Rechtsprechung
   BGH, 24.01.1990 - XII ZR 2/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,714
BGH, 24.01.1990 - XII ZR 2/89 (https://dejure.org/1990,714)
BGH, Entscheidung vom 24.01.1990 - XII ZR 2/89 (https://dejure.org/1990,714)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1990 - XII ZR 2/89 (https://dejure.org/1990,714)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,714) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1477
  • NJW-RR 1990, 770 (Ls.)
  • MDR 1990, 717
  • FamRZ 1990, 499
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 11.05.1988 - IVb ZR 42/87

    Änderung der Steuerklasse; Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen; Versetzung in

    Auszug aus BGH, 24.01.1990 - XII ZR 2/89
    Es wird daran festgehalten, daß bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich auf das tatsächliche, auf der Grundlage der konkreten Steuerbelastung (hier: nach Steuerklasse I) verfügbare Nettoeinkommen des unterhaltsverpflichteten Ehegatten abzustellen ist (Bestätigung von NJW 1982, 1986; NJW 1988, 2105 [BGH 10.02.1988 - IVb ZR 19/87]; NJW 1988, 2101).

    Auch gegen diese Wertung bestehen aus Rechtsgründen keine Bedenken (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 42/87 = BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 14 = FamRZ 1988, 817, 819 m.w.N.).

    Ihr kann nicht gefolgt werden, wie der Senat bereits in den Urteilen vom 16. Dezember 1987 (IVb ZR 102/86 = BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 8 = FamRZ 1988, 265), vom 11. Mai 1988 (IVb ZR 42/87 = BGHR aaO. Unterhaltsbemessung 13 = FamRZ 1988, 817) und zuletzt - nach Erlaß des Berufungsurteils - vom 26. April 1989 (IVb ZR 59/88 = FamRZ 1989, 842) dargelegt und begründet hat.

  • BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 64/88

    Unterhalt - Unterhaltspflicht - Selbstbehalt - Nachehelicher Unterhalt - Treu und

    Auszug aus BGH, 24.01.1990 - XII ZR 2/89
    Die maßgebliche Unterhaltsquote für die Ehefrau kann deshalb entsprechend der Düsseldorfer Tabelle mit dem von dem Berufungsgericht in ständiger Rechtsprechung angewandten Satz von 3/7 angenommen werden (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 26. April 1989 aaO.).

    Angesichts dieses nur allgemeinen Bestreitens konnte das Berufungsgericht seiner Schätzung ohne Rechtsverstoß die Angaben der Klägerin zugrunde legen (vgl. Senatsurteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 64/88 = BGHR ZPO § 138 Abs. 2 Bestreiten, allgemeines 1).

  • BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 727/80

    Anrechnung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit bei der Unterhaltsbemessung;

    Auszug aus BGH, 24.01.1990 - XII ZR 2/89
    Es wird daran festgehalten, daß bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich auf das tatsächliche, auf der Grundlage der konkreten Steuerbelastung (hier: nach Steuerklasse I) verfügbare Nettoeinkommen des unterhaltsverpflichteten Ehegatten abzustellen ist (Bestätigung von NJW 1982, 1986; NJW 1988, 2105 [BGH 10.02.1988 - IVb ZR 19/87]; NJW 1988, 2101).

    Ein höheres Einkommen als monatlich 2.452,69 DM stand ihm also nicht zur Verfügung und kann deshalb auch nicht den Maßstab für einen nach seinem Einkommen zu ermittelnden Unterhaltsanspruch der Klägerin abgeben (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 727/80 = FamRZ 1983, 152, 153).

  • BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 16/87

    Voraussetzung für die Gewährung von nachehelichem Unterhalt -

    Auszug aus BGH, 24.01.1990 - XII ZR 2/89
    Damit waren die Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1573 Abs. 1 BGB nicht gegeben, und es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht die Grundlage des geltend gemachten Unterhaltsanspruchs der Klägerin nicht in § 1573 Abs. 1 BGB, sondern in Abs. 2 der Vorschrift gesehen hat (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 16/87 = FamRZ 1988, 927, 929).

    d) Das Berufungsgericht hat der Klägerin nach alledem zu Recht einen Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB zugesprochen, da sie sich aufgrund ihrer nicht ausreichenden Bemühungen um eine volle Erwerbstätigkeit behandeln lassen muß, als erziele sie Einkünfte aus einer solchen Tätigkeit, die jedoch nicht ausreichen, um ihren vollen eheangemessenen Unterhalt zu decken (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1988 aaO. S. 929).

  • BGH, 21.12.1977 - IV ZR 4/77

    Anspruch unterhaltspflichtiger geschiedener Eltern auf das Kindergeld

    Auszug aus BGH, 24.01.1990 - XII ZR 2/89
    Denn nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Parteien ist davon auszugehen, daß die Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Tochter gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB nach deren Volljährigkeit allein den Beklagten traf, so daß auch das (weiter an die Klägerin ausgezahlte) Kindergeld im Verhältnis zwischen den Parteien allein zur Erleichterung seiner Unterhaltslast dienen sollte (vgl. BGHZ 70, 151, 153) [BGH 21.12.1977 - IV ZR 4/77].
  • OLG Hamm, 15.02.1989 - 8 UF 376/88

    Ermittlung des Unterhaltsbedarfes; Eheliche Lebensverhältnisse; Voll

    Auszug aus BGH, 24.01.1990 - XII ZR 2/89
    Es stützt seine abweichende Meinung insbesondere auf folgende (ähnlich auch in dem Urteil des OLG Hamm - 8. FamS - FamRZ 1989, 742 angestellten) Überlegungen: Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, eine Umrechnung eines Nettoeinkommens von Steuerklasse I in Steuerklasse III sei mit erheblichen Unsicherheiten behaftet und stelle den Tatrichter vor kaum lösbare Probleme, überzeuge nicht; der Unterschiedsbetrag könne oft ohne Probleme aus den üblichen Steuertabellen abgelesen werden; im übrigen müsse der Tatrichter in Unterhaltsrechtsstreitigkeiten auch sonst mit Schätzungen und fiktiven Einkünften arbeiten.
  • OLG Hamm, 13.07.1988 - 10 UF 92/88
    Auszug aus BGH, 24.01.1990 - XII ZR 2/89
    Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Klägerin nach dem Maßstab der ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 BGB ist demnach auf das Nettoeinkommen abzustellen, das der Beklagte aufgrund der tatsächlichen Besteuerung nach Steuerklasse I zur Verfügung hat (ebenso OLG Hamm - 10. FamS - FamRZ 1988, 1283).
  • BGH, 11.07.1952 - III ZA 51/52

    Beschränkte Zulassung der Revision

    Auszug aus BGH, 24.01.1990 - XII ZR 2/89
    In dieser Situation greift der allgemeine Grundsatz durch, daß sich der Revisionsbeklagte mit eigenen Anträgen an das (zulässige) Hauptrechtsmittel anschließen kann (BGHZ 7, 62, 64).
  • BGH, 21.05.1968 - VI ZR 27/68

    Zulassung der Revision zum Oberlandesgericht - Entscheidung des

    Auszug aus BGH, 24.01.1990 - XII ZR 2/89
    Die Entscheidung, auf die sich der Beklagte hierbei bezieht (BGH NJW 1968, 1476, 1477), betraf indessen einen Fall, in dem die Revision nur wegen eines von zwei selbständigen Klageansprüchen zugelassen war.
  • BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82

    Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen

    Auszug aus BGH, 24.01.1990 - XII ZR 2/89
    Die Meinung des Senats steht im übrigen in Einklang mit seinem in ständiger Rechtsprechung vertretenen Standpunkt - von dem abzuweichen keine Veranlassung besteht -, daß die ehelichen Lebensverhältnisse nach § 1578 Abs. 1 BGB im wesentlichen durch die Einkünfte geprägt werden, die im Zeitpunkt der Scheidung für die Lebenshaltung verfügbar sind (Senatsurteil BGHZ 89, 108, 110) [BGH 23.11.1983 - IVb ZR 21/82].
  • BGH, 29.10.1986 - IVb ZR 82/85

    Unterhaltsanspruch des arbeitsuchenden Ehegatten

  • BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 40/87

    Unterhalt bis zur Erlangung angemessener Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung der

  • BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 19/87

    Berücksichtigung des Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung

  • BGH, 16.12.1987 - IVb ZR 102/86

    Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten bei arbeitsmarktbedingter

  • BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 59/88

    Selbstbehalt des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen

  • BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 3/89

    Formelle Rechtskraft von Urteilen der Oberlandesgerichte in Ehesachen;

  • BGH, 07.11.1990 - XII ZR 123/89

    Heranziehung eines Elternteils zum Barunterhalt; Begriff des anderen

    Dabei sind neben den Einkommensverhältnissen beider Eheleute - bei der Beklagten das Einkommen auf der Grundlage einer Steuerbelastung als Verheiratete (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 1990 - XII ZR 2/89 = FamRZ 1990, 499; vom 31. Januar 1990 - XII ZR 35/89 = FamRZ 1990, 503 m.w.N.) - auch die aus ihren Einkünften zu tilgenden Verbindlichkeiten und Belastungen angemessen zu berücksichtigen.
  • BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95

    Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld

    Kindergeld für gemeinsame Kinder hat der Senat bisher bereits im Rahmen der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs des berechtigten Ehegatten dem bereinigten Erwerbseinkommen des Unterhaltsverpflichteten hinzugerechnet, und zwar in voller Höhe, gleichgültig, ob es vom unterhaltsverpflichteten oder vom unterhaltsberechtigten Ehegatten bezogen wurde (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 1990 - XII ZR 2/89 - FamRZ 1990, 499, 502; vom 31. Januar 1990 - XII ZR 21/89 - FamRZ 1990, 979, 980; und vom 29. Januar 1992 - XII ZR 239/90 - FamRZ 1992, 539, 541) [BGH 29.01.1992 - XII ZR 239/90].
  • BGH, 19.07.2000 - XII ZR 161/98

    Berücksichtigung des Zählkindvorteils; Angemessenheit des Kindesunterhalts

    Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 24. Januar 1990 - XII ZR 2/89 - FamRZ 1990, 499 ff. m.w.N.) und wird auch von der Revision nicht beanstandet.
  • BGH, 26.09.1990 - XII ZR 45/89

    Nachehelicher Unterhaltsanspruch bei Teilerwerbstätigkeit

    Der Senat hat nach Erlaß des angefochtenen Urteils den eigenen Rechtsstandpunkt in mehreren Entscheidungen überprüft und dabei seine frühere Rechtsprechung unter Auseinandersetzung mit den teilweise abweichenden Meinungen, auch des Berufungsgerichts, bestätigt und weiterentwickelt (vgl. Senatsurteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 59/88 = BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1, Unterhaltsbemessung 16 = FamRZ 1989, 842; vom 24. Januar 1990 - XII ZR 2/89 = BGHR aaO, Unterhaltsbemessung 17 = FamRZ 1990, 499; vom 31. Januar 1990 - XII ZR 35/89 = BGHR aaO, Unterhaltsbemessung 21 = FamRZ 90, 503; vom 31. Januar 1990 - XII ZR 21/89 = BGHR aaO, Unterhaltsbemessung 20; vom 11. Juli 1990 - XII ZR 85/89; vom 20. Juli 1990 - XII ZR 73/89 und XII ZR 74/89).

    Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Klägerin nach dem Maßstab der ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) ist deshalb entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts das Nettoeinkommen zugrunde zu legen, das der Beklagte aufgrund der tatsächlichen Besteuerung nach Steuerklasse I zur Verfügung hat (Senatsurteile vom 20. Juli 1990 - XII ZR 73/89; vom 24. Januar 1990 - XII ZR 2/89 aaO).

    Daher muß auch dem unterhaltsberechtigten Ehegatten, der nach der Scheidung seinerseits eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat oder dem, wie hier, ein erzielbares Eigeneinkommen aus zumutbarer Erwerbstätigkeit angerechnet wird, von seinem Einkommen ein entsprechender Teil anrechnungsfrei belassen werden (Senatsurteile vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 = BGHR aaO, Unterhaltsbemessung 8 = FamRZ 1988, 265, 267 unter II 3; vom 24. Januar 1990 - XII ZR 2/89 aaO).

  • BGH, 31.01.1990 - XII ZR 21/89

    Bemessung des eigenen angemessenen Unterhalts

    Entsprechendes gilt, wenn dem Berechtigten wegen Verletzung seiner Erwerbsobliegenheit fiktive Einkünfte anzurechnen sind, diese aber seinen vollen Unterhalt nicht decken würden (Senatsurteile vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 16/87 - FamRZ 1988, 927, 929 und vom 24. Januar 1990 - XII ZR 2/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Wie der Senat wiederholt, zuletzt mit den zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteilen vom 24. und 31. Januar 1990 (XII ZR 2/89 und XII ZR 35/89) entschieden hat, sind Einkünfte, die die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmt haben, in der Höhe in die Bemessung des Unterhaltsbedarfs einzustellen, wie sie sich jeweils unter Berücksichtigung der gesetzlich bestimmten Abzüge als Nettobeträge ergeben.

  • BGH, 10.10.1990 - XII ZR 99/89

    Bemessung des Unterhalts nach langjährigem Getrenntleben; Erwerbstätigenbonus

    Sie lassen auch im Ergebnis keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 = BGHR BGB § 1573 Abs. 2 Ergänzungsanspruch 1; vom 24. Januar 1990 - XII ZR 2/89 = BGHR a.a.O. Ergänzungsanspruch 3 = FamRZ 1990, 499, 501 m.w.N.).

    Wie der Senat inzwischen mehrfach entschieden hat, gebieten es der Grundsatz der unterhaltsrechtlichen Halbteilung und der Gedanke der Gleichbehandlung beider Ehegatten, daß dem Unterhaltsberechtigten, der nach der Scheidung seinerseits eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat oder dem, wie hier, ein fiktives Eigeneinkommen angerechnet wird, ebenso wie dem unterhaltspflichtigen Ehegatten ein entsprechender Teil seines Eigeneinkommens anrechnungsfrei belassen wird (Senatsurteile vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 = BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 8 = FamRZ 1988, 265, 267; vom 24. Januar 1990 - XII ZR 2/89 = FamRZ 1990, 499, 503; vom 26. September 1990 - XII ZR 45/89).

  • OLG Nürnberg, 18.12.2018 - 11 UF 1557/06

    Befristung nachehelichen Unterhalts

    Grundsätzlich können Unterhaltsverpflichtungen gegenüber gemeinsamen nichtprivilegierten volljährigen Kindern bei der Berechnung des eheangemessenen Bedarfs berücksichtigt werden, wenn diese vor Rechtskraft der Scheidung entstanden sind und der angemessene Bedarf der Ehegatten noch gedeckt ist (BGH NJW 1990, 1477; OLG Celle, NJW-RR 2010, 1371; Palandt/Brudermüller, a. a. O., § 1578 Rn 50).
  • OLG Köln, 12.02.1997 - 14 WF 14/97

    Anforderungen an die Bemühungen des Unterhaltsverpflichteten um Arbeit; Darlegung

    Die Meldung beim Arbeitsamt ist notwendig, reicht aber für sich allein nicht aus (BGH FamRZ 1990, 499).

    Dem steht schon entgegen, daß die Meldung beim Arbeitsamt zwar erforderlich, aber nicht ausreichend ist, sondern der Verpflichtete daneben Stellensuche durch private Initiative betreiben muß (BGH FamRZ 1990, 499).

  • OLG Nürnberg, 18.12.2018 - 11 UF 1461/16

    Befristung nachehelichen Unterhalts

    Grundsätzlich können Unterhaltsverpflichtungen gegenüber gemeinsamen nichtprivilegierten volljährigen Kindern bei der Berechnung des eheangemessenen Bedarfs berücksichtigt werden, wenn diese vor Rechtskraft der Scheidung entstanden sind und der angemessene Bedarf der Ehegatten noch gedeckt ist (BGH NJW 1990, 1477; OLG Celle, NJW-RR 2010, 1371; Palandt/Brudermüller, a. a. O., § 1578 Rn 50).
  • BGH, 28.11.1990 - XII ZR 1/90

    Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen unbilliger Härte

    Insoweit wird - wegen der Berücksichtigung der Steuer - auf die Senatsurteile vom 24. Januar 1990 (XII ZR 2/89 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 17 = FamRZ 1990, 499), 31. Januar 1990 (XII ZR 35/89 - FamRZ 1990, 503) sowie zuletzt vom 26. September 1990 (XII ZR 84/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen) und - wegen des Erwerbstätigenbonus - auf die Senatsurteile vom 26. April 1989 (IVb ZR 59/88 - BGHR aaO. Unterhaltsbemessung 16 = FamRZ 1989, 842, 844), 31. Januar 1990 (aaO. S. 504) und 11. April 1990 (XII ZR 42/89 - FamRZ 1990, 989, 991) verwiesen, in denen sich der Senat mit den vom Berufungsgericht für seine abweichende Auffassung angeführten Gründen bereits auseinandergesetzt hat.
  • OLG Hamm, 07.10.2013 - 8 UF 213/12

    Höhe des nachehelichen Unterhalts

  • BGH, 20.07.1990 - XII ZR 73/89

    Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wegfall von Kindesunterhalt

  • OLG Köln, 05.02.2003 - 26 UF 15/02

    Auskunftsverlangen zur rückwirkenden Abänderung eines Unterhaltstitels

  • BGH, 28.11.1990 - XII ZR 26/90

    Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung nach Änderung der Gesetzeslage

  • BGH, 31.01.1990 - XII ZR 35/89

    Bestimmung der die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmenden Einkünfte

  • BGH, 26.09.1990 - XII ZR 84/89

    Nachehelicher Unterhalt bei zumutbarer Vollzeitbeschäftigung

  • OLG Köln, 06.02.1998 - 4 WF 294/97

    Annahme einer fiktiven Leistungsfähigkeit bei unzureichender Arbeitssuche;

  • OLG Hamm, 24.03.2004 - 11 UF 48/04

    Gewährung von Kindesunterhalt - zum Nachweis der fehlenden bzw. eingeschränkten

  • KG, 28.01.2002 - 25 WF 88/01

    Höhe des Selbstbehalts bei Minderjährigenunterhalt in sog. "Ost-West-Fällen";

  • OLG Saarbrücken, 23.07.1998 - 6 UF 6/98
  • OLG Bamberg, 05.03.1992 - 2 UF 93/91

    Fiktive Zinserträge bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts

  • KG, 03.01.2003 - 13 UF 249/02

    Nachehelicher Unterhalt: Prägendes Einkommen des den Haushalt führenden und die

  • OLG Hamm, 05.02.1996 - 6 UF 459/93

    Mutwilliges Herbeiführen der Bedürftigkeit bei Alkohol- und

  • LG Itzehoe, 28.04.2006 - 9 S 113/05

    Unterlassen einer Ausgleichszahlung wegen der aus einer gemeinsamen Veranlagung

  • AG Kerpen, 23.12.1998 - 50 F 190/98

    Rückwirkende Abänderung eines Vergleichs über Unterhalt; Herabsetzung des

  • OLG Saarbrücken, 23.06.1995 - 6 UF 28/95

    Berücksichtigung tatsächlicher Steuerabzüge bei Einkommensberechnung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht