Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Beschwer - eidesstattliche Versicherung - Streitwert

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  ZPO §§ 2, 3
  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1991, 1833
• MDR 1991, 679
• FamRZ 1991, 791

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52

  Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage

  Auszug aus BGH, 30.01.1991 - XII ZB 156/90

  Ihre Verpflichtung, die eidesstattliche Versicherung zu leisten, geht nicht über die zur Auskunftserteilung hinaus, sondern wird durch diese begrenzt (vgl. BGHZ 10, 385, 387).
• BGH, 22.06.1954 - I ZR 225/53

  Nachprüfung der sachlichen Zuständigkeit

  Auszug aus BGH, 30.01.1991 - XII ZB 156/90

  Hierzu gehören Begehren, die aus einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis hergeleitet werden oder sich zwar auf ein nichtvermögensrechtliches Verhältnis gründen, jedoch selbst eine vermögenswerte Leistung zum Gegenstand haben (BGHZ 14, 72, 74).
• OLG Bamberg, 20.02.1969 - 1 W 6/69

  Auszug aus BGH, 30.01.1991 - XII ZB 156/90

  Denn die Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung soll ihn veranlassen, seine Angaben zuvor erforderlichenfalls zu berichtigen und zu vervollständigen (vgl. OLG Königsberg HRR 40 Nr. 218; OLG Bamberg NJW 1969, 1304, 1305) [OLG Bamberg 20.02.1969 - 1 W 6/69].

 
• BGH, 13.03.1985 - IVa ZB 2/85

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 30.01.1991 - XII ZB 156/90

  Auf das Interesse des Klägers an der Auskunft kommt es nicht an (BGH, Beschluß vom 13. März 1985 - IVa ZB 2/85 - JurBüro 1985, 1180 = KostRsp § 3 ZPO Nr. 754).
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …

  Auszug aus BGH, 30.01.1991 - XII ZB 156/90

  Sie übersieht, daß weder Art. 19 Abs. 4 GG noch etwa das allgemeine Rechtsstaatsprinzip einen Instanzenzug gewährleisten (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. zuletzt BVerfGE 78, 88, 99).
• BGH, 11.07.1990 - XII ZR 10/90

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 30.01.1991 - XII ZB 156/90

  Für die Bewertung des Abwehrinteresses einer zur Auskunft verurteilten Partei ist aber, von dem hier nicht gegebenen Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen, die Vermeidung des Aufwandes an Zeit und Kosten maßgebend, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft verursacht (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 1990 - XII ZR 10/90 - FamRZ 1990, 1225, 1226; vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 27/88 - FamRZ 1989, 157 m.w.N.).
• OLG Köln, 11.06.1990 - 2 U 246/89

  Eidesstattliche Versicherung; Rechnungslegung über gemeinschaftliche Schulden

  Auszug aus BGH, 30.01.1991 - XII ZB 156/90

  Der Auffassung der sofortigen Beschwerde, die Beschwer des Antragsgegners entspreche dem Interesse der Antragstellerin, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu erreichen, kann deshalb nicht gefolgt werden (ebenso OLG Köln FamRZ 1990, 1128 [OLG Köln 11.06.1990 - 2 U 246/89];… Schneider, Streitwertkommentar 8. Aufl. Rdn. 3480, 3481; a.A. OLG Saarbrücken JurBüro 1985, 1238 = KostRsp § 3 ZPO Nr. 768 m. abl. Anm. Schneider;… Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 7. Aufl. S. 126 unter Hinweis auf OLG Saarbrücken).
• BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 27/88

  Bemessung des Streitwerts bei einem Berufungsverfahren wegen der Verurteilung zur …

  Auszug aus BGH, 30.01.1991 - XII ZB 156/90

  Für die Bewertung des Abwehrinteresses einer zur Auskunft verurteilten Partei ist aber, von dem hier nicht gegebenen Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen, die Vermeidung des Aufwandes an Zeit und Kosten maßgebend, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft verursacht (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 1990 - XII ZR 10/90 - FamRZ 1990, 1225, 1226; vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 27/88 - FamRZ 1989, 157 m.w.N.).

• BGH, 13.04.1994 - XII ZB 33/94

  Streitwert bei Klage auf Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung …

  richtige und vollständige Erfüllung der erteilten Auskunft gerichteten Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (vgl. BGH - XII ZB 156/90 - vom 30.01.1991, FamRZ 1991, 791) - Klagegegenstand eine vermögenswerte Leistung.

  a) Die im Wege der Stufenklage erhobenen Ansprüche auf Zugewinnausgleich sind auf vermögenswerte Leistungen gerichtet; damit ist auch der auf richtige und vollständige Erfüllung der erteilten Auskunft gerichtete Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vermögensrechtlicher Natur (vgl. Senatsbeschluß vom 30. Januar 1991 - XII ZB 156/90 - FamRZ 1991, 791).

  b) Der Senat hat bereits entschieden, daß das Interesse des Rechtsmittelklägers, der sich gegen seine Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wehrt, danach zu bewerten ist, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Abgabe der Versicherung erfordert, denn diese Verpflichtung geht nicht über diejenige zur Auskunftserteilung hinaus, sondern wird durch sie begrenzt (vgl. Senatsbeschluß vom 30. Januar 1991 aaO., ähnlich BGH…, Beschluß vom 1. April 1992 - VIII ZB 2/92 - BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 18).

