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LG Freiburg, 03.05.1991 - 5 O 373/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1353
Papierfundstellen
- FamRZ 1991, 1447
Wird zitiert von ... (4)
- LG Flensburg, 07.06.2006 - 1 T 30/06
Getrenntleben der Ehegatten: Pflicht zur Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts …
Vielmehr geht in solchen Fällen derjenige Ehegatte, der das von ihm geführte Fahrzeug als das "seine" betrachten darf, von Anfang an davon aus, dass der mit diesem Fahrzeug erzielte Schadensfreiheitsrabatt intern ihm zusteht und lediglich formell dem anderen Ehegatten, weil dieser nach außen hin den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat (…Wacke, in MünchKomm, Auflage 2000, § 1353 Rdnr. 28; Wever, FamRZ 2003, Seite 760, 761; LG Freiburg, FamRZ 1991, 1447; AG Euskirchen, FamRZ 1999, 380; AG Reutlingen, NJW-RR 2004, 601, 602). - OLG Bremen, 19.09.2014 - 4 UF 40/14
Schadensersatzpflicht eines Ehegatten wegen Ummeldens der Hausratversicherung auf …
Nach Auffassung des Senats ließe sich die Schadensersatzverpflichtung des Antragsgegners im vorliegenden Fall aber auch aus § 280 BGB i.V.m. § 662 BGB herleiten (…vgl. dazu auch LG Flensburg, a.a.O.; LG Freiburg, FamRZ 1991, 1447; Wever, FamRZ 2012, 416). - OLG Köln, 16.07.2002 - 14 WF 113/02
Klage eines Ehegatten auf Übertragung des Kfz-Schadensfreiheitsrabatts
Ebenso wenig ist etwa die Klage auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer eine Familiensache (BayOLG, FamRZ 1985, 947), auch nicht die Klage auf Aufteilung der Steuerrückerstattung (OLG Düsseldorf, FamRZ 1985, 82) bzw. die auf Teilhabe am Lohnsteuerjahresausgleich (BGH FamRZ 1980, 545), obwohl alle Fälle für eine etwaige Unterhaltsberechnung von Belang sein könnten (vgl. im übrigen die umfängliche Auflistung bei Wendl-Thalmann "Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis", 5. Aufl., § 8 Rz. 4 betreffend "Nichtfamiliensachen" sowie speziell die die vorliegende Fallgestaltung betreffenden Entscheidungen des OLG Stuttgart FamRZ 1989, 764 und LG Freiburg, FamRZ 1991, 1447). - LG Freiburg, 15.08.2006 - 5 O 64/06
Übertragung eines Schadensfreiheitsrabatts einer Kraftfahrzeugversicherung im …
In diesem Zusammenhang ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Ehegatte dem anderen aus der ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sein kann, den vom anderen erzielten Schadensfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung zu übertragen (Landgericht Freiburg FamRZ 1991, 1447; Amtsgericht Eulskirchen, FamRZ 1999, 380; Amtsgericht Reutlingen NJW-RR 2004, 601).