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   BGH, 07.05.1991 - XII ZR 69/90   

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https://dejure.org/1991,5072
BGH, 07.05.1991 - XII ZR 69/90 (https://dejure.org/1991,5072)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1991 - XII ZR 69/90 (https://dejure.org/1991,5072)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1991 - XII ZR 69/90 (https://dejure.org/1991,5072)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe des Unterhaltsanspruchs einer geschiedenen Ehefrau - Bindung des Gerichts an die Parteianträge - Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen - Absetzung von Fahrtkosten - Strikte Halbteilung des Einsatzeinkommens - Neufestsetzung der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1346
  • FamRZ 1991, 1414
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.03.2014 - XII ZB 234/13

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des

    Damit hat das Beschwerdegericht sowohl gegen § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 308 Abs. 1 ZPO als auch gegen das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers im Beschwerdeverfahren (§ 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG iVm § 528 ZPO) verstoßen, was der Senat von Amts wegen auch ohne entsprechende Verfahrensrüge beachten muss (Senatsurteil vom 7. Mai 1991 - XII ZR 69/90 - FamRZ 1991, 1414; BGHZ 36, 316, 319).

    Diese Verfahrensfehler können in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht mehr geheilt werden (Senatsurteil vom 7. Mai 1991 - XII ZR 69/90 - FamRZ 1991, 1414).

  • BGH, 20.10.1993 - XII ZR 89/92

    Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines getrennt lebenden Ehegatten im Hinblick

    Danach ist bereits in dem Urteil vom 7. Mai 1991 (XII ZR 69/90 = FamRZ 1991, 1414), auf das auch die Revision verweist, ausgeführt worden, ein Kilometersatz von 0, 40 DM komme den tatsächlichen Kosten erheblich näher als der von dem Berufungsgericht seinerzeit angenommene Satz von 0, 10 DM pro Kilometer.
  • BGH, 08.07.1992 - XII ZR 127/91

    Angemessenheit des Kilometergeldes

    Da der Ehemann keine Angaben zur Größe und zum Typ seines Fahrzeugs gemacht hat, hält es der Senat - mangels sonstiger Anhaltspunkte - für angemessen, als Kilometerpauschale den auch sonst in der gerichtlichen Praxis herangezogenen Satz gemäß § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen von derzeit 0, 40 DM anzusetzen (vgl. Kalthoener/Büttner aaO Rdn. 844; Leitlinien des OLG Köln Nr. 43 und des OLG Schleswig II Nr. 2, abgedruckt bei Kalthoener/Büttner aaO S. 42 und 54; auch Senatsurteile vom 14. Dezember 1983 - IVb ZR 29/82 = FamRZ 1984, 988, 990 unter b) und vom 7. Mai 1991 (XII ZR 69/90 = FamRZ 1991, 1414).
  • OLG Bamberg, 05.03.1992 - 2 UF 93/91

    Fiktive Zinserträge bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts

    Bei der Frage, welcher Anteil des für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehenden Einkommens jedem Ehegatten zukommt, folgt der Senat dem Bundesgerichtshof (zuletzt u.a. BGH FamRZ 91, 304 ff., und BGH FamRZ 91, 1414 ff.) dahingehend, daß schon im Rahmen der Bedarfsbemessung nicht das gesamte Einkommen hälftig zu teilen ist, sondern für jeden Ehegatten ein gewisser Anteil vorab abzuziehen ist.
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