• BGH, 01.04.1992 - VIII ZB 2/92

  Berufungsbeschwer bei Verurteilung zu eidestattlicher Versicherung

  Januar 1991 - XII ZB 156/90 = NJW 1991, 1833 = MDR 1991, 679 = BGHR ZPO § 3 "Rechtsmittelinteresse" Nr. 8 und vom 25.

  Da die eidesstattliche Versicherung dazu dient, die erteilte Auskunft zu erhärten, weshalb diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und ggf. zu ergänzen ist, wird der für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in erster Linie maßgebliche Zeit- und Kostenaufwand regelmäßig demjenigen für die Erteilung der vorangegangenen Auskunft entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1991 und Beschluß vom 30. Januar 1991 aaO. m.Nachw.).

• OLG Köln, 08.11.2002 - 4 UF 153/02

  Auskunftsklage zu Einkünften

  Für die Bewertung dieses Abwehrinteresses kommt es deshalb in der Regel - von dem besonderen Gesichtspunkt eines Geheimhaltungsinteresses des Auskunftspflichtigen abgesehen - auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, der mit der sorgfältigen Erteilung der geschuldeten Auskunft verbunden ist (st. Rspr., vgl. BGH FamRZ 1988, 1152; FamRZ 1989, 157; FamRZ 1989, 731; FamRZ 1991, 791; FamRZ 1993, 45, 46; FamRZ 1995, 349, 350 [GrS]; FamRZ 1996, 1543).

  Ein Geheimhaltungsinteresse kann nur dann zusätzlich bewertet werden, wenn es sich aus anderen als unterhaltsrechtlichen Gründen herleiten läßt oder wenn, anders ausgedrückt, Gründe vorgetragen werden, die nichts mit der streitbefangenen Rechtsbeziehung der Parteien zu tun haben (vgl. BGH FamRZ 1991, 791 m. weit. Nachw.).

  Der insoweit bestehende - unterhaltsbezogene - Interessengegensatz wird vom Gesetz durch die Regelung des § 1580 BGB zugunsten des geschiedenen Ehegatten mit der Folge gelöst, daß unter diesem Gesichtspunkt eine Erhöhung des Beschwerdewerts nicht veranlaßt ist (vgl. BGH FamRZ 1991, 791).

 
• BGH, 20.06.1991 - I ZR 13/90

  Berufungssumme: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Abgabe der …

  Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung dient dazu, die Auskunft zu erhärten, und kann daher grundsätzlich keinen anderen Regeln unterliegen als diese (vgl. BGHZ 41, 318, 323; BGH, Beschl. v. 30.1.1991 - XII ZB 156/90, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Es bestehen danach keine Bedenken, der auch in der Rechtsprechung und Literatur allgemein vertretenen Auffassung beizutreten, daß der Streitwert des Verfahrens auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung regelmäßig nicht anders zu beurteilen ist als der des Auskunftsverfahrens (vgl. BGH, Beschl. v. 30.1.1991, aaO; OLG Düsseldorf FamRZ 1987, 172; OLG Zweibrücken FamRZ 1987, 393, 394;… Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, 6. Aufl., § 26 N;… Schneider, Streitwert-Kommentar, 8. Aufl., Stichwort: "Auskunftsanspruch", Rdn. 556).

• BGH, 26.10.2016 - XII ZB 560/15

  Zugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe …

  Die Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung soll den Auskunftspflichtigen lediglich dazu veranlassen, seine im Rahmen der Auskunft gemachten Angaben erforderlichenfalls zu berichtigen und zu vervollständigen (Senatsbeschluss vom 30. Januar 1991 - XII ZB 156/90 - FamRZ 1991, 791, 792).
• BGH, 21.06.2000 - XII ZB 12/97

  Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

  Das gilt insbesondere im Hinblick darauf, daß es bei der vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erforderlichen Überprüfung der bisherigen Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit (vgl. Senatsbeschluß vom 30. Januar 1991 - XII ZB 156/90 - FamRZ 1991, 791, 792) nicht um komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge geht, sondern um einfachere Angaben über das Vorhandensein von Lebensversicherungen und sonstigen Vermögenswerten.
• BGH, 02.06.1993 - IV ZR 211/92

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Kosten der …

  Daran ist auch im Hinblick auf die grundsätzlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Rügen der Revision festzuhalten (…hierzu vgl. Urteil vom 11. Dezember 1991 - IV ZR 49/91 - BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 16;… Urteil vom 27. November 1991 - VIII ZR 37/91 - BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 13; Beschluß vom 30. Januar 1991 - XII ZB 156/90 - BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 8).
• OLG Koblenz, 10.02.2015 - 3 U 1344/15

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer der Verurteilung zur Abgabe einer …

  Die Beschwer eines zur eidesstattlichen Versicherung verurteilten Auskunftspflichtigen bemisst sich nach dem Aufwand und der Zeit, den die Versicherung erfordert (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 30. November 1991 - XII ZB 156/90 - NJW 1991, 1833 = MDR 1991, 679 f.; Beschluss vom 21. Juni 2000 - XII ZB 12/97 - NJW 2000, 3073 ; Urteil vom 11. Juli 2001 - XII ZR 14/00 - FamRZ 2002, 666 ff.; Urteil vom 8. September 2009 - X ZR 81/08 - zitiert nach [...]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11. Januar 2008 - 13 U 131/07 - NZM 2009, 51 f.; Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 9 UF 137/07 - FamRZ 2008, 1359 f.).

  Die Beschwer eines zur eidesstattlichen Versicherung verurteilten Auskunftspflichtigen bemisst sich nach dem Aufwand und der Zeit, den die Versicherung erfordert (BGH, Urteil vom 30. November 1991 - XII ZB 156/90 - NJW 1991, 1833 = MDR 1991, 679 f.; Beschluss vom 21. Juni 2000 - XII ZB 12/97 - NJW 2000, 3073 ; Urteil vom 11. Juli 2001 - XII ZR 14/00 - FamRZ 2002, 666 ff.; Urteil vom 8. September 2009 - X ZR 81/08 - zitiert nach [...]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11. Januar 2008 - 13 U 131/07 - NZM 2009, 51 f.; Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 9 UF 137/07 - FamRZ 2008, 1359 f.;… vgl. Zöller/Herget, ZPO , 30. Auflage 2014, § 16 Stichwort eidesstattliche Versicherung, Auskunft;… Musielack, ZPO , 11. Auflage 2014, § 3 Stichwort Eidesstattliche Versicherung;… Münchener Kommentar zur ZPO -Wöstmann, 4. Auflage 2013, § 3 Rn. 38 Stichwort Auskunft;… Rn. 61 Stichwort Eidesstattliche Versicherung).

• BGH, 18.12.1991 - XII ZR 79/91

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer unmöglichen Auskunft

  Diese Beurteilung geht zutreffend davon aus, daß die Beschwer eines zur eidesstattlichen Versicherung verurteilten Auskunftspflichtigen sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten bemißt, den die Abgabe der Versicherung erfordert (Senatsbeschluß vom 30. Januar 1991 - XII ZB 156/90 - BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 8 = NJW 1991, 1833 = FamRZ 1991, 791, 792;… BGH Beschluß vom 25. September 1989 - II ZR 87/89 - BGHR ZPO § 2 Beschwerdegegenstand 16).
• OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 91/04
  Diese bemisst sich für die Berufung nicht nach dem Interesse der Klägerin an der Durchsetzung der zugesprochenen Ansprüche, sondern nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und die Durchführung des Besichtigungstermins erfordert hat (vgl. etwa.: BGH NJW 1991, 1833, 1834 und BGH NJW-RR 1991, 956, 957).
• OLG Düsseldorf, 17.08.2007 - 16 U 209/06

  Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei der Berufung gegen die Verpflichtung zu …
• BGH, 27.11.1991 - VIII ZR 37/91

  Kauf eines Gesellschaftsanteils einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung …
• BGH, 15.01.1992 - XII ZB 153/91

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen …
• BGH, 08.10.1991 - XI ZB 5/91

  Bemessung des Streitwerts bei einer Auskunftsklage - Berücksichtigung des …
• BGH, 27.03.1991 - XII ZB 25/91

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen …
• LG Berlin, 07.02.2012 - 63 S 266/11

  Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bzgl. Rechnungslegung der Betriebskosten
• OLG München, 19.09.1995 - 5 U 3796/95

  Wert des Beschwerdegegenstandes und der Beschwer nach dem mit der …
• LG Hagen, 07.10.2022 - 4 O 63/22
• BGH, 22.09.1993 - IV ZB 13/93

  Richtigkeit und Vollständigkeit von erteilten Auskünften - Abgabe einer …
• OLG Hamm, 24.05.1993 - 17 U 84/92

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer …
• KG, 08.01.1993 - 5 U 2639/91

  Verbreitungsrecht der Mauer-Maler im Zusammenhang mit der Segmentierung zwecks …
• BGH, 28.10.1992 - IV ZB 6/92

  Voraussetzungen einer Streitwertbeschwerde - Grundsätze zur Festsetzung des …
• BGH, 24.04.1991 - IV ZR 46/91

  Bestimmung des Streitwerts für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung …