Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 11.07.1989

Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.06.1989 - 10 UF 40/89   

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https://dejure.org/1989,2698
OLG Köln, 08.06.1989 - 10 UF 40/89 (https://dejure.org/1989,2698)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.06.1989 - 10 UF 40/89 (https://dejure.org/1989,2698)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Juni 1989 - 10 UF 40/89 (https://dejure.org/1989,2698)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Aachen - 24 F 1/88
  • OLG Köln, 08.06.1989 - 10 UF 40/89

Papierfundstellen

  • FamRZ 1990, 54



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 5/93

    Verheiratetes Kind - Kindergeld - Unterhalt

    Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Ehegatten ist von dessen Einkommen der angemessene Selbstbehalt abzuziehen: Ein Ehegatte schuldet dem anderen bei Vorhandensein leistungsfähiger Verwandter nur dann Unterhalt, wenn die Grenze des Selbsterhalts überschritten wird (OLG Köln vom 8. Juni 1989, FamRZ 1990, 54; Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main vom 5. Juni 1984, FamRZ 1985, 704; so auch der Senat im Urteil vom 11. Januar 1989, BSGE 64, 244, 247 [BSG 11.01.1989 - 10 RKg 14/87] = SozR 5870 § 2 Nr. 60).
  • BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 16/93

    Unterhalt - Kindergeldberechtigter - Ehegatte - Selbstbehalt

    Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Ehegatten ist von dessen Einkommen der angemessene Selbstbehalt abzuziehen: Ein Ehegatte schuldet dem anderen bei Vorhandensein leistungsfähiger Verwandten nur dann Unterhalt, wenn die Grenze des Selbstbehalts überschritten wird (OLG Köln vom 8. Juni 1989, FamRZ 1990, 54; OLG Frankfurt/Main vom 5. Juni 1984, FamRZ 1985, 704; so auch der Senat im Urteil vom 11. Januar 1989, BSGE 64, 244, 247 = SozR 5870 § 2 Nr. 60).
  • BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 14/93

    Anspruch auf Kindergeld/ Ausbildungskindergeld - Aufhebung eines Verwaltungsakts

    Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Ehegatten ist von dessen Einkommen der angemessene Selbstbehalt abzuziehen: Ein Ehegatte schuldet dem anderen bei Vorhandensein leistungsfähiger Verwandter nur dann Unterhalt, wenn die Grenze des Selbsterhalts überschritten wird (OLG Köln vom 8. Juni 1989, FamRZ 1990, 54; OLG Frankfurt/Main vom 5. Juni 1984, FamRZ 1985, 704; so auch der Senat im Urteil vom 11. Januar 1989, BSGE 64, 244, 247 [BSG 11.01.1989 - 10 RKg 14/87] = SozR 5870 § 2 Nr. 60).
  • BSG, 27.10.1993 - 10 RKg 16/93

    BGB § 1608, § 1610 Abs. 1, § 1610 Abs. 2; BKGG § 2 Abs. 2a

    Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Ehegatten ist von dessen Einkommen der angemessene Selbstbehalt abzuziehen: Ein Ehegatte schuldet dem anderen bei Vorhandensein leistungsfähiger Verwandten nur dann Unterhalt, wenn die Grenze des Selbstbehalts überschritten wird (OLG Köln vom 8. Juni 1989, FamRZ 1990, 54 ; OLG Frankfurt/Main vom 5. Juni 1984, FamRZ 1985, 704 ; so auch der Senat im Urteil vom 11. Januar 1989, BSGE 64, 244, 247 = SozR 5870 § 2 Nr. 60).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.07.1989 - 7 UF 140/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,2735
OLG Hamm, 11.07.1989 - 7 UF 140/89 (https://dejure.org/1989,2735)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.07.1989 - 7 UF 140/89 (https://dejure.org/1989,2735)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Juli 1989 - 7 UF 140/89 (https://dejure.org/1989,2735)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Personenkraftwagen; Wertung als Hausratsgegenstand

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 1031
  • FamRZ 1990, 54



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Hamm, 20.09.2001 - 5 U 225/99

    Anspruch auf Herausgabe eines PKW; Zugehörigkeit eines PKW zum Hausrat im Sinne

    Weitgehendes Einverständnis besteht ferner auch insoweit, als es für die Zugehörigkeit eines im Eigentum eines Ehegatten stehenden Pkw zum Hausrat auf eine entsprechende Widmung bzw. Zweckbestimmung des Fahrzeugs durch beide Ehegatten ankommt (s. nur OLG Hamm, FamRZ 1990, 54).

    aaa) Nach den Entscheidungen einiger Oberlandesgerichte kommt es maßgebend darauf an, "dass der streitbefangene Pkw nach der Zweckbestimmung beider Ehegatten ganz oder überwiegend in den Dienst des ehelichen und familiären Zusammenlebens gestellt war" (OLG Hamm, FamRZ 1990, 54; den vorzugsweisen Einsatz für private Zwecke verlangt auch OLG Hamburg, FamRZ 1990, 1118; ein "deutliches" Überwiegen wird gefordert von OLG Oldenburg, FamRZ 1997, 942).

  • BayObLG, 07.04.1998 - 1Z BR 16/98

    Konkludente Rechtswahl des Ehewirkungsstatuts

    Der Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit gilt nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung auch für den Regelungsbereich des Art. 14 EGBGB (BayObLG NJW-RR 1994, 771; OLG Hamm FamRZ 1990, 54/55; Palandt/Heldrich Rn. 7, Staudinger/von Bar/Mankowski BGB 13. Aufl. Rn. 34 f., jeweils zu Art. 14 EGBGB).
  • OLG Zweibrücken, 30.01.1991 - 2 UF 87/90

    Anfechtung einer im Hausratsverfahren nach § 1361a BGB in Verbindung mit § 18a

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  • OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - 13 VA 2/15

    Wirksamkeit einer im Ausland vollzogenen Privatscheidung

    Der Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit gilt nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung auch für den Regelungsbereich des Art. 14 EGBGB (BayObLG NJW-RR 1994, 771; NJW-RR 1998, 1538; OLG Hamm, FamRZ 1990, 54, 55).
  • LG Ravensburg, 31.03.1995 - 3 O 2221/94

    Ausgestaltung der Qualifizierung einer Segelyacht als Hausratsgegenstand;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • AG Weilburg, 26.05.1999 - 22 F 645/98

    Hausratsverteilung bei Getrenntleben: Kriterien für die Zugehörigkeit von

    Nach der zutreffenden Rechtspr. kann ein Pkw als Hausratsgegenstand angesehen werden, wenn die Nutzung des Pkw für familiäre Belange die berufsbedingte Nutzung des Fahrzeugs deutlich überwiegt (BGH, DRsp I (165) 213 f = NJW 1991, 1547, 1552 [zu § 1375 BGB]; OLG Hamm, FamRZ 1990, 54 ; OLG Zweibrücken, FamRZ 1991, 848 ).
  • AG Weilburg, 26.05.1999 - 22 F 645/98 EA-Nr

    Vorläufige Zuweisung eines Flügels für die Dauer eines Getrenntlebens; Flügel als

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • AG Weilburg, 26.05.1999 - 22 F 645/98 EA-Nr. 1

    Hausratsverteilung bei Getrenntleben: Kriterien für die Zugehörigkeit von

    Nach der zutreffenden Rechtspr. kann ein Pkw als Hausratsgegenstand angesehen werden, wenn die Nutzung des Pkw für familiäre Belange die berufsbedingte Nutzung des Fahrzeugs deutlich überwiegt (BGH, DRsp I (165) 213 f = NJW 1991, 1547, 1552 [zu § 1375 BGB]; OLG Hamm, FamRZ 1990, 54 ; OLG Zweibrücken, FamRZ 1991, 848 ).
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