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   OLG Köln, 10.12.1990 - 2 Wx 51/90   

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https://dejure.org/1990,3708
OLG Köln, 10.12.1990 - 2 Wx 51/90 (https://dejure.org/1990,3708)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.12.1990 - 2 Wx 51/90 (https://dejure.org/1990,3708)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Dezember 1990 - 2 Wx 51/90 (https://dejure.org/1990,3708)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1991, 483
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10

    Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung

    Das Betreuungsgericht hatte deshalb die Angemessenheit der Tätigkeit und des Zeitaufwandes zu überprüfen, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein Vergütungsanspruch überhaupt entstanden war (BayObLG NJW 1988, 1919; FamRZ 1999, 1591, 1592; OLG Köln FamRZ 1991, 483).
  • LG Kassel, 22.03.2013 - 3 T 81/13

    Betreuung: Rechtsweg für Prüfung deliktischer Ansprüche gegen Betroffenen bei

    Es entspricht nämlich zutreffender Rechtsprechung, dass materiell rechtliche Einwendungen im Verfahren über die Festsetzung der Betreuervergütung nicht geprüft werden dürfen (vgl. BGH BtPrax 2012, 163; BayObLG, NJW 1988, 1919; OLG Köln, FamRZ 1991, 483; JMBl NW 1998, 6 f., zitiert nach Juris Nr. KORE545209800; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1048; OLG Celle, Beschluss v. 19.12.2003, Az. 21 W 18/03, zitiert nach Juris Nr. KORE400342004; s. auch Keidel, FamFG, 16 Aufl., § 168 Randnr. 2, 21).
  • OLG Zweibrücken, 10.11.1994 - 3 W 155/94

    Entscheidung über die Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers; Vergütung

    Die Entscheidung über die Festsetzung der Vergütung des Nachlaßpflegers unterliegt allerdings auch hinsichtlich der Höhe nach allgemeiner Meinung als Ermessensentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkter Überprüfung (so etwa OLG Köln FamRZ 1991, 483, 484; MünchKomm./Leipold, 2. Aufl., Rdnr. 62 zu§ 1860 BGB; Kuntze in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit Teil A, 13. Aufl., Rdnr. 26 b zu § 27 FGG).

    Letztlich ist klarzustellen, daß etwaige Fehler des Beteiligten zu 4) bei der Führung der Nachlaßpflegschaft keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung haben (etwa OLG Köln FamRZ 1991, 483, 484).

  • OLG Celle, 19.12.2003 - 21 W 18/03

    Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Betreuer: Nichtberücksichtigung

    Ihre Prüfung ist dem Zivilprozess vorbehalten; denn das FGG-Verfahren ist für die Beurteilung streitiger materieller Ansprüche nicht geeignet (vgl. BayObLG NJW 1988, 1919, OLG Köln FamRZ 1991, 483; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1048; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 56 g Rn. 17; Palandt, BGB, 62. Aufl., § 1836 Rn. 24).
  • OLG Zweibrücken, 13.02.1997 - 3 W 11/97

    Festlegung einer angemessenen Höhe der Vergütung eines Nachlaßverwalters

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  • OLG Frankfurt, 12.09.1997 - 20 W 374/95

    Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegerin

    Es entspricht allgemeiner Meinung in der Rechtsprechung und im rechtswissenschaftlichen Schrifttum, daß im Verfahren zur Bewilligung der Vergütung dem Einwand keine Bedeutung zukommt, der Nachlaßpfleger habe seine Geschäfte mangelhaft geführt, weil die Vergütung keine vertragsmäßige Gegenleistung, sondern nur die Entschädigung für die im fremden Interesse auf gewandte Mühe und Zeit Versäumnis unter Berücksichtigung auch der Haftungsrisiken darstellt (OLG Düsseldorf Rpfleger 1978, 410; KG OLGZ 1988, 281; OLG Köln FamRZ 1991, 483 [OLG Köln 10.12.1990 - 2 Wx 51/90]; BayObLGZ 1993, 325/327 = aaO; Leipold in MünchKommBGB aaO Rn. 63, Palandt/Edenhofer aaO Rn. 27, je zu § 1960; Lange/Kuchinke Lehrbuch des Erbrechts 4. Aufl. § 38 IV 4 i = S. 942).
  • BayObLG, 10.04.1996 - 3Z BR 56/96

    Aus dem Nachlass eines Betreuten zu erstattende Vergütung; Angemessene Vergütung

    Hier- über hat das Prozeßgericht zu befinden (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1378/1379; BayObLGZ 1994, 4/5 f.; OLG Köln FamRZ 1991, 483; OLG Zweibrücken MDR 1992, 262).
  • OLG Köln, 25.07.1997 - 16 Wx 176/97

    Geltendmachung von materiellrechtlichen Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch

    Eine mangelhafte Führung der Betreuung schließt einen Vergütungsanspruch des Betreuers nicht aus, weil die Vergütung keine vertragsmäßige Gegenleistung, sondern nur die Entschädigung für die im fremden Interesse aufgewandte Mühe und Zeitversäumnis darstellt ( vgl. OLG Köln, FamRZ 1991, 483, 484 ).
  • LG München II, 08.02.2008 - 6 T 186/08

    Nachlasspflegschaft: Bemessung des Stundensatzes für einen Rechtsanwalt als

    Wie im Betreuungsrecht kann der Einwand der mangelhaften Amtsführung im Bewilligungsverfahren nur berücksichtigt werden, soweit er sich auf schwerste Mängel der Amtsführung bezieht (BayObLG FamRZ 99, 59; OLG Köln FamRZ 91, 483).
  • BayObLG, 21.03.1996 - 3Z BR 45/96

    Zuständigkeit für Beschwerden gegen Verfügungen des ein Betreuungsverfahren

    Vielmehr hat über die entsprechenden Einwendungen das Prozeßgericht zu entscheiden (vgl. BayObLGZ 1994, 4, 5 f.; OLG Köln FamRZ 1991, 483; OLG Zweibrücken MDR 1992, 262 ).
  • OLG Köln, 25.07.1997 - 16 Wx 148/97
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