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Rechtsprechung
   BayObLG, 19.10.1989 - BReg. 1a Z 77/88   

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https://dejure.org/1989,5437
BayObLG, 19.10.1989 - BReg. 1a Z 77/88 (https://dejure.org/1989,5437)
BayObLG, Entscheidung vom 19.10.1989 - BReg. 1a Z 77/88 (https://dejure.org/1989,5437)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Januar 1989 - BReg. 1a Z 77/88 (https://dejure.org/1989,5437)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss der erbvertraglichen Bindung; Einsetzung eines Nacherben; Annahme einer Erbschaft in Bezug auf die berufliche Tätigkeit; Voraussetzungen der Zustimmungspflichtigkeit des Arbeitgebers bei einer Erbschaftsannahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1990, 301
  • Rpfleger 1990, 56
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 09.01.1998 - 29 U 90/97
    Die Bestimmung des § 10 BAT ist auch ein Verbotsgesetz in dem Sinne, daß ihre Mißachtung Konsequenzen für das verbotswidrig getätigte Rechtsgeschäft, also die Schenkung, nach sich zieht (ebenso Stach NJW 1988, 945; a.A. MünchKomm/Mayer-Maly, § 134 BGB, Rz. 28 a; offengelassen von BayObLG FamRZ 1990, 301; Staudinger/Sack, 13. Aufl., § 134 Rz. 218).
  • BayObLG, 12.09.1995 - 1Z BR 59/95

    Testierfähigkeit einer Person, die sich in Betreuung befindet; Einsetzung einer

    Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Begünstigung eines dem Bundes-Angestelltentarifvertrag unterstehenden Angestellten durch eine letztwillige Verfügung nur dann unter § 10 BAT fallen kann, wenn die Zuwendung ihre Grundlage im dienstlichen Bereich hat, d.h. wenn für sie nach den Umständen des Falles kein anderer Grund gefunden werden kann als der, daß dem Zuwendungsempfänger bestimmte Dienstleistungen obliegen (vgl. näher BayObLG FamRZ 1990, 301/302 f.).
  • BayObLG, 28.11.1989 - 1a BReg Z 72/89

    Zuständigkeit für das Verfahren der Beschwerde gegen die Ablehnung der

    Die Vorschrift des § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ist jedenfalls dann nicht gemäß § 14 FGG entsprechend anwendbar, wenn gegen die Entscheidung des Landgerichts in der Hauptsache ein Rechtsmittel gegeben ist (BayObLGZ 1989, 114/115; BayObLG FamRZ 1984, 73 m.w.Nachw. und Beschluß vom 19.10.1989 BReg. 1 a Z 77/88).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 24.08.1989 - AR 1 Z 90/89   

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https://dejure.org/1989,7042
BayObLG, 24.08.1989 - AR 1 Z 90/89 (https://dejure.org/1989,7042)
BayObLG, Entscheidung vom 24.08.1989 - AR 1 Z 90/89 (https://dejure.org/1989,7042)
BayObLG, Entscheidung vom 24. August 1989 - AR 1 Z 90/89 (https://dejure.org/1989,7042)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei nicht eindeutigem Wohnsitz; Begriff des Wohnsitzes; Rechtsnatur der Wohnsitzbegründung und der Wohnsitzaufgabe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1418 (Ls.)
  • FamRZ 1990, 301 (Ls.)
  • Rpfleger 1990, 73
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 06.02.2015 - 2 Wx 27/15

    Gegenstandswert der Eintragung als Eigentümer eines Grundstücks

    Bei der Aufhebung und Begründung eines Wohnsitzes handelt es sich um geschäftsähnliche Handlungen, die das Vorhandensein eines entsprechenden Willens voraussetzen (BGHZ 7, 104, 109; BGH, NJW-RR 1988, 387; BayObLG, Rpfleger 1990, 73 f.; m.w.Nachw.).

    Denn Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Erblassers, die nach § 8 BGB zur Unwirksamkeit eines Wohnsitzwechsels führen können, ist im Verfahren der Bestimmung des für ein Erbscheinverfahren zuständigen Gerichts nicht nachzugehen (BayObLG, Rpfleger 1990, 73 f.; ebenso BGH, NJW-RR 1988, 387 für das frühere Entmündigungsverfahren) - nichts anderes gilt für das hier vorliegende Verfahren auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses.

    Für das Verfahren der Zuständigkeitsbestimmung, das das Nachlassverfahren nur vorbereitet, ist deshalb nach allgemeinen Grundsätzen zu unterstellen, dass der Erblasser bei einem für die Zuständigkeit maßgeblichen Wohnsitzwechsel unbeschränkt geschäftsfähig war (BayObLG, Rpfleger 1990, 73 f.; Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 343 Rdn. 41).

  • BayObLG, 08.12.1989 - AR 1 Z 134/89

    Zuständigkeitsbestimmung im Rahmen einer Nachlaßsache; Unterstellung der

    Zwar kann im Verfahren der Zuständigkeitsbestimmmung die Geschäftsfähigkeit des Erblassers im maßgebenden Zeitpunkt einer Wohnsitzbegründung unterstellt werden (vgl. BGH NJW-RR 1988, 387 m.w.Nachw. für den Entmündigungsprozeß; BayObLG AR 1 Z 90/89, Beschluß vom 24.8.1989 S. 7/8).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 24.08.1989 - HR 1 Z 90/89   

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https://dejure.org/1989,12762
BayObLG, 24.08.1989 - HR 1 Z 90/89 (https://dejure.org/1989,12762)
BayObLG, Entscheidung vom 24.08.1989 - HR 1 Z 90/89 (https://dejure.org/1989,12762)
BayObLG, Entscheidung vom 24. August 1989 - HR 1 Z 90/89 (https://dejure.org/1989,12762)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1990, 301
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