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   LG Heilbronn, 21.09.1989 - 3 S 132/89 Gl   

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https://dejure.org/1989,6258
LG Heilbronn, 21.09.1989 - 3 S 132/89 Gl (https://dejure.org/1989,6258)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 21.09.1989 - 3 S 132/89 Gl (https://dejure.org/1989,6258)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 21. September 1989 - 3 S 132/89 Gl (https://dejure.org/1989,6258)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überleitung von Unterhaltsansprüchen der Eltern ; Verbot einer Aufrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 197
  • FamRZ 1990, 795
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

    Teilweise wird hierzu - mit dem Beschwerdegericht - die Auffassung vertreten, dass sich ein Träger öffentlicher Sozialleistungen wegen der auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche nicht auf ein Aufrechnungsverbot berufen könne, weil auch der Pfändungsschutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO mit dem Anspruchsübergang entfallen sei (LG Heilbronn FamRZ 1990, 795; Palandt/Grüneberg BGB 72. Aufl. § 394 Rn. 1; Staudinger/Gursky BGB [Bearbeitungsstand: 2011] § 394 Rn. 55; Erman/Wagner BGB 13. Aufl. § 394 Rn. 5; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 8 Rn. 77; Günther in: Schnitzler Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht 3. Aufl. § 12 Rn. 185; Born in Heiß/Born Unterhaltsrecht [Bearbeitungsstand: 2012] 27. Kap. Rn. 98; Scholz in Scholz/Kleffmann/Motzer Praxishandbuch Familienrecht [Bearbeitungsstand: 2012] Teil L Rn. 91).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2006 - 2 UF 180/05

    Aufrechnung mit Aufwendungsersatzanspruch gegen auf Sozialhilfeträger

    Der Senat vermag sich der vom LG Heilbronn (FamRZ 1990, 795) noch zur früheren Rechtslage (§ 90 BSHG a.F.), wonach der Unterhaltsanspruch des Sozialhilfeempfängers vom Sozialhilfeträger übergeleitet werden konnte, vertretenen Ansicht, dass das Aufrechnungsverbot nach Überleitung nicht gelte, nicht anzuschließen.
  • ArbG Essen, 29.08.2008 - 5 Ca 965/08

    Berücksichtigung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer

    Soweit eine Forderung auf einen Dritten übergegangen ist, greift § 394 BGB nicht mehr (LG Heilbronn v. 21.09.1989 - 3 S 132/89 - NJW-RR 1990, 197; Gursky in Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Auflage 2000, § 394 BGB Rn.29; Münchener Kommentar zum BGB - Schlüter, 5. Auflage 2007, § 394 Rn. 4).
  • AG Gummersbach, 12.11.1996 - 13 F 330/95

    Voraussetzungen für die Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage; Übergang von

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