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   BGH, 06.12.1989 - IVa ZR 59/88   

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https://dejure.org/1989,567
BGH, 06.12.1989 - IVa ZR 59/88 (https://dejure.org/1989,567)
BGH, Entscheidung vom 06.12.1989 - IVa ZR 59/88 (https://dejure.org/1989,567)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1989 - IVa ZR 59/88 (https://dejure.org/1989,567)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2048, 2306, 2305

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Deutung einer "wertverschiebenden" Teilungsanordnung als Vorausvermächtnis - Fehlen einer Angabe für die Erbquote bei dem Willen zur gegenständlichen Verteilung des Vermögens - Erforschung des wirklichen Erblasserwillens bei der Auslegung eines Testaments - Gleichzeitige ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2048, § 2306, § 2305
    Auslegung einer sogenannten wertverschiebenden Teilungsanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 391
  • MDR 1990, 605
  • DNotZ 1990, 805
  • FamRZ 1990, 396
  • WM 1990, 854
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OLG Stuttgart, 11.06.2018 - 8 W 198/16

    Auslegung eines Testaments

    Denn eine "wertverschiebende" Teilungsanordnung ist nicht möglich (BGH NJW-RR 1990, 391 ).

    In einer sogenannten "wertverschiebenden" Teilungsanordnung kann in Wirklichkeit ein Vorausvermächtnis gemäß § 2150 BGB liegen (BGH NJW-RR 1990, 391 ).

    In einem solchen Fall der erschöpfenden Zuwendung nach Vermögensgruppen sind die Erbteile anhand des wirtschaftlichen Wertverhältnisses der zugewandten Vermögensgruppen zum Gesamtnachlass zu ermitteln (BGH NJW-RR 1990, 391 ; BGH MDR 1960, 484 ; OLG München FamRZ 2010, 758 ; OLG Düsseldorf NotBZ 2013, 389).

  • BGH, 27.06.1990 - IV ZR 104/89

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Miterben zur Klärung einzelner

    Eine derartige Teilungsanordnung hat zur Folge, daß der durch sie "überquotal" ausgestattete Miterbe den ihm nicht gebührenden Mehrwert im Rahmen der Auseinandersetzung auf andere Weise wieder auszugleichen hat (Senatsurteil vom 6. Dezember 1989 - IVa ZR 59/88 - unter 3a - FamRZ 1990, 396 = WM 199O, 854).
  • OLG München, 27.08.2009 - 23 U 3098/06

    Testamentsauslegung: Zuwendung fast der gesamten Vermögensgegenstände des

    Eine solche testamentarische Aufteilung des Nachlasses kann als mit einer Teilungsanordnung verbundene Erbeinsetzung angesehen werden, wobei sich die jeweilige Erbquote aus dem Verhältnis des Wertes des zugewendeten Vermögensteils zum Wert des Gesamtnachlasses ergibt (BGH FamRZ 1990, 396, 398).

    Da eine wertverschiebende Teilungsanordnung nicht existiert, wäre zwar davon auszugehen, dass es sich dann vielmehr tatsächlich um ein Vorausvermächtnis handelt (BGH NJW-RR 1990, 391, 392 m.w.N.).

    Diese Auslegungsregel kommt aber erst dann zur Anwendung, wenn die Erbquoten nicht durch Auslegung des Testaments ermittelt werden konnten (BGH NJW-RR 1990, 391, 392; Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2091 Rn. 1 m.w.N.).

    Dann hat er nämlich verschieden hohe Erbquoten grundsätzlich in Kauf genommen (BGH NJW-RR 1990, 391, 392; BGH DNotZ 1972, 500).

    Dies hat allerdings nicht zur Folge, dass die Teilungsanordnung im Verhältnis zur Beklagten zu 1) vollständig als nicht angeordnet gilt, d. h. auch soweit sie die Erbquote festlegt (BGH NJW-RR 1990, 391, 392; a.A. RG LZ 1932, 1050, 1051).

  • OLG München, 21.05.2007 - 31 Wx 120/06

    Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei Verteilung des gesamten

    Sie kann auch ergeben, dass alle Bedachten Erben sind, wobei dann die Erbquoten anhand des wirtschaftlichen Wertverhältnisses der zugewandten Gegenstände oder Vermögensgruppen zu ermitteln sind (BGH FamRZ 1990, 396).
  • BFH, 06.10.2010 - II R 29/09

    Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und

    Der Wortwahl im Testament des V kommt dabei besonderes Gewicht zu, weil es notariell beurkundet ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 214; BGH-Urteil vom 6. Dezember 1989 IVa ZR 59/88, NJW-RR 1990, 391).

    In solchen Fällen kann eine Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen vorliegen, bei der durch die gegenständliche Verteilung der zum Nachlass gehörenden Gegenstände die Erbquote bestimmt wird (BGH-Urteil in NJW-RR 1990, 391).

  • OLG Frankfurt, 05.10.2007 - 3 U 272/06

    Testamentsauslegung: Behandlung einer von der grundsätzlich vorgesehenen

    Die Eltern hätten vielmehr eine völlige Gleichstellung beider Söhne nicht vorgesehen, sondern die gegenständlich zugewiesenen Vermögensteile nur "in etwa" als gleichwertig angesehen und deshalb verschieden hohe Erbquoten in Kauf genommen (vgl. BGH FamRZ 1990, 396).

    Der vom Beklagten zitierten Entscheidung (FamRZ 1990, 396) habe ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde gelegen.

    Wie der BGH in der vom Beklagten zitierten Entscheidung (FamRZ 1990, 396 = NJW-RR 1990, 391, bestätigt durch BGH FamRZ 1990, 1112 = NJW-RR 1990, 1220) entschieden hat, ist eine von einer im Testament grundsätzlich vorgesehenen Quotierung abweichende Zuweisung von bestimmten Nachlassgegenständen als Vorausvermächtnis anzusehen, soweit sie - vom Erblasser gewollt - über den Inhalt einer Teilungserklärung hinausgeht.

  • OLG München, 16.11.2016 - 20 U 2886/16

    Unzulässigerklärung einer Teilungsversteigerung von Grundstücken bei

    Im Gegenteil fallen die in § 2306 BGB a. F. genannten Beschränkungen und Beschwerungen nach allgemeiner Meinung grundsätzlich nicht im Ganzen, sondern nur hinsichtlich des Erbteils des Pflichtteilsberechtigten weg (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1989, IVa ZR 59/88, NJW-RR 1990, 391 ff., 393 Ziffer 5.a) m. w. N.; MünchKomm, BGB, 4. Aufl. 2004, § 2306 Rn. 16; Staudinger, BGB, 13. Aufl. 1998, § 2306 Rn. 35 m. w. N., Rn. 37 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 13.07.2011 - 1 U 43/10

    Zur Auslegung eines Testaments

    Eine solche testamentarische Aufteilung des Nachlasses kann dann als mit einer Teilungsanordnung verbundene Erbeinsetzung angesehen werden, wobei sich die jeweilige Erbquote aus dem Verhältnis des Wertes des zugewendeten Vermögensteils zum Wert des Gesamtnachlasses ergibt (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 391 [juris Rn. 34]).
  • AG Warstein, 19.10.2010 - VI 62/10

    Ausnahmsweise Annahme einer Erbeinsetzung durch Zuwendung von einzelnen

    Auch wenn der Erblasser durch Zuwendung von einzelnen Gegenständen oder Vermögensgruppen praktisch sein gesamtes Vermögen aufgeteilt hat, ist nur ausnahmsweise anzunehmen, dass er damit eine Erbeinsetzung bezweckt hat (im Anschluss an BGH NJW-RR 1990, 391 und NJW 1997, 392, entgegen OLG Hamm, Urteil vom 02.02.2010 (I-10 U 137.

    In dem in FamRZ 1990, 396, 397 = NJW-RR 1990, 391 betroffenen notariellen Testament war die Einsetzung zweier Erben ausdrücklich vorgenommen worden und u.A. aufgrund einer Vor- und Nacherbregelung nicht in Frage stehend.

  • KG, 19.01.2012 - 8 U 171/10

    Berliner Testament: Auslegung der Anordnung einer Voll- und Schlusserbfolge;

    § 2091 BGB ist jedoch erst dann maßgeblich, wenn andere Auslegungswege nicht zu einem klaren Ergebnis führen (BGH, NJW-RR 1990, 391).

    Bei der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments als einer Verfügung von Todes wegen ist nicht sein Wortlaut, sondern der wahre Wille des Erblassers maßgeblich (BGH, MDR 1960, 484; BGH, BGH, NJW-RR 1990, 391).

    Da die Erblasser das Vermögen gegenständlich verteilen wollten und zudem bestimmt haben, dass die Grundstücke und Häuser in der Familie bleiben sollen, also ausschließen wollten, dass eines der Kinder zum Verkauf eines Grundstückes gezwungen sein könnte, um seinen Bruder/Schwester auszahlen zu können, ist davon auszugehen, dass sie verschieden hohe Erbquoten in Kauf genommen haben (so auch BGH, NJW-RR 1990, 391).

  • BayObLG, 19.12.1996 - 1Z BR 107/96

    Zuwendung eines Bruchteils einer wertmäßig erheblichen Vermögensgruppe;

  • BayObLG, 29.11.1991 - BReg. 1 Z 26/91

    Wirksamkeit der Anfechtung einer erbvertraglichen Verfügung wegen Irrtums der

  • FG Niedersachsen, 25.06.2008 - 3 K 310/05

    Quotenbestimmende Teilungsanordnung bei rein testamentarischer Verteilung des

  • BayObLG, 08.05.2003 - 1Z BR 124/02

    Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis

  • BGH, 19.03.1992 - IX ZR 120/91

    Schadensersatz wegen einer angeblichen Amtspflichtverletzung eines Notars -

  • BFH, 02.07.2004 - II R 73/01

    Feststellungsbescheid über Grundstückswert - Bindungswirkung für ErbSt

  • OLG Hamm, 02.02.2010 - 10 U 137/09

    Auslegung eines Testaments mit Verfügung über einzelne Vermögensgegenstände

  • BayObLG, 24.02.1999 - 1Z BR 100/98

    Auslegung eines Testaments

  • OLG Saarbrücken, 06.03.2018 - 5 W 11/18

    (Kostenentscheidung nach Vergleichsschluss im Rahmen einer Erbteilungsklage

  • BayObLG, 12.11.1996 - 1Z BR 193/96

    Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Ergänzende Auslegung des Testaments;

  • OLG Düsseldorf, 04.02.2000 - 7 U 23/96

    Auslegung eines Testaments - Einsetzung des Bruders als Erben; Widerruf;

  • BayObLG, 25.03.1999 - 1Z BR 102/98

    Erbeinsetzung durch Zuwendung der wertmäßig wesentlichen Vermögensgegenstände

  • OLG Zweibrücken, 06.10.1997 - 3 W 166/97

    Formvorschriften beim Testament

  • OLG Hamm, 03.03.2009 - 10 U 95/08

    Auslegung einer letztwilligen Verfügung

  • BayObLG, 19.03.1998 - 1Z BR 82/97

    Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis kinderloser Ehegatten

  • OLG Köln, 24.01.1992 - 2 Wx 38/91

    Wertverhältnis der zugewandten Einzelgegenstände zum Wert des Nachlasses als

  • OLG Hamburg, 15.04.2019 - 2 W 58/18

    Vor- und Nacherbschaft: Surrogation bei Erwerb im Wege der

  • LG Karlsruhe, 07.10.2005 - 3 O 205/04

    Testamentsauslegung: Zuwendung eines Grundstücks an einen Miterben gegen

  • BayObLG, 04.11.1992 - 1Z BR 70/92

    Pflicht des Nachlassgerichts zur Erforschung des Sachverhalts zum Zeitpunkt der

  • LG Aurich, 23.02.1990 - 3 T 8/90

    Prüfungsbefugnis des GBA bei möglichem Gegensatz von Grundbucheintragung und

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