Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 29.05.1991

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.07.1991 - 3 WF 40/91   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,3843
OLG Düsseldorf, 01.07.1991 - 3 WF 40/91 (https://dejure.org/1991,3843)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.07.1991 - 3 WF 40/91 (https://dejure.org/1991,3843)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Juli 1991 - 3 WF 40/91 (https://dejure.org/1991,3843)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,3843) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 91 Abs. 1, § 92, § 258

Papierfundstellen

  • FamRZ 1991, 1207
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 02.12.2009 - XII ZB 207/08

    Veranlassung für eine Klage auf vollen Unterhalt bei einer vorherigen Erbringung

    aa) Teilweise wird die Auffassung vertreten, ein Unterhaltsschuldner, der nur Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt erbringe, gebe durch sein Verhalten hinsichtlich des vollen Unterhaltsanspruchs Veranlassung zur Einreichung der Klage im Sinne von § 93 ZPO (OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1130; OLG Köln OLGR 2002, 384 und NJW-RR 1998, 1703; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1207; OLG Koblenz FamRZ 1986, 826; Zöller/Herget ZPO 28. Aufl. § 243 FamFG Rdn. 5 m.w.N.).
  • BGH, 01.07.1998 - XII ZR 271/97

    Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage; Berücksichtigung vorprozessual

    Das Amtsgericht konnte sich hierbei auf die inzwischen herrschende - auch vom Senat geteilte - Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung beziehen, nach der das Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage grundsätzlich auch dann zu bejahen ist, wenn der Verpflichtete den Unterhalt regelmäßig, pünktlich und in vollem Umfang bezahlt, zumal der Schuldner die freiwilligen Zahlungen jederzeit einstellen kann und der Gläubiger für diesen Fall einen Titel über den vollen Unterhalt benötigt (vgl. etwa van Els in Göppinger/Wax Unterhaltsrecht 6. Aufl. Rdn. 2036; BGB-RGRK/Mutschler 12. Aufl. vor § 1601 Rdn. 33; Soergel-Häberle BGB 12. Aufl. vor § 1601 Rdn. 12; auch MünchKomm/Köhler BGB 3. Aufl. § 1602 Rdn. 46; Zöller/Herget ZPO 20. Aufl. § 9 Rdn. 5; OLG Karlsruhe FamRZ 1979, 630 und FamRZ 1991, 468; OLG München FamRZ 1990, 778; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1207; OLG Hamm FamRZ 1992, 831).
  • KG, 03.04.2007 - 13 UF 46/06

    Kindesunterhalt: Anspruch auf Ersatz der Kosten für Halbtagsplatz im

    Demgegenüber gibt ein nur zu einer Teilleistung bereiter Unterhaltsschuldner nach anderer Auffassung zur Einreichung einer Klage auf den vollen Unterhaltsanspruch Veranlassung, so dass die Anwendung des § 93 ZPO hinsichtlich des unstreitigen Sockelbetrages nicht gerechtfertigt sei (OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1130, 1131; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1703; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1207, 1208, OLG Koblenz, FamRZ 1986, 826; Zöller/Herget, aaO § 93, Rdnr. 6).
  • OLG Brandenburg, 11.03.2004 - 9 UF 123/03

    Kostenentscheidung bei Parteiwechsel

    Erbringt der Schuldner jedoch nur Teilleistungen, gibt er bei Unterhaltssachen in der Regel Veranlassung zur Klage auf die Differenz zu dem vollen Unterhaltsbetrag (OLG Köln, NJW-RR 1998, 1703; OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 1207; OLG Koblenz, FamRZ 1986, 826).
  • OLG Stuttgart, 11.01.2001 - 18 WF 545/00

    Kosten bei sofortigem Anerkenntnis - Titulierung von Unterhaltsansprüchen -

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beklagte außergerichtlich nicht den vollen von der Klägerin geltend gemachten Unterhaltsbetrag in Höhe von 1.800 DM, sondern nur einen Teil-Unterhalt in Höhe von 1.590 DM anerkannt hat (etwa OLG Karlsruhe FamRZ 1985, 955 (bei nur geringem Rest); OLG Bremen FamRZ 1989, 876 f.; OLG Hamm FamRZ 1993, 712; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 117; OLG Frankfurt/M. FamRZ 1998, 445; Musielak/Wolsf, a. a. O.; aA OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1207; OLG Köln NJW-RR 1998, 1703 f. = FamRZ 1999, 175 (L); AG Charlottenburg FamRZ 1994, 117, 118; Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 93 Rz. 6 "Unterhaltssachen").
  • OLG Zweibrücken, 04.02.2002 - 2 WF 8/02

