Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.01.1991

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   BGH, 13.03.1991 - XII ZR 79/90   

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BGH, 13.03.1991 - XII ZR 79/90 (https://dejure.org/1991,667)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1991 - XII ZR 79/90 (https://dejure.org/1991,667)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1991 - XII ZR 79/90 (https://dejure.org/1991,667)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Gesetzliches Güterrecht - Zugewinngemeinschaft - Vermögen im Ganzen - Größere Vermögen

  • RA Kotz

    Zugewinngemeinschaft: Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte bei größerem Vermögen

  • Universität des Saarlandes

    Gesetzliches Ehegüterrecht: Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte bei größerem Vermögen

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1365
    Übertragung größerer Vermögen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 1365
    Verfügung des Ehegatten über sein Vermögen im ganzen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Zugewinngemeinschaft und größeres Vermögen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei größerem Vermögen bedarf im Rahmen der Zugewinngemeinschaft die Verfügung von über 90 % des Vermögens Zustimmung des anderen Ehegatten - Bei Verbleib von weniger als 10 % Restvermögen greift Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1739
  • NJW-RR 1991, 1157 (Ls.)
  • MDR 1991, 1067
  • DNotZ 1992, 239
  • FamRZ 1991, 669
  • DB 1991, 1015
  • Rpfleger 1991, 309
  • Rpfleger 1991, 457
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 516/80

    Voraussetzungen eines Gesamtvermögensgeschäfts

    Auszug aus BGH, 13.03.1991 - XII ZR 79/90
    Bei größeren Vermögen ist der Tatbestand des § 1365 BGB grundsätzlich nicht erfüllt, wenn dem verfügenden Ehegatten Werte von 10 % seines ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben (Ergänzung zum Senat, BGHZ 77, 293 = NJW 1980, 2350 = LM § 1366 BGB Nr. 1).

    Der Bundesgerichtshof habe zwar bei kleineren Vermögen die Grenze bei 15% angesetzt (BGHZ 77, 293, 299).

    a) Der Senat hat in seinem bereits vom Berufungsgericht angezogenen Urteil vom 25. Juni 1980 (BGHZ 77, 293) dargelegt, daß es das Bedürfnis nach Rechtssicherheit gebietet, Kriterien zu finden, die eine möglichst sichere Unterscheidung zwischen nach § 1365 BGB zustimmungspflichtigen und anderen Verfügungen erlauben.

    Es kommt insoweit allein auf die objektiven Wertverhältnisse an, nicht auf einen besonderen individuellen Wert, den Vermögensgegenstände gerade für den jeweiligen Eigentümer oder für das Leben seiner Familie haben (vgl. BGHZ 77, 293, 298;… MünchKomm/Gernhuber aaO. § 1365 Rdn. 15;… Tiedtke aaO.).

  • BGH, 12.01.1989 - V ZB 1/88

    Zustimmungsbedürftigkeit der Übertragung eines Grundstücks

    Auszug aus BGH, 13.03.1991 - XII ZR 79/90
    Wird § 1365 BGB - schon in erweiternder Auslegung der Vorschrift - auf Geschäfte angewandt, die nicht das Vermögen im ganzen, sondern einzelne Vermögensgegenstände betreffen, kann dem Familienschutz kein Vorrang gegenüber dem Schutz des Rechtsverkehrs eingeräumt werden (vgl. BGHZ 43, 174, 177 [BGH 26.02.1965 - V ZR 227/62]; 106, 253, 257).
  • BGH, 26.02.1965 - V ZR 227/62

    Kenntnis von Gesamtvermögensübertragung

    Auszug aus BGH, 13.03.1991 - XII ZR 79/90
    Wird § 1365 BGB - schon in erweiternder Auslegung der Vorschrift - auf Geschäfte angewandt, die nicht das Vermögen im ganzen, sondern einzelne Vermögensgegenstände betreffen, kann dem Familienschutz kein Vorrang gegenüber dem Schutz des Rechtsverkehrs eingeräumt werden (vgl. BGHZ 43, 174, 177 [BGH 26.02.1965 - V ZR 227/62]; 106, 253, 257).
  • BGH, 16.01.2013 - XII ZR 141/10

    Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen: Beurteilung bei einer …

    Eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen kann dann vorliegen, wenn der Ehegatte - bei kleineren Vermögen - mit einem oder mehreren Einzelgegenständen mehr als 85 % seines Vermögens überträgt (Senatsurteil BGHZ 77, 293, 299 = FamRZ 1980, 765, 767; zu größeren Vermögen vgl. Senatsurteil vom 13. März 1991 - XII ZR 79/90 - FamRZ 1991, 669).
  • BGH, 21.02.2013 - V ZB 15/12

    Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der …

    Letzteres ist bei größeren Vermögen in der Regel anzunehmen, wenn dem verfügenden Ehegatten Werte von weniger als 10% seines ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben (Senat, Urteil vom 7. Oktober 2011 - V ZR 78/11, NJW 2011, 3783, 3784; BGH, Urteil vom 13. März 1991 - XII ZR 79/90, NJW 1991, 1739).
  • BGH, 07.10.2011 - V ZR 78/11

    Zugewinngemeinschaft: Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen bei …

    Denn auch wenn zugunsten der Beklagten davon ausgegangen wird, dass das Bankguthaben von 10.179 EUR allein dem Vermögen des Klägers zuzurechnen ist, und wenn darüber hinaus das im erstinstanzlichen Urteil erwähnte (ursprüngliche) Guthaben von 8.000 EUR bei der LBS Berücksichtigung findet, entspricht das dem Kläger verbleibende Vermögen weniger als 5 % des ursprünglichen Vermögens und liegt damit deutlich unterhalb der bei größeren Vermögen maßgeblichen Grenze von 10 % (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1991, XII ZR 79/90, NJW 1991, 1739).
     
  • OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 6 UF 130/18

    Familiensache: Anerkennung einer sog. relativen Geschäftsunfähigkeit; …

    Eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen kann dann vorliegen, wenn der Ehegatte mit einem oder mehreren Einzelgegenständen bei kleineren Vermögen mehr als 85% und bei größeren Vermögen mehr als 90% seines Vermögens überträgt (BGH FamRZ 2015, 121; 2013, 607 und 948; 1991, 669).

    Die 10%-Grenze erscheint bei größeren Vermögen als solcher Anhaltspunkt geeignet; sie stellt auch einen annehmbaren Ausgleich zwischen den Belangen des Familienschutzes und der Verkehrssicherheit dar (so BGH FamRZ 1991, 669 unter Offenlassung, ob bei außergewöhnlich großen Vermögen die Grenze noch tiefer angesetzt werden kann, etwa wenn im Einzelfall dem Verfügenden nach der Verkehrsanschauung wesentliche Werte verbleiben).

  • OLG Frankfurt, 03.01.2012 - 20 W 297/11

    Grundbuch: Nachweise im Hinblick auf § 1365 I BGB

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des BGH § 1365 BGB auch dann nicht anwendbar und bei größeren Vermögen nicht von einer Verfügung über das gesamte Vermögen auszugehen ist, wenn dem verfügenden Ehegatten 10 % verbleiben (BGH Rpfleger 1980, 423, 424 und Rpfleger 1991, 309;… Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 3357).
  • OLG Schleswig, 24.01.2005 - 2 W 204/04

    Gesamtvermögensgeschäft (§ 1365 BGB) als Hindernis für Grundbucheintragung

    a) Bei größeren Vermögen - wie vorliegend - ist der Tatbestand des § 1365 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht erfüllt, wenn dem verfügenden Ehegatten Werte von 10% seines ursprünglichen Gesamtvermögen verbleiben (BGH NJW 1991, 1739, 1740).
  • OLG Celle, 24.06.2009 - 4 U 23/09

    Begriff des gesamten Vermögens des verfügenden Ehegatten i.S. von § 1365 BGB; …

    Denn § 1365 BGB greift in der Regel nicht ein, wenn bei einem größeren Vermögen das verbleibende Vermögen 10 % des ursprünglichen Gesamtvermögens ausmacht (BGH NJW 1991, 1739).
  • OLG Hamm, 14.03.2011 - 5 U 101/10

    Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts; Übertragung des gesamten Vermögens eines …

    Bei einem großen Vermögen soll die Verfügung dann nicht zustimmungsbedürftig sein, wenn mindestens 10 % des ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben (vgl. Urteil des BGH vom 13.03.1991, Az.: XII ZR 79/90, NJW 1991, 1739).
  • OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 20 W 208/11

    Entbehrlichkeit Ehegatten-Zustimmung bei Bewilligung der Auflassungsvormerkung

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Rpfleger 1980, 423, 424) ist allerdings § 1365 BGB dann nicht anwendbar und bei größeren Vermögen ist nicht von einer Verfügung über das gesamte Vermögen auszugehen, wenn dem verfügenden Ehegatten 10 % verbleiben (BGH Rpfleger 1991, 309;… Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 3357).
  • OLG München, 16.04.2012 - 34 Wx 485/11

    Grundbuchverfahren: Verfügung über Vermögen als Ganzes durch Immobilienschenkung …

    Bei größeren Vermögen wird die Grenze bei etwa 10 % gezogen (BGH FamRZ 1991, 669; OLG München FamRZ 2005, 272/273).

    Denn der Bundesgerichtshof erachtet bei einem Ausgangsvermögen von etwa 500.000 DM (ca. 255.645 EUR) verbleibende Vermögenswerte von 10 % (etwa 50.000 DM oder ca. 25.564 EUR) als nicht mehr unwesentlich (FamRZ 1991, 669/670); lediglich bei kleineren Vermögen müssen dieser Rechtsprechung zufolge dem verfügenden Ehegatten wenigstens 15 % verbleiben.

  • BFH, 28.01.2009 - X R 63/06

    Haftung gemäß § 419 BGB a.F. - Zeitpunkt der Entstehung des Gewinns aus der …

  • BGH, 03.06.1992 - VIII ZR 138/91

    Vermögensübernahme in zeitlich folgenden Einzelakten bei Leasing

  • OLG Karlsruhe, 19.07.2013 - 5 UF 288/11

    Zugewinnausgleich: Anwendbarkeit der Neuregelung über die Höhe der …

  • OLG Köln, 08.02.2012 - 5 U 181/11

    Anspruch eines Ehegatten auf Rückgewähr eines durch den anderen Ehegatten unter …

  • OLG Brandenburg, 21.06.2007 - 5 U 40/06

    Vollstreckungsgegenklage: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer …

  • OLG Celle, 20.10.2000 - 15 UF 81/00

    Scheidung; Ehegattenverfügungsmacht; Verfügungsbeschränkung; Zugewinnausgleich; …

  • OLG Jena, 04.02.2010 - 4 W 36/10

    Zur Veräußerung von Einzelgegenständen (Grundstücken) durch einen Ehegatten (ohne …

  • OLG Koblenz, 23.08.2007 - 5 U 284/07

    Begriff der Verfügung über das Vermögen im Ganzen

  • OLG Brandenburg, 22.01.2003 - 4 U 17/02

    Zu den Voraussetzungen für eine Vermögensübernahme im Sinne des § 419 Abs. 1 BGB …

  • OLG Saarbrücken, 25.01.2023 - 5 W 87/22

    Grundbuchamt: Verlangen des Nachweises weiteren Vermögens bei Betroffenheit des …

  • BayObLG, 14.02.1996 - 3Z BR 309/95

    Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils, das nahezu das ganze Vermögen …

  • OLG Brandenburg, 30.03.2023 - 13 UF 199/20

    Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei getrenntlebenden …

  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 214/05

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die …

  • OLG Schleswig, 11.05.2012 - 2 W 32/12

    Eigentumsumschreibung bei Grundstücksveräußerung durch Ehegatten

  • OLG Hamm, 27.01.2004 - 15 W 9/03

    Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamts

  • OLG Naumburg, 23.03.2015 - 12 Wx 71/14

    Grundbuchsache: Amtswegige Prüfung der Erforderlichkeit einer Zustimmung des …

  • OLG Schleswig, 26.02.2004 - 11 U 92/02

    Aufklärungs- und Belehrungspflicht des Notars bei möglicher Veräußerung des …

  • BFH, 08.06.2000 - VII B 294/99

    Vermögensübernahme gem. § 419 BGB; mangelhafte Sachaufklärung

  • LG Köln, 29.07.2011 - 26 O 398/09

    Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs bei der Verpflichtung im notariellen …

  • LG Kiel, 30.07.2004 - 24 T 6/04

    Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde im Zusammenhang mit einer …

  • OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 5 UF 96/94
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Rechtsprechung
   BGH, 28.01.1991 - II ZR 29/90   

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BGH, 28.01.1991 - II ZR 29/90 (https://dejure.org/1991,1427)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1991 - II ZR 29/90 (https://dejure.org/1991,1427)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1991 - II ZR 29/90 (https://dejure.org/1991,1427)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Insolvenzgesicherte Versorgungsansprüche - Vermögenszurechnung - Treuhänderische Gesellschaftsbeteiligung - Ehefrau als Treuhänderin

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrAVG § 17
    Insolvenzschutz für Versorgungsansprüche von KG-Gesellschaftern

     
  • rechtsportal.de

    BetrAVG § 17
    Insolvenzsicherung der Versorgungsansprüche persönlich haftender Gesellschafter einer KG und mehrheitlich beteiligter Gesellschafter einer GmbH

  • ibr-online
  • Der Betrieb

    BetrAVG § 17
    Betriebliche Altersversorgung: Insolvenzschutz eines Mehrheitsgesellschafters als Treuhänder der Ehefrau

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 746
  • ZIP 1991, 396
  • MDR 1991, 608
  • FamRZ 1991, 669 (Ls.)
  • VersR 1991, 1159
  • WM 1991, 524
  • DB 1991, 1231
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 28.04.1980 - II ZR 254/78

    Insolvenzsicherung einer Geschäftsführerpension

    Auszug aus BGH, 28.01.1991 - II ZR 29/90
    Hierunter fallen der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (vgl. BGHZ 77, 233, 237 ff.;… SenUrt. v. 9. Juni 1980 -II ZR 180/79, WM 1980, 822 = ZIP 1980, 562; v. 1. Juni 1981 - II ZR 140/80, WM 1981, 814 = ZIP 1981, 892), der Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft (vgl. BGHZ 77, 94, 101 f. [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78];… SenUrt. v. 14. Juli 1980 - II ZR 224/79, WM 1980, 1114, 1115 = ZIP 1980, 778) und der Kommanditist, der aufgrund seiner Mehrheitsbeteiligung über eine entsprechende Leitungsmacht.

    verfügt (vgl. BGHZ 77, 94, 104) [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78].

    Gerade für Organmitglieder juristischer Personen ist die Vertragsparität kein zuverlässiges Abgrenzungsmerkmal, weil sich bei diesem Personenkreis nur schwer allgemeine Maßstäbe dafür entwickeln lassen, wann bei ihnen der Einfluß auf die Gestaltung ihrer Vertragsbedingungen stark genug ist, um ihre Herausnahme aus dem Kreis der vom Betriebsrentengesetz Begünstigten zu rechtfertigen (vgl. BGHZ 77, 94, 99 f.) [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78].

    Derjenige, der allein oder zusammen mit anderen einen maßgeblichen Einfluß innerhalb einer Kapitalgesellschaft oder GmbH & Co. KG ausübt, genießt gleichwohl den Schutz des Beriebsrentengesetzes, wenn er nicht oder ganz unbedeutend, also mit weniger als 10 % am Gesellschaftsvermögen beteiligt ist (…vgl. SenUrt. v. 14. Juli 1980 - II ZR 224/79, WM 1980, 1114, 1115 = ZIP 1980, 778; BGHZ 77, 94, 105 [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78]; 234, 240).

    Die Ehe allein rechtfertigt eine dahingehende Annahme nicht (vgl. BVerfGE 69, 188 ff. = WM 1985, 843, 846 zur Unzulässigkeit der Vermutung, Ehegatten verfolgten gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen; siehe auch BGHZ 77, 94, 106) [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78].

  • BGH, 14.07.1980 - II ZR 224/79

    Stimmbindungsvertrag - Unternehmereigenschaft - Vorstandsmitglied - Aktie

    Auszug aus BGH, 28.01.1991 - II ZR 29/90
    Hierunter fallen der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (vgl. BGHZ 77, 233, 237 ff.;… SenUrt. v. 9. Juni 1980 -II ZR 180/79, WM 1980, 822 = ZIP 1980, 562; v. 1. Juni 1981 - II ZR 140/80, WM 1981, 814 = ZIP 1981, 892), der Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft (vgl. BGHZ 77, 94, 101 f. [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78]; SenUrt. v. 14. Juli 1980 - II ZR 224/79, WM 1980, 1114, 1115 = ZIP 1980, 778) und der Kommanditist, der aufgrund seiner Mehrheitsbeteiligung über eine entsprechende Leitungsmacht.

    Derjenige, der allein oder zusammen mit anderen einen maßgeblichen Einfluß innerhalb einer Kapitalgesellschaft oder GmbH & Co. KG ausübt, genießt gleichwohl den Schutz des Beriebsrentengesetzes, wenn er nicht oder ganz unbedeutend, also mit weniger als 10 % am Gesellschaftsvermögen beteiligt ist (vgl. SenUrt. v. 14. Juli 1980 - II ZR 224/79, WM 1980, 1114, 1115 = ZIP 1980, 778; BGHZ 77, 94, 105 [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78]; 234, 240).

  • BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

    Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

    Auszug aus BGH, 28.01.1991 - II ZR 29/90
    Die Ehe allein rechtfertigt eine dahingehende Annahme nicht (vgl. BVerfGE 69, 188 ff. = WM 1985, 843, 846 zur Unzulässigkeit der Vermutung, Ehegatten verfolgten gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen; siehe auch BGHZ 77, 94, 106) [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78].
  • BGH, 01.10.2019 - II ZR 386/17

    Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Person im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 …

    An diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof in weiteren Entscheidungen festgehalten (BGH, Urteil vom 9. März 1981 - II ZR 171/79, ZIP 1981, 898; Urteil vom 16. März 1981 - II ZR 222/79, NJW 1981, 2410; Urteil vom 28. Januar 1991 - II ZR 29/90, NJW-RR 1991, 746; Urteil vom 2. Juni 1997 - II ZR 181/96, NJW 1997, 2882; Urteil vom 25. September 1998 - II ZR 259/88, BGHZ 108, 330, 333; Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR 276/97, DStR 1999, 511, 512; Urteil vom 24. Juli 2003 - IX ZR 143/02, ZIP 2003, 1662 f.;… Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 237/03, NJW-RR 2005, 1621 Rn. 15;… Beschluss vom 15. Oktober 2007 - II ZR 236/06, ZIP 2008, 267 Rn. 3;… Urteil vom 24. Juni 2015 - IV ZR 411/13, NJW-RR 2015, 1445 Rn. 29).
  • BGH, 02.06.1997 - II ZR 181/96

    Insolvenzschutz der Versorgungszusage eines nur mittelbar an der Gesellschaft …

    Sen.Urt. v. 28. Januar 1991 - II ZR 29/90, ZIP 1991, 396 f., ferner Hofer/Reiners/Wüst, BetrAVG, 3. Aufl., § 17 RdNr. 3707 - 3710, Paulsdorff, Komm. z. Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl., § 7 RdNr. 460, Griebeling, Handbuch der betrieblichen Altersversorgung, Abschnitt 30 RdNr. 35 - 38).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Sen.Urt. v. 2. April 1990 - II ZR 156/89, NJW-RR 1990, 800 f.) soll eine solche nicht ganz unwesentliche Beteiligung dann vorhanden sein, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer einen Anteil von 10 % an der Gesellschaft hält (strenger noch: BGHZ 77, 94, 105 und Sen.Urt. v. 4. Mai 1981 - II ZR 100/80, ZIP 1981, 894, vgl. auch Sen.Urt. v. 28. Januar 1991 - II ZR 29/90, ZIP 1991, 396, 398).

    Soweit danach etwa der Ehemann der Klägerin dem Mehrheitsvotum seiner Geschwister folgend in der Gesellschafterversammlung der B & R abgestimmt hat, handelte er nicht in Wahrnehmung seines Gesellschafterinteresses, sondern demjenigen seiner Mitgesellschafter und war danach in keiner anderen Lage als der Treuhänder, der nach der Rechtsprechung des Senats (Sen.Urt. v. 28. Januar 1991 - II ZR 29/90, ZIP 1991, 396 f.) ebenfalls nicht zu den von der Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG ausgeschlossenen Mitunternehmern gehört.

  • OLG Braunschweig, 04.09.2019 - 11 U 116/18

    Kündigung einer Direktversicherung durch einen Insolvenzverwalter; …

    Soweit das Bundesarbeitsgericht (…Urteil vom 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 -, BAGE 162, 354-360, Rn. 10) entschieden hat, dass § 241 Abs. 2 BGB den Arbeitgeber nicht verpflichte, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert der Versicherung Verbindlichkeiten tilgen wolle, ist diese Entscheidung auf den vorliegenden Sachverhalt bereits deshalb nicht übertragbar, als die der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrundeliegenden Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge (fortan: BetrAVG) gemäß § 17 BetrAVG auf den Insolvenzschuldner nicht anwendbar sind, da vom Schutz des BetrAVG Personen ausgenommen sind, die ein Unternehmen leiten, das sie aufgrund ihrer vermögensmäßigen Beteiligung und ihres Einflusses als ihr eigenes betrachten können; hierzu gehören u.a. auch der Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft (BGH…, Urteil vom 24. Juni 2015 - IV ZR 411/13 -, juris, Rn. 29; Urteil vom 28. Januar 1991 - II ZR 29/90 -, juris, Rn. 9 m.w.N.;… Steinmeyer in: ErfurterKomm, 19. Aufl., § 17 BetrAVG, Rn. 4f;… Vogelsang in: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 16. Aufl., § 273, Rn. 21).
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