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   BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 91/88   

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https://dejure.org/1989,916
BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 91/88 (https://dejure.org/1989,916)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1989 - IVb ZR 91/88 (https://dejure.org/1989,916)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 91/88 (https://dejure.org/1989,916)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Wirksamkeit von Scheidungsvereinbarungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 134, 138
    Zahlung einer Abfindungssumme für den Fall der Einreichung des Scheidungsantrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 703
  • NJW-RR 1990, 329 (Ls.)
  • MDR 1990, 524
  • DNotZ 1991, 489
  • FamRZ 1990, 372
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 27.11.1991 - IV ZR 164/90

    Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbrechtliche Schenkung

    Dementsprechend kann auch eine ehebedingte Zuwendung, durch die langjährige Dienste nachträglich vergütet werden, die ein Ehegatte dem anderen vor und nach der Eheschließung geleistet hat, im Rahmen des objektiv Angemessenen als entgeltlich anzusehen sein (vgl. dazu Senatsurteil vom 15.3.1989 - IVa ZR 338/87 - FamRZ 1989, 732 = LM BGB § 2325 Nr. 23; auch BGH Urteil vom 19.12.1989 - IVb ZR 91/80 - NJW 1990, 703 [BGH 19.12.1989 - IVb ZR 91/88] zu § 138 BGB).
  • BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09

    Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils;

    Im Hinblick auf die Zielsetzung des Versorgungsausgleichs hat er es stattdessen für gerechtfertigt gehalten, den Elementarunterhalt zu dem Entgelt aus einer Erwerbstätigkeit und den Vorsorgeunterhalt zu den Versicherungsbeiträgen in Beziehung zu setzen, die im Hinblick auf ein derartiges Erwerbseinkommen zu erreichen wären, und damit den Berechtigten hinsichtlich der Altersvorsorge so zu behandeln, wie wenn er aus einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit Einkünfte in Höhe des ihm an sich zustehenden Elementarunterhalts hätte (Senatsurteil vom 25. November 1998 - XII ZR 33/97 - FamRZ 1990, 372, 373 f.).
  • BGH, 19.02.2003 - XII ZR 142/00

    Wirksamkeit von Grundstücksgeschäften unter Ehegatten

    Auch der Senatsbeschluß vom 2. Oktober 1996 - XII ZB 1/94 - FamRZ 1997, 156, 157 und das Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 91/88 - FamRZ 1990, 372, 373 f. geben für die Richtigkeit der vom Oberlandesgericht vertretenen Rechtsmeinung nichts her.
  • OLG Köln, 05.11.2015 - 21 UF 32/15

    Sittenwidrigkeit eines Morgengabeversprechens nach iranischem Recht

    Ob ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt, mithin von den ethischen Grundlagen der Rechtsgemeinschaft abweicht, deshalb für sie unerträglich ist und verhindert werden muss, hängt von seiner Gesamtwürdigung ab, in die Inhalt, Beweggrund und Zweck des Geschäfts einzubeziehen sind (vgl. BGH, FamRZ 1990, 372 [373]; Palandt / Ellenberger, a.a.O., § 138 Rn. 8).

    Auch eine für die Antragstellerin bei der Eheschließung erkennbare krasse Überforderung des Antragsgegners durch die Morgengabe, die als Indiz für eine sittlich anstößige Ausnutzung einer emotionalen oder sozialen Zwangslage anzusehen sein (vgl. Palandt / Ellenberger, a.a.O., Rn. 38b m.w.N.; zurückhaltender OLG Hamm, a.a.O.) oder zusammen mit weiteren Umständen für eine Erschwerung der Scheidung als einzigen Zweck dieses Geschäfts sprechen könnte (vgl. BGH, FamRZ 1990, 372 [373 f.]; OLG Oldenburg, FamRZ 1994, 1454 [1455]), hat das Familiengericht zu Recht verneint.

  • BGH, 21.02.2014 - V ZR 176/12

    Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit

    Da bei Annahme einer schuldrechtlichen Verpflichtung des Beklagten, im Übertragungsfall die restlichen Darlehensschulden abzulösen, dann ein im Kern ausgewogenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung besteht, führt die Regelung nicht dazu, dass eine verständige Vertragspartei allein oder überwiegend aus wirtschaftlichen Erwägungen einen Scheidungsantrag stellt oder von der Stellung eines solchen Antrags abgehalten wird (zu Letzterem vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Dezember 1989 -IVb ZR 91/88, NJW 1990, 703, 704).
  • BGH, 31.10.1991 - IX ZR 303/90

    Anspruch des unentgeltlich für den Mandanten tätigen Rechtsanwalts; Zahlung einer

    Entscheidend ist, ob das Rechtsgeschäft nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Zweck und Beweggrund zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten vereinbart werden kann (BGHZ 86, 82, 88; 106, 269, 272 [BGH 19.01.1989 - IX ZR 124/88]; 107, 92, 97; BGH, Urt. v. 19. Dezember 1989 - IVb ZR 91/88, NJW 1990, 703, 704 [BGH 19.12.1989 - IVb ZR 91/88]; Senatsurt. v. 16. Mai 1991 - IX ZR 245/90, WM 1991, 1154, 1156).
  • KG, 05.09.2017 - 7 U 136/16

    Bereicherungsanspruch: Nichtigkeit eines Grundstückkaufvertrags bei deutlichem

    Ob ein Rechtsgeschäft gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zuwiderläuft, kann sich aus einer Gesamtwürdigung des Rechtsgeschäftes ergeben (vgl. BGH, NJW 1990, 703/704; NJW 2001, 1127; Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 138 Rn 2 ff.).
  • BGH, 02.10.1996 - XII ZB 1/94

    Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

    Daß in einem solchen Falle der Entschluß, sich scheiden zu lassen, einem der beiden Ehegatten aus wirtschaftlichen Gründen schwerer fallen könnte als dem andern, hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Vereinbarung (Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 91/88 - FamRZ 1990, 372, 373 m.N.).

    Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, wenn im Einzelfall ausnahmsweise das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit begründet sein soll (Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 aaO. und Senatsbeschluß vom 18. September 1996 aaO. m.N.).

  • OLG Celle, 24.06.2004 - 19 UF 59/04

    Inhaltskontrolle eines Ehevertrages bei einseitiger Lastenverteilung zu Ungunsten

    Danach waren sie der richterlichen Inhaltskontrolle zwar grundsätzlich zugänglich; Grenzen der Vertragsfreiheit gemäß § 134, 138 BGB wurden aber lediglich in Ausnahmefällen gesehen, sofern der Gesamtcharakter der Regelung hinsichtlich Inhalt, Beweggrund und Zweck und unter Hinzutreten besonderer Umstände des Einzelfalls gegen die guten Sitten verstieß (BGH FamRZ 1990, 372, 372; FamRZ 1992, 1403; FamRZ 1997, 156, 157).
  • BGH, 28.11.1990 - XII ZR 16/90

    Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats besteht für Vereinbarungen, durch die während der Ehe oder sogar schon vorher vorsorglich für den Fall der Scheidung der nacheheliche Unterhalt oder sonstige vermögensrechtliche Angelegenheiten geregelt werden, grundsätzlich volle Vertragsfreiheit, die auch einen Verzicht auf den Unterhaltsanspruch gemäß § 1570 BGB einschließt, § 1585c BGB (vgl. z.B. Senatsurteile vom 24. April 1985 - IVb ZR 22/84 - FamRZ 1985, 788, 789 und zuletzt vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 91/88 - BGHR BGB § 1585c, Scheidungsvereinbarung, vorsorgliche 1 = FamRZ 1990, 372, 373).
  • OLG Stuttgart, 20.06.2013 - 16 UF 285/12

    Berücksichtigung zur Vermögensbildung verwendeter Einkommensteile bei der

  • OLG Stuttgart, 29.07.1997 - 18 UF 112/97

    Wirksamkeit eines notariellen Vertrages über nachehelichen Unterhalt

  • OLG Dresden, 15.09.1999 - 20 UF 259/99

    Vergleich über die Zahlung von Kindesunterhalt; Unabänderlichkeit eines

  • OLG Hamm, 20.04.1999 - 29 U 186/98

    Zur Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvertrages

  • OLG Brandenburg, 12.01.1995 - 9 UF 90/94

    Klage auf Abänderung eines Unterhaltstitels; Minderung der Leistungsfähigkeit des

  • OLG Oldenburg, 08.03.1994 - 12 UF 168/93

    Sitten, gute, Verstoß, Sittenwidrigkeit, Zahlungspflicht, Scheidung

  • VG Freiburg, 11.12.1996 - 1 K 620/96

    Zustandshaftung für ein mit Altlasten kontaminierten Grundstück; Gefährdung des

  • OLG Koblenz, 05.02.1996 - 13 UF 625/95

    Wirksamkeit vermögensrechtlicher Vereinbarungen aus Anlaß der Scheidung;

  • OLG Köln, 08.07.1991 - 2 Wx 9/91

    Kostenprivileg bei Hofübergabe

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