    Kosten des Rechtsstreits im Fall eines nur zur Teilleistung bereiten

    Demgegenüber gibt ein nur zu einer Teilleistung bereiter Unterhaltsschuldner nach anderer Auffassung (OLG Köln, NJW-RR 1998, 1703; OLG Düsseldorf, 3. Familiensenat, FamRZ 91, 1207; OLG Koblenz, FamRZ 86, 826; Zöller aaO § 93, Rdziff. 6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 93, Rdnr. 62) zur Einreichung einer Klage auf den vollen Unterhaltsanspruch Veranlassung, so dass die Anwendung des § 93 hinsichtlich des unstreitigen Sockelbetrages nicht gerechtfertigt sei.
  • OLG Oldenburg, 23.01.2003 - 2 WF 4/03

    Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im Unterhaltsprozess: Verneinung

    Für eine Klageveranlassung lässt sich auch nichts aus § 266 BGB herleiten (so OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1207).
  • OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 4 WF 85/08

    Anlass zur Klage gegen zu Teilleistungen bereiten Unterhaltsschuldner

    (vgl. OLG Stuttgart, NJW 1978, 112; OLG Koblenz, FamRZ 1986, 826; OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 1207, 1208; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1703; OLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 1130, 1131 f.; Zöller- Herget, 27. Aufl., § 93, Rn. 6 " Unterhaltssachen" ; Baumbach- Hartmann, 64. Aufl., § 93, Rn. 62 jeweils m.w.N. zum Streitstand).
  • OLG Hamm, 12.03.1992 - 2 WF 82/92

    Rechtsschutzinteresse an der Schaffung eines Unterhaltstitels

    Dies folgt aus § 258 ZPO wie auch daraus, daß freiwillige Zahlungen in Zukunft eingestellt werden können (ebenso OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 1207 m.w.N.; OLG Hamm, FamRZ 1983, 69).
  • OLG Nürnberg, 10.08.1999 - 10 WF 2504/99

    Kostenverteilung im Kindesunterhaltsprozess bei sofortigem Anerkenntnis des

    Der freiwillig und regelmäßig den Sockelbetrag bezahlende Beklagte trüge ein unverhältnismäßig hohes Prozeßrisiko, wenn man seine bisherige unstrittige Leistung nunmehr nur als unzureichende Teilleistung auf den geschuldeten Gesamtunterhalt betrachtete und daher wegen der nur teilweisen Leistung des geschuldeten Unterhalts eine Veranlassung zur Klage über den vollen Betrag bejahen würde (so aber OLG Stuttgart, NJW 1978, 112, OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 1207 m.w.N.).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 09.08.1993 - 142 F 6800/93
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.05.1991 - 19 W 11/91   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,3652
OLG Köln, 29.05.1991 - 19 W 11/91 (https://dejure.org/1991,3652)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.05.1991 - 19 W 11/91 (https://dejure.org/1991,3652)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Mai 1991 - 19 W 11/91 (https://dejure.org/1991,3652)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,3652) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1991, 1207
  • VersR 1992, 518
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Köln, 14.07.1993 - 17 W 145/93

    Streitwertbestimmung bei einseitiger Erledigung der Hauptsache

    Dieser Rechtsprechung hat sich inzwischen eine Vielzahl erst- und zweitinstanzlicher Gerichte angeschlossen (so u.a. OLG Köln - 6. Zivilsenat -, WRP 1986, 117; OLG Köln - 19. Zivilsenat - JurBüro 1991, 1385 = VersR 1992, 518 = FamRZ 1991, 1207; OLG Köln - 12. Zivilsenat -, OLGR Köln 1992, 112; ferner OLG Schlewig, SchlHA 1990, 9; OLG Koblenz, ZMR 1988, 433 = JurBüro 1988, 1725).
  • OLG Köln, 06.11.1991 - 19 W 43/91

    Klagerücknahme; Zahlung; Teilbetrag; Klageerhebung; Erledigungserklärung;

    Der Senat setzt sich hiermit nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 29. Mai 1991 in der Sache 19 W 11/91, die eine einseitige Teilerledigungserklärung des Klägers zum Gegenstand hatte.
  • OLG Köln, 11.10.2004 - 8 W 24/04

    Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

    Der 19. Zivilsenat schließlich ist einer früheren Entscheidung (VersR 1992, 518) dem Bundesgerichtshof gefolgt, während er in einer späteren (ZAP EN-Nr. 179/95) den hälftigen Hauptsachewert als Streitwert in Ansatz gebracht hat.
  • KG, 03.07.2003 - 12 W 128/03

    Räumungsklage: Streitwertbemessung nach einseitiger Erledigungserklärung des

    Demgegen geht die wohl überwiegende Meinung, insbesondere auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich der Streitwert im Fall der einseitigen Erledigungserklärung grundsätzlich auf das Kosteninteresse des Klägers ermäßigt (vgl. nur BGHZ 106, 359 [366 f.]; NJW-RR 1988, 1456; FamRZ 1990, 1225; VersR 1993, 625 [626]; NJW-RR 1990, 1474; 1993, 765; 1996, 1210; ebenso auch KG MDR 1999, 380 = KG-Report 1999, 156 [4. Senat]; KG-Report 1997, 283 [8. Senat]; OLG Celle, MDR 1988, 414; HansOLG Hamburg, JurBüro 1990, 912; SchlOLG, OLGR 1999, 79; OLG Köln, NZM 2000, 305 [16. Senat]; FamRZ 1991, 1207 [19. Senat]; Saarländisches OLG, OLGR 1998, 396; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 959 [13. Senat]; OLG Bamberg, JurBüro 1978, 1392; OLG München, NJW-RR 1995, 1086 [29. Senat]; OLG Stuttgart, MDR 1989, 266 [8. Senat]; OLG Naumburg, OLGR 1998, 32; FamRZ 2002, 680; OLG Dresden, NJW-RR 2001, 428; OLG Rostock, MDR 1993, 1019; aus der Literatur ebenso Anders/Gehle/Kunze, Streitwertlexikon, 4. Aufl., Stichwort "Erledigung der Hauptsache", Rn. 10; Wolst, in Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 91 a Rn. 47; Schwerdtfeger, in: Münchener Kommentar zur ZPO, Band 1, §§ 1-354, 2. Aufl., § 3 Rn. 68; Liebheit, AnwBl 2000, 73).
  • OLG Köln, 19.01.2000 - 16 Wx 191/99

    Beschwerdewert nach einseitiger Erledigungserklärung in WEG -Sachen

    Ein Teil der Spruchkörper folgt dem Bundesgerichtshof (z. B. OLG Köln - 6. ZS - WRP 1986, 117; OLG Köln - 12. ZS - OLGR 1992, 112; OLG Köln - 19. ZS - VersR 1992, 518), während andere mit der wohl überwiegenden Meinung in der Literatur annehmen, dass es bei dem ursprünglichen Wert verbleibe (z. B. OLG Köln - 17. ZS - MDR 1995, 103 m. w. Nachw.), und schließlich auch die Auffassung vertreten wird, dass ein Teil des ursprünglichen Wertes anzusetzen sei, weil es um einen Feststellungsantrag gehe ( z. B. OLG Köln - 22. ZS - JB 1991, 832).
  • OLG Köln, 12.01.1994 - 22 W 44/93

    Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

    Andererseits kann sich der Senat auch nicht der vom Bundesgerichtshof vertretenen Auffassung (zuletzt BGHZ 106, 359, 366 f. = NJW 89, 2885 ff., und NJW 1990, 3147/3148; ihm folgend u.a. OLG Köln WRP 86, 117 (6. ZS); VersR 89, 66 (7. ZS) VersR 92, 518 (19. ZS), OLG Hamm VersR 92, 514; OLG Nürnberg FamRZ 90, 1225; Zöller-Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 91 a RN 48 m.w.N.; vgl. auch die weiteren Nachweise bei Schneider, Streitwertkommentar, 10. Aufl., 1992, RN 1506) anzuschließen, wonach der Streitwert nach einseitiger Erledigungserklärung regelmäßig auf den Betrag der bis zur Erledigungserklärung entstandenen Kosten zu begrenzen ist, sofern nicht ausnahmsweise das Interesse an der Feststellung der ursprünglichen Erfolgsaussicht der Klage anders geartet sei (z.B. für Ehrenschutz BGH NJW 82, 718).
  • LAG Bremen, 21.10.1997 - 1 Sa 101/97

    Berufung: Wert der Beschwer

    Teils wird befürwortet, daß der Streitwert sich nur noch auf den Betrag der bisherigen Kosten belaufe (vgl. OLG Köln FamRZ 1991, 1207 ; Zöller/Vollkommer, 20. Aufl., Rdn. 48 zu § 91 a ZPO ; Münchner Kommentar-ZPO/Lindacher, Band 1, Rdn. 86 zu § 91 a ZPO ).
  • OLG Köln, 06.11.1991 - 19 U 43/91

    Festsetzung des Streitwertes bei einem teilweise übereinstimmend für erledigt

    Der Senat setzt sich hiermit nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 29. Mai 1991 in der Sache 19 W 11/91, die eine einseitige Teilerledigungserklärung des Klägers zum Gegenstand hatte.
  • OLG Naumburg, 08.07.1998 - 9 W 10/98

    Streitwertberechnung im Falle einer einseitigen Erledigungserklärung ;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht