Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.01.1991

Rechtsprechung
   BGH, 13.03.1991 - XII ZR 79/90   

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BGH, 13.03.1991 - XII ZR 79/90 (https://dejure.org/1991,667)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1991 - XII ZR 79/90 (https://dejure.org/1991,667)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1991 - XII ZR 79/90 (https://dejure.org/1991,667)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Gesetzliches Güterrecht - Zugewinngemeinschaft - Vermögen im Ganzen - Größere Vermögen

  • RA Kotz

    Zugewinngemeinschaft: Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte bei größerem Vermögen

  • Universität des Saarlandes

    Gesetzliches Ehegüterrecht: Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte bei größerem Vermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1365
    Übertragung größerer Vermögen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Zugewinngemeinschaft und größeres Vermögen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei größerem Vermögen bedarf im Rahmen der Zugewinngemeinschaft die Verfügung von über 90 % des Vermögens Zustimmung des anderen Ehegatten - Bei Verbleib von weniger als 10 % Restvermögen greift Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1739
  • NJW-RR 1991, 1157 (Ls.)
  • MDR 1991, 1067
  • DNotZ 1992, 239
  • FamRZ 1991, 669
  • DB 1991, 1015
  • Rpfleger 1991, 309
  • Rpfleger 1991, 457
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 16.01.2013 - XII ZR 141/10

    Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen: Beurteilung bei einer

    Eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen kann dann vorliegen, wenn der Ehegatte - bei kleineren Vermögen - mit einem oder mehreren Einzelgegenständen mehr als 85 % seines Vermögens überträgt (Senatsurteil BGHZ 77, 293, 299 = FamRZ 1980, 765, 767; zu größeren Vermögen vgl. Senatsurteil vom 13. März 1991 - XII ZR 79/90 - FamRZ 1991, 669).
  • BGH, 21.02.2013 - V ZB 15/12

    Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der

    Letzteres ist bei größeren Vermögen in der Regel anzunehmen, wenn dem verfügenden Ehegatten Werte von weniger als 10% seines ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben (Senat, Urteil vom 7. Oktober 2011 - V ZR 78/11, NJW 2011, 3783, 3784; BGH, Urteil vom 13. März 1991 - XII ZR 79/90, NJW 1991, 1739).
  • BGH, 07.10.2011 - V ZR 78/11

    Zugewinngemeinschaft: Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen bei

    Denn auch wenn zugunsten der Beklagten davon ausgegangen wird, dass das Bankguthaben von 10.179 EUR allein dem Vermögen des Klägers zuzurechnen ist, und wenn darüber hinaus das im erstinstanzlichen Urteil erwähnte (ursprüngliche) Guthaben von 8.000 EUR bei der LBS Berücksichtigung findet, entspricht das dem Kläger verbleibende Vermögen weniger als 5 % des ursprünglichen Vermögens und liegt damit deutlich unterhalb der bei größeren Vermögen maßgeblichen Grenze von 10 % (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1991, XII ZR 79/90, NJW 1991, 1739).
  • OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 6 UF 130/18

    Familiensache: Anerkennung einer sog. relativen Geschäftsunfähigkeit;

    Eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen kann dann vorliegen, wenn der Ehegatte mit einem oder mehreren Einzelgegenständen bei kleineren Vermögen mehr als 85% und bei größeren Vermögen mehr als 90% seines Vermögens überträgt (BGH FamRZ 2015, 121; 2013, 607 und 948; 1991, 669).

    Die 10%-Grenze erscheint bei größeren Vermögen als solcher Anhaltspunkt geeignet; sie stellt auch einen annehmbaren Ausgleich zwischen den Belangen des Familienschutzes und der Verkehrssicherheit dar (so BGH FamRZ 1991, 669 unter Offenlassung, ob bei außergewöhnlich großen Vermögen die Grenze noch tiefer angesetzt werden kann, etwa wenn im Einzelfall dem Verfügenden nach der Verkehrsanschauung wesentliche Werte verbleiben).

  • OLG Frankfurt, 03.01.2012 - 20 W 297/11

    Grundbuch: Nachweise im Hinblick auf § 1365 I BGB

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des BGH § 1365 BGB auch dann nicht anwendbar und bei größeren Vermögen nicht von einer Verfügung über das gesamte Vermögen auszugehen ist, wenn dem verfügenden Ehegatten 10 % verbleiben (BGH Rpfleger 1980, 423, 424 und Rpfleger 1991, 309; Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 3357).
  • OLG Schleswig, 24.01.2005 - 2 W 204/04

    Gesamtvermögensgeschäft (§ 1365 BGB) als Hindernis für Grundbucheintragung

    a) Bei größeren Vermögen - wie vorliegend - ist der Tatbestand des § 1365 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht erfüllt, wenn dem verfügenden Ehegatten Werte von 10% seines ursprünglichen Gesamtvermögen verbleiben (BGH NJW 1991, 1739, 1740).
  • OLG Celle, 24.06.2009 - 4 U 23/09

    Zugewinngemeinschaft: Gesamtvermögensverfügung eines Ehegatten durch Veräußerung

    Denn § 1365 BGB greift in der Regel nicht ein, wenn bei einem größeren Vermögen das verbleibende Vermögen 10 % des ursprünglichen Gesamtvermögens ausmacht (BGH NJW 1991, 1739).
  • BFH, 28.01.2009 - X R 63/06

    Haftung gemäß § 419 BGB a.F. - Zeitpunkt der Entstehung des Gewinns aus der

    Auf diese Weise lässt sich bestimmen, ob das verbliebene Vermögen den maßgeblichen Grenzwert, welcher entscheidend von der Höhe des gesamten Vermögens abhängt (BGH-Urteil vom 13. März 1991 XII ZR 79/90, NJW 1991, 1739, und BGH-Beschluss in ZEV 2008, 391), unterschreitet.
  • OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 20 W 208/11

    Entbehrlichkeit Ehegatten-Zustimmung bei Bewilligung der Auflassungsvormerkung

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Rpfleger 1980, 423, 424) ist allerdings § 1365 BGB dann nicht anwendbar und bei größeren Vermögen ist nicht von einer Verfügung über das gesamte Vermögen auszugehen, wenn dem verfügenden Ehegatten 10 % verbleiben (BGH Rpfleger 1991, 309; Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 3357).
  • OLG Hamm, 14.03.2011 - 5 U 101/10

    Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts; Übertragung des gesamten Vermögens eines

    Bei einem großen Vermögen soll die Verfügung dann nicht zustimmungsbedürftig sein, wenn mindestens 10 % des ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben (vgl. Urteil des BGH vom 13.03.1991, Az.: XII ZR 79/90, NJW 1991, 1739).
  • BGH, 03.06.1992 - VIII ZR 138/91

    Vermögensübernahme in zeitlich folgenden Einzelakten bei Leasing

  • OLG Karlsruhe, 19.07.2013 - 5 UF 288/11

    Zugewinnausgleich: Anwendbarkeit der Neuregelung über die Höhe der

  • OLG München, 16.04.2012 - 34 Wx 485/11

    Grundbuchverfahren: Verfügung über Vermögen als Ganzes durch Immobilienschenkung

  • OLG Brandenburg, 21.06.2007 - 5 U 40/06

    Vollstreckungsgegenklage: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer

  • OLG Köln, 08.02.2012 - 5 U 181/11

    Anspruch eines Ehegatten auf Rückgewähr eines durch den anderen Ehegatten unter

  • OLG Celle, 20.10.2000 - 15 UF 81/00

    Wirksamwerden der Vermögensübertragung eines Ehegatten nach rechtskräftiger

  • OLG Koblenz, 23.08.2007 - 5 U 284/07

    Begriff der Verfügung über das Vermögen im Ganzen

  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 214/05

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die

  • BayObLG, 14.02.1996 - 3Z BR 309/95

    Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils, das nahezu das ganze Vermögen

  • OLG Jena, 04.02.2010 - 4 W 36/10

    Zur Veräußerung von Einzelgegenständen (Grundstücken) durch einen Ehegatten (ohne

  • OLG Brandenburg, 22.01.2003 - 4 U 17/02

    Zu den Voraussetzungen für eine Vermögensübernahme im Sinne des § 419 Abs. 1 BGB

  • OLG Schleswig, 11.05.2012 - 2 W 32/12

    Eigentumsumschreibung bei Grundstücksveräußerung durch Ehegatten

  • OLG Schleswig, 26.02.2004 - 11 U 92/02

    Aufklärungs- und Belehrungspflicht des Notars bei möglicher Veräußerung des

  • OLG Hamm, 27.01.2004 - 15 W 9/03

    Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamts

  • OLG Naumburg, 23.03.2015 - 12 Wx 71/14

    Grundbuchsache: Amtswegige Prüfung der Erforderlichkeit einer Zustimmung des

  • BFH, 08.06.2000 - VII B 294/99

    Vermögensübernahme gem. § 419 BGB; mangelhafte Sachaufklärung

  • LG Kiel, 30.07.2004 - 24 T 6/04

    Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde im Zusammenhang mit einer

  • LG Köln, 29.07.2011 - 26 O 398/09

    Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs bei der Verpflichtung im notariellen

  • OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 5 UF 96/94
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Rechtsprechung
   BGH, 28.01.1991 - II ZR 29/90   

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https://dejure.org/1991,1427
BGH, 28.01.1991 - II ZR 29/90 (https://dejure.org/1991,1427)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1991 - II ZR 29/90 (https://dejure.org/1991,1427)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1991 - II ZR 29/90 (https://dejure.org/1991,1427)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Insolvenzgesicherte Versorgungsansprüche - Vermögenszurechnung - Treuhänderische Gesellschaftsbeteiligung - Ehefrau als Treuhänderin

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzschutz für Versorgungsansprüche des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG bei treuhänderischer Beteiligung für seine Ehefrau

  • rechtsportal.de

    BetrAVG § 17
    Insolvenzsicherung der Versorgungsansprüche persönlich haftender Gesellschafter einer KG und mehrheitlich beteiligter Gesellschafter einer GmbH

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 746
  • ZIP 1991, 396
  • MDR 1991, 608
  • FamRZ 1991, 669 (Ls.)
  • VersR 1991, 1159
  • WM 1991, 524
  • DB 1991, 1231
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 01.10.2019 - II ZR 386/17

    Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Person im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2

    An diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof in weiteren Entscheidungen festgehalten (BGH, Urteil vom 9. März 1981 - II ZR 171/79, ZIP 1981, 898; Urteil vom 16. März 1981 - II ZR 222/79, NJW 1981, 2410; Urteil vom 28. Januar 1991 - II ZR 29/90, NJW-RR 1991, 746; Urteil vom 2. Juni 1997 - II ZR 181/96, NJW 1997, 2882; Urteil vom 25. September 1998 - II ZR 259/88, BGHZ 108, 330, 333; Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR 276/97, DStR 1999, 511, 512; Urteil vom 24. Juli 2003 - IX ZR 143/02, ZIP 2003, 1662 f.; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 237/03, NJW-RR 2005, 1621 Rn. 15; Beschluss vom 15. Oktober 2007 - II ZR 236/06, ZIP 2008, 267 Rn. 3; Urteil vom 24. Juni 2015 - IV ZR 411/13, NJW-RR 2015, 1445 Rn. 29).
  • BGH, 02.06.1997 - II ZR 181/96

    Insolvenzschutz der Versorgungszusage eines nur mittelbar an der Gesellschaft

    Sen.Urt. v. 28. Januar 1991 - II ZR 29/90, ZIP 1991, 396 f., ferner Hofer/Reiners/Wüst, BetrAVG, 3. Aufl., § 17 RdNr. 3707 - 3710, Paulsdorff, Komm. z. Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl., § 7 RdNr. 460, Griebeling, Handbuch der betrieblichen Altersversorgung, Abschnitt 30 RdNr. 35 - 38).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Sen.Urt. v. 2. April 1990 - II ZR 156/89, NJW-RR 1990, 800 f.) soll eine solche nicht ganz unwesentliche Beteiligung dann vorhanden sein, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer einen Anteil von 10 % an der Gesellschaft hält (strenger noch: BGHZ 77, 94, 105 und Sen.Urt. v. 4. Mai 1981 - II ZR 100/80, ZIP 1981, 894, vgl. auch Sen.Urt. v. 28. Januar 1991 - II ZR 29/90, ZIP 1991, 396, 398).

    Soweit danach etwa der Ehemann der Klägerin dem Mehrheitsvotum seiner Geschwister folgend in der Gesellschafterversammlung der B & R abgestimmt hat, handelte er nicht in Wahrnehmung seines Gesellschafterinteresses, sondern demjenigen seiner Mitgesellschafter und war danach in keiner anderen Lage als der Treuhänder, der nach der Rechtsprechung des Senats (Sen.Urt. v. 28. Januar 1991 - II ZR 29/90, ZIP 1991, 396 f.) ebenfalls nicht zu den von der Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG ausgeschlossenen Mitunternehmern gehört.

  • BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 769/98

    Insolvenzsicherung - Minderheitsgesellschafter einer GmbH

    bb) Danach genießen Allein- und Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG keinen Insolvenzschutz (vgl. ua. BAG 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - BAGE 66, 1, 5; BGH 28. Januar 1991 - II ZR 29/90 - ZIP 1991, 396, 397, zu 2 der Gründe).
  • OLG Braunschweig, 04.09.2019 - 11 U 116/18

    Betriebliche Altersvorsorge: Anspruch des Insolvenzverwalters eines

    Soweit das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 -, BAGE 162, 354-360, Rn. 10) entschieden hat, dass § 241 Abs. 2 BGB den Arbeitgeber nicht verpflichte, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert der Versicherung Verbindlichkeiten tilgen wolle, ist diese Entscheidung auf den vorliegenden Sachverhalt bereits deshalb nicht übertragbar, als die der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrundeliegenden Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge (fortan: BetrAVG) gemäß § 17 BetrAVG auf den Insolvenzschuldner nicht anwendbar sind, da vom Schutz des BetrAVG Personen ausgenommen sind, die ein Unternehmen leiten, das sie aufgrund ihrer vermögensmäßigen Beteiligung und ihres Einflusses als ihr eigenes betrachten können; hierzu gehören u.a. auch der Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft (BGH, Urteil vom 24. Juni 2015 - IV ZR 411/13 -, juris, Rn. 29; Urteil vom 28. Januar 1991 - II ZR 29/90 -, juris, Rn. 9 m.w.N.; Steinmeyer in: ErfurterKomm, 19. Aufl., § 17 BetrAVG, Rn. 4f; Vogelsang in: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 16. Aufl., § 273, Rn. 21).
  • BAG, 16.04.1997 - 3 AZR 869/95

    Insolvenzschutz für einen Gesellschafter/Geschäftsführer

    Es ist ein Arbeitnehmerschutzgesetz (BGH, Urteil vom 28. April 1980 - II ZR 254/78 - BGHZ 77, 94 = AP Nr. 1 zu § 17 BetrAVG; BGH, Urteil vom 28. Januar 1991 - II ZR 29/90 - NJW-RR 1991, 746; Höfer, BetrAVG, 4. Aufl., Stand Juni 1993, § 17 Rdn. 3709; Neef, BB 1978, 314, 315; Moll, ZIP 1980, 422, 424, Hommelhoff/Timm, KTS 1981, 1, 3 f.).
  • OLG Hamm, 14.11.2013 - 14 UF 107/13

    Altersversorgung

    Daher leitet er das Unternehmen und kann es "als sein eigenes betrachten", so dass er nicht den Schutz des Betriebsrentengesetzes genießt (vgl. BGH NJW-RR 1991, 746, Juris-Rn. 9; NJW 1980, 2257, Leits. 2 zu gemeinsamer Beteiligungsmehrheit; Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Steinmeyer, 13. Aufl. 2013, Rn. 5, 9, 10 zu § 17).
  • BFH, 17.12.2008 - III R 22/05

    Übernahme von Versorgungsverpflichtungen einer KG durch deren Gesellschafter

    Da aber die Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen vorausgesetzt wird, sind der persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft sowie Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co. oder einer GmbH vom Schutz des BetrAVG ausgenommen, wenn sie allein oder zusammen mit anderen geschäftsführenden Gesellschaftern über die Mehrheit der Anteile oder über Leitungsmacht verfügen (z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 28. April 1980 II ZR 254/78, BGHZ 77, 94; vom 28. Januar 1991 II ZR 29/90, Der Betrieb --DB-- 1991, 1231, m.w.N.; Blomeyer/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl., § 17 Rz 111 ff., m.w.N.).
  • OLG München, 23.02.2010 - 25 U 5124/09

    Zur Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes auf im Unternehmern maßgebende

    Es sei in den landgerichtlichen Urteilsgründen nicht auf die Urteile BGH NJW-RR 1991, 746, NJW 1997, 2882 und NJW 2006, 3638 eingegangen worden.

    Die vom Kläger für seine Rechtsansicht angeführten späteren Entscheidungen (BGH NJW-RR 1991, 746, NJW 1997, 2882 und NJW 2006, 3638) nehmen Bezug auf diese Entscheidung, welche ausdrücklich klarstellt, dass es dem Gesetzgeber überlassen bleiben muss, auch im Unternehmen maßgebende Personen, deren Beteiligung unter 50 % liegt, hinsichtlich der Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes als "Mitunternehmer" zu behandeln.

    Anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung BGH NJW-RR 1991, 746 (dort unter 4), in der der Schwerpunkt nicht auf die formal-rechtliche Ausgestaltung, sondern auf die wirtschaftliche Beteiligung gelegt wird.

  • FG Düsseldorf, 31.07.2008 - 14 K 1167/05

    Aktivierung einer vom Betriebsunternehmen erteilten Pensionszusage im

    Der Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG ist aber nach Entstehungsgeschichte und Systematik als ein hauptsächlich dem Schutz von Arbeitnehmern dienenden Gesetz einschränkend auszulegen (vgl. BGH-Urteil vom 28.04.1980 in Sachen II ZR 254/78, BGHZ 77, 94, WM 1980, 709; BGH-Urteil vom 09.06.1980 II ZR 255/78, BGHZ 77, 233, WM 1980, 818 und vom 28.01.1991 II ZR 29/90, WM 1991, 524; Andresen/Förster/Rößler/Rühmann, Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung, Teil 4 D Rdnr. 78 ff.).
  • BGH, 01.10.2019 - II ZR 387/17

    Anspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführer auf Insolvenzschutz gemäß § 7 Abs.

    An diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof in weiteren Entscheidungen festgehalten (BGH, Urteil vom 9. März 1981 - II ZR 171/79, ZIP 1981, 898; Urteil vom 16. März 1981 - II ZR 222/79, NJW 1981, 2410; Urteil vom 28. Januar 1991 - II ZR 29/90, NJW-RR 1991, 746; Urteil vom 2. Juni 1997 - II ZR 181/96, NJW 1997, 2882; Urteil vom 25. September 1998 - II ZR 259/88, BGHZ 108, 330, 333; Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR 276/97, DStR 1999, 511, 512; Urteil vom 24. Juli 2003 - IX ZR 143/02, ZIP 2003, 1662 f.; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 237/03, NJW-RR 2005, 1621 Rn. 15; Beschluss vom 15. Oktober 2007 - II ZR 236/06, ZIP 2008, 267 Rn. 3; Urteil vom 24. Juni 2015 - IV ZR 411/13, NJW-RR 2015, 1445 Rn. 29).
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 24 U 184/08

    Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages

  • OLG Hamm, 24.10.2007 - 8 U 29/07

    Zur Haftung eines persönlich haftenden Gesellschafters für nach seinem Wechsel in

  • OLG Stuttgart, 27.05.2013 - 17 UF 308/12

    Versorgungsausgleich: Nicht ausgleichsreife Pensionszusage

  • OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 6 UF 297/13
  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2012 - 6 S 2396/11

    Zur Auskunftspflicht des Trägers einer Ersatzschule über eine betriebliche

  • OLG Schleswig, 22.06.2006 - 5 U 30/06
  • OLG Stuttgart, 28.05.2013 - 17 UF 308/12

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Pensionszusage

  • LG Bamberg, 08.12.2005 - 3 T 122/05

    Unübertragbarkeit und Unpfändbarkeit von Ansprüchen eines Arbeitnehmers aus einem

  • OLG Köln, 10.05.2000 - 13 U 150/99
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