989,861)
BGH, Entscheidung vom 24.05.1989 - IVb ZB 28/88 (https://dejure.org/1989,861)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 1989 - IVb ZB 28/88 (https://dejure.org/1989,861)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Reformatio in peius - Schlechterstellung - Aufhebung und Zurückverweisung der Sache - Nachehelicher Unterhalt - Unrichtige Errechnung der Anwartschaft der Ehefrau auf Beamtenversorgung - Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    ZPO § 565 Abs. 1
    Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1404
  • MDR 1989, 979
  • FamRZ 1989, 957
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02

    Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und

    Das Verschlechterungsverbot hat deshalb auch in diesen Fällen zu gelten, so daß die neue Entscheidung dem Rechtsmittelführer zumindest das gewähren muß, was ihm die allein von ihm ursprünglich angefochtene Entscheidung zubilligte (BGH, Beschl. v. 18. Dezember 1985 aaO; Beschl. v. 24. Mai 1989 - IVb ZB 28/88, NJW-RR 1989, 1404; Urt. v. 15. Oktober 1993 - V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 588; Musielak/Ball, aaO § 563 Rn. 16; Zimmermann, ZPO 5. Aufl. § 565 Rn. 4).
  • OLG Frankfurt, 16.01.2015 - 4 UF 255/14

    Zum Maßstab für die Prüfung des Entzugs der elterlichen Sorge

    Ein Schlechterstellungsverbot gilt in von Amts wegen zu betreibenden Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht, soweit sich die Schlechterstellung auf den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens beschränkt (vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 69, Rdnr. 21 unter Verweis auf BGH, FamRZ 1989, 957; NJW 1983, 174).
  • BGH, 03.12.2014 - XII ZB 355/14

    Verfahren auf Aufhebung einer Betreuerbestellung: Anforderungen an die

    Zu Unrecht stützt sich das Beschwerdegericht für seine gegenteilige Rechtsauffassung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach es im Einzelfall - etwa aufgrund der nach früherem Recht vorgeschriebenen Einheitlichkeit der Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder "um den Prozess in die richtige Lage zu bringen" - zulässig sein kann, dass das Revisionsgericht bei Verfahrensfehlern das Berufungsurteil auch dann in seinem ganzen Umfang aufhebt, wenn sich der Revisionsantrag nur auf den dem Revisionskläger ungünstigen Teil beschränkt (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Mai 1989 - IVb ZB 28/88 - FamRZ 1989, 957, 958 und BGH Urteil vom 14. Juli 1961 - VIII ZR 121/60 - NJW 1961, 1813, 1814).
  • BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90

    Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei in den Niederlanden

    Sollte sich danach ergeben, daß der Wertunterschied der beiderseits in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte größer ist als bisher angenommen, folgt allerdings aus dem auch im Verfahren über den Versorgungsausgleich geltenden Verschlechterungsverbot, daß eine Erhöhung des Ausgleichsbetrags von monatlich 516, 50 DM zu Lasten des Ehemannes nicht in Betracht kommt (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 24. Mai 1989 - IVb ZB 28/88 - FamRZ 1989, 957, 958).
  • BGH, 30.11.2012 - V ZR 245/11

    Berufungsverfahren: Teilanfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von

    Die Frage des Vorrangs zwischen dem Verschlechterungsverbot und dem Gebot der Berücksichtigung zwingenden Verfahrensrechts stellt sich daher bei einer möglichen Behebung des Mangels durch die untere Instanz letztlich nicht (BGH, Beschluss vom 24. Mai 1989 - IV b ZB 28/88, NJW-RR 1989, 1404; Urteil vom 18. Dezember 1985 - IV b ZB 677/81, NJW 1986, 1494, 1495 jeweils mwN).
  • BGH, 20.12.2006 - XII ZB 64/03

    Billigkeitsentscheidung im Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ehe nach

    Bei seiner erneuten Entscheidung wird das Kammergericht auch zugunsten der Antragstellerin das Verbot der reformatio in peius zu beachten haben (für dessen Geltung im Versorgungsausgleichsverfahren vgl. Senatsbeschluss BGHZ aaO S. 185 ff; für den Fall der Zurückverweisung vgl. Senatsbeschluss vom 24. Mai 1989 ­ IVb ZB 28/88 ­ FamRZ 1989, 957, 958).
  • BGH, 15.10.1993 - V ZR 19/92

    Bestimmtheit eines Klageantrags; Rechtsstellung des Anschlußberufungsklägers

    Anders wäre es nur, wenn lediglich der Beklagte als Berufungskläger Revision eingelegt hätte, denn dann stünde auch bei Zurückverweisung des ganzen Rechtsstreits das Verbot der reformatio in peius einer Anschlußberufung entgegen (BGH, Beschl. v. 24. Mai 1989, IVb ZB 28/88, NJW-RR 1989, 1404).
  • OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 1 UF 297/15

    Versorgungsausgleich: Voraussetzungen des Ausschlusses wegen grober Unbilligkeit

    Eine Erhöhung des Ehezeitanteils zum Nachteil des Antragsgegners würde aber bereits am Verbot der Schlechterstellung scheitern, das im Fall der Einlegung einer Beschwerde durch einen Ehegatten gegen eine Versorgungsausgleichsentscheidung ohne Einschränkung gilt (Borth, Versorgungsausgleich in anwaltlicher und familiengerichtlicher Praxis, Kap. 11, Rn. 1398 f.; BGH FamRZ 1989, 957; OLG Brandenburg FamRZ 2015, 1033).
  • BGH, 07.10.1992 - XII ZB 58/91

    Stichtag für die Zugrundelegung der Regelaltersrente nach neuen Rentenrecht bei

    Ergibt sich bei Durchführung der Gesamtsaldierung ein Wertausgleich zugunsten der Ehefrau, der geringer ist als das ihr bisher Zugesprochene, wird das Oberlandesgericht das Verschlechterungsverbot zu beachten haben (Senatsbeschluß vom 24. Mai 1989 - IVb ZB 28/88 FamRZ 1989, 957, 958).
  • OLG Brandenburg, 11.12.2014 - 13 UF 205/13

    Versorgungsausgleich: Beurteilung des Verbots der Schlechterstellung des

    Während diese Ansicht nicht bestritten wird (BGH, NJW-RR 1989, 1404; Musielak/Borth- Borth/Grandel, § 68 Rdnr. 16 f., § 228 Rdnr. 31; MK-BGB- Dörr, vor § 217 FamFG Rdnr. 14; Zöller- Feskorn, § 69 FamFG Rdnr. 4; Erman- Norpoth, § 27 VersAusglG Rdnr. 25; MK-FamFG- Stein, § 228 Rdnr. 18), bleibt unerörtert, ob sich die Verschlechterung aus einem Vergleich der Ausgleichssalden des Beschwerdeführers ergeben soll oder für jedes einzelne Anrecht gesondert zu beurteilen ist.
  • BGH, 29.05.1991 - XII ZR 108/90

    Begriff der unzumutbaren Härte

  • OLG Nürnberg, 02.10.2017 - 11 UF 1080/15

    Versorgungsausgleich

  • BGH, 11.03.1992 - XII ZB 172/90

    Nichtbrücksichtigung von Anwartschaften bei Nachentrichtung freiwilliger Beiträge

  • OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 10 UF 144/03

    Kindesunterhalt; Abänderungsklage: Bindung an eine vorangegangene Entscheidung

  • OLG Frankfurt, 09.12.2014 - 4 UF 244/12

    Wertausgleich bei der Scheidung - externe Teilung

  • OLG Zweibrücken, 27.06.2003 - 2 UF 151/02

    Berufung in Unterhaltssachen: Versäumung der Anschließungsfrist; Verbot der

  • OLG Karlsruhe, 08.07.1999 - 5 UF 108/99

    VA-Beschwerdeberechtigung - Rechnungsposten

  • OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 4 UF 64/15

    Zur internen Teilung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung beim BVV

  • OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 4 UF 118/13

    Versorgungsausgleich: externe Teilung bei privater Rentenversicherung

  • OLG Nürnberg, 15.12.2016 - 11 UF 1479/14

    Versorgungsausgleich, Anwartschaft, Abzinsung, Ausgleichswert, Ende der Ehezeit,

  • OLG Karlsruhe, 08.04.2005 - 2 (20) UF 57/01

    Versorgungsausgleich: Behandlung einer auf einer Direktversicherung beruhenden

  • OLG Bremen, 23.02.2012 - 5 UF 76/11

    Berücksichtigung von im Ausland anfallenden Einkommensteuern bei der Durchführung

  • BGH, 07.10.1992 - XII ZB 53/91

    Anwendung einer vom öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger eingeführten

  • OLG Frankfurt, 26.03.2015 - 4 UF 365/14

    Brüssel- IIa-Verordnung und Anwendbarkeit Artikel 3 MSA

  • OLG Celle, 02.06.2004 - 12 UF 227/03

    Versorgungsausgleich: Ausgleich von Versorgungsanwartschaften bei der Provinzial

  • OLG Celle, 29.10.2004 - 12 UF 50/04

    Klage auf Nachscheidungsunterhalt: Zulässigkeit eines Teilurteils

  • OLG Frankfurt, 17.09.2001 - 5 UF 63/98

    Beschwerdeberechtigung, Versorgungsträger

  • OLG Saarbrücken, 25.11.2011 - 6 UF 142/11
  • BayObLG, 31.08.1995 - 3Z BR 176/95

    Vergütung eines Rechtsanwalts als Betreuer eines vermögenden Betreuten

  • OLG Köln, 23.12.1997 - 16 Wx 294/97

    Verschlechterungsverbot nach Beschwerdeentscheidung

  • BayObLG, 23.08.1995 - 3Z BR 125/95

    Reformatio in peius bei Festsetzung der Betreuervergütung

  • OLG Karlsruhe, 05.01.1994 - 16 UF 168/92
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